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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Linz: Antisemitische Hetze wird überprüft

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft Linz, die Ermitt­lun­gen gegen jenen Wel­ser Fri­seur ein­zu­stel­len, der im Sep­tem­ber 2014 mit Hit­ler­bild und einem Spruch („Ich könn­te alle Juden töten. Aber ich habe eini­ge am Leben gelas­sen, um Euch zu zei­gen, wie­so ich sie getö­tet habe.”) auf Face­book gehetzt hat­te, stieß auf mas­si­ve Kri­tik der Öster­rei­chisch-Israe­li­schen Gesell­schaft (ÖIG) und des Jus­tiz­spre­chers der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser.

12. Feb. 2015

Stein­hau­ser hat­te in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung ange­kün­digt, die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen Het­ze gegen Juden im Rah­men einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge über­prü­fen zu wol­len. Auch die Ober­staats­an­walt­schaft Linz sieht die Straf­wür­dig­keit anders als die Staats­an­walt­schaft und will das Ver­fah­ren neue auf­rol­len: „Man kön­ne (…) davon aus­ge­hen, dass es sich um natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung handle.”

Stein­hau­ser will über die Anfra­ge aber noch mehr klä­ren: „Ent­we­der der Feh­ler liegt bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, oder wir haben es mit einer gefähr­li­chen Rege­lungs­lü­cke im Straf­recht zu tun. Dann müss­te über die ent­spre­chen­de Aus­wei­tung des Ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen im Rah­men der bevor­ste­hen­den StGB-Reform nach­ge­dacht werden.”

Kri­tik an der Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft kam auch von der ober­ös­ter­rei­chi­schen Anti­fa, deren Spre­cher Robert Eiter den OÖN (12.2.15) erklär­te: „Was die Lin­zer Staats­an­walt­schaft als Unmuts­äu­ße­rung gegen Isra­el defi­niert, sei von der Ten­denz her eine anti­se­mi­ti­sche Mord­het­ze: ‚Ange­sichts der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen soll­te man sei­tens der Straf­jus­tiz mehr Sen­si­bi­li­tät entwickeln‘.“

Heu­te, am 12.2.2015, folg­te dann auch noch eine Erklä­rung des SPÖ-Jus­tiz­spre­chers Jaro­lim, der eben­falls eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge ankün­dig­te: „Ich den­ke, dass eine beson­de­re Sen­si­bi­li­tät bei Akti­vi­tä­ten der gegen­ständ­li­chen Art ange­mes­sen wäre”, sag­te Jaro­lim und kün­dig­te auch eine Anfra­ge an den Jus­tiz­mi­nis­ter zur Fra­ge des ange­mes­se­nen Umgangs mit immer wie­der auf­tre­ten­den rechts­extre­men Umtrie­ben an.”

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Schlagwörter: Antisemitismus | Hetze | Oberösterreich | Verhetzung

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