Helvetia und Avalon in Österreich

Es war kei­ne Klei­nig­keit, die da in der Vor­wo­che durch ein Geschwo­re­nen­ge­richt in Graz ver­han­delt wur­de. Schließ­lich ging es um den Vor­wurf, dass sich der Schwei­zer Mul­ti­mil­lio­när Dani­el Model füh­rend in einer staats­feind­li­chen Ver­bin­dung gegen die Repu­blik Öster­reich betä­tigt hat (§ 246 StGB). Die staats­feind­li­che Ver­bin­dung war der ICCJV (Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Vien­na), eine Spe­zi­al­sek­te der Staats­ver­wei­ge­rer bzw. Reichs­bür­ger. Das öffent­li­che Inter­es­se am Pro­zess war gering – wir ver­su­chen uns in Kompensation.

1. Feb 2022
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Die „Hanni“ von der Europäischen Aktion

So eine Über­ra­schung aber auch! Am 8.November fand am Lan­des­ge­richt Wien ein Geschwo­re­nen­pro­zess zu § 3b Ver­bots­ge­setz statt. Nach die­sem Delikt wird sel­ten ange­klagt. Das weckt natür­lich die Neu­gier. Die Redak­ti­on von „Stoppt die Rech­ten“ erteil­te mir des­halb einen Auf­trag. Ich setz­te mich in Bewe­gung und in die Zuschau­er­bank und erleb­te einen ziem­lich schrä­gen Pro­zess­ver­lauf. Ein Bericht von Karl Öllinger.

9. Nov 2021

Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

Eigent­lich, so möch­te man mei­nen, müss­te so ein Gerichts­hof wie der, des­sen Akti­vis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­wor­ten muss­ten, eine staats­feind­li­che Ver­bin­dung nach § 246 StGB gebil­det zu haben, doch nach dem Geschmack der tür­ki­sen ÖVP sein, oder? Bibli­sche Grund­sät­ze und Natur­recht als vage Rechts­quel­len, selbst­er­nann­te Rich­ter und die Ent­füh­rung und Abur­tei­lung von Rich­tern, Beam­ten und Poli­ti­kern der Repu­blik, das waren jeden­falls die Ankla­ge­punk­te gegen die Mit­glie­der des GCCL.

25. Feb 2021

Die alten und neuen Nazis der „Europäischen Aktion“

„pro­fil“ und „Der Stan­dard“ berich­ten heu­te über eine Ankla­ge­schrift, die bri­sant ist: Dem­nächst könn­ten nach lang­jäh­ri­gen Ermitt­lun­gen fünf mut­maß­li­che Mit­glie­der der „Euro­päi­schen Akti­on“ (EA) vor Gericht ste­hen. Der Vor­wurf: Hoch­ver­rat, die Wie­der­her­stel­lung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen und die Ein­bin­dung Öster­reichs in ein zu errich­ten­des Groß­deut­sches Reich. Aus die­sem Anlass hier die Zusam­men­fas­sung des­sen, was wir über die „EA“ Ende August 2018 gewusst haben.

12. Dez 2020

Wochenschau KW 43–44-45/20 (Teil 1)

Wie­der­be­tä­ti­gung ohne Hin­ter­ge­dan­ken, ich weiß nicht, als Kurz­schluss­re­ak­ti­on – das sind Erklä­rungs­ver­su­che aus meh­re­ren Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz. Einer ende­te mit Frei­spruch, weil das Delikt viel­leicht nicht in Öster­reich began­gen wor­den ist. Einen Frei­spruch gab’s wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fass­ten Mit­glie­der des „Staa­ten­bunds Öster­reich“ in einer Neu­auf­la­ge des Pro­zes­ses wie schon beim ers­ten Mal teil­wei­se über­aus hohe Stra­fen aus.

10. Nov 2020