Wels/OÖ: Alles harmlos?
Die Staatsanwaltschaft Wels hat Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz gegen mehrere Magistratsbedienstete eingestellt. Auslöser waren Fotos von einem Sommerfest und einer Weihnachtsfeier: Ein Mitarbeiter trug ein aufgeklebtes „Hitler-Bärtchen“, zudem sind Gesten zu sehen, die als „Kühnengruß“ bzw. als in der rechten Szene verwendetes „White Power“-Zeichen gelesen werden können. Die Staatsanwaltschaft wertete den „Hitler-Bart“ im Gesamtbild – inklusive deutlicher Alkoholisierung – als Belustigung, nicht als Glorifizierung. Beim „Kühnengruß“ sah sie eine Satire-Anspielung auf Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches „drei Bier-Geschichte“. Eine Handy-„Live-Foto“-Sequenz habe unmittelbar danach eine unverfängliche Geste gezeigt. Auch für die „White-Power“-Handhaltung eines zweiten Mitarbeiters gab’s eine harmlose Begründung:
Der Beschuldigte, selbst Obmann-Stellvertreter in einer FP-Ortsgruppe im Bezirk Wels-Land ist, habe unmittelbar davor „Daumen hoch“ gezeigt. Das spreche dafür, dass er „die Geste im ursprünglichen Sinn“ verwenden wollte. Bei isolierter Betrachtung verwirkliche das „White-Power-Zeichen“ ohnehin nicht den Tatbestand der Wiederbetätigung. (nachrichten.at, 14.7.25)
Ein Verfahren gegen vier weitere Bedienstete wurden ebenfalls eingestellt.
Scharfe Kritik kommt vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und der „Welser Initiative gegen Faschismus“ in einer Presseaussendung (15.7.25). MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi und Wels-Antifa-Chef Werner Retzl sprechen von einem „Justizskandal“. Sie verweisen auf ein bereits 2008 aus ihrer Sicht verfehltes Vorgehen der Welser Staatsanwaltschaft im BFJ-Komplex und kritisieren, dass ein „Hitler-Auftritt“ als „Belustigung“ und der „Kühnen-Gruß“ als „Satire“ eingestuft werde. Zeugenaussagen, wonach sich ein beteiligter Magistratsmitarbeiter, der FPÖ-Funktionär, in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hitlergruß habe fotografieren lassen, seien ignoriert worden.
Mernyi sieht nach dem jüngsten Graz-Fall, dem trotz mehrfacher Holocaustleugnung freigesprochenen pensionierten Polizisten, einen weiteren „Anschlag auf die Geltung des Verbotsgesetzes“, der den antifaschistischen Verfassungsauftrag und die NS-Opfer verhöhne.
„Über die Gründe kann man nur spekulieren. Fachliche Inkompetenz allein ist wohl zu wenig“, betont Retzl. „Wollte sich die Staatsanwaltschaft die Arbeit mit dem Geschworenenprozess ersparen? Oder sind ihre Beziehungen zur Welser Rathausspitze zu eng? Es ist Aufgabe der Fachaufsicht im Justizministerium, dem nachzugehen.“ (ots.at, 15.7,.25)
Wien-Floridsdorf: Hitlergruß und Masturbation als „Kunstprojekt“
Ein 46-jähriger Mann sorgte in Wien-Floridsdorf für einen ungewöhnlichen Polizeieinsatz, als er sich vor dem Amtshaus entblößte, masturbierte und dabei den Hitlergruß zeigte. Seine 38-jährige Begleiterin filmte die Szene und erklärte den Polizisten, der Mann sei „im Flow“ und das Geschehen sei ein „Kunstprojekt“ sowie das „Meisterwerk seines Lebens“. Beide gaben an, durch drastische Maßnahmen auf die Probleme der Menschheit aufmerksam machen zu wollen. Mehrere Zeugen alarmierten die Polizei, die den Mann wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und wegen öffentlicher geschlechtlicher Handlungen anzeigte. (Quelle: puls24.at, 9.7.25)
Wien: Beschimpfungen und Hitler-Geschrei im Parlament
Während der Nationalratssitzung am 9. Juli kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall: Ein Mann auf der Besuchertribüne rief während der Fragestunde mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) lautstark Beleidigungen wie „Du Nazi, du“, „Ihr Kriegstreiber, Ihr Schweine“, „Sauhaufen“ und „Heil Hitler“. Die Sitzung wurde unterbrochen, bis der Mann vom Sicherheitsdienst hinauseskortiert worden war. Was weiter passiert ist, ist nicht bekannt. Dem Störer drohen strafrechtliche Konsequenzen, da seine Äußerungen vermutlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen. (Quelle: derstandard.at, 10.7.25)
Amstetten/NÖ: Geschmiere in einer Parkgarage
In einer Park & Ride-Anlage in Amstetten haben zwei Täter insgesamt 22 Überwachungskameras durch Farbspray unbrauchbar gemacht und die Wände des Parkhauses mit Schriftzügen wie „Viva la Stalin“, Hammer und Sichel, schwarze Hakenkreuze und SS-Runen beschmiert. Die genaue Schadenshöhe ist noch nicht bekannt, wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Die Polizei verfolge eine „heiße Spur“ (noen.at, 8.7.25), ob die Suche erfolgreich war, ist nicht bekannt.
