Zunahme von Hass, Hetze und rassistischen Attacken

Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt stellte in ihrer Jahres­bi­lanz­pressekon­ferenz für das Jahr 2014 etwas fest, was man nicht oft genug fes­thal­ten kann: Het­ze und Post­ings mit recht­sex­tremen Inhal­ten nehmen im Netz bzw. in den sozialen Net­zw­erken mas­siv zu . In der BRD wird immer deut­lich­er sicht­bar, dass das Erscheinen von Pegi­da und ihren Ablegern mas­sive Auswirkun­gen bei Has­stat­en hat.

Pegi­da tauchte erst im let­zten Quar­tal 2014 auf der poli­tis­chen Bühne Deutsch­lands auf. Sei­ther bes­timmt die Debat­te über die „Äng­ste und Sor­gen“ der Pegi­da- Anhänger – zumeist eine dumpfe Angst vor exis­ten­tiellem Ver­lust, den Frem­den, dem Islam, den Asyl­wer­bern – das poli­tis­che Kli­ma. Die Auswirkun­gen sind fatal.

Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Ergeb­nisse ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der Linken, aus der her­vorge­ht, dass die Zahl der Attack­en auf Flüchtling­sheime von 58 im Jahr2013 auf 150 im Jahr 2014 stieg. Die Dra­matik bei diesem Anstieg ergibt sich daraus, dass allein im 4. Quar­tal 2014 67 Attack­en stattge­fun­den haben, mehr als im ganzen Vor­jahr! Für den Biele­felder Gewalt­forsch­er Andreas Zick gibt es einen Zusam­men­hang mit Pegi­da, aber auch mit den The­men des sehr klar auf Asylmiss­brauch fokussierten Europawahlkampfs Anfang 2014: “Die men­schen­feindliche Stim­mung führt nicht automa­tisch zu Tat­en, aber sie motiviert gewalt­bere­ite Per­so­n­en und Grup­pen und wird von den Tätern zur Recht­fer­ti­gung herangezogen…Menschenfeindlichkeit wird als Norm wahrgenom­men oder herange­zo­gen. Das gilt für alle Has­stat­en, auch jene von Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund gegen andere“ (Der Tagesspiegel).

Ganz ähn­lich die Fest­stel­lun­gen der Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt, die von einem starken, aber nicht näher quan­tifizierten Anstieg strafrechtlich rel­e­van­ter Delik­te im Bere­ich von Ver­het­zung und Ver­stößen gegen das NS-Ver­bots­ge­setz berichtet:

„Vor allem, wenn es um Ver­het­zung oder Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz geht. Zu Online-Bericht­en mit The­men wie Islamis­mus, Asylpoli­tik oder Migra­tion gibt es immer öfter Post­ing­möglichkeit­en, wo weit über das Ziel hin­aus geschossen wird, auch auf Face­book find­en sich immer häu­figer straf­bare Äußerun­gen“ (NÖN, 9.2.2015)

Die lei­t­ende Staat­san­wältin Bar­bara Haider wies darauf hin, dass vie­len Postern die strafrechtliche Rel­e­vanz oft gar nicht bewusst sei: „Viele glauben, das bleibt in den eige­nen vier Wän­den, wenn sie hin­ter dem Com­put­er sitzen. Dass das aber ein­er bre­it­en Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ist ihnen nicht bewusst“ (NÖN).