Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz, die Ermittlungen gegen den Welser Friseur einzustellen , der im September 2014 mit Hitlerbild und einem Spruch („Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe”) auf Facebook gehetzt hatte, stieß auf massive Kritik der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG) und des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser.
Steinhauser hatte in seiner Pressemitteilung angekündigt, die Einstellung des Verfahrens wegen Hetze gegen Juden im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage überprüfen zu wollen. Auch die Oberstaatsanwaltschaft Linz sieht die Strafwürdigkeit anders als die Staatsanwaltschaft und will das Verfahren neue aufrollen: “Man könne …. davon ausgehen, dass es sich um nationalsozialistische Wiederbetätigung handle“.
Steinhauser will über die Anfrage aber noch mehr klären: „Entweder der Fehler liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, oder wir haben es mit einer gefährlichen Regelungslücke im Strafrecht zu tun. Dann müsste über die entsprechende Ausweitung des Verhetzungsparagraphen im Rahmen der bevorstehenden StGB-Reform nachgedacht werden”.
Forum gegen Antisemitismus: „Das Forum dient als Anlaufstelle für Personen, die antisemitische Vorfälle melden möchten oder einschlägigen Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt sind”
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Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft kam auch von der oberösterreichischen Antifa, deren Sprecher Robert Eiter den OÖN (12.2.2015) erklärte: „Was die Linzer Staatsanwaltschaft als Unmutsäußerung gegen Israel definiert, sei von der Tendenz her eine antisemitische Mordhetze: ‚Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollte man seitens der Strafjustiz mehr Sensibilität entwickeln‘“.
Heute, am 12.2.2015, folgte dann auch noch eine Erklärung des SPÖ-Justizsprechers Jarolim, der ebenfalls eine parlamentarische Anfrage ankündigte:
„Ich denke, dass eine besondere Sensibilität bei Aktivitäten der gegenständlichen Art angemessen wäre”, sagte Jarolim und kündigte auch eine Anfrage an den Justizminister zur Frage des angemessenen Umgangs mit immer wieder auftretenden rechtsextremen Umtrieben an“.
Hier noch einmal die Presseaussendungen:
⇒ ÖIG
⇒ Grüne
⇒ SPÖ
