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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Villach: Ein Augenzeuge ist traurig

Scheuch-Kri­ti­ker soll­ten groß­räu­mig Kärn­ten aus­wei­chen, wenn sie Kri­tik äußern wol­len. Das könn­te man als Kon­se­quenz aus den Vor­fäl­len der Tage nach dem Urteil gegen Uwe Scheuch sehen. Da ver­flucht zunächst der Chauf­feur von Uwe Scheuch den Rich­ter und nimmt damit nur das ernst, was sei­ne Par­tei­obe­ren an Ver­wün­schun­gen der Gerichts­bar­keit von sich gege­ben haben. Beim Vil­la­cher Kirch­tags­um­zug am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de atta­ckie­ren FPK-Akti­vis­ten einen Mann, der ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Uwe geh in Häfn!“ trägt. Sie rem­peln ihn, tre­ten ihn, wol­len ihm das T‑Shirt zer­rei­ßen. Ein Augen­zeu­ge und ein Poli­zist sehen das anders.

9. Aug. 2011

Der Chauf­feur von Uwe Scheuch hat sich für sei­nen Bann­fluch gegen den Rich­ter („Daher wün­sche ich Ihnen, um das so schön wie mög­lich aus­zu­drü­cken, alles Pech die­ser Welt, das man haben kann. Und bei jeder Pan­ne, bei jedem Miss­ge­schick oder ein­fach bei allem was schief­geht bei Ihnen, sol­len Sie sich an mei­nen Leser­brief erin­nern und an einen, wenn es das auch nie im Leben geben kann, ‚Fluch’, der an Ihnen kle­ben soll..“) wenigs­tens nach­träg­lich entschuldigt.

Der Poli­zist, der den T‑Shirt-Trä­ger fest­ge­nom­men hat, nicht. Wie die „Klei­ne Zei­tung“ (9.8.2011) mel­det, wird der T‑Shirt-Trä­ger Wolf­gang S. nach § 81 Sicher­heits­po­li­zei­ge­setz ange­zeigt. Von einer Anzei­ge wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt ist nicht die Rede. Der Stadt­po­li­zei­kom­man­dant von Vil­lach: „Ein Kol­le­ge stell­te fest, dass der Umzug durch die­sen Herrn hät­te gestört wer­den kön­nen. Auf die Auf­for­de­rung des Beam­ten woll­te ihn der Mann aber nicht beglei­ten und sich nicht aus­wei­sen. Sei­ne Ver­let­zun­gen wur­den doku­men­tiert, jetzt erhe­ben wir.” (Neue Kärnt­ner Tages­zei­tung, 9.8.2011)

Ob bei den Erhe­bun­gen auf die Aus­sa­ge des Augen­zeu­gen Heinz-Chris­ti­an Stra­che zurück­ge­grif­fen wird, scheint frag­lich. Stra­che hat­te am Mon­tag, 8.8.2011 die Bericht­erstat­tung zu dem Vor­fall als „völ­lig abseits der Wahr­heit“ kri­ti­siert. Er habe den Vor­fall als „Augen­zeu­ge“ mit­be­kom­men und sei „trau­rig“ über die „völ­lig fal­sche Dar­stel­lung“ durch die Medi­en. Der T‑Shirt-Trä­ger sei „mit Fäus­ten gegen den Exe­ku­tiv­be­am­ten los­ge­gan­gen“ (derstandard.at).

Ein schwe­rer Vor­wurf, den man nur des­halb etwas leich­ter neh­men kann, weil schon ein­mal ein ande­res Sin­nes­or­gan des Par­tei­vor­sit­zen­den Stra­che eigen­tüm­li­che Wahr­neh­mun­gen gemacht hat. Hin­ter einem Schnau­fer woll­te er „Sieg Heil“ oder „Heil Hit­ler“ ent­deckt haben und streng­te ein Wie­der­be­tä­ti­gungs­ver­fah­ren (wegen Anstif­tung) gegen den ORF-Redak­teur Ed Mos­chitz an. Gegen den Ohren­zeu­gen läuft noch ein Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der fal­schen Zeu­gen­aus­sa­ge und Ver­leum­dung, das Ver­fah­ren gegen Ed Mos­chitz wur­de ein­ge­stellt. Nach den Ohren jetzt die Augen. Nicht nur trau­rig, son­dern tragisch!

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