Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings

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Jetzt kommt Face­book in die Zie­hung. Nach meh­re­ren Kla­gen gegen Hass­pos­ter gehen die Grü­nen nun gegen das sozia­le Netz­werk selbst vor. Der Medi­en­spre­cher der Grü­nen, Die­ter Brosz, und die Anwäl­tin Maria Wind­ha­ger haben am Frei­tag in einer Pres­se­kon­fe­renz erklärt, dass und war­um Grü­nen-Che­fin Eva Gla­wi­sch­nig beim Han­dels­ge­richt Wien Kla­ge gegen Face­book ein­ge­reicht hat.

Im fol­gen­den Aus­zü­ge aus der schrift­li­chen Pressemitteilung:

In einem Bei­trag auf Face­book von April 2016 wur­de unse­re Bun­des­spre­che­rin und Klub­ob­frau Eva Gla­wi­sch­nig als „mie­se Volks­ver­rä­te­rin” und „kor­rup­ter Tram­pel” bezeich­net. Das Pos­ting stammt von Face­book-Use­rin „Michae­la Jas­ko­va”. Es han­delt sich dabei aber um ein Fake­pro­fil. Es erfüllt ganz ein­deu­tig den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de sowie der Ehrenbeleidigung.
Das Pos­ting ist nach wie vor abruf­bar. Und weil es trotz unse­rer Auf­for­de­rung bis­her nicht gelöscht wur­de, ist Face­book jetzt in der Ver­ant­wor­tung. Gla­wi­sch­nig hat des­halb am 9. Sep­tem­ber am Han­dels­ge­richt Wien Kla­ge gegen Face­book ein­ge­reicht. Dar­über hin­aus stell­ten wir Grü­ne einen Antrag auf Her­aus­ga­be der Userdaten.
Kon­kret wird die Face­book Ire­land Limi­t­ed mit Sitz in Dub­lin geklagt, eine eng­li­sche Über­set­zung der Kla­ge haben wir bereits bei­gelegt. Der Streit­wert beträgt 69.500 Euro. Somit müss­te der Fall in letz­ter Instanz vor dem Obers­ten Gerichts­hof lan­den, führt unse­re Anwäl­tin Maria Wind­ha­ger aus. Wir Grü­ne wol­len, dass Face­book sei­ne Geschäfts­pra­xis ändert und mehr gegen Hass­pos­tings unternimmt.

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Das erwähn­te Face­book-Pro­fil hat auch die Krebs­ge­rüch­te gegen Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat Alex­an­der Van der Bel­len als ers­tes ver­brei­tet. Vie­le Hass­pos­ter ste­hen in einem Nahe­ver­hält­nis zur FPÖ, und sind Mit­glie­der in Grup­pen wie „Unse­re Blaue Seite”.
Wenn der Urhe­ber oder die Urhe­be­rin nicht bekannt ist, ist ein recht­li­ches Vor­ge­hen gegen Hass­pos­ter fast unmög­lich. Face­book gibt aber Nut­zer­da­ten von Fake­pro­fi­len nur auf rich­ter­li­che Anord­nung her­aus, ein Fake­pro­fil kann man aber nicht kla­gen. „Hier beißt sich die Kat­ze in den Schwanz”, sagt Wind­ha­ger. Face­book ver­hin­dert so eine Strafverfolgung.
Wir Grü­ne gehen seit vie­len Mona­ten inten­siv gegen Hass im Inter­net vor. Im ver­gan­ge­nen Jahr haben wir 40 Ver­fah­ren geführt. Unser Zwi­schen­fa­zit: Die öster­rei­chi­sche Rechts­la­ge bie­tet grund­sätz­lich einen guten Schutz. Es ist aber pro­ble­ma­tisch, dass Face­book sich mit natio­na­len Geset­zen wie dem E‑Com­mer­ce-Gesetz oder dem Ver­bots­ge­setz nicht oder nicht aus­rei­chend auseinandersetzt.
So hat ein Face­book-Nut­zer für Gla­wi­sch­nig eine Gas­kam­mer gefor­dert. Wir mel­de­ten den Kom­men­tar, Face­book sah aber kei­nen Vor­stoß gegen die „Com­mu­ni­ty Stan­dards”. Brosz beklagt, dass Face­book zwar PR-Agen­tu­ren in den Län­dern beschäf­tigt, aber kei­ne Rechts­an­wäl­tIn­nen. „Ein inter­na­tio­na­ler Kon­zern kann dar­auf nicht pfei­fen”, so unser Mediensprecher.
Zudem löscht Face­book nicht, son­dern sperrt ledig­lich den Zugriff. Aus ande­ren Län­dern sind „gelösch­te” Pos­tings daher wei­ter abruf­bar. Unse­re Anwäl­tin sieht dar­in kei­ne grund­le­gen­de Entfernung.
Von Face­book liegt noch kei­ne Stel­lung­nah­me vor.