Objekt 21: Eine Zwischenbilanz

Vor weni­gen Tagen stand eine Schlüs­selfig­ur von Objekt 21 als Angeklagter vor Gericht. Das öffentliche Inter­esse war mäßig, nur das geringe Strafaus­maß erregte Aufmerk­samkeit. Ende Jän­ner 2013 wur­den die Fes­t­nah­men von 24 Per­so­n­en im Umfeld der Neon­azi-Truppe Objekt 21 als großer Schlag gegen die organ­isierte Krim­i­nal­ität gefeiert. Zeit für eine Zwischenbilanz.

24 Per­so­n­en wur­den nach polizeilichen Angaben im Rah­men der Ermit­tlun­gen gegen die Neon­azi-Truppe Objekt 21 im Jän­ner 2013 festgenom­men, ins­ge­samt 11 Per­so­n­en wur­den dann in Unter­suchung­shaft genom­men. Die Krim­i­nalpolizei sprach damals von rund 200 Per­so­n­en, die im Umfeld von Objekt 21 bzw. als Vere­ins­mit­glieder tätig waren.

Die Jus­tiz gren­zte in der Folge den Kreis von Verdächti­gen deut­lich ein und sprach von zwei Ermit­tlungskreisen: gegen zunächst 35 Per­so­n­en werde wegen strafrechtlich­er Delik­te ermit­telt, gegen zehn Per­so­n­en (gegen die auch im anderen Kreis ermit­telt wer­den könne) wegen NS-Wiederbetätigung.

Mit­tler­weile sind etliche Monate ver­gan­gen, aber die gerichtliche Ver­fol­gung der Straftat­en von Objekt 21 zieht sich in die Länge, eine umfassende Aufk­lärung ist nicht in Sicht. Zugegeben, die Palette der Delik­te, die mit den Neon­azis von Objekt 21 in Zusam­men­hang gebracht wer­den, ist sehr, sehr bre­it und umfasst etliche Abschnitte des Strafge­set­zbuch­es: Erpres­sung, Raub, Dieb­stahl, Ein­brüche, Sachbeschädi­gung, (schwere) Kör­per­ver­let­zung, gefährliche Dro­hung, Betrug, Brand­s­tiftung und diverse Aktiv­itäten und Delik­te im Suchtmittel‑, Rotlicht- und Waf­fen­bere­ich, gekrönt von der NS- Wieder­betä­ti­gung, die vor allem, aber nicht nur in der „öffentlichen“ Phase des „Vere­ins“ stattge­fun­den hat.


Nazi-Riege um Objekt 21
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Da die diversen und zahlre­ichen Delik­te über einen lan­gen Zeitraum ‑2008 bis 2012 – stattge­fun­den haben und auch der Per­so­n­enkreis, von dem sie verübt wur­den, nicht klein war, stellen sich natür­lich einige span­nende Fra­gen bis hin zu der beruhi­gen­den Fest­stel­lung des oberöster­re­ichis­chen Sicher­heits­di­rek­tors im Juni 2010, wonach nur eine „Hand voll Leute“ im Objekt 21 aktiv sei, die noch dazu sehr „ver­hal­ten“ agiere (APA, 16.6.2010).

Die „Hand voll Leute“ , die so „ver­hal­ten“ agierte, bestand zu diesem Zeit­punkt aus einem Kern von Hard­core-Nazis , die ihren angemieteten Bauern­hof nicht nur zu einem Tre­ff­punkt für die Neon­azi-Szene aus Oberöster­re­ich und Bay­ern mit rund 200 (!) Mit­gliedern, son­dern auch zu ein­er mafiosen Struk­tur mit angemieteten Neon­azi-Söld­nern aus der BRD gemacht hatten.

Von den angekündigten 35 Per­so­n­en im Umfeld von Objekt 21, gegen die wegen strafrechtlich­er Delik­te ermit­telt wird, standen bish­er vor Gericht (bei den angegebe­nen Haft­strafen ist nicht berück­sichtigt, ob die Strafen rechtswirk­sam gewor­den sind – bei den aller­meis­ten Ver­fahren wur­den Rechtsmit­tel eingelegt):

  • · Rene M. im Juli 2013. Er wurde wegen Raub, Ein­bruchs­dieb­stählen und Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung zu sieben Jahren Haft verurtelt.
  • · Im August 2013 fol­gte der näch­ste Prozess beim Lan­des­gericht Wels. Die bei­den Angeklagten (32 und 24 Jahre alt)wurden wegen Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung und Brand­s­tiftung zu vier bzw. drei Jahren unbe­d­ingter Haft verurteilt.
  • · Anfang Okto­ber wurde Daniel K. (27) wegen Ein­bruchs­dieb­stahl und Betrug zu ein­er Haft­strafe von ver­mut­lich 30 Monat­en verurteilt.
  • · Im März 2014 wurde der deutsche Staats­bürg­er Stef­fen M. aus Thürin­gen wegen mehrerer Ein­brüche, Beteili­gung an einem ver­sucht­en Bran­dan­schlag und Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung zu drei Jahren unbe­d­ingter Haft verurteilt
  • · Mitte April wurde der Bor­dellbe­sitzer Alexan­der G. wegen Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Brand­s­tiftung, Sachbeschädi­gung, gefährlich­er Dro­hung, Kör­per­ver­let­zung bzw. schw­erem Betrug zu fünf Jahren Haft verurtelt.
  • · Einige Tage später dann der Prozess gegen Andreas P. aus Thürin­gen, den „Mann für’s Grobe“ bei Objekt 21. Er wurde zu drei Jahren, 9 Monat­en und zwei Wochen Haft verurteilt. Das Strafaus­maß wurde mit sein­er „Lebens­be­ichte“ erk­lärt, mit der er vor allem die Führungsspitze von Objekt 21 belastete.
  • Damit standen bis­lang von den angekündigten 35 Per­so­n­en sieben aus dem Ermit­tlungskreis „strafrechtliche“ Delik­te vor Gericht.

    Von den zehn Per­so­n­en, gegen die (zusät­zlich) wegen NS-Wieder­betä­ti­gung ermit­telt wurde, standen im bis­lang einzi­gen Prozess Anfang Novem­ber 2013 sieben vor dem Geschwore­nen­gericht und wur­den zu fol­gen­den Strafen verurteilt (nicht rechtskräftig):

  • · Jür­gen W., der „Kopf“ von Objekt 21: 6 Jahre
  • · Manuel S., der Vere­in­sob­mann: 4 Jahre
  • · Christoph G., der Com­put­er-Fach­mann: 30 Monate, davon 10 unbedingt
  • · Alexan­der M., der stel­lvertre­tende Vere­in­sob­mann: 30 Monate, davon 10 unbedingt
  • · Bernd H., der Schrift­führer des Vere­ins: 24 Monate, davon 8 unbedingt
  • · Dieter B., Kassier: 18 Monate bedingt
  • · Kevin H., stel­lvertre­tender Schrift­führer: 20 Monate bedingt.
  • Nicht einzurech­nen ist der Prozess wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen Philip T., den deutschen „Reich­strunk­en­bold“, der im Jän­ner 2014 in Korneuburg vor Gericht stand und zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.