Hitlers Ehrenbürgerschaften (II): Spezialfall Niederösterreich

Amstet­ten hat lange zuge­wartet mit der Aberken­nung, obwohl die Ehren­bürg­er­schaft Hitlers seit eini­gen Jahren bekan­nt war. Waidhofen/Ybbs, das eben­falls eine Ehren­bürg­er­schaft für Hitler im Gepäck hat, hat sich bis zulet­zt auf ein Gutacht­en des Lan­des Niederöster­re­ich berufen, wonach Ehren­bürg­er­schaften mit dem Tod der Geehrten erlöschen wür­den. Die Real­ität ist eine andere.

Puchen­stuben (Bez. Scheibbs NÖ) hat sich 2003 anders entsch­ieden und Hitler die Ehren­bürg­er­schaft aberkan­nt. Warum entschei­den sich die einen, sobald sie mit der Ver­gan­gen­heit kon­fron­tiert wer­den, sofort für die Aberken­nung der Ehren­bürg­er­schaft, während die anderen dazu erst durch die Öffentlichkeit genötigt wer­den müssen? Wir wis­sen es nicht, aber die Ver­mu­tung liegt nahe, dass da noch mehr im Spiel war als die rechtliche Ein­schätzung, dass eine Ehren­bürg­er­schaft ohne­hin mit dem Tod erlösche.

Ange­blich gibt es ein Gutacht­en des niederöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungs­di­en­stes, das die Recht­sauf­fas­sung stützen soll, dass eine Ehren­bürg­er­schaft nur bis zum Tod des Betrof­fe­nen wirke, eine Aberken­nung posthum daher nicht möglich sei. Hätte der NÖ-Ver­fas­sungs­di­enst nur in den eige­nen Geset­zes­beschlüssen geblät­tert, dann wüsste er, dass das nicht stim­men kann. Im Jahr 1965 wurde bei der Beschlussfas­sung über die niederöster­re­ichis­che Gemein­de­ord­nung in den Über­gangs- und Schluss­bes­tim­mungen im Para­graph 98 ein kurz­er Absatz einge­fügt, wonach das Gesetz über den Wider­ruf von Ehren­bürg­er­schaften aus dem Jahr 1938 außer Kraft tritt.

Die Nazis und ihre Ehrenbürgerschaften

Die Nazis hat­ten schon in den ersten Tagen nach der Okku­pa­tion Öster­re­ichs am 12. März 1938 alle Macht- und Schlüs­sel­stellen über­nom­men, die Bürg­er­meis­ter des Aus­tro­faschis­mus durch feste Nazis als pro­vi­sorische Bürg­er­meis­ter oder Gemein­de­v­er­wal­ter erset­zt. Gemein­deräte, die schon im Aus­tro­faschis­mus nicht mehr gewählt wur­den, son­dern aus den „Stän­den“ zusam­menge­set­zt wur­den, gab es über­haupt nicht mehr. Vor allem die ersten Wochen nutzten die Nazis, um mit dem ver­has­sten Regime des Stän­destaates (Aus­tro­faschis­mus) aufzuräu­men. In vie­len Gemein­den wur­den die alten Ehren­bürg­er­schaften sofort aufge­hoben, sodass sich Gauleitung und Lan­deshaupt­mannschaft ver­an­lasst sahen, die Sache mit einem Dekret zu legit­imieren, zugle­ich aber auch vor der „unbe­grün­de­ten Entziehung“ zu warnen

Die Nazi-Gemein­de­v­er­wal­ter über­schlu­gen sich ger­adezu damit, ihren Eifer und die Begeis­terung für Hitler und das Nazi-Regime zu doku­men­tieren. Eine der Groß­tat­en der Nazi-Bürg­er­meis­ter bestand etwa darin, Hitler-Eichen, manch­mal auch Anschluß-Eichen zu pflanzen. In den allerersten Tagen wur­den bere­its die Haupt­plätze selb­st der kle­in­sten Ortschaften in Adolf-Hilter-Plätze umbe­nan­nt, in den Wochen darauf fol­gten Umbe­nen­nun­gen auch ander­er Plätze und Straßen nach führen­den Nazis.


