Wien/Rudolfsheim: Hitlergruß als Protest gegen 3G-Regel
Frantschach-St. Gertraud/K: NS-Schmierereien auf „Lavantmeile“
Baden/NÖ: Hakenkreuze, „Heil Hitler“ und „88“
Steiermark: FPÖ deckt Anti-Roma-Hetze und FPÖ-Plakat ohne Folgen
Wien: Alljährlicher Nowotny-Gedenkaufmarsch in zwei Teilen
Wien/Rudolfsheim: Hitlergruß als Protest gegen 3G-Regel
Der 39-jährige Wirt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk, der meinte, mit Heil Hitler-Gebrüll und Führergruß gegen die 3G-Regel protestieren zu müssen, wird sich nun mit 3g auf einer anderen Ebene auseinandersetzen müssen, nämlich mit dem Paragraph 3g nach dem Verbotsgesetz. „Der Betreiber war alkoholisiert, ein Test wies ein Promille Alkohol nach.“ (puls24.at, 2.11.21)
Frantschach-St. Gertraud/K: NS-Schmierereien auf „Lavantmeile“
Ein erst 2020 eröffneter Geh- und Radweg entlang der Lavant war im Visier von Vandalen, die auf Bänken und Boden u.a. NS-Symbole gesprüht haben. Neben Hakenkreuzen, „88“ (Kürzel für „Heil Hitler“) finden sich noch Zuneigungsbekundungen, „J +M“ in einem Herz, entlang der Meile. (meinbezirk.at, 2.11.21)
Baden/NÖ: Hakenkreuze, „Heil Hitler“ und „88“
Wie die „Bezirksblätter“ erst jetzt berichteten, wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober die Mozartstraße in Baden mit NS-Symbolen (Hakenkreuze, „88“, „Heil“) beschmiert. Ich liebe „@Quuck“ (nicht genau leserlich) war inmitten der Nazi-Codes ebenfalls noch zu bewundern. (meinbezirk.at, 3.11.21)
Steiermark: FPÖ deckt Anti-Roma-Hetze und FPÖ-Plakat ohne Folgen
Im Juli 2020 hatte „SOS Mitmensch“ Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen Stefan Hermann, Klubobmann der FPÖ im steirischen Landtag, eingebracht. Anlass war ein Video, das Hermann auf seinem Facebook-Account geteilt hatte und in dem Roma und Sinti wüst beschimpft wurden. Das Begehren der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Hermann wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Nun wurden alle Ermittlungen abgebrochen, weil sich die FPÖ Steiermark, die das Hassvideo ebenfalls geteilt hatte, mit Berufung auf das Redaktionsgeheimnis weigert, die Verantwortlichen zu nennen.
Die Menschrechts-NGO SOS Mitmensch, die das Verfahren durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich über die Entscheidung der Behörden entsetzt. Diese würde „Tür und Tor öffnen, dass politische Parteien auf ihren Social-Media-Kanälen mutmaßlich Verhetzung betreiben und sich dann hinter dem Redaktionsgeheimnis verstecken können”, sagt Sprecher Alexander Pollak.
Parteien hätten eine besondere Verantwortung, deshalb fordert Pollak von den Behörden, genau zu prüfen, ob eine Verbandsverantwortlichkeit der FPÖ vorliege. Seine NGO habe eine Ergänzung zu ihrer Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Aus Sicht von SOS Mitmensch hätte die Partei durch das Posting sehr wohl profitiert – eine Voraussetzung dafür, einen Verband verantwortlich machen zu können. Der Zweck sei gewesen, Stimmen von Wählerinnen und Wählern zu lukrieren, sagt Pollak. (derstandard.at, 3.11.21)
Der Standard berichtet ebenfalls, dass die Grazer Staatsanwaltschaft gegen die Grazer FPÖ zu einem Plakat, das im Grazer Gemeinderatswahlkampf großflächig verbreitet worden war, wegen fehlenden Anfangsverdachts gar nicht erst aufnimmt. „Die Staatsanwaltschaft bestätigt dem STANDARD, dass es ‚mehrere Anzeigen‘ wegen des Verdachts der Verhetzung gegeben habe. Mit Genehmigung der Oberstaatsanwaltschaft habe man aber von Ermittlungshandlungen abgesehen.“ (derstandard.at, 3.11.21) Zwei der für das Sujet Verantwortlichen sind inzwischen auf politischer Ebene Geschichte: Mario Eustacchio und Armin Sippel.
Wien: Alljährlicher Nowotny-Gedenkaufmarsch in zwei Teilen
Aus 2020 wurde wohl pandemiebedingt nichts aus dem ansonsten alljährlich stattfindenden Auflauf von Ewiggestrigen am Grab des Nazi-Fliegeroffiziers Walter Nowotny – zumindest gab es darüber keine Berichterstattung. Dafür traten die Nowotny-Fans diesmal gleich zweimal am Zentralfriedhof auf, wie „Presseservice Wien“ fotografisch festgehalten hat.
Bereits am 1. November marschierte Gottfried Küssel mit etwa zehn Getreuen am Nowotny-Grab auf. Dabei waren u.a. auch Küssels Best Buddy aus der Alpen-Donau-Zeit Felix B..
Am 01.11.2021 fand am Zentralfriedhof ein Gedenkspaziergang von Rechtsextremen und Neonazis aus dem Umfeld Gottfried Küssels statt. Es nahmen mehrere Personen aus dem Umfeld der verbotenen Website „Alpen-Donau-Info” teil. pic.twitter.com/pJEjnJ78Gv
— Presseservice Wien (@PresseWien) November 7, 2021
Am 7. November versammelte sich der traditionelle Nowotny-Gedenkverein rund um den ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Herzog – diesmal allerdings in sehr reduzierter Form. Etwa 20 bis 25 Recken standen rund um Nowotnys Grab. Aus den Traditionsverbänden waren der Kameradschaftsbund Mistelbach und die Kameradschaft Prinz Eugen vertreten. Anwesend war nicht zum ersten Mal auch der wegen Wiederbetätigung verurteilte M.H samt seiner Mutter. Auffällig war die Abwesenheit von der Vertretern aus diversen Burschenschaften. Auch der pensionierte Bundesheeroffizier und Ex-FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung, der Ex-FPÖ-Bezirksrat Walter Seledec und der Ex-FPÖ-National- und Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, alle drei Mitglieder im Grabpflegevereinsvorstand, wurden nicht gesichtet.
Heute gab es wieder eine Nowotny-Gedenkveranstaltung am Wiener Zentralfriedhof. Schlecht besucht — einige FPÖler, einige organisierte Rechtsextreme & Kameradschaftsbund Mistelbach. pic.twitter.com/HUlw3nRUaN
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) November 7, 2021
