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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Graz: Kärntner Landesrat flieht vor Gericht

Da fährt ein Landesrat der krisengeschüttelten FPK nach Graz zum Gericht und läuft davon, als ihn ein Fotograf von NEWS vor dem Hintereingang des Oberlandesgerichtes ablichten will. Die Zeitschrift NEWS hatte einen Tipp erhalten, dass Landesrat Ragger am 6.9.2011 um 16 Uhr über den Hintereingang zu einem Termin beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz streben würde.

14. Sep. 2011

So war es dann auch. Der Fotograf war dort, wo Ragger war – bei der Hintertür. Daraufhin strebte Ragger nicht mehr zum Präsidenten, sondern weg. Wie er NEWS daraufhin erklärte, um Spekulationen zu vermeiden: „Der Termin stand in keinem Zusammenhang mit dem Prozess gegen Uwe Scheuch.“ (NEWS, 36/2011 vom 8.9.2011) Vor dem Oberlandesgericht Graz wird nämlich die Berufung von Uwe Scheuch, seinem Parteichef, verhandelt. Außerdem, so Ragger, sei er Anwalt und wisse daher genau, dass einer der drei Strafsenate zu entscheiden habe, aber nicht der Präsident.

Dem „Kurier“ gegenüber war Ragger dann doch noch auskunftsfreudiger: „Ragger will herausfinden, wer den Graz-Termin verpfiffen hat – und er hat schon eidesstattliche Erklärungen seiner Mitarbeiter verlangt. Auch habe er die Staatspolizei informiert, ob er vielleicht abgehört werde.“ (Kurier, 9.9.2011)

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