Mélange KW 12 ‚13, 14/23 (Teil 2): Diverses

Innsbruck/Bozen: Abhit­lern in der Tiefgarage
Industrieviertel/NÖ: Neo­na­zis­tin ohne Pro­zess abgeschoben
Pfaffing/OÖ: Wie­der­be­tä­ti­gung oder Intrige?
Salz­burg: Anti­se­mi­ti­scher Akt und die Stil­le danach

Innsbruck/Bozen: Abhitlern in der Tiefgarage

Sat­te fünf­ein­halb Jah­re hat es gedau­ert, bis Luca C. (43) aus Bozen die Chan­ce erhal­ten hat, einem Inns­bru­cker Geschwo­re­nen­ge­richt am 4.4.23 sei­ne Ver­si­on der Ereig­nis­se vom 8.9.2017 zu schil­dern, für die er sich wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung als Ange­klag­ter zu ver­ant­wor­ten hat­te. Vor­ge­wor­fen wur­de ihm, damals in der Gara­ge des Tivo­li-Sta­di­ons nach einem Hockey-Match eine Hit­ler-Rede abge­spielt zu haben – laut, hör­bar für ande­re, von denen man­che gehupt, ande­re geklatscht haben sol­len. Einer aber hat den Vor­fall angezeigt.

War­um hat es so lan­ge bis zur Ver­hand­lung gedau­ert? Der Zeu­ge konn­te sich zwar das Kenn­zei­chen des Autos von Luca C. mer­ken, aus dem her­aus die Hit­ler-Rede abge­spielt wur­de, aber bis die ita­lie­ni­schen Behör­den den KFZ-Hal­ter ermit­telt und ihn als den Ver­däch­tig­ten iden­ti­fi­ziert hat­ten, dau­er­te es … Das ermög­lich­te es dem Ange­klag­ten ande­rer­seits in der Ver­hand­lung, so ziem­lich alles, was damals in der Gara­ge pas­siert ist, in den Nebel des Ver­ges­sens zu hül­len. Wer damals mit ihm noch im Auto saß? „Weiß er nicht, hat er per Anhal­ter mit­ge­nom­men.“ Ob es Applaus oder Hupen gege­ben hat, weiß er auch nicht. Immer­hin kann er sich erin­nern, dass er Freun­de in der rechts­extre­men Sze­ne hat, dar­un­ter sogar einen Gemein­de­rat. Ver­mut­lich meint er damit einen der Faschis­ten von Casa Pound, die bis 2020 im Boze­ner Gemein­de­rat ver­tre­ten waren. Er selbst sei nicht mehr rechts­extrem aktiv. Inter­es­san­te Begrün­dung: „Nein, das kann er nicht mit sei­nem Beruf ver­ein­ba­ren. Er hat für Bay­er gear­bei­tet, und da wer­de eine ‚gewis­se Ethik‘ verlangt.“

Die Cara­bi­nie­ri der Pro­vinz Lazio haben den öster­rei­chi­schen Ermitt­lern ande­re Wahr­neh­mun­gen über die „gewis­se Ethik“ des Luca über­mit­telt: „die gan­ze Band­brei­te Wie­der­be­tä­ti­gungs­de­lik­te, Ras­sis­mus, eth­ni­scher Hass (ent­spricht in etwa der Ver­het­zung) …“ Und dann wäre da noch sei­ne Betei­li­gung an einer Fascho-Skin­head-Grup­pe, die – aus­ge­hend von Bolo­gna – zwi­schen 2002 und 2007 halb Ober­ita­li­en ter­ro­ri­siert hat: Gewalt gegen Schwu­le, Juden, Lin­ke und Migran­ten, Schlä­ge­rei­en im Sta­di­on mit Geg­nern der Ultras, neo­fa­schis­ti­sche Gesän­ge und Paro­len, ille­ga­ler Waf­fen­be­sitz, Haken­kreu­ze und ande­rer Nazi- Kram. Die Zei­ten, in denen Neo­na­zis und Neo­fa­schis­ten bzw. ihre Ideo­lo­gien sich feind­lich gegen­über­stan­den, sind ein­deu­tig vor­bei. Ob Luca C. damals ver­ur­teilt wur­de, geht aus den ver­füg­ba­ren Medi­en­be­rich­ten nicht her­vor – er wur­de jeden­falls 2007 ver­haf­tet, 2010 vor Gericht gestellt und in ers­ter Instanz auch verurteilt.

Die „gewis­se Ethik“, zu der sich Luca ver­pflich­tet sieht, macht es ihm in der Ver­neh­mung vor Gericht unmög­lich, klar zu benen­nen, was von Hit­ler er da in der Gara­ge abge­spielt hat. Der Zeu­ge, der damals die Anzei­ge getä­tigt hat­te, konn­te sich deut­li­cher erin­nern: Es war eine „beängs­ti­gen­de Stim­mung in der Tief­ga­ra­ge“, die Hit­ler-Rede, die da abge­spielt wur­de, war „lang und durch­ge­hend“. Für die Staats­an­wäl­tin in ihrem Schluss­plä­doy­er war das so ein­deu­tig und über­zeu­gend wie die ein­schlä­gi­ge Bio­gra­fie des Ange­klag­ten. Der Ver­tei­di­gung fiel dann noch ein, dass der Ange­klag­te die Hit­ler-Rede ver­mut­lich wegen sprach­li­cher Pro­ble­me gar nicht ver­stan­den habe und auch nicht „Sieg Heil“ dazu geru­fen habe. Half nichts. Der Wahr­spruch der Geschwo­re­nen lau­te­te auf schul­dig. Die Stra­fe blieb sehr mil­de. Zehn Mona­te bedingt und 5.100 Euro Geld­stra­fe. Noch nicht rechtskräftig.

