Die Spesensucht der Spesenkritiker

Seit März ist Harald Vilimsky damit beschäftigt, jeden Verdacht von sich zu weisen. Schon damals beteuerte er, dass ihm nur der heimische Grüne Veltliner, aber nicht der fremdländische Champagner schmecke. Das Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) verdächtigt nämlich die rechtsextreme Fraktion ENF, über ihre Spesenabrechnung insgesamt 427.000 Euro regelwidrig, darunter auch 234 Flaschen Champagner abgerechnet zu haben. Vilimsky: Die Franzosen waren’s!

In der rechtsextremen Fraktion des EP, dem Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) , sind die FPÖ, der Front National , die Lega aus Italien und die Wilders –Partei aus den Niederlanden neben einigen seltsamen Splitterparteien wie der „Blauen Partei“ aus Deutschland in Person des von der AfD ausgetretenen Markus Pretzell vertreten. Wer von den 36 Fraktionsmitgliedern jetzt genau den Champagner gesüffelt hat, ist aber auch nicht entscheidend. ‚Was in einer Fraktion passiert, haben alle, vor allem aber die Fraktionsspitze, zu verantworten.

Außerdem sind die 228 Flaschen Champagner und weitere sechs Flaschen (Veltliner?) im Wert von jeweils 81 Euro nicht der einzige Kritikpunkt an den Ausgaben der rechtsextremen Fraktion. Der Haushaltskontrollausschuss des EP, auf den sich das Präsidium bezieht, hat auch die Menüabrechnungen mit Kosten von 400 Euro pro Person und die über hundert Weihnachtsgeschenke mit einem Durchschnittswert von über 100 Euro pro Person an MitarbeiterInnen der Fraktion kritisiert. Außerdem seien unter den regelwidrig verwendeten 427.000 Euro Ausgaben in der Höhe von fast 39.000 Euro enthalten, für die es überhaupt keine Belege gebe.

Überprüft wurde übrigens nicht nur die rechtsextreme Fraktion, sondern auch die Spesenabrechnung der anderen Fraktionen. Auch bei denen gab es vereinzelt Unstimmigkeiten, die aber geklärt werden konnten. Bei der ENF ist nach Ansicht der Finanzprüfer eine Rückforderung fürr Ausgaben von insgesamt 388.278,60 Euro angebracht.

Für Vilimsky, der immer wieder als großer Mahner gegen die angebliche Verschwendungssucht der „Brüsseler Eurokraten“ aufgetreten ist , ist die Spesenaffäre seiner Fraktion mehr als peinlich. Schließlich ist Vilimsky stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion und hätte daher genügend Möglichkeiten für Aufklärung in seiner Fraktion zu sorgen. Das Präsidium des EP, das schon seit Monaten Antworten von der ENF-Fraktion gibt, will noch ein letztes Mal versuchen, Aufklärung zu erhalten. Sonst würde man die regelwidrig verwendeten Ausgaben von künftigen Ausgaben abziehen.