Wochenrückblick KW 15/23 (Teil 2): Ein Brief an Putin

Geht’s nach dem Innen­mi­nis­ter, dann ist aktu­ell die Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer und Reichs­bür­ger in Öster­reich stark geschwächt. Glaubt man den von ihm ver­öf­fent­lich­ten Zah­len, dann ist aber das Gegen­teil der Fall. Rund 4.000 Per­so­nen aus der Sze­ne sei­en laut Innen­mi­nis­ter und DSN (Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst) im Jahr 2022 nament­lich bekannt gewe­sen. Dazu kom­men noch Tau­sen­de wei­te­re, die nicht bekannt sind und Sympathisant*innen.

In der Beschrei­bung und Ana­ly­se durch Staats­schutz und Innen­mi­nis­te­ri­um ist auch ein deut­li­cher Trend zur Ent­po­li­ti­sie­rung der Sze­ne erkenn­bar. Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 erkann­te man noch „Zugän­ge in die rechts­extre­me Sze­ne“ und eine grö­ße­re Gewalt­be­reit­schaft. Davon ist jetzt gar nicht mehr die Rede. Im Gegen­teil. Im jüngs­ten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (für 2021) ver­steigt man sich zu der küh­nen Pro­gno­se, dass für die Zukunft „nicht von einer zuneh­men­den Gewalt­tä­tig­keit aus­zu­ge­hen“ sei.

Der star­ke Hang zu Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, ver­bun­den mit Anti­se­mi­tis­mus, die Waf­fen­fun­de bei Staats­ver­wei­ge­rern und Reichs­bür­gern, die es in den letz­ten Jah­ren auch in Öster­reich immer wie­der gege­ben hat, die engen Ver­bin­dun­gen zum Rechts­extre­mis­mus, die durch die Coro­na-Pan­de­mie getrig­gert wur­den, all das kommt in den Dar­stel­lun­gen von DSN und BMI nicht oder nur bei­läu­fig vor. Die jüngs­te Ant­wort von Innen­mi­nis­ter Kar­ner auf eine Anfra­ge der SPÖ-Abge­ord­ne­ten Sabi­ne Schatz zu den Akti­vi­tä­ten von Staats­ver­wei­ge­rern im Jahr 2022 ist ein Doku­ment der völ­li­gen Ignoranz.

Das muss vor­aus­ge­schickt wer­den, um den Straf­pro­zess gegen den Funk­tio­när des „Staa­ten­bun­des“ Josef L. (70) eini­ger­ma­ßen ein­ord­nen bzw. ver­ste­hen zu kön­nen. Er war ein füh­ren­des Mit­glied die­ser selt­sa­men Grup­pe – mit der Mit­glieds­num­mer 8. Als im April 2017 die Füh­rung des „Staa­ten­bun­des“ aus­ge­ho­ben wur­de, war auch Josef L. von einer Haus­durch­su­chung betrof­fen. War­um er sich erst am 14. April 2023 vor einem Gra­zer Geschwo­re­nen­ge­richt wegen Bestim­mung zum Amts­miss­brauch, füh­ren­der Teil­nah­me an einer staats­feind­li­chen Ver­bin­dung (§ 246 StGB) und Erpres­sung ver­ant­wor­ten muss­te, bleibt so unklar wie vie­les ande­re auch.

Josef L. aus Hart­berg hat sich sehr früh dem Staa­ten­bund der Moni­ka Unger ange­schlos­sen, war, so der Staats­an­walt, Mit­glied des Ver­samm­lungs­ra­tes, also im inne­ren Kreis, hat an Per­so­nal­ent­schei­dun­gen mit­ge­wirkt und gemein­sam mit Moni­ka Unger, der „Prä­si­den­tin“, den Brief an Wla­di­mir Putin ver­fasst, in dem Putin um Inter­ven­ti­on in Öster­reich gegen die „Hoch­ver­rä­ter“ der Repu­blik und Frei­las­sung aller Staa­ten­bünd­ler ersucht wur­de. 2017 war das, nach­dem Unger und die wich­tigs­ten Mit­glie­der des Staa­ten­bun­des ver­haf­tet wor­den waren.

