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Ex-CDU-Politiker finanzierte Immobilie der Identitären in SteyreggLesezeit: 4 Minuten

Seit letz­ter Woche wer­den die umfang­rei­chen rechts­extre­men Ver­stri­ckun­gen des ehe­ma­li­gen CDU-Poli­­ti­kers Peter Kurth ent­hüllt. Jetzt wur­de bekannt: Er finan­zier­te das iden­ti­tä­re Haus­pro­jekt „Cas­tell Auro­ra“ in der Nähe von Linz. Über die öster­rei­chi­schen Ver­stri­ckun­gen beim rechts­extre­men Geheim­tref­fen im Novem­ber 2023 in Pots­dam haben wir bereits berich­tet. Es war nicht das ers­te Tref­fen die­ser Art. Der „Spie­gel“ (23.1.24) […]

25. Jan 2024
"Castell Aurora" in Steyregg (Foto: Markus Sulzbacher)
"Castell Aurora" in Steyregg (Foto: Markus Sulzbacher)

Über die öster­rei­chi­schen Ver­stri­ckun­gen beim rechts­extre­men Geheim­tref­fen im Novem­ber 2023 in Pots­dam haben wir bereits berich­tet. Es war nicht das ers­te Tref­fen die­ser Art. Der „Spie­gel“ (23.1.24) ver­öf­fent­li­che umfang­rei­che Recher­chen über die rechts­extre­men Ver­bin­dun­gen und die Rol­le des frü­he­ren CDU-Finanz­se­na­tors Peter Kurth. Beson­ders bri­sant ist ein Som­mer­fest auf der Dach­ter­ra­se sei­ner Ber­li­ner Pri­vat­woh­nung im Juli 2023. Bis zu 100 Per­so­nen sol­len teil­ge­nom­men haben, unter ihnen der Öster­rei­cher Mar­tin Sell­ner, der neo­fa­schis­ti­sche Ver­le­ger Götz Kubit­schek, AfD-Politiker*innen wie Maxi­mi­li­an Krah, Bene­dikt Kai­ser oder die Euro­pa­wahl­kan­di­da­tin Mary Khan-Hoh­loch, sowie Phil­ip Tha­ler, IB-Chef in Deutsch­land und Vin­cen­zo Rich­ter, der Kopf der Iden­ti­tä­ren in Chem­nitz und der „Ein-Prozent“-Gründer Phil­ip Stein*.

Kurth und das „Castell Aurora” in Steyregg

Heu­te ver­öf­fent­lich­te „Exif-Recher­che“ einen Kon­to­aus­zug, der zeigt, dass der Bur­schen­schaf­ter Kurth (Gothia Ber­lin) im Sep­tem­ber 2019, als er noch CDU-Mit­glied war, 120.000 Euro auf das Kon­to von „Okzi­dent-Media UG“ über­wie­sen hat­te. Bei der „Okzi­dent-Media UG“ han­delt es sich um eine rech­te Medi­en­agen­tur, die unter ande­rem vom iden­ti­tä­ren Kader Dani­el Fiß gegrün­det wur­de. Durch den Ver­wen­dungs­zweck „Schan­ze Eins UG & Co KG wird ersicht­lich: Der Geld­se­gen war für ein Immo­bi­li­en-Pro­jekt der Iden­ti­tä­ren vor­ge­se­hen, kon­kret für einen Finanz­dienst­leis­ter, der „finanz­star­ke Unter­stüt­ze­rIn­nen, die anonym blei­ben wol­len“, dabei unter­stützt, rechts­extre­me Pro­jek­te zu för­dern. Die­se „über­wei­sen ihr Geld an einen Ver­ein, die­ser über­weist das Geld wei­ter an «Schan­ze Eins», die mit dem Geld Immo­bi­li­en für die extre­me Rech­te erwirbt. Die Immo­bi­lie soll aus erwirt­schaf­te­ten Miet­ein­nah­men auf glei­chen Weg zurück die Dar­le­hens­ra­ten an den anony­men Inves­tor til­gen.“ (exif-recher­che)

Nur einen Tag nach Kurths Über­wei­sung trans­fe­rier­te „Okzi­dent-Media“ ins­ge­samt 194.948,28 Euro an Ste­ve Henschke mit dem Ver­merk „Dar­le­hen Linz. Henschke ist Pro­jekt­ver­ant­wort­li­cher bei „Schan­ze Eins“ und kauf­te am 5. Sep­tem­ber 2019 das Haus für die Iden­ti­tä­ren in Steyregg. 

