Mélange KW 38/20

Braunau/Ried: „Schwar­ze Son­ne“, SS-Runen und NS-Kram
Wien: Anzei­ge des BSA gegen die Wie­ner FPÖ
Stei­er­mark: Land­tag lie­fert Ste­fan Her­mann nicht aus
Kärn­ten: Mord­dro­hung gegen Lan­des­haupt­mann Kaiser

Braunau/Ried: „Schwar­ze Son­ne“, SS-Runen und NS-Kram

Einen gewis­sen ästhe­ti­schen Genuss gegen­über NS-Sym­bo­len emp­fand der 19-jäh­ri­ge Brau­nau­er, der in der letz­ten Woche wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht stand. Frei­lich hat­te er sei­ne Moti­va­ti­on, sich eine „Schwar­ze Son­ne“ und SS-Runen auf den Ober­kör­per täto­wie­ren zu las­sen, etwas anders ausgedrückt:

„Die Sym­bo­le haben mir gefal­len, ich habe aber nicht nach­ge­dacht, was sie bedeu­ten“, ant­wor­tet der Beschul­dig­te. Es sei ihm nicht bewusst gewe­sen, dass die­se NS-Sym­bo­le ver­bo­ten sei­en. Grund­sätz­lich sei er sehr an Geschich­te inter­es­siert. „Da ist halt der Zwei­te Welt­krieg auch dabei“ Auf die Täto­wie­run­gen sei er nie ange­spro­chen wor­den, obwohl er von 2017 bis 2019 häu­fig mit einem T‑Shirt beklei­det war. (nachrichten.at, 21.9.20)

Die beim ihm im Zuge einer Haus­durch­su­chung auf­ge­fun­de­nen Nazi-Devo­tio­na­li­en habe er, so der jun­ge Mann, auch nur gekauft, ohne dar­über nach­zu­den­ken. Es ver­steht sich fast von selbst, dass er selbst mit einer natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gesin­nung nichts am Hut hat, auch nicht, obwohl er bereits im Alter von 15 Jah­ren wegen brau­ner Whats­App-Nach­rich­ten vor Gericht stand. Wer ihm die Täto­wie­rung ver­passt und von wem er die Devo­tio­na­li­en erstan­den hat, woll­te der Brau­nau­er nicht verraten.

Das Urteil: 15 Mona­te bedingt oder wie die Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten schrei­ben: „Ein viel­leicht letz­ter Warnschuss.“

Wien: Anzei­ge des BSA gegen die Wie­ner FPÖ

Der Bund sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Akademiker*innen hat gegen die Ver­ant­wort­li­chen für die Wahl­kam­pa­gne der Wie­ner FPÖ eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung eingebracht.

Anlass sind die von der FPÖ aktu­ell in Umlauf gebrach­ten Wahl­pla­ka­te und Wer­be­an­zei­gen, in denen sug­ge­riert wird, dass tra­di­tio­nell geklei­de­te, dem mus­li­mi­schen Glau­ben ange­hö­ri­ge Per­so­nen in Öster­reich jeden­falls den radi­ka­len, bewaff­ne­ten und kämp­fe­ri­schen Islam befür­wor­ten. (…) Die FPÖ greift hier, ange­sichts ihrer Lage, zu Mit­teln, die demo­kra­tie­po­li­tisch nicht ver­tret­bar sind und die Men­schen­wür­de sowie die Reli­gi­ons­frei­heit mit den Füßen tre­ten. Es ist unser erklär­tes Ziel, die­sem Tun hier und heu­te ein Ende zu set­zen. (ots.at, 15.9.20)

Stei­er­mark: Land­tag lie­fert Ste­fan Her­mann nicht aus

Mit den Stim­men von ÖVP, SPÖ und FPÖ hat der stei­ri­sche Land­tag beschlos­sen, die Immu­ni­tät des FPÖ-Vize­klub­chefs Ste­fan Her­mann nicht auf­zu­he­ben. Der war von SOS Mit­mensch und eini­gen Roma-Orga­ni­sa­tio­nen wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung ange­zeigt wor­den. Die Staats­an­walt­schaft hat­te dar­auf­hin ein Ansu­chen an den stei­ri­schen Land­tag auf Auf­he­bung der Immu­ni­tät gestellt. Mit der Ableh­nung kann die Staats­an­walt­schaft kei­ne Ermitt­lun­gen aufnehmen.

ÖVP und SPÖ hal­ten zwar in einer gemein­sa­men Aus­sendung fest, dass sie Her­manns Face­book-Pos­ting ganz schlimm fän­den, aber: „Da er die­se aller­dings im Rah­men sei­ner poli­ti­schen Tätig­keit als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter getä­tigt habe ‚hal­ten wir nichts­des­to­trotz am Instru­ment der Immu­ni­tät fest, da die­ses immer­hin eines der bedeu­tends­ten Grund­prin­zi­pi­en unse­rer Demo­kra­tie darstellt.“

Wir hal­ten fest, dass Her­mann als Poli­ti­ker ein Video tei­len darf, in dem Roma u.a. als anbrenn­te Arsch­lö­cher beschimpft wer­den. Das zu tole­rie­ren, gehört sicher nicht zu den bedeu­tends­ten Grund­prin­zi­pi­en unse­rer Demo­kra­tie. Es wider­spricht ihnen sogar.

Kärn­ten: Mord­dro­hung gegen Lan­des­haupt­mann Kaiser

Nach der Ankün­di­gung, dass Kärn­ten bereit wäre, Kin­der aus dem grie­chi­schen Flücht­lings­la­ger Moria auf­zu­neh­men, erhielt der Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser eine böse Mail-Nachricht.

Der Ver­fas­ser der E‑Mail äußert dar­in kon­kret den Wunsch, dass Kai­ser oder sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen getö­tet wer­den sol­len. Außer­dem ent­hält die E‑Mail auch anti­se­mi­ti­sche Beschimp­fun­gen. Aus dem Büro des Lan­des­haupt­man­nes heißt es, dass bereits Anzei­ge bei der Staats­an­walt­schaft erstat­tet wur­de. Die E‑Mail ent­hielt einen vol­len Namen sowie den Wohn­ort des mut­maß­li­chen Ver­fas­sers. Die­ser kön­ne also schnell aus­ge­forscht wer­den. (kaernten.orf.at, 18.9.20)