FPÖ Graz: Notausschlüsse und neue Chats
Kurz vor der Graz-Wahl berichtet der „Standard“ (19.6.26) über Notausschlüsse, interne Machtkämpfe und neue Chats innerhalb der FPÖ Graz.
Per Notverordnung wurden der Listendritte Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter, beide Stadtparteivize, aus der FPÖ ausgeschlossen. Offiziell wirft ihnen die Partei „systematisch illoyales Verhalten“ vor. Mehr sagt sie dazu allerdings nicht. Dohr sei für die Zeit nach der Wahl als Klubobmann vorgesehen gewesen.
Gutschreiter gehörte ebenfalls zur jüngeren Grazer FPÖ-Riege. Er fungiert als Obmann des in Graz eher unbedeutenden „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS). Seinen Job als parlamentarischer Mitarbeiter von Kassegger dürfte er wohl los sein. Sowohl Dohr als auch Gutschreiter sollen laut „Standard“ bei einigen Afrika-Reisen, die Kassegger in wechselnden Besetzungen unternommen hat, dabei gewesen sein. Stoppt die Rechten hat diese seltsamen Trips bereits im September 2023 thematisiert. Angeblich soll nach der Wahl eine nächste Ausschlusswelle folgen. Das würde bedeuten, dass Kandidat:innen, die heute noch auf den Grazer FPÖ-Wahllisten stehen, bald nicht mehr Mitglied der Partei sein könnten.
Im November 2021, kurz nachdem die mittlerweile legendären Excel-Dateien über die Ausgaben der Grazer FPÖ öffentlich wurden, hatten wir den Steirischen Verlagsverein als zentrales Vehikel beschrieben: Armin Sippel soll über diesen Verein jahrelang eine Zusatzgage erhalten haben, während der Verein öffentlich kaum greifbar war. Der „Standard“ berichtet nun, dass im Justizakt Verträge über die „Verleihung“ Sippels liegen: Er soll knapp 2.500 Euro monatlich vom Verlagsverein bekommen haben, wobei die Landespartei diesen Betrag an den Verein gezahlt haben soll.
Im Akt findet sich auch ein Protokoll der Generalversammlung des Verlagsvereins 2019, in der es über die „Vereinstätigkeit der abgelaufenen Periode” heißt, diese „beschränkt sich auf die Beschäftigung von (…) Sippel”. (derstandard.at)
Damit gerät die bisherige Erzählung der steirischen FPÖ einmal mehr ins Wanken, die Affäre sei bloß ein Grazer Problem gewesen. Sippel schrieb schon 2020 in einem Chat, es gehe um „Parteifinanzen“, die Sache sei „äußerst sensibel“ und betreffe ein „System“, in dem viele Verantwortliche involviert seien.
Auch Mario Kunasek kommt in dieser Konstruktion erneut vor. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft durch Unterlassen. Der „Standard“ verweist auf eine langjährige Mitarbeiterin Kunaseks, deren Gehalt ebenfalls über den Verlagsverein gelaufen sein soll. Ausgerechnet sie war später als Rechnungsprüferin an der Aufarbeitung der Affäre beteiligt. Kunaseks Anwalt bestreitet sinngemäß, dass die Landespartei Bescheid gewusst habe.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt mittlerweile gegen neun Personen wegen des Verdachts der Veruntreuung, Urkundenfälschung, Untreue, Förderungsmissbrauch und in einigen Fällen des Betrugs. Acht davon sind aktuelle oder frühere FPÖ-Funktionäre beziehungsweise Mitarbeiter:innen. Die Ermittler:innen werten laut „Standard“ mehr als 440.000 Kommunikationsdatensätze aus.
Sollte Kunasek angeklagt werden, könnte auch die schwarz-blaue Koalition in der Steiermark ins Rutschen geraten. Der „Standard“ schreibt, dass die ÖVP sich bereits um Alternativen umsehe. Gleichzeitig krachte es zuletzt auch in mehreren schwarz-blauen Gemeinden. Was als Finanzaffäre der FPÖ Graz begann, ist damit zu einem Machtproblem der gesamten steirischen FPÖ geworden – mit offenem Ausgang.
Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung!
➡️ Hörtipp: Wer den Finanzskandal der Grazer FPÖ akustisch zusammengefasst konsumieren will, ist mit der Folge 339 des Dunkelkammer-Podcasts gut bedient: Die Grazer Finanzaffäre: Oh, wie schön ist Panama
Wien: EX-FPÖ-Abgeordneter Jenewein verurteilt
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Hans-Jörg Jenewein ist am Landesgericht Wien wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine bedingte Zusatzstrafe von sechs Monaten, ebenso eine frühere Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Laut Urteil hatte Jenewein die damalige Kabinettsmitarbeiterin von Herbert Kickl dazu aufgefordert, ihm als „geheim“ klassifizierte Unterlagen zum „Berner Club“ zu beschaffen. Diese sollten an eine Investigativjournalistin weitergegeben werden. Die Frau habe damit ihre Geheimhaltungspflicht verletzt, Jenewein wurde als Bestimmungstäter verurteilt. Beide hätten laut Urteilsbegründung in Kauf genommen, „die öffentliche Sicherheit zu gefährden“.
Verhandelt wurde auch die Beschaffung einer protokollierten Zeugenaussage des damaligen SPÖ-Politikers Franz Schnabl. Die Verteidigung argumentierte mit öffentlichem Aufklärungsinteresse und bestritt, dass es sich um geheime Unterlagen gehandelt habe. Das Gericht folgte dem nicht. Ein früheres Urteil wegen Amtsmissbrauchs war vom OGH aufgehoben worden, nun erfolgte der Schuldspruch wegen Geheimhaltungsverletzung.
(Quelle: kurier.at, 19.6.26)
Wien: Rosenkranz empfängt internationale Rechtsextreme im Parlament
Der Nationalratspräsident hat erneut Rechtsextreme im Parlament empfangen. Anlässlich der blauen Festivitäten zum 70-jährigen Bestehen der FPÖ empfing und bewirtete er am 19. Juni Vertreter:innen der „Patriots for Europe“ (PfE), jener EU-Fraktion, der auch die FPÖ angehört. Harald Vilimsky jubelte: „Patrioten im österreichischen Parlament.“ Rosenkranz veröffentlichte auf seinen Social-Media-Accounts Aufnahmen, darunter ein Gruppenfoto vor dem Wandbild des Nazi-Malers Rudolf Hermann Eisenmenger.
Gestern hat Walter Rosenkranz wieder einmal eine rechtsextreme Delegation im Parlament empfangen, darunter Geert Wilders. Das Parlament ist zum Durchzugshaus für Rechtsextreme geworden. Unerträglich!
Und wenn jetzt ÖVP, SPÖ, Neos wieder aufschreien: Abwahl von Rosenkranz ermöglichen!
— Stoppt die Rechten (@stopptdierechten.at) 20. Juni 2026 um 08:10
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