Mélange KW 37/25 (Teil 3): Anklagen, Urteile, Ver- und Enthaftungen

Sachsen/D‑Wien: Anklagen gegen „Sächsische Separatisten“

Die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft hat Ankla­ge gegen acht Akti­vis­ten der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Grup­pie­rung „Säch­si­sche Sepa­ra­tis­ten“ erho­ben, teil­te sie in einer Pres­se­aus­sendung vom 10.9.25 mit. Von der Ankla­ge erfasst sind auch zwei Söh­ne von Hans Jörg Schi­ma­nek jun., der sei­ner­seits von der Staats­an­walt­schaft Wien nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ange­klagt wur­de. „In Schi­man­eks Woh­nung in Wien wur­den laut den Akten unter ande­rem NS-Devo­tio­na­li­en, mili­tä­ri­sche Uni­form­tei­le sowie NS-Lite­ra­tur gefun­den.“ (kurier.at, 11.9.25) Bei­de Ankla­gen sind noch nicht rechtskräftig.

Laut Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft lau­fen die Ermitt­lun­gen „gegen wei­te­re, nicht in Haft befind­li­che, Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer der Ver­ei­ni­gung“ wei­ter. Die­se Anmer­kung ist des­halb wich­tig, weil das im März 23 begon­ne­ne Ermitt­lungs­ver­fah­ren ursprüng­lich nur gegen sechs Ver­däch­ti­ge geführt wur­de – unter ihnen auch der drit­te Sohn von Hans Jörg Schi­ma­nek jun..

Der Haft­be­fehl vom Novem­ber 24 umfass­te acht Ver­däch­ti­ge, die sich nach Anga­ben der Bun­des­an­walt­schaft noch immer in U‑Haft befin­den. In der Ankla­ge wird den Beschul­dig­ten die Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§ 129a, Abs.1, Nr. 1 StGB) vor­ge­wor­fen. Für den als Rädels­füh­rer beschul­dig­ten Jörg S. erhöht sich die Straf­an­dro­hung nach § 129a auf min­des­tens drei Jah­re Frei­heits­stra­fe. Dem Beschul­dig­ten Kurt Hätt­asch, Ex-AfD-Stadt­rat in Grim­ma, wird außer­dem ver­such­ter Mord aus nied­ri­gen Beweg­grün­den und noch eini­ges mehr vorgeworfen.

Die „Säch­si­schen Sepa­ra­tis­ten“, unter denen min­des­tens drei AfD-Mit­glie­der waren, haben sich laut Ankla­ge im Febru­ar 2020 gegrün­det und in para­mi­li­tä­ri­schen Trai­nings auf den „Tag X“ vor­be­rei­tet. Ins­ge­samt könn­te die Grup­pe an die 20 Mit­glie­der umfasst haben. (taz.de, 10.9.25)

Ob es im Zusam­men­hang mit den „Säch­si­schen Sepa­ra­tis­ten“ in Öster­reich noch wei­te­re Ankla­gen gibt, ist der­zeit unklar. Immer­hin wur­den im Forst­haus der Fami­lie Schi­ma­nek an die 30 kg Muni­ti­on gefun­den. Das Forst­haus war in den Plä­nen der „Säch­si­schen Sepa­ra­tis­ten“ als Rück­zugs­ort gedacht.

Griechenland: Frühzeitige Haftentlassung des Neonazi-Chefs

Der Grün­der der neo­na­zis­ti­schen Par­tei Gol­de­ne Mor­gen­rö­te, Nikos Mich­alo­li­a­kos, der 2020 zu einer Haft­stra­fe von 13 Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt wor­den ist, wird jetzt unter Auf­la­gen aus der Haft ent­las­sen: „Die grie­chi­sche Jus­tiz habe dem Antrag auf Frei­las­sung des 67-Jäh­ri­gen Nikos Mich­alo­li­a­kos aus gesund­heit­li­chen Grün­den statt­ge­ge­ben, berich­te­te die grie­chi­sche Nach­rich­ten­agen­tur ANA am Frei­tag. Mich­alo­li­a­kos wur­de unter Haus­ar­rest gestellt.“ (APA via sn.at, 13.9.25)

Es ist dies die bereits zwei­te Frei­las­sung des Neo­na­zi-Chefs aus der Haft. Eine ers­te Haft­ent­las­sung im Vor­jahr wur­de nach einem Monat wie­der widerrufen.

