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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kärnten: Kalabrien und die Kröte

„Jetzt erst recht!“ Unter dem Mot­to des Wald­heim-Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes ver­an­stal­te­te die FPK Kärn­ten Anfang August nach dem Urteil des Lan­des­ge­richts Kla­gen­furt gegen ihren Vor­sit­zen­den Uwe Scheuch eine Saal­de­mons­tra­ti­on in Pört­schach. Am Wort war auch Bru­der Kurt Scheuch. Die Staats­an­walt­schaft Graz hat jetzt beim Kärnt­ner Land­tag die Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät beantragt.

26. Okt. 2011

Rich­ter Chris­ti­an Lieb­hau­ser-Karl, der Uwe Scheuch ver­ur­teilt hat­te, war unmit­tel­bar nach dem Urteil schon Dro­hun­gen, dar­un­ter auch Mord­dro­hun­gen aus­ge­setzt. In Pört­schach wur­den die Emo­tio­nen nicht nur von den Red­nern hoch­ge­kocht. Als ein Ex-Man­da­tar der FPÖ sich als ein­zi­ger für den Rück­tritt von Uwe Scheuch aus­spricht, wird er als „Ver­rä­ter“ beschimpft. „Du gehörst für dei­ne fre­chen Wor­te ins Gefäng­nis, und nicht der Uwe!“, ruft ihm ein Dele­gier­ter laut „Fal­ter“ (Nr. 32 vom 10.8.2011) zu. Der Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann Ger­hard Dörf­ler stellt ulti­ma­tiv fest: „Wir las­sen uns den Uwe nicht weg­sper­ren.” (Fal­ter Nr. 32)

Dump­fe Dro­hun­gen rich­te­ten sich auch gegen die Frau des Rich­ters, die im Lan­des­dienst beschäf­tigt war. Der Chauf­feur von Uwe Scheuch ver­fluch­te einen Tag nach Pört­schach den Rich­ter in einem Leser­brief, ent­schul­dig­te sich dann dafür und kam mit einer „stren­gen Abmah­nung“ davon.

Die deut­li­che Dro­hung eines Scheuch-Fans, „Wären wir in Kala­bri­en, wäre der Rich­ter schon tot“, wur­de zwar vom Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt, die Ermitt­lun­gen wegen gefähr­li­cher Dro­hung aber vor einem Monat ein­ge­stellt. Der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Graz: „Es wur­de zwar aus­ge­sagt, dass der Kala­bri­en-Satz gefal­len ist, nie­mand konn­te jedoch mit­tei­len, wel­che Per­son kon­kret die­ses Zitat getä­tigt hat.” (APA, 21.9.2011) Das kala­bri­sche Schwei­ge­ge­bot auf Kärnt­ne­risch eben!

Kurt Scheuch inter­pre­tier­te die Ein­stel­lung hin­ge­gen so, dass nun auch vom Amts wegen klar sei, dass es nie eine Bedro­hung des Rich­ters gege­ben habe, son­dern nur „Falsch­in­for­ma­ti­on und Mei­nungs­ma­ni­pu­la­ti­on“ (APA). Kurt Scheuch war es auch, der damit gedroht hat­te, „die Ver­bin­dun­gen von Lieb­hau­ser Karl noch genau­er anzu­schau­en“. Die „Kro­ne“ (24.10.2011) berich­tet, dass eine dies­be­züg­li­che Anzei­ge gegen Kurt Scheuch Ende August schon ein­ge­stellt wor­den sei .

Ein Nach­spiel könn­te hin­ge­gen sei­ne vom „Fal­ter“ wie­der­ge­ge­be­ne Titu­lie­rung des Rich­ters als „Krö­te“ haben. Die Staats­an­walt­schaft Graz bean­tragt jetzt die Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Kurt Scheuch, um gegen ihn wegen Belei­di­gung und übler Nach­re­de ermit­teln zu kön­nen. War­um Graz? Weil die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt, um den Anschein einer Befan­gen­heit zu ver­mei­den, alle Ermitt­lun­gen wegen der Bedro­hung und Belei­di­gung des Rich­ters abge­ge­ben hat.

Der „Fal­ter“ schrieb ein paar Tage nach dem Urteil und der Pört­scha­cher Saal-Demo:

Ein Rich­ter, der das Land nach dem Urteil flucht­ar­tig mit sei­ner Fami­lie in Rich­tung Urlaub ver­lässt; ein Kärnt­ner Foto­graf, der sich aus Angst vor Kon­se­quen­zen wei­gert, den Bau­ern­hof der Scheuchs zu foto­gra­fie­ren; ein Besu­cher des Vil­la­cher Kir­tags, der ein Leib­chen mit der Auf­schrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhän­gern getre­ten wird. Ist das jenes „Modell Kärn­ten“, das Stra­che und Scheuch über ganz Öster­reich brin­gen wol­len? (Fal­ter 32)

Sie­he auch:

  • Graz: Kärnt­ner Lan­des­rat flieht vor Gericht
  • Vil­lach: Ein Augen­zeu­ge ist traurig
  • 18 Mona­te für Uwe & kein Rück­tritt, son­dern Duchhalteparolen!
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Schlagwörter: Beleidigung | BZÖ | Demonstration/Kundgebung | FPK | FPÖ | Kärnten/Koroška | Nötigung/gefährliche Drohung

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