Seit mehr als 10 Jahren betreibt der Wiener Walter E. (68) das Portal hartgeld.com, setzt von dort täglich Dutzende Hass- und Drohbotschaften der widerlichsten Sorte ab. In der Welt der rechtsextremen Verschwörer und Prepper ist Walter E. ein Idol – bis hin zu den Mitgliedern der eindeutig rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe in Norddeutschland. Jahrelang wurde das Treiben von Walter E., der auf seinem Portal zumeist mit dem Kürzel WE postet, von den Behörden ignoriert. Jetzt könnte es für ihn eng werden.
Gestern haben wir über die Wiederbetätigungsprozesse der vergangenen Wochen berichtet, heute greifen wir Fälle auf, die noch nicht verhandelt worden sind. Zudem berichten wir über eingestellte Ermittlungen gegen einen Bundesheer-Offizier und das jähe Schullaufbahnende eines offenbar rassistischen Lehrers.
Eine Reihe von Prozessen, politische Rück- und Übertritte und ein Parteiausschluss haben die letzte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autorennen geliefert, bei einem mutmaßlich ehemaligen FPÖ-Funktionär sind illegale Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden. Die Identitären versuchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Vermögen dem Zugriff deutscher und wohl auch österreichischer Behörden zu entziehen.
Wenn Dich Dein Nachbar nicht nur bestiehlt, sondern auch mit dem Messer mehrfach auf Besuch kommt und Dich bedroht – das musste ein Albaner in Bad Ischl erleben. Keine erfreuliche Woche war das für den Ex-Boss der Neonazi-Gruppierung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft Ried eine höhere Strafe als im Prozess im Februar. Warum nun ein Antrag des Nationalrats auf Überprüfung eines Verbots des Ustascha-Treffens im zuständigen Ausschuss vertagt wurde, das verstehen viele nicht — wir ebenfalls nicht.
Zweimal WhatsApp und zweimal (mutmaßliche) Neonazis: einmal bei den Recken rund um Gottfried Küssel, die in der vergangenen Woche Besuch bekommen haben und einmal bei einem Niederösterreicher, der für seine einschlägigen Nachrichten bereits den Gang vors Gericht absolvieren musste. Wie billig jemand davon kommen kann, der mit seinem Auto auf einen Menschen zurast, zeigt die Kärntner Justiz in befremdlicher Weise.
