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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Graz: Kärntner Landesrat flieht vor Gericht

Da fährt ein Lan­des­rat der kri­sen­ge­schüt­tel­ten FPK nach Graz zum Gericht und läuft davon, als ihn ein Foto­graf von NEWS vor dem Hin­ter­ein­gang des Ober­lan­des­ge­rich­tes ablich­ten will. Die Zeit­schrift NEWS hat­te einen Tipp erhal­ten, dass Lan­des­rat Rag­ger am 6.9.2011 um 16 Uhr über den Hin­ter­ein­gang zu einem Ter­min beim Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Graz stre­ben würde.

14. Sep. 2011

So war es dann auch. Der Foto­graf war dort, wo Rag­ger war – bei der Hin­ter­tür. Dar­auf­hin streb­te Rag­ger nicht mehr zum Prä­si­den­ten, son­dern weg. Wie er NEWS dar­auf­hin erklär­te, um Spe­ku­la­tio­nen zu ver­mei­den: „Der Ter­min stand in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Pro­zess gegen Uwe Scheuch.” (NEWS, 36/2011 vom 8.9.2011) Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Graz wird näm­lich die Beru­fung von Uwe Scheuch, sei­nem Par­tei­chef, ver­han­delt. Außer­dem, so Rag­ger, sei er Anwalt und wis­se daher genau, dass einer der drei Straf­se­na­te zu ent­schei­den habe, aber nicht der Präsident.

Dem „Kurier“ gegen­über war Rag­ger dann doch noch aus­kunfts­freu­di­ger: „Rag­ger will her­aus­fin­den, wer den Graz-Ter­min ver­pfif­fen hat — und er hat schon eides­statt­li­che Erklä­run­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter ver­langt. Auch habe er die Staats­po­li­zei infor­miert, ob er viel­leicht abge­hört wer­de.” (Kurier, 9.9.2011)

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