Alberschwende (Vbg), Vogau (Stmk): Attacken auf Asyleinrichtungen

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Über den Brand­an­schlag in Trög­litz (Sach­sen-Anhal­t/­Deutsch­land) haben die öster­rei­chi­schen Medi­en ziem­lich aus­führ­lich berich­tet. Über die Atta­cken auf Asy­l­ein­rich­tun­gen in Alber­schwen­de (Vor­arl­berg), Vogau (Stei­er­mark) und Frei­stadt (OÖ), die eben­falls rund um Ostern statt­ge­fun­den haben, bedeu­tend weniger.

Ver­glei­che zwi­schen Öster­reich und Deutsch­land drän­gen sich fast auf ange­sichts der ras­sis­tisch und ver­mut­lich auch rechts­extrem moti­vier­ten Über­grif­fe auf Asy­l­ein­rich­tun­gen in den letz­ten Tagen und Wochen.

In der Nacht auf den 4. April wur­de ein zukünf­ti­ges Flücht­lings­heim im deut­schen Trög­litz von bis­her unbe­kann­ten Tätern in Brand gesteckt. Schon seit Wochen gibt es Pro­tes­te und Dro­hun­gen gegen eine Nut­zung des Gebäu­des als Unter­kunft für Flücht­lin­ge aus rechts­extre­men Krei­sen. Die Neo­na­zi-Sze­ne im Bur­gen­land­kreis, zu dem Trög­litz gehört, ist, ver­gli­chen mit ande­ren Regio­nen, rela­tiv stark. Vor einem Monat ist der Bür­ger­meis­ter von Trög­litz zurück­ge­tre­ten, nach­dem die Behör­den eine Demons­tra­ti­on der Neo­na­zis bis vor sein Wohn­haus geneh­migt hatten.


© APA (dpa)

Damals reagier­te in ers­ter Linie die regio­na­le Poli­tik mit Empö­rung über die Neo­na­zis bzw. Bedau­ern über den Rück­tritt. Die Ermitt­lun­gen zu dem Brand­an­schlag und den nach­fol­gen­den mas­si­ven Dro­hun­gen gegen den zustän­di­gen Land­rat wer­den von einer eigen ein­ge­rich­te­ten Son­der­kom­mis­si­on der Kri­mi­nal­po­li­zei gelei­tet. Das ist zwar auch noch kei­ne Garan­tie für Ermitt­lungs­er­fol­ge, wie Vor­ra (Mit­tel­fran­ken) zeigt, wo im Dezem­ber 2014 drei Häu­ser abge­fa­ckelt wur­den, in denen Asyl­wer­be­rIn­nen unter­ge­bracht wer­den soll­ten, aber wenigs­tens wird damit Hand­lungs­be­reit­schaft signa­li­siert. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Par­tei­en haben Anschlag und Dro­hun­gen ein­hel­lig verurteilt.

In Öster­reich gibt es nach den Atta­cken auf die bereits bewohn­ten Asyl­un­ter­künf­te in Vogau (Stei­er­mark) und Alber­schwen­de (Vor­arl­berg) bis­lang kei­ne kla­ren und deut­li­chen Reak­tio­nen der Par­tei­en, sieht man von Äuße­run­gen loka­ler Poli­ti­ker ab.

In Vogau (Bezirk Leib­nitz) wur­de in der Nacht auf den 3. April von bis­her unbe­kann­ten Tätern ein Anschlag auf die Unter­kunft für Kriegs­flücht­lin­ge ver­übt. Zwei Täter war­fen zunächst Feu­er­werks­kör­per gegen die Unter­kunft und danach Stei­ne, mit denen Ein­gangs­tür und Schei­ben beschä­digt wur­den, um anschlie­ßend in einem sil­ber­grau­en PKW zu flüch­ten. Zurück blie­ben zwar kei­ne ver­letz­ten, aber durch die Knall­ge­räu­sche ver­ängs­tig­te Flücht­lin­ge. Poli­ti­sche Reak­tio­nen sind uns bis­her kei­ne bekannt.