Bildstein/V: „Heimatkultur“ bei Feuerwehrfest
Bei einem Bezirksfeuerwehrfest in Bildstein (Vorarlberg) kam es am 19. Juli zu erheblichen Ausschreitungen. Nachdem das Festgelände wegen Überfüllung geschlossen wurde, reagierten einige Besucher*innen mit Unverständnis und Aggression. Bei der Räumung des Barzelts seien Polizisten bedrängt, mit Getränken beworfen und ein Beamter körperlich angegriffen worden. Eine alkoholisierte Frau verletzte einen Besucher schwer mit einem Bierglas im Gesicht. Zudem wurde ein Mann wegen Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung angezeigt, ein weiterer Besucher wegen gewaltsamen Zutritts trotz Zutrittssperre.
Der Bildsteiner Bürgermeister kommentierte den Vorfall jovial: „Ein paar Chaoten haben das ganze Fass dann zum Überlaufen gebracht, wie es leider Gottes bei vielen Großveranstaltungen der Fall ist.“ (vorarlberg.orf.at, 21.7.25) Oder, wie es die FPÖ wohl ausdrücken würde: Heimatkultur!
Graz: Rassistische „Gesänge“
Am 18. Juli kam es in Graz während einer Fahrt mit einem Cabriobus zu einem Vorfall, bei dem eine Gruppe Fahrgäste lautstark die rassistische Version von Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ „gesungen“ hätten. Die Holding Graz distanzierte sich von dem Geschehen und kündigte eine Anzeige an. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und konnte eine 27-jährige Frau aus dem Bezirk Graz-Umgebung als eine der Verdächtigen identifizieren. Die Ermittlungen zur Feststellung weiterer Beteiligter wegen des Verdachts der Verhetzung dauern an. (Quelle: steiermark.orf.at, 24.7.25)
Bleiburg/Pliberk/K: Schleichende Normalisierung der Ustascha-Feiern
Der AK Bleiburg/Pliberk berichtete bereits im Juni ausführlich zur diesjährigen Bleiburg-Feier und sieht kleine Schritte der Normalisierung, aber keine große Rückkehr zu den früheren Feiern.
Eine Groß-Renaissance der Ustascha-Feiern blieb 2025 (zum 80. Jahrestag, auf den sich die Feiern beziehen) aus. Stattdessen setzte der Bleiburger Ehrenzug (PBV) auf mehrere kleine Termine am 11., 16. und 17. Mai. Insgesamt kamen nur einige hundert Personen, der Peak lag bei rund 250 – weit entfernt von den 20–30.000 im Jahr 2015. Dennoch waren ideologische Marker klar sichtbar: Abordnungen einschlägiger Vereine, HSP-Symbolik, Kranzniederlegungen – flankiert von mehreren Geistlichen und dem kroatischen Botschafter. Das verleiht der Szene symbolisches Gewicht, auch ohne Großbühne. Positiv sei im Vergleich zu früher gewesen, dass die Kärntner Exekutive professioneller agiert, verbotene Symbole kontrolliert habe und bei Verstößen eingeschritten sei.
Brisant ist die Infrastrukturfrage: Der PBV behauptet trotz ungeklärter Grundbuchlage und offenen Genehmigungen über das Areal zu verfügen, erneuerte Bühne und Anlage und kündigte die Sanierung des Denkmals an. Die baulichen Aufwertungen würden Bleiburg als Pilgerort revisionistischer Erinnerung stabilisieren, befürchtet der AK und fordert: Wer Bleiburgs Rückkehr verhindern will, muss den Veranstaltern die Infrastruktur entziehen, institutionelle Kulissen beseitigen und geltendes Recht verlässlich durchsetzen.
