Kärnten: Kalabrien und die Kröte

„Jet­zt erst recht!“ Unter dem Mot­to des Wald­heim ‑Präsi­dentschaftswahlkampfes ver­anstal­tete die FPK Kärn­ten Anfang August nach dem Urteil des Lan­des­gerichts Kla­gen­furt gegen ihren Vor­sitzen­den Uwe Scheuch eine Saaldemon­stra­tion in Pörtschach. Am Wort auch Kurt Scheuch, der Brud­er des Uwe. Die Staat­san­waltschaft Graz hat jet­zt beim Kärnt­ner Land­tag die Aufhe­bung sein­er Immu­nität beantragt.

Richter Chris­t­ian Lieb­hauser-Karl, der Uwe Scheuch verurteilt hat­te, war unmit­tel­bar nach dem Urteil schon Dro­hun­gen, darunter auch Mord­dro­hun­gen aus­ge­set­zt. In Pörtschach wur­den die Emo­tio­nen nicht nur von den Red­nern hochgekocht.

Als ein Ex-Man­datar der FPÖ sich als einziger für den Rück­tritt von Uwe Scheuch ausspricht, wird er als „Ver­räter“ beschimpft. „Du gehörst für deine frechen Worte ins Gefäng­nis, und nicht der Uwe!“, ruft ihm ein Delegiert­er laut „Fal­ter“ (Nr. 32 vom 10.8.2011) zu.

Der Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann Ger­hard Dör­fler stellt ulti­ma­tiv fest: “Wir lassen uns den Uwe nicht wegsper­ren“ (Fal­ter Nr.32).

Dumpfe Dro­hun­gen richteten sich auch gegen die Frau des Richters, die im Lan­des­di­enst beschäftigt war. Der Chauf­feur von Uwe Scheuch ver­fluchte einen Tag nach Pörtschach den Richter in einem Leser­brief, entschuldigte sich dann dafür und kam mit ein­er „stren­gen Abmah­nung“ davon.

Die deut­liche Dro­hung eines Scheuch-Fans, „Wären wir in Kal­abrien, wäre der Richter schon tot“, wurde zwar vom Lan­des­gericht Kla­gen­furt der Staat­san­waltschaft angezeigt, die Ermit­tlun­gen wegen gefährlich­er Dro­hung aber vor einem Monat eingestellt. Der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Graz: “Es wurde zwar aus­ge­sagt, dass der Kal­abrien-Satz gefall­en ist, nie­mand kon­nte jedoch mit­teilen, welche Per­son konkret dieses Zitat getätigt hat“ (APA 0165, 21.9.2011). Das kal­abrische Schweigege­bot auf Kärnt­ner­isch eben!

Kurt Scheuch inter­pretierte die Ein­stel­lung hinge­gen so, dass nun auch vom Amts wegen klar sei, dass es nie eine Bedro­hung des Richters gegeben habe, son­dern nur „Falschin­for­ma­tion und Mei­n­ungs­ma­n­ip­u­la­tion“ (APA).

Kurt Scheuch war es auch, der damit gedro­ht hat­te, „die Verbindun­gen von Lieb­hauser-Karl noch genauer anzuschauen“. Die „Kro­ne“ (24.10.2011) berichtet, dass eine dies­bezügliche Anzeige gegen Kurt Scheuch Ende August schon eingestellt wor­den sei .

Ein Nach­spiel kön­nte hinge­gen seine vom „Fal­ter“ wiedergegebene Tit­ulierung des Richters als „Kröte“ haben. Die Staat­san­waltschaft Graz beantragt jet­zt die Aufhe­bung der Immu­nität von Kurt Scheuch, um gegen ihn wegen Belei­di­gung und übler Nachrede ermit­teln zu kön­nen. Warum Graz? Weil die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt, um den Anschein ein­er Befan­gen­heit zu ver­mei­den, alle Ermit­tlun­gen wegen der Bedro­hung und Belei­di­gung des Richters abgegeben hat.

Der „Fal­ter“ schrieb ein paar Tage nach dem Urteil und der Pörtschacher Saal-Demo:

„Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtar­tig mit sein­er Fam­i­lie in Rich­tung Urlaub ver­lässt; ein Kärnt­ner Fotograf, der sich aus Angst vor Kon­se­quen­zen weigert, den Bauern­hof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besuch­er des Vil­lach­er Kirtags, der ein Leibchen mit der Auf­schrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Mod­ell Kärn­ten“, das Stra­che und Scheuch über ganz Öster­re­ich brin­gen wollen?“ (Fal­ter 32)

Siehe auch:

  • Graz: Kärnt­ner Lan­desrat flieht vor Gericht
  • Vil­lach: Ein Augen­zeuge ist traurig
  • 18 Monate für Uwe & kein Rück­tritt, son­dern Duchhalteparolen!