Natür­lich klingt das alles ziem­lich irre, und Josef L. kann sich und dem Gericht 2023 nicht mehr wirk­lich erklä­ren, war­um er das damals gemacht und auch unter­schrie­ben hat: Sein größ­ter Feh­ler sei das gewe­sen, aber der Cha­rak­ter Putins sei ja damals noch nicht abseh­bar gewe­sen. Nicht abseh­bar? 2014 haben rus­si­sche „Spe­zi­al­kräf­te“ die Krim und den Don­bass über­fal­len und den Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne begon­nen. Josef L., der „Staats­be­auf­trag­te des Wei­sen­ra­tes“, will aber geglaubt haben, Putin wür­de Öster­reich fried­lich befrei­en, ein paar Geset­zes­än­de­run­gen für die Staa­ten­bünd­ler vor­neh­men, obwohl in dem Schrei­ben auch eine Mili­tär­in­ter­ven­ti­on ange­dacht wor­den war.

Zum Staa­ten­bund sei er, so der Ange­klag­te, über die Eso­te­rik gekom­men. Bereits 15 Jah­re vor sei­ner Pen­sio­nie­rung, also etwa um die Jahr­tau­send­wen­de, habe er begon­nen, sich mit der „Eso­te­rik“ zu beschäf­ti­gen. Nun aber habe er ihr abge­schwo­ren. Er woll­te nur Men­schen hel­fen, weil Men­schen Hil­fe brau­chen – auch see­li­sche. Das habe ihm an Moni­ka Unger gefal­len: „Men­schen, die Pro­ble­me mit Zah­lun­gen und Büro­kra­tie haben, soll­te gehol­fen wer­den. Er kann nicht sagen, wer die Schul­den bezah­len hät­te sol­len, die durch die Ver­wei­ge­rung nicht getilgt wor­den wären. Er war nicht kom­plett infor­miert – nur am Ran­de“ (Pro­to­koll Prozessbeobachtung).

Der „Staats­be­auf­trag­te des Wei­sen­ra­tes“ mit der Mit­glieds­num­mer 8 will also nur ein klei­nes Räd­chen gewe­sen sein, ein Hascherl. Das kauf­ten ihm Rich­te­rin und Bei­sit­ze­rin jedoch nicht ab; auch die Geschwo­re­nen nicht, die ihn in allen drei Ankla­ge­punk­ten schul­dig spra­chen. Zuvor erklär­te Josef L. aber noch, dass es ihm leid tue, nicht alles gele­sen zu haben, was er unter­schrie­ben habe, auch die Droh­schrei­ben an die Finanz und ande­re Behör­den nicht. Aber das kom­me in der Ver­si­che­rungs­bran­che, in der Josef L. vor sei­ner Pen­sio­nie­rung tätig war, ja auch öfter vor …

Der ein­stim­mi­ge Schuld­spruch der Geschwo­re­nen in allen drei Ankla­ge­punk­ten wur­de durch eine sehr mil­de Stra­fe ergänzt: sie­ben Mona­te bedingt, davon wur­den drei Mona­te wegen der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er abgezogen.

Über Struk­tu­ren und Ideo­lo­gie des Staa­ten­bun­des, auch über sei­ne zeit­wei­se Attrak­ti­vi­tät für doch eini­ge Tau­send Men­schen hat auch die­ser Pro­zess wenig bis gar kei­ne Auf­klä­rung gebracht. Das wäre auch eher vom Innen­mi­nis­ter bzw. der DSN zu erwar­ten. Aber dort gibt es – zumin­dest nach außen – noch weni­ger Infor­ma­ti­on als bei Josef L..

Wir dan­ken prozess.report und „VON UNTEN — Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin auf Radio Hel­sin­ki“ für die Prozessbeobachtung!