Die Grünen haben eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner eingebracht: Geschichtsrevisionistisches Ustascha-Gedenken in Bleiburg/Pliberk am Wiederaufflammen?
➡️ no-ustasa.at (11.6.25): „Wiederbelebung der Feier in kleinen Schritten“
Althofen/K: NS-Devotionalien, Waffen, Drogen
Bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung in Althofen (Bezirk St. Veit) ist am 12. August ein amtsbekannter 36-Jähriger festgenommen worden. Auslöser waren Ermittlungen wegen verbotener NS-Symbolik auf seinem Social-Media-Profil. In der Wohnung stellten die Beamten einschlägige Gegenstände sicher – darunter eine Kette mit der Aufschrift „Geheime Staatspolizei“, eine zusammengerollte NS-Fahne, ein Patch mit Hakenkreuz sowie ein Hitler-Foto. Außerdem fanden sie Suchtmittel in verkaufsfertiger Verpackung, eine Feinwaage und Bargeld, was auf Handel hindeute.
Trotz eines aufrechten Waffenverbots lagerte der Kärntner in der Wohnung eine geladene Schrotflinte, ein Kleinkalibergewehr, zahlreiche Patronen und drei machetenähnliche Messer. Der Mann wurde festgenommen. (Quelle: kaernten.orf.at, 12.8.25)
Antisemitische Vorfälle in Wien, Tirol und Salzburg und viele Dementis
In Wien schilderte der israelisch-amerikanische Cellist Amit Peled auf Instagram, dass er und zwei Kolleg*innen aus einer Pizzeria in Wien-Rudolfsheim gewiesen worden seien, nachdem der Kellner nach ihrer Sprache gefragt und „Hebräisch“ zur Antwort bekommen habe. Das Lokal dementierte. (Quelle: wien.ORF.at, 27.7.25)
Auch aus Tirol kam Ende Juli ein Fall: Ein Israelisches Ehepaar, auf Urlaub mit dem Wohnmobil, sprach nach einem Konflikt von einem antisemitischen Rauswurf von einem Campingplatz im Bezirk Reutte; der Betreiber wies den Vorwurf zurück. (Quelle: tt.com, 28.7.25)
Aus Salzburg wurde Mitte August berichtet, ein Wirt in Seekirchen habe eine israelische Familie mit dem Hinweis „Ihr hungert die Menschen in Gaza aus“ nicht bedienen wollen. Die Israelitische Kultusgemeinde verurteilte den Vorfall, die Polizei meldete zunächst keine Anzeige; der Besitzer dementierte und verwies auf Küchenschluss. (Quelle: puls24.at, 15.8.25)
In Wien Donaustadt, am Campus der Religionen, ist es offenbar schon ein Ritual, die jüdische Fahne herunterzureissen. Bürgermeister Michael Ludwig, Oberrabbiner Jaron Engelmayer und Vertreter weiterer Gemeinschaften hissten die jüdische Fahne erneut – mit dem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus. (Quelle: heute.at, 10.8.25)
Von weiteren Vorfällen berichtet die Antisemitismus-Meldestelle der IKG in den sozialen Medien:
Wien: jüdische Familie von Uber-Fahrer beschimpft und attackiert. Leider kein Einzelfall – in den letzten Wochen gab es zahlreiche ähnliche antisemitische Vorfälle.
Link zum vollständigen Text im Folgepost
— Antisemitismus-Meldestelle der IKG (@ameldestelle.bsky.social) 18. August 2025 um 16:14
Rechtsextreme Desinformation staatlich gefördert
Auch 2025 erhalten die rechtsextremen Desinformationsmedien „Zur Zeit“ und RTV staatliche Förderung: € 49.752,78 Vertriebsförderung für das Mölzer-Blatt und € 35.311,00 für den oberösterreichischen Lokalsender aus Mitteln des Privatrundfunkfonds.
Der in Teilen ebenfalls bereits in den Rechtsextremismus abgeglittene „exxpress“ erhält € 41.259,35 – als „Qualitäts-Journalismus-Förderung“, was angesichts der journalistischen Niveaulosigkeit der oftmals grob fehlerhaften, kampagnisierenden Inhalte des Mediums vielfach kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen wurde.
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