Anonyme Abgeordnete, Abendland und Sparschwein-Schwund

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Abge­ord­ne­ter NN von der NN-Par­tei hat ein selt­sa­mes Begeh­ren: er will, dass wir in allen Bei­trä­gen, in denen sein Name und der sei­nes Ver­ei­nes auf­scheint, sei­nen Namen, sämt­li­che ihn betref­fen­de Daten sowie auch sämt­li­che sei­nen Ver­ein betref­fen­den Daten löschen. Das ist kein Jux, son­dern der Abge­ord­ne­te NN meint es wirk­lich ernst!

Zumin­dest hat uns NN dies in einem eher form­lo­sen Schrei­ben, das sich aus unse­rer Fax-Maschi­ne her­aus­quäl­te, mit­ge­teilt. Das Schrei­ben hat den Betreff: Wider­spruch gemäß § 28 Abs. 2 DSG (Daten­schutz­ge­setz).

Also mal nach­se­hen, was der § 28 DSG beinhaltet!


Wider­spruchs­recht
§ 28. (1) Sofern die Ver­wen­dung von Daten nicht gesetz­lich vor­ge­se­hen ist, hat jeder Betrof­fe­ne das Recht, gegen die Ver­wen­dung sei­ner Daten wegen Ver­let­zung über­wie­gen­der schutz­wür­di­ger Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen, die sich aus sei­ner beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, beim Auf­trag­ge­ber der Daten­an­wen­dung Wider­spruch zu erhe­ben. Der Auf­trag­ge­ber hat bei Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen die Daten des Betrof­fe­nen bin­nen acht Wochen aus sei­ner Daten­an­wen­dung zu löschen und all­fäl­li­ge Über­mitt­lun­gen zu unterlassen.
(2) Gegen eine nicht gesetz­lich ange­ord­ne­te Auf­nah­me in eine öffent­lich zugäng­li­che Daten­an­wen­dung kann der Betrof­fe­ne jeder­zeit auch ohne Begrün­dung sei­nes Begeh­rens Wider­spruch erhe­ben. Die Daten sind bin­nen acht Wochen zu löschen.
(3) § 27 Abs. 4 bis 6 gel­ten auch in den Fäl­len der Abs. 1 und 2.


Wir sind ja froh, dass sich der Abge­ord­ne­te NN von der NN-Par­tei und dem NN-Ver­ein nicht auf den § 28(1) beruft – das hät­te uns gera­de noch gefehlt! „Schutz­wür­di­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen“! Aber wir füh­len uns auch nicht betrof­fen vom § 28 (2), weil wir näm­lich kei­ne „Daten­an­wen­dung“ betreiben!

Das wär‘ ja ziem­lich steil, wenn wir nicht mehr schrei­ben dürf­ten, dass der Abge­ord­ne­te Wer­ner Neu­bau­er von der FPÖ für sich und sei­nen Ver­ein „SOS Abend­land e.V“ die Löschung bean­tragt hat! Und wenn wir dem Wider­spruch ent­spre­chen wür­den, dann wür­de ein Bei­trag über den FPÖ-Abge­ord­ne­ten Neu­bau­er so ausschauen:


Link zum tat­säch­li­chen Arti­kel: SOS: Noch ein Abend­land ist abgebrannt!
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Ist der Abge­ord­ne­te Neu­bau­er ein­ge­schnappt, weil wir so kri­tisch über ihn berich­tet haben? Oder weil uns ent­gan­gen ist, dass die Sei­te „SOS Abend­land“, die schon mehr­mals abge­brannt ist, von den Toten wie­der­auf­er­stan­den ist und sich der­zeit top­ak­tu­ell so präsentiert:


(Fak­si­mi­le)
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Also gut, wir stel­len rich­tig: die Sei­te „SOS Abend­land“ ist leben­di­ger denn je, sie ist nicht abge­brannt – und wir freu­en uns rie­sig dar­über! Wir sind froh, dass es wenigs­tens einen Ver­ein mit so pro­mi­nen­ten Funk­tio­nä­ren gibt, der sich auf­rich­tig für die Flach­gau­er Kram­pus­se, den Niko­laus und das Christ­kind ein­setzt und ent­schie­den gegen den Weih­nachts­mann, ver­stum­men­de Kir­chen­glo­cken und tür­ki­sche Stör­ak­tio­nen bei christ­li­chen Glau­bens­fei­ern Stel­lung bezieht. Auch wir sind ehr­lich besorgt über den Spar­schwein-Schwund in Lon­do­ner Ban­ken, der „SOS Abend­land“ bei sei­ner Grün­dung 2007so fürch­ter­lich empört hat. Ver­mut­lich hät­ten wir uns die gan­ze Ban­ken­kri­se erspa­ren kön­nen, wenn die Welt, jeden­falls die Lon­do­ner Ban­ker, damals auf „SOS Abend­land“ gehört hätte!

Apro­pos pro­mi­nen­te Funk­tio­nä­re bei SOS-Abend­land! Es wäre vor dem gesam­ten Abend­land nicht zu ver­ant­wor­ten, wenn wir nicht dar­über berich­ten dürf­ten, dass der Ver­ein SOS Abend­land bei sei­ner letz­ten Gene­ral­ver­samm­lung Wer­ner Neu­bau­er mit 100 Pro­zent wie­der­ge­wählt hat! Die Ver­eins­spit­ze wur­de noch wei­ter gestärkt, weil der stell­ver­tre­ten­de Obmann Sebas­ti­an Ort­ner, der zwar farb­lich kor­rekt, aber ent­ge­gen den Bestim­mun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung sein Fahr­rad benutz­te, durch den taser­ge­prüf­ten Gene­ral­se­kre­tär Harald Vilims­ky ersetzt wurde.

Wir neh­men auch ernst, was der hun­dert­pro­zen­ti­ge Vor­sit­zen­de Neu­bau­er in sei­nen das Abend­land bewe­gen­den Aus­füh­run­gen mes­ser­scharf ana­ly­sier­te: „Wenn Ver­tre­ter der Grü­nen und der Lin­ken in Öster­reich bei der Namens­nen­nung „SOS-Abend­land” auf­heu­len, dann wis­sen vie­le unse­rer Mit­glie­der und hun­der­te Sym­pa­thi­san­ten in Öster­reich, dass vie­les von dem was wir for­dern und sagen, rich­tig ist.“

Aber war­um — um des lie­ben Christ­kinds Wil­len! — möch­te uns dann aus­ge­rech­net Neu­bau­er ver­bie­ten, dass wir zu heu­len begin­nen, wenn wir „SOS-Abend­land“ hören? Das Abend­land steht nim­mer lang, wenn das so weitergeht!