Wien: Antisemitischer Mordversuch
Am 21. Mai wurde am Wiener Straflandesgericht ein 42-jähriger Mann wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum verhängt.
Das 54-jährige Opfer hatte den Täter vergangenen November, wenige Tage vor der Tat, in einer betreuten Wohneinrichtung für Suchtkranke kennengelernt, wo die beiden lebten. Eine Unterhaltung unter Alkoholeinfluss eskalierte, nachdem sich der Täter als rechtsextrem outete:
Der 54-Jährige erzählte, dass der Angeklagte in der Auseinandersetzung Adolf Hitler verherrlicht habe. Ins Treffen geführt wurden demnach altgediente rechtsextreme Mythen wie der angepriesene Autobahnbau des Diktators. Die Aussagen sollen aber bis zur Holocaustverharmlosung gereicht haben. Als der 54-Jährige dem Mitbewohner offenbarte, dass er Jude sei und acht Menschen in Auschwitz verloren habe, soll der Angeklagte ihn als „schwule Judensau“ beleidigt haben. (derstandard, 21.5.26)
Der ehemalige Bauingenieur nannte sein Gegenüber daraufhin eine „depperte blöde Nazisau“. Dieser rammte ihm daraufhin ein 13,4 Zentimeter langes Jagdmesser in den Bauch. Der Attackierte sackte zusammen, wurde allerdings nicht lebensgefährlich verletzt. Laut Anklage hatte der Täter noch versucht seine Tat als Notwehr darzustellen. Diese Darstellung verfing aber nicht bei den Geschworenen. Dem politischen Gehalt des Streits aber schenkte das Gericht „keine weitere Beachtung“.
Das Opfer hatte zuvor sein gesamtes Erspartes an eine Kryptobank verloren, geriet dadurch in die Obdachlosigkeit. Nach dem Mordversuch wurde er von der betreibenden Heilsarmee auch aus der betreuten Wohneinrichtung geworfen. Heute befindet er sich in einer Entzugsklinik.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Linz: Diversion nach antisemitischer Insta-Hetze
Am 21. Mai musste eine Pflegeassistentin in Linz wegen Verhetzung vor Gericht. Die Frau hatte in einer Diskussion auf Instagram über den Krieg in Nahost auf Farsi mindestens einen antisemitischen Kommentar („Verpiss dich, Jude!“) gepostet.
Weil die Angeklagte unbescholten ist, wurde ihr eine Diversion inklusive eines Sensibilisierungsworkshops bei Neustart angeboten. Gegen Zahlung der Verfahrenskosten wurde das Verfahren vorerst eingestellt.
Danke für die Prozessbeobachtung!
Wien: Drei rassistische Angriffe an einem Tag
Gleich wegen drei Übergriffen musste sich ein Wiener am 18. Mai vor dem Landesgericht verantworten, allesamt rassistisch motivierte Attacken in der Donaustadt. Der mutmaßliche Täter ist ein 44-jähriger ehemaliger Magistratsbediensteter.
Ein Vorfall kann durch ein Video belegt werden. Darauf seien rassistische Beschimpfungen und ein Hitlergruß gegenüber Passant:innen in der U‑Bahn-Station Rennbahnweg zu sehen. Der Angeklagte soll eine wartende Familie mit Kindern aggressiv angegangen sein. Einem Passanten, der intervenierte, versetzte der Täter einen Schlag ins Gesicht.
Beim zweiten Vorfall trat der Angeklagte im Innenhof einen Zehnjährigen, der gerade allein Fussball spielte, gegen das Schienbein und beschimpfte auch ihn rassistisch. Vor Gericht rechtfertigte sich der Mann: „Der Ball ist mir entgegengerollt. Ich hab bissl mitgekickt. Da ist ja nix dabei. Der Tritt muss beim Zweikampf im Spiel passiert sein.“ (krone.at, 18.5.26)
Am selben Tag, dem 31. August, hätte der 44-Jährige vier Jugendlichen aufs Eis gespuckt, sie rassistisch beleidigt und danach mit einer abgebrochenen Flasche bedroht: „Kommt’s her! Ich stech euch alle ab!“
Der Angeklagte behauptet „massiv angetrunken“ gewesen zu sein und: „Ich bin normalerweise ned so a Mensch, i wü a ned so a Mensch sein“, wird er zitiert.
„So ein Mensch“ war der Angeklagte aber bereits in der Vergangenheit. Keine drei Wochen zuvor sorgte er schon für einen Polizeieinsatz. An einer Straßenbahnhaltestelle soll er ausländerfeindliche Parolen gerufen, einen Passanten bedroht und angegriffen haben. „Die Vorwürfe sind richtig“, bemerkte der Verteidiger. Sein Mandant übernehme „die volle Verantwortung für seine Taten“. Das „wahre Problem“ seien dessen Depressionen und ein übermäßiger Alkoholkonsum. (kurier.at, 18.5.26)
Weil ein Zeuge vor Gericht fehlte, musste die Verhandlung auf den 26. Mai vertagt werden.
