18 Monate für Uwe & kein Rücktritt, sondern Duchhalteparolen!

Der Schmäh ist bestens erprobt und bewährt. Die Freiheitlichen stellen sich hintereinander an, um nach dem Urteil gegen Uwe Scheuch, den Obmann der FPK und Landeshauptmannstellvertreter, dem Gericht „Politjustiz der übelsten Sorte“ (Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ), „einseitige Verhandlungsführung“ (Christian Leyroutz, Obmann der FPÖ Kärnten), eine „unverständliche Verurteilung“ (FPK-Landesrat Dobernig), ein „unerwartetes und krasses Fehlurteil“ (Landeshauptmann Gerhard Dörfler -FPK), “polemische und sarkastische Aussagen des Richters“ (Landesrat Ragger – FPK) oder schlicht die „politische Schieflage der Justiz“ (Martin Graf, 3. Präsident des Nationalrates) vorzuwerfen.

Die einfacheren Chargen müssen noch zuwarten, bis sie mit ihren Ehrenbezeugungen für Scheuch und Beschimpfungen der Justiz drankommen, denn in einer SMS-Botschaft der FPK werden sie aufgefordert, „keine Kommentare und Stellungnahmen nach außen“ abzugeben. „Jetzt erst recht!“ heißt es in der SMS-Botschaft etwas zweideutig.

Uwe Scheuch selbst , der heute vom Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden war, sprach, nachdem er den Gerichtssaal „fluchtartig“ (APA) verlassen hatte, von einem „krassen Fehlurteil“, das er mit allen Mitteln in der nächsten Instanz bekämpfen will: „Denn schließlich wurde meine Unschuld im Prozess klar bewiesen. Offenbar wird aber bei uns Freiheitlichen Recht und Unrecht mit anderem Maß gemessen“ (APA).

Scheuch hatte laut Anklage im Jahr 2009 in einem Gespräch einem potenziellen russischen Investor angeboten, ihm bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu helfen, wenn im Gegenzug dafür – „part of the game“ – eine Parteispende erbracht werde.

Der Landeshauptmannstellvertreter Scheuch hatte – nach anfänglichem Zögern – im Verfahren selbst das Gespräch nicht bestritten, sondern damit argumentiert, dass tatsächlich kein Geld geflossen sei und er auch keine Kompetenz bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften habe. Das Gespräch, das heimlich aufgezeichnet worden war, wäre auch schwer zu bestreiten, doch was kümmert das einen FPK -Landesrat? Landesrat Ragger weiß nach dem Prozess : „Fakt sei nämlich, dass ein langjähriger BZÖ-Mitarbeiter zu Parteiobmann Uwe Scheuch geschickt wurde, der diesen in einem mehrstündigen Gespräch gezielt in die Falle lockte. Fakt sei auch, dass es niemals einen russischen Investor, kein Telefongespräch und keine Staatsbürgerschaft gegeben hat und natürlich auch kein einziger Euro geflossen ist“ (OTS 0144/2.8.2011).

Das Gericht folgte aber nicht Ragger, sondern der Argumentation der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in Scheuchs Verhalten den Tatbestand des versuchten Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger verwirklicht sah.

Vertreter aller Parteien – ausgenommen FPÖ und FPK – forderten den Rücktritt Scheuchs. Werner Kogler (Grüne) forderte Strache auf, seinen „Kleptomanen- und Germanenstall“ auszumisten, für Günther Kräuter (SPÖ) bedeutet das Urteil „Game over“. Scheuch und mit ihm die ganze heilige FPÖ-Familie wollen von einem Rücktritt und weiteren Konsequenzen natürlich nichts wissen. Scheuch: „Wir gehen nicht in die Knie vor diesem Fehlurteil“…..

Siehe auch:

  • diepresse.com – Scheuch schuldig, ÖVP legt Koalition mit FPK „auf Eis“
  • kurier.at – 18 Monate Haftstrafe: Scheuch denkt nicht an Rücktritt
  • orf.at – Scheuch-Prozess: ÖVP legt Koalition auf Eis
  • wienerzeitung.at – Scheuch will nicht zurücktreten
  • derstandard.at – Strache spricht von „Skandalurteil“ und „Politjustiz“