Alle Zita­te von der Inns­bru­cker Pro­zess­be­ob­ach­tung, bei der wir uns sehr bedanken!

Industrieviertel/NÖ: Neonazistin ohne Prozess abgeschoben

Ein merk­wür­di­ger Vor­gang: Die Poli­zei forscht eine Deut­sche aus, die seit dem Som­mer des Vor­jah­res im Indus­trie­vier­tel leb­te, „meh­re­re natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Chat­grup­pen auf ver­schie­de­nen Online­platt­for­men erstellt und betrie­ben“ und als Sah­ne­häub­chen drauf „rechts­extre­mis­tisch inspi­rier­te Anschlags­ge­dan­ken“ geäu­ßert haben soll. Ver­haf­tet wur­de die Deut­sche am 31. Jän­ner: „Gleich­zei­tig wur­den dem Minis­te­ri­um zufol­ge Durch­su­chun­gen an zwei Ört­lich­kei­ten durch­ge­führt, bei denen diver­se Daten­trä­ger, eine Pis­to­le inklu­si­ve Muni­ti­on und Klei­dungs­stü­cke mit NS-Bezug sicher­ge­stellt wur­den“, heißt es in der Pres­se­aus­sendung des Innen­mi­nis­te­ri­ums.

Am 15. März wird die Ver­däch­ti­ge aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen, mit einem Auf­ent­halts­ver­bot für Öster­reich bedacht und „nach Deutsch­land abge­scho­ben. Die Ermitt­lun­gen sind aktu­ell noch nicht abge­schlos­sen“. Die Öffent­lich­keit wird davon am 2. April 2023 durch die schon erwähn­te Pres­se­aus­sendung infor­miert. Fin­den das nur wir merkwürdig?

Pfaffing/OÖ: Wiederbetätigung oder Intrige?

Was sich da auf Whats­App wirk­lich abge­spielt hat, wird ver­mut­lich ein Gericht klä­ren müs­sen. Es gibt jeden­falls eine Anzei­ge gegen Johann Kon­rad, die schon im Vor­jahr erstat­tet wur­de. Johann Kon­rad ist ein gro­ßer Milch­bau­er und Rin­der­züch­ter, der im ÖVP-Bau­ern­bund tätig war und gleich­zei­tig in der Agrar­ge­mein­schaft für Öster­reich (AGÖ), die dem Bau­ern­bund Kon­kur­renz macht. Der Bau­ern­bund hat jeden­falls im Vor­jahr in einer gro­ßen Whats­App-Grup­pe ein von Johann Kon­rad gezeich­ne­tes anti­se­mi­ti­sches Pos­ting ent­deckt, Kon­rad dar­auf­hin ange­zeigt und aus dem Bau­ern­bund aus­ge­schlos­sen. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt, Kon­rad bestrei­tet und erklärt, die anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen (gegen Ukrai­nes Prä­si­dent Selen­skyi) sei­en auf sein Han­dy gespielt wor­den. (Quel­le: Baye­ri­sches Land­wirt­schaft­li­ches Wochen­blatt, 5.12.22)

Noch lau­fen die Ermitt­lun­gen dazu, da berich­ten die „OÖN“ (5.4.23) über einen neu­en Vor­fall. Am 17.3. soll Kon­rad – wie­der auf Whats­App- „Bild und Text mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Bezug gepos­tet haben”. Das anonym ange­zeig­te Pos­ting lös­te daher den Ver­dacht der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung aus und bei Kon­rad ein neu­er­li­ches Demen­ti: „Das ist ein Fake, ich wür­de so etwas nie machen.”

Update 19.5.23: Die Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung wur­den ein­ge­stellt, berich­ten die „OÖN“ (19.5.23).

Salzburg: Antisemitischer Akt und die Stille danach

Schon der Vor­fall selbst ist unge­heu­er­lich: „Auf die Woh­nungs­tür einer jüdi­schen Fami­lie in der Salz­bur­ger Alt­stadt wur­de ein Haken­kreuz gezeich­net und dar­über „Juden” geschrie­ben“, berich­ten die Salz­bur­ger Nach­rich­ten am 4. April 23. Elie Rosen, Prä­si­dent der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de in Salz­burg, ver­ur­teilt den anti­se­mi­ti­schen Akt, der Salz­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz ermittelt.

Und? Sonst nichts. Kei­ne poli­ti­schen Reak­tio­nen, kei­ne Ver­ur­tei­lun­gen durch Repräsentant*innen von Par­tei­en oder ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Ach ja, Salz­burg ist im Wahl­kampf! Den könn­te eine Ver­ur­tei­lung des anti­se­mi­ti­schen Akts viel­leicht stören …