Alberschwende (Vbg), Vogau (Stmk): Attacken auf Asyleinrichtungen

Über den Bran­dan­schlag in Tröglitz (Sach­sen-Anhalt/Deutsch­land) haben die öster­re­ichis­chen Medi­en ziem­lich aus­führlich berichtet. Über die Attack­en auf Asylein­rich­tun­gen in Alber­schwende (Vorarl­berg), Vogau (Steier­mark) und Freis­tadt (OÖ), die eben­falls rund um Ostern stattge­fun­den haben, bedeu­tend weniger.

Ver­gle­iche zwis­chen Öster­re­ich und Deutsch­land drän­gen sich fast auf angesichts der ras­sis­tisch und ver­mut­lich auch recht­sex­trem motivierten Über­griffe auf Asylein­rich­tun­gen in den let­zten Tagen und Wochen.

In der Nacht auf den 4. April wurde ein zukün­ftiges Flüchtling­sheim im deutschen Tröglitz von bish­er unbekan­nten Tätern in Brand gesteckt. Schon seit Wochen gibt es Proteste und Dro­hun­gen gegen eine Nutzung des Gebäudes als Unterkun­ft für Flüchtlinge aus recht­sex­tremen Kreisen. Die Neon­azi-Szene im Bur­gen­land­kreis, zu dem Tröglitz gehört, ist, ver­glichen mit anderen Regio­nen, rel­a­tiv stark. Vor einem Monat ist der Bürg­er­meis­ter von Tröglitz zurück­ge­treten, nach­dem die Behör­den eine Demon­stra­tion der Neon­azis bis vor sein Wohn­haus genehmigt hatten.


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Damals reagierte in erster Lin­ie die regionale Poli­tik mit Empörung über die Neon­azis bzw. Bedauern über den Rück­tritt. Die Ermit­tlun­gen zu dem Bran­dan­schlag und den nach­fol­gen­den mas­siv­en Dro­hun­gen gegen den zuständi­gen Lan­drat wer­den von ein­er eigen ein­gerichteten Son­derkom­mis­sion der Krim­i­nalpolizei geleit­et. Das ist zwar auch noch keine Garantie für Ermit­tlungser­folge, wie Vor­ra (Mit­tel­franken) zeigt, wo im Dezem­ber 2014 drei Häuser abge­fack­elt wur­den, in denen Asyl­wer­berIn­nen unterge­bracht wer­den soll­ten, aber wenig­stens wird damit Hand­lungs­bere­itschaft sig­nal­isiert. Die im Bun­destag vertrete­nen poli­tis­chen Parteien haben Anschlag und Dro­hun­gen ein­hel­lig verurteilt.

In Öster­re­ich gibt es nach den Attack­en auf die bere­its bewohn­ten Asy­lun­terkün­fte in Vogau (Steier­mark) und Alber­schwende (Vorarl­berg) bis­lang keine klaren und deut­lichen Reak­tio­nen der Parteien, sieht man von Äußerun­gen lokaler Poli­tik­er ab.

In Vogau (Bezirk Leib­nitz) wurde in der Nacht auf den 3. April von bish­er unbekan­nten Tätern ein Anschlag auf die Unterkun­ft für Kriegs­flüchtlinge verübt. Zwei Täter war­fen zunächst Feuer­w­erk­skör­p­er gegen die Unterkun­ft und danach Steine, mit denen Ein­gangstür und Scheiben beschädigt wur­den, um anschließend in einem sil­ber­grauen PKW zu flücht­en. Zurück blieben zwar keine ver­let­zten, aber durch die Knall­geräusche verängstigte Flüchtlinge. Poli­tis­che Reak­tio­nen sind uns bish­er keine bekannt.

In der Nacht auf den Oster­mon­tag ist es in Alber­schwende im Bre­gen­z­er­wald zu ein­er Rei­he von ras­sis­tis­chen Attack­en gekom­men, von denen die Polizei mit­tler­weile behauptet, dass sie kein­er­lei recht­sex­tremen Hin­ter­grund hät­ten. Erst vor weni­gen Tagen haben sich Hun­derte engagierte Men­schen aus Alber­schwende (und Lochau) gegen die dro­hende Abschiebung von Flüchtlin­gen aus Syrien und dem Irak einge­set­zt. In der Nacht auf den Oster­mon­tag haben zunächst mehrere Män­ner Plakate der Sol­i­dar­ität­sak­tion „Wir sind Asyl“ von den Wän­den herun­terg­eris­sen und zer­stört. Dabei kam es zu ein­er ersten Kon­fronta­tion mit Unter­stützern der Asy­lun­terkun­ft. Die Ran­dalier­er haben dabei auch Parolen gerufen, die gegen die Asyl­wer­ber gerichtet waren. Dann war für mehrere Stun­den Ruhe, bis um etwa fünf Uhr früh die Sit­u­a­tion neuer­lich eskalierte und die Ran­dalier­er dies­mal mit Gebrüll und Dro­hun­gen vor der Asy­lun­terkun­ft auf­taucht­en. Wie bedrohlich die Sit­u­a­tion für die Bewohner­In­nen war, zeigt auch der Umstand dass sie die Ein­gangstür ver­bar­rikadieren mussten, nach­dem Fen­ster der Unterkun­ft von den Angreifern mit bloßen Hän­den eingeschla­gen wurden.

Ein­er der Angreifer soll dabei auch „Scheiß Juden, ver­schwindet von hier“ gerufen haben, bericht­en die „Vorarl­berg­er Nachricht­en“. Trotz der klar ras­sis­tisch motivierten Attacke auf die Plakate und Stun­den später auf die Unterkun­ft will der Bezirk­spolizeikom­man­dant nichts von recht­en poli­tis­chen Motiv­en wis­sen: Die Täter seien nicht der recht­en Szene zuzuord­nen , es han­dle sich um ein „spon­tanes Geschehen unter Ein­fluss von Alko­hol“, erk­lärte er dem „Kuri­er“, während der Land­tagsab­ge­ord­nete der Grü­nen, Daniel Zadra, von recht­en Parolen spricht. Auch der Lan­deshaupt­mann und die Bürg­er­meis­terin von Alber­schwende verurteil­ten die ras­sis­tis­che Aktion.

Die Täter von Alber­schwende sind aus­ge­forscht und haben ver­mut­lich mit Anzeigen (bzw. Ankla­gen) wegen Haus­friedens­bruch, Sachbeschädi­gung, Kör­per­ver­let­zung und gefährlich­er Dro­hung zu rech­nen. Poli­tik und Exeku­tive sind aber hierzu­lande nach wie vor weit­ge­hend auf Tauch­sta­tion, was den Zusam­men­hang zwis­chen recht­sex­tremen Parolen von Pegi­da, Iden­titären und auch FPÖ ein­er­seits und aggres­siv­en Aktio­nen gegen Alsyl­wer­berIn­nen und Asy­lun­terkün­fte ander­er­seits bet­rifft. In Freis­tadt (OÖ) und Umge­bung kam­pag­nisieren etwa die Iden­titären mit Parolen wie „Asyl­wahn stop­pen“ seit Wochen gegen eine Unterkun­ft für Flüchtlinge in der Bun­desheer-Kaserne. Auch in anderen Gemein­den gibt es teil­weise mas­siv aus­län­der­feindliche Kam­pag­nen, mit denen – wie etwa in Kirchdorf/Krems (OÖ) – die Unter­bringung von Flüchtlin­gen ver­hin­dert wurde.