Viel Alkohol ist in den Prozessen nach dem Verbotsgesetz der letzten sechs Wochen geflossen, und dazu kamen jede Menge absurder Erklärungen. Und ein absurdes Urteil gegen einen Kärntner, der frisch aus der Haft gekommen, die er wegen Wiederbetätigung absitzen musste, sein „Schwarze Sonne“-Tattoo öffentlich dargeboten hatte, aber dennoch freigesprochen wurde.
In Klagenfurt stand ein Jungnazi vor Gericht, der Kontakt zur rechtsterroristischen Szene haben soll, was jedoch nicht Gegenstand des Prozesses war. In Innsbruck haben Geschworene einen Angeklagten freigesprochen, die Berufsrichter haben das Urteil allerdings ausgesetzt. Und in Wien stand ein dummer Neonazi vor Gericht. Der ehemalige FPÖ-Politiker Christian Höbart bekämpfte einen Schuldspruch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und war damit nur teilweise erfolgreich.
Während braune Chatnachrichten einem Zillertaler nur eine bedingte Haft, dafür aber eine hohe Geldstrafe eintrugen, kam ein auch wegen Spionage angeklagter türkischer Staatsangehöriger wegen Holocaustleugnung mit einer deutlich milderen Strafe davon. Drei Geschwister, zwei Jus-Studierende und deren Bruder, müssen in Feldkirch nach einer Vertagung nochmals vor Gericht – Verhetzung ist dabei nur ein Teil der Anklage.
Letzte Woche: Hakenkreuze von Wien bis nach Kärnten, rassistische Grölereien und ein rechtsextremes Banner bei der Fußball-EM. Während das Salzburger Mozarteum über ihre Nazi-Ehrenmitglieder nachdenken will, „orbanisiert“ sich die Wiener Modul-Uni zunehmend, was Widerstand im Personal hervorruft. Strache-Chats zeigen, wie die FPÖ als „Ombudsstelle für Reiche und Mächtige“ fungierte.
Die EU-Wahl ist geschlagen und brachte in einer bundesweiten Wahl erstmal in der Zweiten Republik einen Sieg für die FPÖ. Währenddessen häufen sich Vorkommnisse in der FPÖ, wie der Rückblick auf die vergangene Woche einmal mehr zeigt. Diesmal hat es mit der Tiroler Landjugend auch eine ÖVP-nahe Organisation in unseren Rückblick geschafft.