In der Nacht auf den Oster­mon­tag ist es in Alber­schwen­de im Bre­gen­zer­wald zu einer Rei­he von ras­sis­ti­schen Atta­cken gekom­men, von denen die Poli­zei mitt­ler­wei­le behaup­tet, dass sie kei­ner­lei rechts­extre­men Hin­ter­grund hät­ten. Erst vor weni­gen Tagen haben sich Hun­der­te enga­gier­te Men­schen aus Alber­schwen­de (und Loch­au) gegen die dro­hen­de Abschie­bung von Flücht­lin­gen aus Syri­en und dem Irak ein­ge­setzt. In der Nacht auf den Oster­mon­tag haben zunächst meh­re­re Män­ner Pla­ka­te der Soli­da­ri­täts­ak­ti­on „Wir sind Asyl“ von den Wän­den her­un­ter­ge­ris­sen und zer­stört. Dabei kam es zu einer ers­ten Kon­fron­ta­ti­on mit Unter­stüt­zern der Asyl­un­ter­kunft. Die Ran­da­lie­rer haben dabei auch Paro­len geru­fen, die gegen die Asyl­wer­ber gerich­tet waren. Dann war für meh­re­re Stun­den Ruhe, bis um etwa fünf Uhr früh die Situa­ti­on neu­er­lich eska­lier­te und die Ran­da­lie­rer dies­mal mit Gebrüll und Dro­hun­gen vor der Asyl­un­ter­kunft auf­tauch­ten. Wie bedroh­lich die Situa­ti­on für die Bewoh­ne­rIn­nen war, zeigt auch der Umstand dass sie die Ein­gangs­tür ver­bar­ri­ka­die­ren muss­ten, nach­dem Fens­ter der Unter­kunft von den Angrei­fern mit blo­ßen Hän­den ein­ge­schla­gen wurden.

Einer der Angrei­fer soll dabei auch „Scheiß Juden, ver­schwin­det von hier“ geru­fen haben, berich­ten die „Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten“. Trotz der klar ras­sis­tisch moti­vier­ten Atta­cke auf die Pla­ka­te und Stun­den spä­ter auf die Unter­kunft will der Bezirks­po­li­zei­kom­man­dant nichts von rech­ten poli­ti­schen Moti­ven wis­sen: Die Täter sei­en nicht der rech­ten Sze­ne zuzu­ord­nen , es hand­le sich um ein „spon­ta­nes Gesche­hen unter Ein­fluss von Alko­hol“, erklär­te er dem „Kurier“, wäh­rend der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Grü­nen, Dani­el Zadra, von rech­ten Paro­len spricht. Auch der Lan­des­haupt­mann und die Bür­ger­meis­te­rin von Alber­schwen­de ver­ur­teil­ten die ras­sis­ti­sche Aktion.

Die Täter von Alber­schwen­de sind aus­ge­forscht und haben ver­mut­lich mit Anzei­gen (bzw. Ankla­gen) wegen Haus­frie­dens­bruch, Sach­be­schä­di­gung, Kör­per­ver­let­zung und gefähr­li­cher Dro­hung zu rech­nen. Poli­tik und Exe­ku­ti­ve sind aber hier­zu­lan­de nach wie vor weit­ge­hend auf Tauch­sta­ti­on, was den Zusam­men­hang zwi­schen rechts­extre­men Paro­len von Pegi­da, Iden­ti­tä­ren und auch FPÖ einer­seits und aggres­si­ven Aktio­nen gegen Alsyl­wer­be­rIn­nen und Asyl­un­ter­künf­te ande­rer­seits betrifft. In Frei­stadt (OÖ) und Umge­bung kam­pag­nis­ie­ren etwa die Iden­ti­tä­ren mit Paro­len wie „Asyl­wahn stop­pen“ seit Wochen gegen eine Unter­kunft für Flücht­lin­ge in der Bun­des­heer-Kaser­ne. Auch in ande­ren Gemein­den gibt es teil­wei­se mas­siv aus­län­der­feind­li­che Kam­pa­gnen, mit denen – wie etwa in Kirchdorf/Krems (OÖ) – die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ver­hin­dert wurde.