„Hitlere­ichen” I, II & III

In diesen ersten Wochen fan­den sich auch die Gemein­de­v­er­wal­ter des Bezirkes Neu­leng­bach zusam­men und fassten den Beschluss, alle Ehren­bürg­er­schaften an Poli­tik­er und „Abkömm­linge des früheren Kaiser­haus­es“ ab 1934 aufzuheben. Der ohne­hin schon eige­nar­tige Sam­melbeschluss, der ohne Nen­nung der aufge­hobe­nen Ehren­bürg­er­schaften im einzel­nen erfol­gt, wird noch kurios­er, weil die Gemein­de­v­er­wal­ter gle­ichzeit­ig auch ver­fü­gen, dass Hitler in allen Gemein­den des Bezirkes Neu­leng­bach Ehren­bürg­er wird.

Die Anbote für Ehren­bürg­er­schaften und Straßen­be­nen­nun­gen dürften so gewuchert haben, dass sich der dama­lige Gauleit­er und Reichsstatthal­ter der Ost­mark, Josef Bür­ck­el ver­an­lasst sah, den Rah­men wieder etwas enger zu ziehen. In wie vie­len Gemein­den Niederöster­re­ichs damals alte Ehren­bürg­er­schaften aberkan­nt und neue zuerkan­nt wur­den, ist vielfach nicht über die Gemein­dearchive rekon­stru­ier­bar, weil sie entwed­er ver­schwun­den sind bzw. entsorgt wur­den. Ob sich alle Nazi-Gemein­de­v­er­wal­ter über­haupt die Mühe gemacht haben, ihre Ab- und Zuerken­nun­gen schriftlich festzuhal­ten, wird eben­falls kaum zu rekon­stru­ieren sein.

Tot­er Aus­tro­faschist ist 1965 wieder Ehren­bürg­er geworden

Der Geset­zes­beschluss von 1965 sieht jeden­falls vor, dass das Dekret der Lan­deshaupt­mannschaft aus 1938 aufge­hoben wird und so alle zwis­chen 1933 und 1938 zuerkan­nten Ehren­bürg­er­schaften weit­er gel­ten. Wie die NÖN (31.5. 2011) her­aus­fand, galt das auch für Tote: Der bere­its 1956 ver­stor­bene Rüdi­ger Starhem­berg, Aus­tro­faschist und Führer der Starhem­bergschen Sturm­scharen, wurde 1965 so wieder posthum zum Ehren­bürg­er von Waidhofen/Ybbs. Das mag auch den Wider­willen von Waid­hofen erk­lären, Hitler die Ehren­bürg­er­schaft abzuerken­nen; schließlich ist ja auch die Frage legit­im, warum der Aus­tro­faschist Rüdi­ger Starhem­berg Ehren­bürg­er von Waid­hofen sein soll. Kom­pliziert ist es auch mit der Ehren­bürg­er­schaft für Hitler, die die Gemeinde Döller­sheim 1938 ver­liehen hat. Döller­sheim wurde durch die Gemein­dere­form 1964 in Pöl­la einge­mein­det. Wurde dadurch die Ehren­bürg­er­schaft für Hitler mitüber­nom­men? Rechtlich wird diese Frage ver­mut­lich nicht so ein­fach zu lösen sein. Es geht aber in erster Lin­ie nicht um eine rechtliche Würdi­gung, son­dern um den scho­nungslosen, offe­nen Umgang mit der eige­nen Geschichte. Jede Gemeinde ist gut berat­en, sich dabei nicht auf irgendwelche Behaup­tun­gen oder Gutacht­en zu ver­lassen, son­dern auf die eigene Aufarbeitung.

➡️ Hitlers Ehren­bürg­er­schaften (I)
➡️ Die Ehren­bürg­er­schaften der Nazis (Teil III)