Ungarn: Rechtsextreme Jobbik-Wehr marschiert wieder

Im ver­gan­genen Monat marschierte die von der recht­sex­tremen Job­bik unter­stützte Bürg­er­wehr „Szebb Jövőért Pol­gárőr-egyesület” („Für eine schönere Zukun­ft”) in dem ungarischen Ort Gyöngyös­pa­ta auf und über­nahm dort die Polizeige­walt. Die dort leben­den Roma wur­den regel­recht ter­ror­isiert, sie wur­den am Einkaufen gehin­dert, beschimpft, mit Mord bedro­ht und aus Angst vor den Neo­faschistIn­nen kon­nten die Kinder nicht mehr in die Schule gehen. Die Bürg­er­wehr ent­stand aus der ver­bote­nen „Ungarischen Garde”, mit der Polizei gibt es indi­rekt ein Koop­er­a­tions­abkom­men. Die „Ungarische Garde” wurde damit de fac­to legalisiert.

Am 2. April marschierte die Bürg­er­wehr in dem 900 Ein­wohner­In­nen Ort Hejösza­lon­ta auf. Anlass war ein Todes­fall der den Roma ohne jegliche Beweise ange­lastet wurde. In ihren Reden forderte die Job­bik die Wiedere­in­führung der Todesstrafe und Erziehung­sheime für Roma-Kinder, andern­falls dro­he ein Bürg­erkrieg. Anders als in Gyöngyös­pa­ta gab es aber zumin­d­est eine kleine Gegen­demon­stra­tion in Hejösza­lon­ta, organ­isiert von der im Par­la­ment vertrete­nen Partei LMP sowie anderen Organ­i­sa­tio­nen, darunter Amnesty Inter­na­tion­al. Ein mas­sives Aufge­bot der Polizei kon­nte Über­griffe der Recht­sex­trem­istIn­nen verhindern.

Der näch­ste Auf­marsch ist von Seit­en der Job­bik schon geplant: Der Job­bik-Par­la­mentsab­ge­ord­nete Gerge­ly Rubi kündigte schon im März an, Mitte April in einem weit­eren Ort, Hajdúhad­ház (13.000 Ein­wohner­In­nen), auf­marschieren zu wollen. Er wolle rund um die Uhr mit 200 Leuten durch die Stadt patroullieren.

Berichter­stat­tung auf „Gyöngyös­pa­ta Sol­i­dar­i­ty” über den Aufmarsch: