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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Feldkirch/Alberschwende: Viel Bier, wenig Hirn

Am Lan­des­ge­richt Feld­kirch fand ges­tern der Pro­zess gegen zwei wegen ver­schie­de­ner Delik­te wie gefähr­li­che Dro­hung, Sach­be­schä­di­gung, Rauf­han­del, Kör­per­ver­let­zung, ver­such­ter Haus­frie­dens­bruch Ange­klag­te statt, die im Vor­jahr in der Nacht auf Oster­mon­tag in Alber­schwen­de Paro­len brül­lend durch den beschau­li­chen Ort im Bre­gen­zer­wald ran­da­liert und eine Flücht­lings­un­ter­kunft ange­grif­fen haben.

11. Mai 2016

Alber­schwen­de, das ist jener Ort im Bre­gen­zer­wald, wo nur weni­ge Wochen vor der Atta­cke fast der gan­ze Ort, allen vor­an die Bür­ger­meis­te­rin Ange­li­ka Schwarz­mann (ÖVP), gegen die Abschie­bung von fünf syri­schen Asyl­wer­bern erfolg­reich pro­tes­tiert hat­te. Der Schock über die Atta­cke zu Ostern war auch des­halb beson­ders groß, weil er nach die­ser Akti­on nicht erwar­tet wor­den war.

Bei den zwei Ange­klag­ten war es umge­kehrt. Die Trans­pa­ren­te und Pla­ka­te „Wir sind Asyl“, die der Kul­tur­ver­ein im Ort plat­ziert hat­te, ärger­ten sie. Dazu kam dann noch, dass sie sich in den Nach­bar­or­ten wegen der Paro­le des Kul­tur­ver­eins die Fra­ge anhö­ren las­sen muss­ten, ob denn nun alle Alber­schwen­der Asy­lan­ten sei­en. Eine unge­heu­re Schmach!


Alber­schwen­de © VOL.AT/Sohm

Das alles spricht natür­lich nicht für eine spon­ta­ne, besof­fe­ne Akti­on, son­dern für eine, die sich in einem frem­den­feind­li­chen Mikro­kli­ma ent­wi­ckeln und durch den Ein­fluss von reich­lich Alko­hol ent­la­den konn­te. In den Berich­ten über den Pro­zess ist wenig von den Paro­len die Rede, die da im Vor­jahr zu Ostern geru­fen wor­den sein sol­len. Wur­den da auch anti­se­mi­ti­sche Paro­len geru­fen? Der Rich­ter befand jeden­falls, dass die bei­den Ange­klag­ten kei­ne wirk­li­chen Nazis sind und er hat ver­mut­lich Recht damit. Der Hass und die Frem­den­feind­lich­keit, die die Ange­klag­ten zu der Ran­da­le von Ostern 2015 trie­ben, kamen – wie das ziem­lich ver­harm­lo­send benannt wird – aus der Mit­te der Gesell­schaft, wenn­gleich nicht aus der Mit­te von Alberschwende.

Die Ran­da­le von Ostern 2015 ist schnell erzählt. Zunächst ris­sen die Ange­klag­ten mit drei ande­ren „Wir sind Asyl“-Transparente her­un­ter. Dabei kam es zu einem ers­ten Dis­put mit Flücht­lings­be­treu­ern. Drei Stun­den und eini­ge Bock­bie­re spä­ter kehr­ten die Ran­da­lie­rer noch ein­mal zurück und ver­such­ten die Asyl­un­ter­kunft zu stür­men: „Die Fäus­te flo­gen, die Schei­be der Ein­gangs­tü­re zum Flücht­lings­heim wur­de ein­ge­schla­gen. Nein, sie woll­ten nicht ins Heim ein­drin­gen, sagen die Ange­klag­ten. Nur dem Betreu­er noch eins geben, durch das Tür­fens­ter.“ (derstandard.at, 10.5.16)

Wohin – straf­recht­lich und ermitt­lungs­tech­nisch gese­hen – sind eigent­lich die ande­ren Ran­da­lie­rer ent­schwun­den? Die wur­den schon vor­her diver­sio­nell mit Geld­bu­ßen von der Staats­an­walt­schaft abge­fer­tigt. Die bei­den Ange­klag­ten waren jedoch schon frü­her ein­mal wegen ande­rer Delik­te mit Diver­si­on davon­ge­kom­men und wur­den dies­mal ver­ur­teilt. Der Erst­an­ge­klag­te (21) zu einer beding­ten Haft­stra­fe von vier Mona­ten und einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe von 5.000 Euro: wegen ver­such­ten Haus­frie­dens­bruchs, Rauf­han­dels, Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung und ver­such­ter Nöti­gung. Der Zweit­an­ge­klag­te (26) fass­te wegen gefähr­li­cher Dro­hung, Rauf­han­dels und Sach­be­schä­di­gung eine Geld­stra­fe von 5.000 Euro aus. Bei­de Urtei­le sind noch nicht rechtskräftig.

Der Rich­ter erklär­te die Taten für beson­ders ver­werf­lich, weil dadurch die Hemm­schwel­le für sol­che und ähn­li­che Taten sin­ke. Mit dem Urteil wur­de sie wie­der erhöht.

Im April 2016 erhielt die Bür­ger­meis­te­rin von Alber­schwen­de Ange­li­ka Schwarz­mann, wegen ihres Ein­sat­zes für die Flücht­lin­ge den Ute-Bock-Preis für Zivil­cou­ra­ge zuge­spro­chen. Sie und Alber­schwen­de brau­chen sich nichts vor­wer­fen zu las­sen – ganz im Gegenteil!

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Schlagwörter: Körperverletzung | Nötigung/gefährliche Drohung | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Vorarlberg | Zivilcourage

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