18 Monate für Uwe & kein Rücktritt, sondern Duchhalteparolen!

Der Schmäh ist bestens erprobt und bewährt. Die Frei­heitlichen stellen sich hin­tere­inan­der an, um nach dem Urteil gegen Uwe Scheuch, den Obmann der FPK und Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter, dem Gericht „Politjus­tiz der übel­sten Sorte“ (Her­bert Kickl, Gen­er­alsekretär der FPÖ), „ein­seit­ige Ver­hand­lungs­führung“ (Chris­t­ian Ley­routz, Obmann der FPÖ Kärn­ten), eine „unver­ständliche Verurteilung“ (FPK-Lan­desrat Dobernig), ein „uner­wartetes und krass­es Fehlurteil“ (Lan­deshaupt­mann Ger­hard Dör­fler ‑FPK), “polemis­che und sarkastis­che Aus­sagen des Richters“ (Lan­desrat Rag­ger — FPK) oder schlicht die „poli­tis­che Schieflage der Jus­tiz“ (Mar­tin Graf, 3. Präsi­dent des Nation­al­rates) vorzuwerfen.

Die ein­facheren Char­gen müssen noch zuwarten, bis sie mit ihren Ehren­bezeu­gun­gen für Scheuch und Beschimp­fun­gen der Jus­tiz drankom­men, denn in ein­er SMS-Botschaft der FPK wer­den sie aufge­fordert, „keine Kom­mentare und Stel­lung­nah­men nach außen“ abzugeben. „Jet­zt erst recht!“ heißt es in der SMS-Botschaft etwas zweideutig.

Uwe Scheuch selb­st , der heute vom Lan­des­gericht Kla­gen­furt zu 18 Monat­en Haft, sechs davon unbe­d­ingt, verurteilt wor­den war, sprach, nach­dem er den Gerichtssaal „fluchtar­tig“ (APA) ver­lassen hat­te, von einem „krassen Fehlurteil“, das er mit allen Mit­teln in der näch­sten Instanz bekämpfen will: „Denn schließlich wurde meine Unschuld im Prozess klar bewiesen. Offen­bar wird aber bei uns Frei­heitlichen Recht und Unrecht mit anderem Maß gemessen“ (APA).

Scheuch hat­te laut Anklage im Jahr 2009 in einem Gespräch einem poten­ziellen rus­sis­chen Investor ange­boten, ihm bei der Erlan­gung der öster­re­ichis­chen Staats­bürg­er­schaft zu helfen, wenn im Gegen­zug dafür – „part of the game“ – eine Parteis­pende erbracht werde.

Der Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter Scheuch hat­te – nach anfänglichem Zögern – im Ver­fahren selb­st das Gespräch nicht bestrit­ten, son­dern damit argu­men­tiert, dass tat­säch­lich kein Geld geflossen sei und er auch keine Kom­pe­tenz bei der Ver­gabe von Staats­bürg­er­schaften habe. Das Gespräch, das heim­lich aufgeze­ich­net wor­den war, wäre auch schw­er zu bestre­it­en, doch was küm­mert das einen FPK ‑Lan­desrat? Lan­desrat Rag­ger weiß nach dem Prozess : „Fakt sei näm­lich, dass ein langjähriger BZÖ-Mitar­beit­er zu Parteiob­mann Uwe Scheuch geschickt wurde, der diesen in einem mehrstündi­gen Gespräch gezielt in die Falle lock­te. Fakt sei auch, dass es niemals einen rus­sis­chen Investor, kein Tele­fonge­spräch und keine Staats­bürg­er­schaft gegeben hat und natür­lich auch kein einziger Euro geflossen ist“ (OTS 0144/2.8.2011).

Das Gericht fol­gte aber nicht Rag­ger, son­dern der Argu­men­ta­tion der Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft, die in Scheuchs Ver­hal­ten den Tatbe­stand des ver­sucht­en Ver­brechens der Geschenkan­nahme durch Amt­sträger ver­wirk­licht sah.

Vertreter aller Parteien – ausgenom­men FPÖ und FPK – forderten den Rück­tritt Scheuchs. Wern­er Kogler (Grüne) forderte Stra­che auf, seinen „Klep­toma­nen- und Ger­ma­nen­stall“ auszu­mis­ten, für Gün­ther Kräuter (SPÖ) bedeutet das Urteil „Game over“. Scheuch und mit ihm die ganze heilige FPÖ-Fam­i­lie wollen von einem Rück­tritt und weit­eren Kon­se­quen­zen natür­lich nichts wis­sen. Scheuch: „Wir gehen nicht in die Knie vor diesem Fehlurteil“…..

Siehe auch:

  • diepresse.com — Scheuch schuldig, ÖVP legt Koali­tion mit FPK „auf Eis”
  • kurier.at — 18 Monate Haft­strafe: Scheuch denkt nicht an Rücktritt
  • orf.at — Scheuch-Prozess: ÖVP legt Koali­tion auf Eis
  • wienerzeitung.at — Scheuch will nicht zurücktreten
  • derstandard.at — Stra­che spricht von „Skan­dalurteil” und „Politjus­tiz”