Anonyme Abgeordnete, Abendland und Sparschwein-Schwund

Abge­ord­neter NN von der NN-Partei hat ein selt­sames Begehren: er will, dass wir in allen Beiträ­gen, in denen sein Name und der seines Vere­ines auf­scheint, seinen Namen, sämtliche ihn betr­e­f­fende Dat­en sowie auch sämtliche seinen Vere­in betr­e­f­fend­en Dat­en löschen. Das ist kein Jux, son­dern der Abge­ord­nete NN meint es wirk­lich ernst!

Zumin­d­est hat uns NN dies in einem eher form­losen Schreiben, das sich aus unser­er Fax-Mas­chine her­ausquälte, mit­geteilt. Das Schreiben hat den Betr­e­ff: Wider­spruch gemäß § 28 Abs. 2 DSG (Daten­schutzge­setz).

Also mal nach­se­hen, was der § 28 DSG beinhaltet!


Wider­spruch­srecht
§ 28. (1) Sofern die Ver­wen­dung von Dat­en nicht geset­zlich vorge­se­hen ist, hat jed­er Betrof­fene das Recht, gegen die Ver­wen­dung sein­er Dat­en wegen Ver­let­zung über­wiegen­der schutzwürdi­ger Geheimhal­tungsin­ter­essen, die sich aus sein­er beson­deren Sit­u­a­tion ergeben, beim Auf­tragge­ber der Date­nan­wen­dung Wider­spruch zu erheben. Der Auf­tragge­ber hat bei Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen die Dat­en des Betrof­fe­nen bin­nen acht Wochen aus sein­er Date­nan­wen­dung zu löschen und allfäl­lige Über­mit­tlun­gen zu unterlassen.
(2) Gegen eine nicht geset­zlich ange­ord­nete Auf­nahme in eine öffentlich zugängliche Date­nan­wen­dung kann der Betrof­fene jed­erzeit auch ohne Begrün­dung seines Begehrens Wider­spruch erheben. Die Dat­en sind bin­nen acht Wochen zu löschen.
(3) § 27 Abs. 4 bis 6 gel­ten auch in den Fällen der Abs. 1 und 2.


Wir sind ja froh, dass sich der Abge­ord­nete NN von der NN-Partei und dem NN-Vere­in nicht auf den § 28(1) beruft – das hätte uns ger­ade noch gefehlt! „Schutzwürdi­ge Geheimhal­tungsin­ter­essen“! Aber wir fühlen uns auch nicht betrof­fen vom § 28 (2), weil wir näm­lich keine „Date­nan­wen­dung“ betreiben!

Das wär‘ ja ziem­lich steil, wenn wir nicht mehr schreiben dürften, dass der Abge­ord­nete Wern­er Neubauer von der FPÖ für sich und seinen Vere­in „SOS Abend­land e.V“ die Löschung beantragt hat! Und wenn wir dem Wider­spruch entsprechen wür­den, dann würde ein Beitrag über den FPÖ-Abge­ord­neten Neubauer so ausschauen:


Link zum tat­säch­lichen Artikel: SOS: Noch ein Abend­land ist abgebrannt!
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Ist der Abge­ord­nete Neubauer eingeschnappt, weil wir so kri­tisch über ihn berichtet haben? Oder weil uns ent­gan­gen ist, dass die Seite „SOS Abend­land“, die schon mehrmals abge­bran­nt ist, von den Toten wieder­aufer­standen ist und sich derzeit topak­tuell so präsentiert:


(Fak­sim­i­le)
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Also gut, wir stellen richtig: die Seite „SOS Abend­land“ ist lebendi­ger denn je, sie ist nicht abge­bran­nt – und wir freuen uns riesig darüber! Wir sind froh, dass es wenig­stens einen Vere­in mit so promi­nen­ten Funk­tionären gibt, der sich aufrichtig für die Flach­gauer Kram­pusse, den Niko­laus und das Christkind ein­set­zt und entsch­ieden gegen den Wei­h­nachts­mann, ver­s­tum­mende Kirchen­glock­en und türkische Störak­tio­nen bei christlichen Glaubens­feiern Stel­lung bezieht. Auch wir sind ehrlich besorgt über den Sparschwein-Schwund in Lon­don­er Banken, der „SOS Abend­land“ bei sein­er Grün­dung 2007so fürchter­lich empört hat. Ver­mut­lich hät­ten wir uns die ganze Bankenkrise ers­paren kön­nen, wenn die Welt, jeden­falls die Lon­don­er Banker, damals auf „SOS Abend­land“ gehört hätte!

Apro­pos promi­nente Funk­tionäre bei SOS-Abend­land! Es wäre vor dem gesamten Abend­land nicht zu ver­ant­worten, wenn wir nicht darüber bericht­en dürften, dass der Vere­in SOS Abend­land bei sein­er let­zten Gen­er­alver­samm­lung Wern­er Neubauer mit 100 Prozent wiedergewählt hat! Die Vere­insspitze wurde noch weit­er gestärkt, weil der stel­lvertre­tende Obmann Sebas­t­ian Ort­ner, der zwar far­blich kor­rekt, aber ent­ge­gen den Bes­tim­mungen der Straßen­verkehrsor­d­nung sein Fahrrad benutzte, durch den tasergeprüften Gen­er­alsekretär Har­ald Vil­im­sky erset­zt wurde.

Wir nehmen auch ernst, was der hun­dert­prozentige Vor­sitzende Neubauer in seinen das Abend­land bewe­gen­den Aus­führun­gen messer­scharf analysierte: „Wenn Vertreter der Grü­nen und der Linken in Öster­re­ich bei der Namen­snen­nung „SOS-Abend­land” aufheulen, dann wis­sen viele unser­er Mit­glieder und hun­derte Sym­pa­thisan­ten in Öster­re­ich, dass vieles von dem was wir fordern und sagen, richtig ist.“

Aber warum — um des lieben Christkinds Willen! — möchte uns dann aus­gerech­net Neubauer ver­bi­eten, dass wir zu heulen begin­nen, wenn wir „SOS-Abend­land“ hören? Das Abend­land ste­ht nim­mer lang, wenn das so weitergeht!