Kärnten: Kalabrien und die Kröte

„Jetzt erst recht!“ Unter dem Motto des Waldheim -Präsidentschaftswahlkampfes veranstaltete die FPK Kärnten Anfang August nach dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt gegen ihren Vorsitzenden Uwe Scheuch eine Saaldemonstration in Pörtschach. Am Wort auch Kurt Scheuch, der Bruder des Uwe. Die Staatsanwaltschaft Graz hat jetzt beim Kärntner Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Richter Christian Liebhauser-Karl, der Uwe Scheuch verurteilt hatte, war unmittelbar nach dem Urteil schon Drohungen, darunter auch Morddrohungen ausgesetzt. In Pörtschach wurden die Emotionen nicht nur von den Rednern hochgekocht.

Als ein Ex-Mandatar der FPÖ sich als einziger für den Rücktritt von Uwe Scheuch ausspricht, wird er als „Verräter“ beschimpft. „Du gehörst für deine frechen Worte ins Gefängnis, und nicht der Uwe!“, ruft ihm ein Delegierter laut „Falter“ (Nr. 32 vom 10.8.2011) zu.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler stellt ultimativ fest: “Wir lassen uns den Uwe nicht wegsperren“ (Falter Nr.32).

Dumpfe Drohungen richteten sich auch gegen die Frau des Richters, die im Landesdienst beschäftigt war. Der Chauffeur von Uwe Scheuch verfluchte einen Tag nach Pörtschach den Richter in einem Leserbrief, entschuldigte sich dann dafür und kam mit einer „strengen Abmahnung“ davon.

Die deutliche Drohung eines Scheuch-Fans, „Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon tot“, wurde zwar vom Landesgericht Klagenfurt der Staatsanwaltschaft angezeigt, die Ermittlungen wegen gefährlicher Drohung aber vor einem Monat eingestellt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz: “Es wurde zwar ausgesagt, dass der Kalabrien-Satz gefallen ist, niemand konnte jedoch mitteilen, welche Person konkret dieses Zitat getätigt hat“ (APA 0165, 21.9.2011). Das kalabrische Schweigegebot auf Kärntnerisch eben!

Kurt Scheuch interpretierte die Einstellung hingegen so, dass nun auch vom Amts wegen klar sei, dass es nie eine Bedrohung des Richters gegeben habe, sondern nur „Falschinformation und Meinungsmanipulation“ (APA).

Kurt Scheuch war es auch, der damit gedroht hatte, „die Verbindungen von Liebhauser-Karl noch genauer anzuschauen“. Die „Krone“ (24.10.2011) berichtet, dass eine diesbezügliche Anzeige gegen Kurt Scheuch Ende August schon eingestellt worden sei .

Ein Nachspiel könnte hingegen seine vom „Falter“ wiedergegebene Titulierung des Richters als „Kröte“ haben. Die Staatsanwaltschaft Graz beantragt jetzt die Aufhebung der Immunität von Kurt Scheuch, um gegen ihn wegen Beleidigung und übler Nachrede ermitteln zu können. Warum Graz? Weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, um den Anschein einer Befangenheit zu vermeiden, alle Ermittlungen wegen der Bedrohung und Beleidigung des Richters abgegeben hat.

Der „Falter“ schrieb ein paar Tage nach dem Urteil und der Pörtschacher Saal-Demo:

„Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?“ (Falter 32)

Siehe auch:

  • Graz: Kärntner Landesrat flieht vor Gericht
  • Villach: Ein Augenzeuge ist traurig
  • 18 Monate für Uwe & kein Rücktritt, sondern Duchhalteparolen!