Feldkirch: Zwei NS-Verbotsprozesse im Juni

Zwei Geschwore­nen­prozesse nach Para­graph 3g des Ver­bots­ge­set­zes find­en Ende Juni in Feld­kirch statt. Mit dem einen am 30. Juni wer­den die schw­er gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den „Out­laws“ und den „Blood & Honour“-Leuten aus Vorarl­berg gestreift. Im anderen Prozess am 28. Juni wird über einen 20-jähri­gen Bre­gen­z­er ver­han­delt, der mehrere migrantis­che Jugendliche zum Hit­ler­gruß genötigt haben soll.

Der Bre­gen­z­er hat einen der Jugendlichen mit dem Tod bedro­ht, wenn er nicht den Hit­ler­gruß zeige: „Mach es, oder du wirst ster­ben!“ Einen anderen Jugendlichen hat er mit den Worten „Du stehst nicht gegen einen Öster­re­ich­er auf“ bedro­ht. Der mehrfach, aber nicht ein­schlägig Vorbe­strafte muss sich deswe­gen auch wegen Nöti­gung und auch wegen Dieb­stahl und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz verantworten.

Im zweit­en Prozess wird gegen einen elf­fach vorbe­straften Nazi-Skin (24) ver­han­delt, der in einem Prozess wegen der gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Out­laws und Nazi-Skins als Zeuge aus­ge­sagt und dabei sein Hak­enkreuz-Tat­too am recht­en Bein deut­lich sicht­bar präsen­tiert hat­te. Er war damals nicht der einzige Nazi-Skin, der pro­vokant seine NS-Sym­bole dem Gericht vorge­führt hat­te, was auch zu öffentlich­er Kri­tik führte, dass die Jus­tiz nicht darauf reagieren würde. Zwei Monate nach dem Prozess zeigte er sein Hak­enkreuz in einem Café in Bre­genz. Das reichte dann offen­sichtlich für Anzeige und Anklage. (Quelle: Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 19. und 28.5.2011)

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