Mödling/NÖ: NS-Requisiten vom „Bockerer“ gestohlen
Neunmal wurde im Stadttheater Mödling die antifaschistische Tragikomödie „Der Bockerer“ aufgeführt, vor vollem Haus, mit viel Applaus. Vergangenen Donnerstag aber stellte Stadttheater-Direktor und Regisseur Bruno Max fest, dass einige der Requisiten gestohlen worden waren.
Unbekannte waren vermutlich nachts eingedrungen und hatten vor allem Wehrmachts- und SS-Utensilien geklaut. Aber auch eine Brille (mit Fensterglas) und Schminkutensilien fehlten. (noen.at, 23.5.26)
Dem Direktor zufolge handele es sich um historische Kostüme im Wert von 500 Euro. Die Täter hätten gut auswertbare Spuren hinterlassen. Es handele sich nicht nur um Einbrecher, „sondern nun auch um Täter nach dem NS-Verbotsgesetz, denn sie sind nun im Besitz von verbotenen Abzeichen.“ Die Polizei ermittelt.
Wien: 16-Jähriger posiert mit Waffen und postet Hetze
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) konnte nach einem Hinweis von Meta einen Jugendlichen ausfindig machen, der mit einem ihm nahestehenden Menschen online mit Waffen posierte, Hetze verbreitete und in einem Video eine Israelfahne zerstörte. Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurden Datenträger beschlagnahmt. Der 16-Jährige sei geständig die gewaltverherrlichenden, extremistischen und antisemitischen Inhalte auf Instagram gepostet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien startete Ermittlungen.
(Quelle: APA via derstandard, 23.5.26)
Wien: SOS Mitmensch zeigt FPÖ-EU-Abgeordnete Steger an
SOS Mitmensch hat Strafanzeige wegen Hasskommentaren auf einer Facebook-Seite der FPÖ eingebracht. Unter einer antimuslimischen Rede der Politikerin Petra Steger wurden zum Mord an aufgerufen und ihre Deportation gefordert. Die Hasskommentare blieben tagelang online, weshalb SOS Mitmensch eine mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ prüfen lassen will. Es handle sich bereits um die vierte Strafanzeigenserie der Menschenrechtsorganisation innerhalb weniger Wochen wegen ungelöschter Hasskommentare auf FPÖ-Facebookseiten.
SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak kritisiert, dass die FPÖ in sozialen Netzwerken wiederholt Hass schüre und selbst schwerste Gewaltaufrufe nicht entferne. Pollak sehe ein Muster, wonach innerhalb der FPÖ Hass und Gewalt als politisches Mittel toleriert oder sogar befürwortet würde.
(Quelle: ots.at, 19.5.26)
FPÖ Steiermark: Treudeutsch & sexistisch
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt untersucht im Rahmen der groß angelegten Finanzaffäre um die steirische FPÖ auch Südamerikareisen von FPÖ-Politikern und deren Mitarbeitern. Beantwortet werden soll, ob die Reisen etwa nach Chile oder Peru in den Jahren 2016 bis 2018 tatsächlich politische Zwecke hatten oder ob Steuergelder für private Vergnügungen missbraucht wurden.
Verstörende Aspekte der FPÖ-Reisen tauchen aber erst jetzt auf: In vom „Standard” (22.5.26) ausgewerteten Chats des ehemaligen Grazer FPÖ-Klubchefs Armin Sippel erkundigte sich der blaue EU-Abgeordnete Georg Mayer, in welchem Hotel man in Panama City gewesen sei. Gemeint habe er das Hotel mit den Hasen. Konkret fragte Mayer nach den Stripklub „Le Palace”. Er wolle da wieder hin, soll Mayer geschrieben haben: „Mit dir“, in Sippels Richtung. Auch Dietmar Holzfeind, früher EU-Mitarbeiter der FPÖ, heute Generalsekretär der ESN, jener Fraktion im europäischen Parlament, der die AfD angehört, war bei Reisen und in der Chatgruppe vertreten.
Sexuell konnotiert war auch eine Reihe von Fotos, die Georg Mayer in den FPÖ-Chat zur Reise schickte. Etwa einen „Ostergruß“, auf dem langgezogene Schamlippen als Hasenohren fungieren. Oder ein Foto einer älteren, korpulenten Frau, die barbusig mit Hasenohren-Haarreif posiert. „Ein Osterhäschen! Sieht man ja nur noch selten in freier Wildbahn“, steht auf dem Foto. (derstandard.at, 22.5.26)
Ein Bild eines Mädchens mit Ostereiern und einer Fahne des deutschen Reiches – eine Propagandapostkarte aus dem ersten Weltkrieg – postete Mayer in die Chatgruppe mit begleitenden „treudeutschen Ostergrüßen“.
