Jede Menge Prozesse fanden in den letzten Wochen statt: etwa gegen einen Tiroler, der 20 Jahre stramm braun war, sogar einen Hitler-Altar in seinem Haus eingerichtet hatte und nun blitzartig vor dem Prozess geläutert ist; gegen einen ranghohen Soldaten, der mit Hitler-Bärtchen aufgetaucht ist – unabsichtlich natürlich! Auch Merlin E. stand vor Gericht, bei Corona-Demos ganz auf Friede, Freude, Eierkuchen gebürstet, zu Hause aber reichlich mit Drogen und Waffen ausgerüstet. Und ein Pinzgauer wollte angeblich begreifen, warum es Menschen gibt, die noch immer dem NS anhängen, aber dabei sind ihm seine Postings „entglitten“, sagt er. Und er stand wegen Wiederbetätigung vor dem Kadi.
Von Halle über Nordkreuz/Uniter, der Gruppe S., Walter Lübcke bis zu Franco Albrecht und Hanau – „Germany’s Neo-Nazis & the Far Right” ist eine selbst für Informierte erschütternde Reportage über Rechtsextremismus in Deutschland. Sie macht nicht nur wegen der Dichte und Schwere der angeführten Fälle betroffen, sondern vor allem wegen des fahrlässigen Umgangs der verantwortlichen Behörden damit.
Seit rund zwei Wochen suchen Polizei und Armee Belgiens nach dem Soldaten und Rechtsextremisten Jürgen Conings wegen Terrorverdacht. Der Elitesoldat, der in mehreren Briefen mit Angriffen auf staatliche Strukturen und auf Personen wie den Virologen Marc van Ranst gedroht hatte, deckte sich vor seiner Flucht bzw. seinem Untertauchen in seiner Kaserne noch reichlich mit schweren Waffen und Munition ein.
Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig).
Klingt doch zum Verhören ähnlich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freundliches „Winken“ gerne als Hitlergruß ausgelegt, kennen wir doch auch. Nicht? Die Geschworenen sahen jedenfalls keine Schuld und sprachen einen Steirer frei. Einen Schuldspruch gab#s für vier ehemalige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Verbrechen nach dem Verbotsgesetz“ begangen haben. Erfreulich: Die Identitären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohnehin jämmerlichen Aufmarsches – zack, zack! – verlassen.
