Objekt 21: Haftstrafen wegen Wiederbetätigung deutlich reduziert!

Vor weni­gen Tagen kon­nten in Linz einige Neon­azi-Exem­plare von Objekt 21 beim Auf­marsch der Pegi­da OÖ betra­chtet wer­den. Das erin­nert unan­genehm daran, dass eigentlich wesentlich mehr Ankla­gen im Gespräch waren als bish­er Prozesse stattge­fun­den haben. Jet­zt wur­den in einem Beru­fungsver­fahren die Strafen für fünf Aktivis­ten von Objekt 21, darunter die bei­den Chefs, deut­lich reduziert.

Das Ober­lan­des­gericht (OLG) Linz wollte offen­sichtlich beson­ders gütig zu den Beschw­erde­führern sein. Weil die Urteil­saus­fer­ti­gung in der ersten Instanz fünf Monate gedauert hat­te, wur­den gle­ich ein­mal pro Urteil drei Monate abge­zo­gen – als Gen­er­alra­batt sozusagen.

Dann fol­gte der Spezialra­batt. Die bei­den Rädels­führer waren im Novem­ber 2013 wegen NS- Wieder­betä­ti­gung zu sechs bzw. vier Jahren Haft verurteilt wor­den. Von den weit­eren fünf Angeklagten erhiel­ten drei teilbe­d­ingte Strafen und zwei bed­ingte. Angeklagt waren damals die fünf Vere­insvor­standsmit­glieder, der Com­put­er­fach­mann des Vere­ins und der informelle Chef Jür­gen W..


Jür­gen W. alias „Suben Knaki“
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2014 fol­gten dann die Urteile gegen die zwei Kapos, Jür­gen W. und Manuel S., wegen der Beteili­gung bzw. Ans­tiftung zu ver­schiede­nen Straftat­en, darunter Bran­dan­schläge auf Bor­delle in Wien, wobei es wieder langjährige Haft­strafen (sechs Jahre und 9 Monate bzw. vier Jahre und 8 Monate) als „Zusatzs­trafen zu früheren Verurteilun­gen“ set­zte. Die bei­den waren ja nicht nur langjährige Neon­azis, son­dern mit anderen Straftat­en schon vorher aktiv.


Objekt 21
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Da diese let­zteren Urteile mit­tler­weile schon längst recht­skräftig sind, ging es bei der Beru­fung nur um die Ver­fahren wegen NS- Wieder­betä­ti­gung. Das OLG Linz reduzierte die jet­zt als Zusatzs­trafen betra­chteten Urteile wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bei den bei­den Haup­tangeklagten von sechs bzw. vier Jahren auf jew­eils 15 Monate! Bei den anderen drei Neon­azis, die in Beru­fung gin­gen, wur­den die Haft­strafen eben­falls deut­lich reduziert: “Die teilbe­d­ingten Haft­strafen der drei anderen Aktivis­ten wur­den von 30 bzw. 24 Monat­en auf 21 bzw. 15 Monate reduziert und in zwei Fällen sog­ar zur Gänze bed­ingt aus­ge­sprochen“ (APA, 10.2.2015).

Damit, so das OLG, werde den spezial- und gen­er­al­präven­tiv­en Ansprüchen aus­re­ichend Rech­nung getragen!

Da kann man nur mehr nach Luft schnap­pen! Objekt 21 war die ver­mut­lich größte krim­inelle Neon­azi-Organ­i­sa­tion der Zweit­en Repub­lik, die fast alle unter­schiedlichen Abteilun­gen des Strafrechts mit ihren Straftat­en bedi­ent hat. Bei Jür­gen W., dem informelle Kapo der Organ­i­sa­tion, ist mit Sicher­heit auch durch eine langjährige Haft­strafe keine Änderung sein­er Ansicht­en zu erwarten. Das Urteil des OLG Linz ist aber ger­ade bei ihm mehr als prob­lema­tisch. 2010 hat­te das gle­iche OLG in einem Beru­fungsver­fahren die Haft­strafe wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bei Jür­gen W. deut­lich erhöht! Damals ging es um den neon­azis­tis­chen Kampfver­band Ober­donau, den W. gegrün­det hat­te. Während er in der ersten Instanz nur zu ein­er bed­ingten Haft­strafe verurteilt wor­den war, erhöhte das OLG auf 28 Monate unbe­d­ingt. Jet­zt, nach weit­eren Jahren neon­azis­tis­ch­er und son­stiger krim­ineller Aktiv­itäten, senkt das OLG die Strafe für Wieder­betä­ti­gung bei W. wieder deut­lich ab auf fün­fzehn Monate!