Wochenschau KW 38/20

Gle­ich drei Anzeigen waren The­ma der let­zten Woche: Eine wegen ein­er Mord­dro­hung gegen den Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann Kaiser und seine Fam­i­lie, eine des BSA gegen die Wiener FPÖ und eine gegen den steirischen FPÖ-Vizek­lubob­mann Her­mann. Let­ztere ist bere­its entsch­ieden – mit einem erstaunlichen Ver­ständ­nis von Grund­prinzip­i­en unser­er Demokratie.

Braunau/Ried: „Schwarze Sonne“, SS-Runen und NS-Kram
Wien: Anzeige des BSA gegen die Wiener FPÖ
Steier­mark: Land­tag liefert Ste­fan Her­mann nicht aus
Kärn­ten: Mord­dro­hung gegen Lan­deshaupt­mann Kaiser

Braunau/Ried: „Schwarze Sonne“, SS-Runen und NS-Kram

Einen gewis­sen ästhetis­chen Genuss gegenüber NS-Sym­bol­en emp­fand der 19-jährige Brau­nauer, der in der let­zten Woche wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht stand. Freilich hat­te er seine Moti­va­tion, sich eine „Schwarze Sonne“ und SS-Runen auf den Oberkör­p­er tätowieren zu lassen, etwas anders ausgedrückt:

„Die Sym­bole haben mir gefall­en, ich habe aber nicht nachgedacht, was sie bedeuten“, antwortet der Beschuldigte. Es sei ihm nicht bewusst gewe­sen, dass diese NS-Sym­bole ver­boten seien. Grund­sät­zlich sei er sehr an Geschichte inter­essiert. „Da ist halt der Zweite Weltkrieg auch dabei“ Auf die Tätowierun­gen sei er nie ange­sprochen wor­den, obwohl er von 2017 bis 2019 häu­fig mit einem T‑Shirt bek­lei­det war. (nachrichten.at, 21.9.20)

Die beim ihm im Zuge ein­er Haus­durch­suchung aufge­fun­de­nen Nazi-Devo­tion­alien habe er, so der junge Mann, auch nur gekauft, ohne darüber nachzu­denken. Es ver­ste­ht sich fast von selb­st, dass er selb­st mit ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Gesin­nung nichts am Hut hat, auch nicht, obwohl er bere­its im Alter von 15 Jahren wegen brauner What­sApp-Nachricht­en vor Gericht stand. Wer ihm die Tätowierung ver­passt und von wem er die Devo­tion­alien erstanden hat, wollte der Brau­nauer nicht verraten.

Das Urteil: 15 Monate bed­ingt oder wie die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en schreiben: „Ein vielle­icht let­zter Warnschuss.“

Wien: Anzeige des BSA gegen die Wiener FPÖ

Der Bund sozialdemokratis­ch­er Akademiker*innen hat gegen die Ver­ant­wortlichen für die Wahlkam­pagne der Wiener FPÖ eine Sachver­halts­darstel­lung wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung eingebracht.

Anlass sind die von der FPÖ aktuell in Umlauf gebracht­en Wahlplakate und Wer­beanzeigen, in denen sug­geriert wird, dass tra­di­tionell gek­lei­dete, dem mus­lim­is­chen Glauben ange­hörige Per­so­n­en in Öster­re­ich jeden­falls den radikalen, bewaffneten und kämpferischen Islam befür­worten. (…) Die FPÖ greift hier, angesichts ihrer Lage, zu Mit­teln, die demokratiepoli­tisch nicht vertret­bar sind und die Men­schen­würde sowie die Reli­gions­frei­heit mit den Füßen treten. Es ist unser erk­lärtes Ziel, diesem Tun hier und heute ein Ende zu set­zen. (ots.at, 15.9.20)

Steier­mark: Land­tag liefert Ste­fan Her­mann nicht aus

Mit den Stim­men von ÖVP, SPÖ und FPÖ hat der steirische Land­tag beschlossen, die Immu­nität des FPÖ-Vizek­lubchefs Ste­fan Her­mann nicht aufzuheben. Der war von SOS Mit­men­sch und eini­gen Roma-Organ­i­sa­tio­nen wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung angezeigt wor­den. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin ein Ansuchen an den steirischen Land­tag auf Aufhe­bung der Immu­nität gestellt. Mit der Ablehnung kann die Staat­san­waltschaft keine Ermit­tlun­gen aufnehmen.

ÖVP und SPÖ hal­ten zwar in ein­er gemein­samen Aussendung fest, dass sie Her­manns Face­book-Post­ing ganz schlimm fän­den, aber: „Da er diese allerd­ings im Rah­men sein­er poli­tis­chen Tätigkeit als Land­tagsab­ge­ord­neter getätigt habe ‚hal­ten wir nichts­destotrotz am Instru­ment der Immu­nität fest, da dieses immer­hin eines der bedeu­tend­sten Grund­prinzip­i­en unser­er Demokratie darstellt.“

Wir hal­ten fest, dass Her­mann als Poli­tik­er ein Video teilen darf, in dem Roma u.a. als anbren­nte Arschlöch­er beschimpft wer­den. Das zu tolerieren, gehört sich­er nicht zu den bedeu­tend­sten Grund­prinzip­i­en unser­er Demokratie. Es wider­spricht ihnen sogar.

Kärn­ten: Mord­dro­hung gegen Lan­deshaupt­mann Kaiser

Nach der Ankündi­gung, dass Kärn­ten bere­it wäre, Kinder aus dem griechis­chen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, erhielt der Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann Peter Kaiser eine böse Mail-Nachricht.

Der Ver­fass­er der E‑Mail äußert darin konkret den Wun­sch, dass Kaiser oder seine Fam­i­lien­ange­höri­gen getötet wer­den sollen. Außer­dem enthält die E‑Mail auch anti­semi­tis­che Beschimp­fun­gen. Aus dem Büro des Lan­deshaupt­mannes heißt es, dass bere­its Anzeige bei der Staat­san­waltschaft erstat­tet wurde. Die E‑Mail enthielt einen vollen Namen sowie den Wohnort des mut­maßlichen Ver­fassers. Dieser könne also schnell aus­ge­forscht wer­den. (kaernten.orf.at, 18.9.20)