In der Staatsverweigerer-Szene wird derzeit von der Justiz kräftig umgerührt. In Linz startet in Kürze ein Prozess gegen einen Oberösterreicher, der sich in der Facebook-Gruppe mit dem Namen “Neueröffnung Mauthausen !!!” herumgetrieben hat. Der Neonazi Küssel war erfolgreich: Er erhält seine Hitlerbüste und weitere NS-Devotionalien zurück.
Am Dienstag, 12. Juli fand am Landesgericht Klagenfurt der Geschworenenprozess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wurde, eine Verwandte zur Tötung ihrer Kinder aufgefordert zu haben. Die Frau – das war für die Staatsanwaltschaft offensichtlich – ist psychisch krank. Sie forderte daher die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Frau war außerdem bei einer Gruppe von Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerern“.
Wieder ein Prozess gegen einen aus der Sparte der Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerer“: In Ried im Innkreis musste sich in der Vorwoche ein Mann aus dem Bezirk Braunau wegen Nötigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach einem Gerichtsverfahren Forderungen in Millionenhöhe mit der üblichen Masche (Eintragung in das Schuldenregister UCC) gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher gestellt zu haben.
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer.
Das Szenario hat was: Der vormalige BZÖ-Kandidat und selbsternannte Richter der Staatsverweigerer-Fraktion ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna“) will den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, verhaftet wissen und stellt einen Haftbefehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fiktive Richter am 29.5. vor einem echten Gericht und musste sich wegen schwerer Nötigung, Amtsanmaßung und beharrlicher Verfolgung verantworten.
