Linz: Antisemitische Hetze wird überprüft

Die Entschei­dung der Staat­san­waltschaft Linz, die Ermit­tlun­gen gegen den Welser Friseur einzustellen , der im Sep­tem­ber 2014 mit Hitler­bild und einem Spruch („Ich kön­nte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe”) auf Face­book gehet­zt hat­te, stieß auf mas­sive Kri­tik der Öster­re­ichisch-Israelis­chen Gesellschaft (ÖIG) und des Jus­tizsprech­ers der Grü­nen, Albert Stein­hauser.

Stein­hauser hat­te in sein­er Pressemit­teilung angekündigt, die Ein­stel­lung des Ver­fahrens wegen Het­ze gegen Juden im Rah­men ein­er par­la­men­tarischen Anfrage über­prüfen zu wollen. Auch die Ober­staat­san­waltschaft Linz sieht die Strafwürdigkeit anders als die Staat­san­waltschaft und will das Ver­fahren neue aufrol­len: “Man könne …. davon aus­ge­hen, dass es sich um nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung han­dle“.

Stein­hauser will über die Anfrage aber noch mehr klären: „Entwed­er der Fehler liegt bei den Strafver­fol­gungs­be­hör­den, oder wir haben es mit ein­er gefährlichen Regelungslücke im Strafrecht zu tun. Dann müsste über die entsprechende Ausweitung des Ver­het­zungspara­graphen im Rah­men der bevorste­hen­den StGB-Reform nachgedacht wer­den”.


Forum gegen Anti­semitismus: „Das Forum dient als Anlauf­stelle für Per­so­n­en, die anti­semi­tis­che Vor­fälle melden möcht­en oder ein­schlägi­gen Beläs­ti­gun­gen und Bedro­hun­gen aus­ge­set­zt sind”
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Kri­tik an der Entschei­dung der Staat­san­waltschaft kam auch von der oberöster­re­ichis­chen Antifa, deren Sprech­er Robert Eit­er den OÖN (12.2.2015) erk­lärte: „Was die Linz­er Staat­san­waltschaft als Unmut­säußerung gegen Israel definiert, sei von der Ten­denz her eine anti­semi­tis­che Mord­het­ze: ‚Angesichts der aktuellen Entwick­lun­gen sollte man seit­ens der Strafjus­tiz mehr Sen­si­bil­ität entwick­eln‘“.

Heute, am 12.2.2015, fol­gte dann auch noch eine Erk­lärung des SPÖ-Jus­tizsprech­ers Jarolim, der eben­falls eine par­la­men­tarische Anfrage ankündigte:

„Ich denke, dass eine beson­dere Sen­si­bil­ität bei Aktiv­itäten der gegen­ständlichen Art angemessen wäre”, sagte Jarolim und kündigte auch eine Anfrage an den Jus­tizmin­is­ter zur Frage des angemesse­nen Umgangs mit immer wieder auftre­tenden recht­sex­tremen Umtrieben an“.

Hier noch ein­mal die Presseaussendungen:
ÖIG
Grüne
SPÖ