Gerichtsverfahren: Der Geschmack und die Schläger

Es gibt Neuigkeit­en aus den Gericht­en. Die Ver­suche der Jus­tiz, mit strafrechtlichen Mit­teln Het­ze, nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung und Gewalt aufzuar­beit­en, haben in dieser Woche zu unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen geführt: Ein Urteil in Eisen­stadt, die Bestä­ti­gung eines Freis­pruchs in Graz und von dort auch ein Zwischenbericht.

Eisenstadt

Der Angeklagte, der sich vor einem Schwurg­ericht wegen Wieder­betä­ti­gung, Kör­per­ver­let­zung, gefährlich­er Dro­hung und Nöti­gung ver­ant­worten musste, ver­suchte es mit einem Teilgeständ­nis. Er hat­te eine sein­er Ex-Fre­undin­nen immer wieder geschla­gen und mis­shan­delt , die zweite jeden­falls auch bedro­ht und sich in Fürsten­feld (Stmk) mehrfach ein­schlägig wieder­betätigt: „Heil Hitler“ auf der Straße, im Auto NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Bilder mit Hak­enkreuz und ein Inter­net-Pass­wort „Hitler88“. Eine ein­schlägige bed­ingte Vorstrafe von sechs Monat­en wurde wider­rufen und der Steir­er (24) zu 8 Monat­en unbe­d­ingt wegen NS-Wieder­betä­ti­gung, Kör­per­ver­let­zung, gefährlich­er Dro­hung und Nöti­gung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.(Quelle: APA)

Graz (I)

Das Ober­lan­des­gericht Graz hat­te über die Beru­fung der Staat­san­waltschaft gegen den Freis­pruch für den steirischen FPÖ-Chef Ger­hard Kurz­mann wegen des Vor­wurfs der Ver­het­zung (Moschee-Baba-Spiel) zu verurteilen. Die Beru­fungsin­stanz kam zu dem wenig erhel­len­den Urteil, dass die Gren­zen des Strafrechts durch das Moschee-Baba-Spiel nicht über­schrit­ten wor­den seien und die Gren­zen des guten Geschmacks nicht Gegen­stand ein­er strafrechtlichen Beurteilung seien: Freis­pruch bestätigt, Beru­fung abgewiesen (Der Stan­dard, 14.3.2012).


Zwei Screen­shots des Moschee-Baba-Spiel
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Graz (II)

Seit Mon­tag, 12.3. wird in Graz gegen acht ver­mut­liche Neon­azis ver­han­delt. Aber nicht wegen NS- Wieder­betä­ti­gung, son­dern wegen des Ver­dachts der schw­eren verabre­de­ten Kör­per­ver­let­zung. Die Nazi-Parolen sind laut Anklage zwar im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit den Prügeln gerufen wor­den, aber die Wieder­betä­ti­gung wird extra ver­han­delt. Zunächst sind die ver­mut­lichen Schläger dran, unter ihnen drei Funk­tionäre des Ringes Frei­heitlich­er Jugend (RFJ), alle mit­tler­weile Ex-.

Die Entschei­dung des Gerichts, getren­nt zu ver­han­deln, erschließt sich jeden­falls nach den bish­er zwei Gericht­sta­gen nicht. Der Richter fühlt sich – laut „Stan­dard“ — von den Angeklagten „ver­scheißert“, die ihm alles Mögliche hinein­drück­en wollen.

Schon am Mon­tag erzählten die ersten bei­den Befragten, dass sie nicht an der bru­tal­en Schlägerei im „Zep­pelin“ beteiligt waren. Der eine will am Klo gewe­sen sein, der andere betrunk­en am Gehsteig vor dem Lokal. Jet­zt gibt es einen weit­eren, Markus L., der zur Tatzeit wed­er am Klo noch am Gehsteig, son­dern in Stock­er­au (NÖ) gewe­sen sein will. Auch Ste­fan J. will nicht dabei gewe­sen sein….

Die Schläger waren alle in „Blood & Honour“-Shirts im Lokal aufge­taucht. Warum, will der Richter wis­sen: „Weiß ich nicht, mir bedeutet das nichts“, sagt ein­er der Angeklagten. Dann brüll­ten sie „Heil Stra­che, Heil Hitler!“ laut Anklage. Nein, das stimme nicht, man habe „Heil Dir!“, „eine ganz gewöhn­liche Gruß­formel“ gerufen.

Auch die Nazi-Sprüche bei der zweit­en Schlägerei, beim Pub­lic View­ing im Juni 2010 am Graz­er Karmeliter­platz, „SA SA es artet aus“ und „SS, SS, es eskaliert!“, wer­den uminter­pretiert: „Es reimt sich ein­fach, das hat mit SS oder SA nichts zu tun“ bzw. „Ich hab‘ mir nichts Schlecht­es dabei gedacht“. Nazi-Lieder im Lokal? Das könne er sich nicht erk­lären, sagt Richard P. grinsend.

Für das Schlechte gibt es eine ganz andere Erk­lärung durch die Angeklagten: zwei oder mehr Unbekan­nte, die plöt­zlich aufge­taucht sind und mit der Schlägerei begonnen haben: groß und mit schwarzen Haaren!

„Heil Dir ist nicht normal”
Schläger vor Gericht fühlten sich nicht schuldig