Als während der Panama-Reise 2018 die Champagner-Exzesse („Chamapgnergate”), die von der frazösischen Fraktion im EU-Parlament ausgerichtet wurden, öffentlich wurden, habe Georg Mayer kommentiert: „Diese Franzen!” „Nur Champus, keine Nutten?”, habe Sippel dazu geschrieben. Insgesamt ging es um eine Veruntreuung von 427.000 Euro innerhalb der damaligen Fraktion, der auch die FPÖ angehörte.
In einer Konversation spekulierten Sippel und eine FPÖ-Bezirkspolitikerin, dass die Ermittlungen zur Grazer Finanz-Affäre durch eine Mitarbeiterin angestoßen worden seien. „Deshalb haben Frauen nix in der Politik zu suchen“, kommentierte die Bezirkspolitikerin. Gleichzeitig relativierte sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, auch wenn manche Buchungszeilen innerhalb der Abrechnung ihrer Partei „wirklich behindert“ gewesen und die Reise nach Chile „nicht notwendig“ gewesen seien.
Fünf Jahre nach Start der Ermittlungen in der Finanzaffäre um die Grazer FPÖ gibt es noch immer keine Anklagen. Die Ermittlungen laufen weiterhin gegen acht Beschuldigte.
USA: Rechter Terror in San Diego
Vergangene Woche griffen zwei junge Rechtsterroristen das Islamic Center in San Diego/USA an. Videos der Tat, ein Manifest der Täter und ihre Social Media-Accounts zeigen klare Bezugnahmen auf vorangegangene rechtsextreme Terroranschläge und eine transnationale Vernetzung des Milieus.
Die beiden Attentäter, 17 und 18 Jahre alt, nannten sich „Sons of Tarrant“, ein Bezug auf einen Neonazi-Attentäter, der 2019 in Christchurch/Neuseeland 52 Menschen aus rassistischen Motiven ermordete. Die beiden Täter in San Diego töteten drei Menschen und streamten ihre Tat live im Internet. Dabei trugen sie u.a. ein Symbol der Atomwaffen Division auf ihrer Tarnkleidung. Nach der Tat begingen sie Suizid.
In einem online verbreiteten Bekennerschreiben zeigten sich die Täter von zahlreichen weiteren rechtsterroristischen Anschlägen beeinflusst. Die Ausführung ihres Anschlags treibt die Gamification der Gewalt an die Spitze.
Todeszahlen werden in Rankings und „Highscores“ gedacht, die „Effizienz“ von Attentätern bewertet und frühere Täter als Messlatte für kommende Anschläge behandelt. Ziel ist es, den letzten Attentäter zu übertreffen und Teil einer fortlaufenden digitalen Terror-Erzählung zu werden. (belltower.news, 20.5.26)
Ihr Manifest reihe sich „in eine transnationale rechtsterroristische Online-Kultur ein“, analysiert „Belltower”. Die Täter verorten sich nicht nur als Neonazis, sie üben auch Kritik an „zu wenig radikalen“ Teilen der extremen Rechten. Die Attentäter stellen auch direkte Bezüge zu rechtsextremen Influencern aus den USA her, wie Nick Fuentes, dessen Groyper-Bewegung, sowie die Incel-Ideologie. Sie nennen sich Akzelerationisten, wollen also gesellschaftliche Konflikte und Gewalt gezielt verschärfen. Gewalt sehen sie als einzigen wirksamen Weg.
Ihr Manifest ist voll mit Antisemitismus, der Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ und Frauenfeindlichkeit. Doch schon allein die Inszenierung, Ästhetik und Technik des Anschlags zeigt: Der Anschlag selbst wird zum Content.
D: NSU-Unterstützer Wohlleben frei
Ralf Wohlleben, einer der wichtigsten Unterstützer des rechtsterroristischen NSU, wurde aus der Haft entlassen. Er hatte dem Kerntrio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Waffen geliefert. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2006 zehn rassistische Morde begangen.
Ralf Wohlleben wurde nach Auffliegen des Trios 2011 verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er musste die Gefängnisstrafe zur Gänze absitzen, da er sich weder geläutert zeigte, noch von seiner rechtsextremen Gesinnung Abstand nahm.
Noch in der Haft habe er etwa Briefe so beschriftet, dass sich Buchstaben zu Hakenkreuzen verbanden – und dies später als „Versuche der Kalligrafie“ abgetan. Zudem halte er eine „Vielzahl“ an Kontakten in die rechtsextreme Szene, darunter zur 2020 in München als Rechtsterroristin verurteilten Susanne G. (taz.de, 20.5.26)
In der Szene erntet Wohlleben für seine standhafte Nazi-Gesinnung viel Lob. Die rechtsextreme Gefangenenhilfe schrieb: „Du bist geschnitzt aus dem besten Holz.“
Neben der einzigen Überlebenden des NSU-Kerntrios, Beate Zschäpe, waren Ralf Wohlleben und drei weitere Rechtsextremist:innen verurteilt worden. Zschäpe sitzt aktuell als einzige noch in Haft. Wohl als letzte steht derzeit ihre beste Freundin vor dem Oberlandesgericht Dresden, ein Urteil könnte im Juli gefällt werden.
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