Reichsheinis (III): Diversion verweigert

Ein Kärnt­ner Staats­ver­wei­ge­rer lehn­te in der Vor­wo­che eine von einem Kärnt­ner Bezirks­ge­richt ein­ge­lei­te­te Diver­si­on wegen eines Sucht­mit­tel­de­lik­tes ab. Er hät­te gemein­nüt­zi­ge Arbeit leis­ten sol­len, die er aber in einem lan­gen Brief an den Ver­ein „Neu­start“ unter Beru­fung dar­auf, dass für ihn nur das Natur- und Völ­ker­recht gel­ten wür­den, ver­wei­ger­te. Gegen­über dem Ver­ein „Neu­start“ mach­te er ein Pfand­recht von 100.000 Euro gel­tend und gegen­über der Sozi­al­ar­bei­te­rin 30.000 Euro.

15. Mai 2017

St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsbürger

Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung eine Straf­rechts­no­vel­le zur Beschluss­fas­sung in das Par­la­ment schickt, damit die Jus­tiz in Zukunft wirk­sam gegen staats­feind­li­che Ideo­lo­gIn­nen aller Schat­tie­run­gen vor­ge­hen kann, geht die Jus­tiz gera­de wirk­sam gegen Reichs­hei­nis vor. Vom Lan­des­ge­richt in St. Pöl­ten wur­de Ende April ein Staats­ver­wei­ge­rer aus Her­zo­gen­burg wegen ver­such­ten Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, gefähr­li­cher Dro­hung und Sach­be­schä­di­gung schul­dig gesprochen.

4. Mai 2017

Krems: Sechs Schuldsprüche gegen Scheinriesen

Nach einem lan­gen zwei­ten Ver­hand­lungs­tag mit rund 19 Stun­den Ver­hand­lungs­dau­er wur­de der Pro­zess gegen acht Per­so­nen aus der reichs­ideo­lo­gi­schen Sze­ne mit Schuld­sprü­chen für sechs Ange­klag­te been­det. Weil sie 2014 in Hol­len­bach (NÖ) eine selbst­ge­bas­tel­te Gerichts­ver­hand­lung des Phan­ta­sie­ge­richts­hofs „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na” (ICCJV) ver­an­stal­ten woll­ten, muss­ten sie sich wegen Amts­an­ma­ßung und schwe­rer Nöti­gung verantworten.

14. Apr 2017

Krems: Fünf Festnahmen

Auf Anord­nung der Staats­an­walt­schaft Krems wur­den jetzt jene fünf Ange­klag­ten aus der Sze­ne der Reichs­ideo­lo­gen, die sich Mit­te März ihrem Pro­zess beim Lan­des­ge­richt Krems durch Abwe­sen­heit ent­zie­hen woll­ten, fest­ge­nom­men, mel­det der „Kurier“ vom 1.4.2017. Bei der Ankla­ge geht es um schwe­re Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­che Ver­fol­gung. Am 12. April soll ver­han­delt werden.

2. Apr 2017

Reichsideologen: Heftige Kritik der Grünen an geplanter Strafbestimmung

Albert Stein­hau­ser und Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­te der Grü­nen, setz­ten sich am 27.3 mit der von der Regie­rungs­ko­ali­ti­on for­cier­ten neu­en Straf­be­stim­mung gegen staats­feind­li­che Bewe­gun­gen aus­ein­an­der. Bei­de warn­ten vor die­ser Novel­le und ver­wie­sen dar­auf, dass die Jus­tiz in den letz­ten Mona­ten durch­aus erfolg­reich gegen reichs­ideo­lo­gi­sche Bewe­gun­gen vor­ge­gan­gen sei. Not­wen­dig sei aber in die­ser Cau­sa eine deut­lich bes­se­re Unter­stüt­zung sei­ner Beam­tIn­nen und MitarbeiterInnen.

28. Mrz 2017