Razzien gegen Neonazis im gesamten Bundesgebiet, ein 13-Jähriger kündigt einen Amoklauf an, eine fast unbemerkte rechtsextreme Buchmesse und ein Blick zur AfD nach Deutschland, der die moralische Verkommenheit von Vertretern dieser Partei illustriert.
Nachvollziehbar ist gleich eine Reihe von Urteilen aus der letzten Woche nicht: Freisprüche für Nazi-Postings in Chatgruppen, Teilfreisprüche für drei Mitglieder der Hells Angels, was sogar die im Gerichtssaal anwesenden Polizisten zu Kopfschütteln veranlasst hatte und ein äußerst mildes Urteil für einen Polizisten, der ein Sturmgewehr aus einer Polizeiinspektion gestohlen hat.
Die FPÖ liegt nicht nur bei den Ergebnissen der Nationalratswahl vorne, sondern mit großem Abstand auch in Bezug auf rechtsextreme Vorfälle, die in der Wahlwoche von uns registriert wurden: Bei einem Welser Magistratsbediensteten stellt sich die Frage, Hitlergruß oder Tanzbewegung, ein Salzburger Bürger, der an seinem Gartenzaun Botschaften gegen die FPÖ angebracht hatte, stellt sich die Frage, wieso er Besuch von der Polizei bekam und warum er einvernommen werden sollte, ein Textingtaler FPÖ-Funktionär beantwortet keine Fragen, und wir fragen uns, wieso Vertreter von rechtsextremen Medien ins Parlament durften.
Während gegen 14 blaue Beschuldigte Ermittlungen im Spesenskandal der Wiener FPÖ laufen, hat der Steirer Markus Leinfellner für einen Rekord gesorgt: Nur eine Stunde nach seiner Angelobung im Nationalrat wurde seine Immunität aufgehoben. Jetzt wird auch gegen ihn ermittelt. Eine Corona-Leugnerin hat auch den Holocaust geleugnet und musste u.a. deshalb vor Gericht.
Sechs Meldungen aus der letzten Woche über FPÖ-Vorfälle drehen sich um juristische Konsequenzen: eine mögliche Disziplinarbeschwerde nach einem FPÖ-Event in Graz, Anzeigen gegen einen ehemaligen Wirtschaftskammerfunktionär und gegen den Landesparteisekretär der FPÖ OÖ und drei Rechtsstreitigkeiten, in denen die FPÖ den Kürzeren zog.
