Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings

Jet­zt kommt Face­book in die Ziehung. Nach mehreren Kla­gen gegen Has­s­poster gehen die Grü­nen nun gegen das soziale Net­zw­erk selb­st vor. Der Medi­en­sprech­er der Grü­nen, Dieter Brosz, und die Anwältin Maria Wind­hager haben am Fre­itag in ein­er Pressekon­ferenz erk­lärt, dass und warum Grü­nen-Chefin Eva Glaw­is­chnig beim Han­dels­gericht Wien Klage gegen Face­book ein­gere­icht hat.

Im fol­gen­den Auszüge aus der schriftlichen Pressemitteilung:

In einem Beitrag auf Face­book von April 2016 wurde unsere Bun­dessprecherin und Klubobfrau Eva Glaw­is­chnig als „miese Volksver­rä­terin” und „kor­rupter Tram­pel” beze­ich­net. Das Post­ing stammt von Face­book-Userin „Michaela Jasko­va”. Es han­delt sich dabei aber um ein Fake­pro­fil. Es erfüllt ganz ein­deutig den Tatbe­stand der üblen Nachrede sowie der Ehrenbeleidigung.
Das Post­ing ist nach wie vor abruf­bar. Und weil es trotz unser­er Auf­forderung bish­er nicht gelöscht wurde, ist Face­book jet­zt in der Ver­ant­wor­tung. Glaw­is­chnig hat deshalb am 9. Sep­tem­ber am Han­dels­gericht Wien Klage gegen Face­book ein­gere­icht. Darüber hin­aus stell­ten wir Grüne einen Antrag auf Her­aus­gabe der Userdaten.
Konkret wird die Face­book Ire­land Lim­it­ed mit Sitz in Dublin geklagt, eine englis­che Über­set­zung der Klage haben wir bere­its beigelegt. Der Stre­itwert beträgt 69.500 Euro. Somit müsste der Fall in let­zter Instanz vor dem Ober­sten Gericht­shof lan­den, führt unsere Anwältin Maria Wind­hager aus. Wir Grüne wollen, dass Face­book seine Geschäft­sprax­is ändert und mehr gegen Has­s­post­ings unternimmt.

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Das erwäh­nte Face­book-Pro­fil hat auch die Kreb­s­gerüchte gegen Präsi­dentschaft­skan­di­dat Alexan­der Van der Bellen als erstes ver­bre­it­et. Viele Has­s­poster ste­hen in einem Nahev­er­hält­nis zur FPÖ, und sind Mit­glieder in Grup­pen wie „Unsere Blaue Seite”.
Wenn der Urhe­ber oder die Urhe­berin nicht bekan­nt ist, ist ein rechtlich­es Vorge­hen gegen Has­s­poster fast unmöglich. Face­book gibt aber Nutzer­dat­en von Fake­pro­filen nur auf richter­liche Anord­nung her­aus, ein Fake­pro­fil kann man aber nicht kla­gen. „Hier beißt sich die Katze in den Schwanz”, sagt Wind­hager. Face­book ver­hin­dert so eine Strafverfolgung.
Wir Grüne gehen seit vie­len Monat­en inten­siv gegen Hass im Inter­net vor. Im ver­gan­genen Jahr haben wir 40 Ver­fahren geführt. Unser Zwis­chen­faz­it: Die öster­re­ichis­che Recht­slage bietet grund­sät­zlich einen guten Schutz. Es ist aber prob­lema­tisch, dass Face­book sich mit nationalen Geset­zen wie dem E‑Com­merce-Gesetz oder dem Ver­bots­ge­setz nicht oder nicht aus­re­ichend auseinandersetzt.
So hat ein Face­book-Nutzer für Glaw­is­chnig eine Gaskam­mer gefordert. Wir melde­ten den Kom­men­tar, Face­book sah aber keinen Vorstoß gegen die „Com­mu­ni­ty Stan­dards”. Brosz beklagt, dass Face­book zwar PR-Agen­turen in den Län­dern beschäftigt, aber keine Recht­san­wältIn­nen. „Ein inter­na­tionaler Konz­ern kann darauf nicht pfeifen”, so unser Mediensprecher.
Zudem löscht Face­book nicht, son­dern sper­rt lediglich den Zugriff. Aus anderen Län­dern sind „gelöschte” Post­ings daher weit­er abruf­bar. Unsere Anwältin sieht darin keine grundle­gende Entfernung.
Von Face­book liegt noch keine Stel­lung­nahme vor.