Wochenschau KW 30

Klei­ne­re Nach­rich­ten über Ver­bots­ge­setz-Fäl­le & Co die­ser Woche haben wir in einer Wochen­schau zusammengefasst.

29. Jul 2017

Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“

Am Diens­tag, 12. Juli fand am Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt der Geschwo­re­nen­pro­zess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wur­de, eine Ver­wand­te zur Tötung ihrer Kin­der auf­ge­for­dert zu haben. Die Frau – das war für die Staats­an­walt­schaft offen­sicht­lich – ist psy­chisch krank. Sie for­der­te daher die Ein­wei­sung in eine Anstalt für geis­tig abnor­me Rechts­bre­cher. Die Frau war außer­dem bei einer Grup­pe von Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rern“.

21. Jul 2017

Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

Wie­der ein Pro­zess gegen einen aus der Spar­te der Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rer“: In Ried im Inn­kreis muss­te sich in der Vor­wo­che ein Mann aus dem Bezirk Brau­nau wegen Nöti­gung ver­ant­wor­ten. Ihm wird vor­ge­wor­fen, nach einem Gerichts­ver­fah­ren For­de­run­gen in Mil­lio­nen­hö­he mit der übli­chen Masche (Ein­tra­gung in das Schul­den­re­gis­ter UCC) gegen einen Rich­ter und gegen Gerichts­voll­zie­her gestellt zu haben.

10. Jul 2017

Krems: Sheriff verurteilt!

Das Sze­na­rio hat was: Der vor­ma­li­ge BZÖ-Kan­di­dat und selbst­er­nann­te Rich­ter der Staats­ver­wei­ge­rer-Frak­ti­on ICCJV („Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“) will den ÖVP-Lan­des­haupt­mann von Nie­der­ös­ter­reich, Erwin Pröll, ver­haf­tet wis­sen und stellt einen Haft­be­fehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fik­ti­ve Rich­ter am 29.5. vor einem ech­ten Gericht und muss­te sich wegen schwe­rer Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­cher Ver­fol­gung verantworten.

30. Mai 2017

Reichsheinis (II): Untersuchungshaft in St.Pölten

Ein Staats­ver­wei­ge­rer (64) aus Ertl (NÖ), der seit Febru­ar 2015 durch zahl­rei­che schrift­li­che Ein­ga­ben die Durch­füh­rung eines Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­rens und eine Pfän­dung ver­hin­dern woll­te und dabei auch mit Rech­nun­gen zwi­schen 8.000 und 20.000 Euro bei Fort­füh­rung der Amts­hand­lun­gen droh­te, wur­de in der Vor­wo­che ver­haf­tet und wegen Tat­be­ge­hungs­ge­fahr in St. Pöl­ten in U‑Haft genom­men. (Quel­le: Bericht in der NÖN)

15. Mai 2017