Der Holo­caust-Leug­ner Mich­alo­li­a­kos war 2020 nach einem Mam­mut­pro­zess gegen die Gol­de­ne Mor­gen­rö­te zu 13 Jah­ren und sechs Mona­ten Haft ver­ur­teilt wor­den. Wei­te­re füh­ren­de Par­tei­mit­glie­der wur­den eben­falls mit Gefäng­nis­stra­fen belangt. Mit­glie­der der Par­tei sind unter ande­rem für den Mord am links­ge­rich­te­ten Rap­per Pav­los Fys­sas im Jahr 2013 ver­ant­wort­lich — sowie für den Mord an einem paki­sta­ni­schen Migran­ten im glei­chen Jahr und für Prü­gel­at­ta­cken auf ägyp­ti­sche Fischer und kom­mu­nis­ti­sche Gewerk­schaf­ter. (APA)

2020 wur­de die gesam­te Füh­rungs­spit­ze der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt. Mitt­ler­wei­le ist die Neo­na­zi-Par­tei in etli­che Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen zer­split­tert, unter denen vor allem die Par­tei „Spar­tia­tes“rele­vant ist. Bei den Par­la­ments­wah­len 2023 erreich­ten drei rechts­extre­me Par­tei­en ins­ge­samt 13 Pro­zent der Stimmen.

Australien: Eingewanderter Neonazi hetzt gegen Migration

In einem aus­führ­li­chen Bericht wid­met sich derstandard.at am 13.9.25 den jüngs­ten Eska­pa­den des Neo­na­zi Tho­mas Sewell, Kapo des „Natio­nal Socia­list Net­work“ und der „Euro­pean Aus­tra­li­an Move­ment“. Am 2. Sep­tem­ber wur­de Sewell ver­haf­tet, nach­dem er aus einer Grup­pe her­aus Aborig­e­nes des Camp Sove­reig­n­ty atta­ckiert hatte.

Der aus Neu­see­land zuge­wan­der­te Nazi hetzt nicht nur gegen Migrant*innen, son­dern mit Vor­lie­be auch gegen die auto­chtho­ne Urbe­völ­ke­rung. In einer von über 140.000 Per­so­nen unter­schrie­be­nen Peti­ti­on wird die Abschie­bung von Tho­mas Sewell nach Neu­see­land gefor­dert, was dort nicht auf Zustim­mung stößt: „Neu­see­land Pre­mier­mi­nis­ter Chris­to­pher Lux­on erklär­te zu der Ange­le­gen­heit jedoch, Sewell sei Aus­tra­li­er. Er dürf­te ‚ein ziem­lich schreck­li­ches mensch­li­ches Wesen sein‘, sag­te Lux­on. ‚Er ist aus­tra­li­scher Staats­bür­ger, also las­se ich das ein­fach sei­nen Weg neh­men.‘“ (derstandard.at)

Am 12.9. ist Sewell zu 200 Stun­den gemein­nüt­zi­ger Arbeit ver­ur­teilt wor­den, weil er einen Poli­zei­be­am­ten bedroht hat­te. Sewell, der sich der­zeit noch in Haft befin­det und vor wei­te­ren Ankla­gen steht, muss die gemein­nüt­zi­ge Arbeit nach Been­di­gung sei­ner Haft­stra­fen ableisten.

D: Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen bestätigt

Nach­dem die Recher­che-Platt­form Cor­rec­tiv Anfang 2024 den Depor­ta­ti­ons-Mas­ter­plan von Rechts­extre­men ent­hüllt hat­te, die sich 2023 in einer Pots­da­mer Vil­la ver­sam­melt hat­ten (neben Mar­tin Sell­ner war auch ein Kärnt­ner Ehe­paar ver­tre­ten), setz­te nicht nur bei am Tref­fen Betei­lig­ten, son­dern auch bei eini­gen Medi­en und der AfD die gro­ße Distan­zie­rung ein. „Dre­cki­ge Lüge“, nann­te Bea­trix von Stoch die Ent­hül­lun­gen, die „Neue Zür­cher Zei­tung“ äußer­te star­ke Zwei­fel an der Recher­che und kri­ti­sier­te jene Medi­en, die sie bestä­tig­ten, und schließ­lich stell­te „Die Zeit“ nach einem Jahr Anfang 2025 mit vie­len Fra­gen die Cor­rec­tiv-Recher­che so in Fra­ge, dass sich die Rech­ten in ihren Demen­tis der Ent­hül­lun­gen noch ein­mal bestä­tigt sahen.