Das indentitäre Investionskonzept (Grafik: exif-recherche)
Das iden­ti­tä­re Inves­ti­ons­kon­zept (Quel­le: Exif-Recher­che)

Wir berich­te­ten bereits mehr­fach über das 2021 eröff­ne­te Haus­pro­jekt und die dort statt­fin­den­den Ver­net­zun­gen. So mobi­li­sier­te man für ein als „Kul­tur­ver­an­stal­tung“ getarn­tes Ver­net­zungs­tref­fen am 30. Sep­tem­ber 2023, zu dem Iden­ti­tä­re aus Öster­reich und Deutsch­land, aber auch Funk­tio­nä­re der „Frei­heit­li­chen Jugend“ kamen. Der Gegen­pro­test fiel schließ­lich weit mäch­ti­ger aus als das rechts­extre­me Stell­dich­ein, mit über­schau­ba­rer Beteiligung.

Deutsch-österreichischer Austausch

Erst ges­tern, am 24.1., refe­rier­te in Steyr­egg die Sze­ne­grö­ße Götz Kubit­schek, der inner­halb der letz­ten Zeit häu­fig in Öster­reich anzu­tref­fen ist. Im Novem­ber 2023 kam es bei einem Auf­marsch, zu dem die „Frei­heit­li­che Jugend“ auf­ge­ru­fen hat­te, zu gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor der Uni Wien. Danach trat Kubit­schek im Haus der Öster­rei­chi­schen Lands­mann­schaft (ÖLM) in der Wie­ner Fuhr­manns­gas­se 18 auf, gefolgt von einer Ein­la­dung der FPÖ ins Par­la­ment. Heu­te, am 25.1., zeigt sich Kubit­schek zusam­men mit dem AfD-Poli­ti­ker Maxi­li­li­an Krah erneut in der Fuhrmannsgasse.

Finanzierung der rechtsextremen Szene

Kurth soll in ein wei­te­res Immo­bi­li­en­ge­schäft im Okto­ber 2022 ver­wi­ckelt sein, das nun die Ermitt­lungs­be­hör­den wegen des Ver­dachts auf Geld­wä­sche beschäf­tigt. Beschul­digt ist nicht Kurth, son­dern der Iden­ti­tä­re Bun­des­chef Phil­ip Tha­ler und der bereits erwähn­ten Vin­cen­zo Rich­ter. Die bei­den hat­ten „eine Fir­ma zum An- und Ver­kauf von Immo­bi­li­en gegrün­det. Wenig spä­ter soll die Fir­ma eine Laden­flä­che im Chem­nit­zer Stadt­teil Schönau gekauft haben, die von der ‚Iden­titären Bewe­gungspä­ter als Treff genutzt wur­de.“ (spiegel.de, 18.1.24)

Auch in Öster­reich sor­gen Auf­de­ckun­gen von Spen­den an Iden­ti­tä­re immer wie­der für Gesprächs­stoff. Zu einer wah­ren Distan­zie­rungs­wel­le kam es nach Bekannt­wer­den einer Lis­te mit fast 500 Namen mit Unterstützer*innen der Iden­ti­tä­ren, die der Ver­fas­sungs­schutz ange­legt hat­te und über die „Stoppt die Rech­ten“ mehr­fach berich­tet hat – zuletzt zum Maut­hau­se­ner FPÖ-Gemein­de­rat Sascha Grünst­eidl, der eben­falls auf die­ser Lis­te zu fin­den ist und nach der Ent­hül­lung von „Stoppt die Rech­ten” ins Kreuz­feu­er der Kri­tik geriet. Kon­fron­tiert damit gab er den als hilf­los zu bezeich­nen­den Erklä­rungs­ver­such ab, er habe nur schau­en wol­len, wie sich die Iden­ti­tä­ren in Ober­ös­ter­reich posi­tio­nie­ren würden.

* Die Namen der im Spie­gel ver­öf­fent­lich­ten Teil­neh­men­den (dar­un­ter vie­le Bur­schen­schaf­ter): Die Ver­bin­dun­gen sind das Problem

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