Schlagwort: Staatsfeindliche Bewegungen (61 Beiträge)

Neun Jah­re, nach­dem sich ein Bunt­stift­ma­ler SS-Runen auf sei­ne Fin­ger täto­wie­ren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jetzt eine Haft­stra­fe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Pro­zess war. Herr V. beharr­te in einem Pro­zess wegen ver­such­ter Ver­het­zung dar­auf, dass er meh­re­re Vor­stra­fen hät­te, nach­dem ihm der Rich­ter Unbe­schol­ten­heit attes­tiert hat­te. Eine „Gas­kam­mer­par­ty“ auf Whats­App könn­te einer Kärnt­ne­rin zum Ver­häng­nis wer­den, sie steht dafür in die­ser Woche vor Gericht. Eine ers­te Ver­hand­lung haben zwei Staats­ver­wei­ge­rer hin­ter sich, sie fass­ten nicht rechts­kräf­tig hohe Haft­stra­fen aus.