Nun hat ein Teil­neh­mer des Pots­da­mer Tref­fens, Erik Ahrens, in einer eides­statt­li­chen Erklä­rung bestä­tigt, dass bei dem Tref­fen über die mas­sen­haf­te Depor­ta­ti­on, auch von Staatsbürger*innen, gespro­chen wor­den sei:

Ahrens, frü­her Social-Media-Bera­ter von AfD-Poli­ti­ker Maxi­mi­li­an Krah, gab an, dass Sell­ner in Pots­dam sehr wohl über deut­sche Staats­bür­ger gespro­chen habe. Die­se „nicht-assi­mi­lier­ten” Per­so­nen sei­en „das größ­te Pro­blem”, so Sell­ner laut Ahrens. Die­se müs­se man durch „maß­ge­schnei­der­te Geset­ze” und hohen Assi­mi­la­ti­ons- und Anpas­sungs­druck dazu bewe­gen, das Land zu ver­las­sen. Die Remi­gra­ti­on sei ein „Jahr­zehn­te-Pro­jekt”, soll Sell­ner laut Ahrens gesagt haben. (derstandard.at, 10.9.25)

Brasilien: 327 Monate Haft für den rechtsextremen Ex-Präsidenten

Vier von fünf Rich­tern des obers­ten Gerichts­ho­fes haben den frü­he­ren Prä­si­den­ten Bra­si­li­ens, Jair Bol­so­n­a­ro, am 11. Sep­tem­ber für schul­dig befun­den, einen Staats­streich geplant zu haben. Der Schuld­spruch ist mit einer Haft­stra­fe von 27 Jah­ren und drei Mona­ten ver­bun­den, kann aller­dings noch beein­sprucht werden.

Es ist das ers­te Mal in der Geschich­te des süd­ame­ri­ka­ni­schen Lan­des, dass ein Ex-Prä­si­dent wegen eines mut­maß­li­chen Umsturz­ver­suchs ver­ur­teilt wird. Anhän­ger des Rechts­po­pu­lis­ten hat­ten im Janu­ar 2023 den Regie­rungs­sitz in Bra­sí­lia gestürmt, um einen Mili­tär­putsch aus­zu­lö­sen. Ziel sei es gewe­sen, einen Aus­nah­me­zu­stand zu ver­hän­gen und Neu­wah­len durch­zu­set­zen – aller­dings habe Bol­so­n­a­ro die Unter­stüt­zung der Mili­tär­füh­rung nicht gewon­nen. (spiegel.de, 12.9.25)

Mit dem Staats­streich soll­te der Amts­an­tritt des neu gewähl­ten lin­ken Prä­si­den­ten Lula da Sil­va, auf den mit Bol­so­n­a­ros Wis­sen ein Atten­tat geplant gewe­sen sei, ver­hin­dert werden.

Neben Bol­so­n­a­ro wur­den meh­re­re hoch­ran­gi­ge Mili­tärs und ehe­ma­li­ge Kabi­netts­mit­glie­der ver­ur­teilt, dar­un­ter Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Pau­lo Sérgio Noguei­ra, Mari­ne­chef Almir Gar­nier und Bol­so­n­a­ros dama­li­ger Sicher­heits­be­ra­ter Augus­to Hele­no. Ihnen wur­den unter ande­rem ver­such­ter Staats­streich, Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung und die Beschä­di­gung denk­mal­ge­schütz­ter Gebäu­de zur Last gelegt. (spiegel.de)

Auch die Straf­zöl­le und die mas­si­ven Dro­hun­gen des US-Prä­si­den­ten Trump konn­ten den Schuld­spruch nicht verhindern:

Der US-Prä­si­dent zog Par­al­le­len zu den Gerichts­ver­fah­ren, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gegen ihn geführt wor­den waren. »Das ist so ähn­lich, wie sie es mit mir ver­sucht haben, aber sie sind nicht damit durch­ge­kom­men«, sag­te er. In Wahr­heit gab es bei den Vor­gän­gen in Bra­sí­lia durch­aus Par­al­le­len zum Sturm auf das US-Kapi­tol zwei Jah­re und zwei Tage zuvor. (spiegel.de)