Wiener Neustadt: „Blöder Humor“ vor Gericht

Das Delikt der Ver­het­zung ist im Steigen begrif­f­en. Das stell­ten Staat­san­wältin­nen aus St.Pölten in einem Bericht der NÖN („Die Rolle der Staat­san­wälte“) vom 10.11.2015 fest. An diesem Tag fand auch vor dem Lan­des­gericht Wiener Neustadt ein Prozess statt. Angeklagt war ein 25-jähriger arbeit­slos­er Wiener Neustädter wegen der Ver­bre­itung von anti­semi­tis­chen und braunen Post­ings. Deshalb befasste sich auch ein Geschwore­nen­gericht mit ihm.

„Teil­weise schuldig“, hat­te sich der Angeklagte zu Beginn des Prozess­es bekan­nt. Auf Face­book hat­te er über einen län­geren Zeitraum hin­weg immer wieder nazis­tis­che und üble anti­semi­tis­che Post­ings ver­bre­it­et. „Witzig“ fand er zum Beispiel den Spruch: „Je größer der Jude, desto wärmer die Bude.“ Dem Gericht ver­suchte er den­noch zu vertick­ern, dass er eigentlich gar nichts gegen Juden habe. Die Staat­san­wältin ließ das nicht gel­ten und set­zte nach: „Wieso beziehen sich dann alle der angeklagten Post­ing bis auf eines auf Juden?“ (noen.at) Darauf der Angeklagte: „Ich bin schon aus­län­der­feindlich. Ich mag Marokkan­er und Osma­n­en nicht so gerne.” (noen.at)

In sein­er Jugend habe er mit denen in Neunkirchen schlechte Erfahrun­gen gemacht, erk­lärte er dem Gericht. Dort sei er dann auch mit der recht­en Szene in Kon­takt gekom­men. Das schreck­liche Nazi-Post­ing mit dem Juden fand er auch im Prozess noch lustig: „Ich stelle mir das bildlich vor.” (noen.at) „Blö­den Humor“ (APA) oder auch „makabren Humor“ nan­nte er das vor Gericht.

Weit­ere Aus­sagen des Angeklagten, der zulet­zt im Früh­jahr verurteilt wor­den ist, weil er als Geldein­treiber jeman­den genötigt haben soll: „Wenn NS-Staat heute regieren würde. Welche Rolle wür­den Sie spie­len?”, fragte ein Geschworen­er. „Die, wo es mir gut geht”, meinte der Angeklagte. „Wären Sie zum Beispiel gerne der Lager­wärter?”, fragte der Geschworene weit­er. Das bejahte der Angeklagte. Weit­ers meinte er noch: „Medi­zinisch wären wir nie so weit gekom­men, wenn es Men­gele nicht gegeben hätte. Der Kol­lat­er­alschaden gehört dazu.”

Vom Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung wurde der Mann den­noch von den Geschwore­nen freige­sprochen, den Vor­wurf der Ver­het­zung bejaht­en die Geschwore­nen allerd­ings. Im Bericht der NÖN wird als Strafaus­maß vier Monate bed­ingt ver­merkt, die APA berichtet von vier Monat­en unbe­d­ingt. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab – daher ist es noch nicht rechtskräftig.