So eine Überraschung aber auch! Am 8.November fand am Landesgericht Wien ein Geschworenenprozess zu § 3b Verbotsgesetz statt. Nach diesem Delikt wird selten angeklagt. Das weckt natürlich die Neugier. Die Redaktion von „Stoppt die Rechten“ erteilte mir deshalb einen Auftrag. Ich setzte mich in Bewegung und in die Zuschauerbank und erlebte einen ziemlich schrägen Prozessverlauf. Ein Bericht von Karl Öllinger.
Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gerichtshof wie der, dessen Aktivisten sich wegen des Verdachts verantworten mussten, eine staatsfeindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Biblische Grundsätze und Naturrecht als vage Rechtsquellen, selbsternannte Richter und die Entführung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Politikern der Republik, das waren jedenfalls die Anklagepunkte gegen die Mitglieder des GCCL.
„profil“ und „Der Standard“ berichten heute über eine Anklageschrift, die brisant ist: Demnächst könnten nach langjährigen Ermittlungen fünf mutmaßliche Mitglieder der „Europäischen Aktion“ (EA) vor Gericht stehen. Der Vorwurf: Hochverrat, die Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen und die Einbindung Österreichs in ein zu errichtendes Großdeutsches Reich. Aus diesem Anlass hier die Zusammenfassung dessen, was wir über die „EA“ Ende August 2018 gewusst haben.
Wiederbetätigung ohne Hintergedanken, ich weiß nicht, als Kurzschlussreaktion – das sind Erklärungsversuche aus mehreren Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Einer endete mit Freispruch, weil das Delikt vielleicht nicht in Österreich begangen worden ist. Einen Freispruch gab’s wegen des Verdachts auf Verhetzung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ in einer Neuauflage des Prozesses wie schon beim ersten Mal teilweise überaus hohe Strafen aus.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat vor wenigen Tagen die Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ verboten. Die bis dahin kaum bekannte und eher randständige Gruppe war spätestens seit April 2018 durch ein „Panorama“-Interview mit ihrem Gründer Wladislav S. und durch Hausdurchsuchungen aufgefallen, aber dann bis zu ihrem Verbot wieder in der Versenkung verschwunden. „Nordadler“ hat(te) auch Kontakte nach Österreich.
