Norbert Hofer und die Väter(rechtler)

Die poli­tis­che Weltan­schau­ung des Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en der FPÖ, Nor­bert Hofer, wurde bis­lang aus unter­schiedlichen Blick­winkeln erfol­gre­ich analysiert und kri­tisiert. Ein The­ma, das er sich zumin­d­est noch zu Zeit­en als „ein­fach­er“ Nation­al­ratsab­ge­ord­neter auf die Fah­nen geschrieben hat­te, scheint dabei jedoch wieder in den Hin­ter­grund getreten zu sein: Nor­bert Hofers Ein­satz für Väter­rechte und Väterrechtsgruppen.

Bere­its im Zuge der Stich­wahl im Mai 2016 hat­te u.a. die Dachor­gan­i­sa­tion öster­re­ichis­ch­er Frauen­vere­ine, der Öster­re­ichis­che Frauen­ring (ÖFR), anhand von frauen­poli­tis­chen Äußerun­gen Hofers dessen antifem­i­nis­tis­che Agen­da verdeut­licht. So hat­te Hofer beispiel­sweise im Wahlkampf das Selb­st­bes­tim­mungsrecht von Frauen in Frage gestellt und statt dessen Zwangs­ber­atun­gen vor Abtrei­bun­gen gefordert. Auch das „Hand­buch frei­heitlich­er Poli­tik“, an dem Hofer maßge­blich mitwirk­te, gibt Auf­schluss über seine frauen­feindlichen Posi­tio­nen. So ist darin u.a. davon zu lesen, dass es sich bei der Gebär­mut­ter um den „Ort mit der höch­sten Ster­be­wahrschein­lichkeit in Öster­re­ich“ han­dle. Zudem machte er sich gegen die Inklu­sion der Töchter in die öster­re­ichis­che Bun­deshymne sowie gegen Ehe- und Adop­tion­srechte für schwule und les­bis­che Men­schen stark. Auch geschlechter­poli­tis­che Gle­ich­stel­lung­spro­gramme wie Gen­der-Main­stream­ing sind Hofer ein Dorn im Auge, da sie, so die beina­he wahn­hafte Vorstel­lung, zu ein­er „Auflö­sung der Fam­i­lien“ führen würden.

Im Mit­telpunkt poli­tis­ch­er Ambi­tio­nen Hofers ste­ht fol­glich die ohne­hin schon mit sämtlichen Vorteilen aus­ges­tat­tete het­ero­sex­uelle Fam­i­lie, die es offen­sichtlich gegen zeit­gemäße, fortschrit­tliche Forderun­gen von Fem­i­nistin­nen und Frauenor­gan­i­sa­tio­nen zu vertei­di­gen gelte. Eine eigen­ständi­ge Frauen­poli­tik ist bei der FPÖ ohne­hin nicht find­en. Im Gegen­teil wird diese stets als frei­heitliche Frauen‑, Fam­i­lien- und Kinder­poli­tik präsen­tiert. Kaum ver­wun­der­lich also, dass die FPÖ sich für Män­ner- bzw. Väter­rechte ein­set­zt und auch umgekehrt ver­suchen Väter- und Män­nerrechtler sich zwar als parteiun­ab­hängig zu präsen­tieren, jedoch gelingt ihnen das zumeist nicht weil ihre Verbindun­gen zur FPÖ zu offen­sichtlich sind.

Deut­lich wur­den diese Ver­strick­un­gen im Zuge der Debat­ten rund um die gemein­same Obsorge. So wur­den Väter­rechtler beispiel­sweise von der FPÖ in die dafür zuständi­gen Arbeits­grup­pen nominiert. Auch son­st vertreten FPÖ-Poli­tik­er_in­nen bis heute die Inter­essen der Väter­rechts­grup­pen in der Öffentlichkeit.  So auch Nor­bert Hofer, der  in sein­er Funk­tion als Fam­i­lien­sprech­er den Vere­in „trennungsopfer.at“ gegrün­dete, der sich für die gemein­same Obsorge nach dem Vor­bild Deutsch­lands und für die Rechte getren­nt leben­der Eltern stark machte.

Doch damit nicht genug. 2010 sol­i­darisierte sich Hofer mit jenen führen­den Mit­gliedern von Väter­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, gegen die vom oberöster­re­ichis­chen Lan­deskrim­i­nalamt wegen §278b StGb — Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung — ermit­telt wor­den war. Im Zuge dieser Ermit­tlun­gen hat­te Hofer sich näm­lich selb­st wegen Mit­glied­schaft in besagter Organ­i­sa­tion angezeigt und diesen Schritt damit begrün­det, dass er selb­st genau das gle­iche gemacht habe, wie die Betrof­fe­nen. Darüber hin­aus hielt er gemein­sam mit den beschuldigten Vätern eine Pressekon­ferenz ab und ver­langte mit­tels ein­er par­la­men­tarischen Anfrage an die dama­lige Jus­tizmin­is­terin Clau­dia Ban­dion-Ort­ner Aufk­lärung über die genauen Ermittlungsergebnisse.

Nun mögen die von Hofer geset­zten Aktio­nen auf den ersten Blick „harm­los“ erscheinen, standen doch die gegen die ins­ge­samt 13 Väter­rechtler angewen­de­ten Geset­zes­para­grafen zurecht in der Kri­tik. Ein genauer­er Blick auf jene Per­so­n­en, mit denen sich Hofer sol­i­darisierte, ver­mag jedoch anderes auszusagen. So war unter den Beschuldigten beispiel­sweise auch Her­wig B., vier­fach­er Vater, Ikone der öster­re­ichis­chen Väter­rechts­be­we­gung und ins­beson­dere vor öster­re­ichis­chen Schei­dungs­gericht­en kein Unbekannter.

Er wurde vor Gericht ver­haftet, saß mehrere Monate in Unter­suchung­shaft und wurde wegen gefährlich­er Dro­hung, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Ver­leum­dung, Nöti­gung und dem Verge­hen der behar­rlichen Ver­fol­gung angeklagt. Der Prozess endete 2011 mit ein­er Verurteilung zu vier Jahren Haft und ein­er Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.

Neben den für seine Exfrau sowie Gericht­sangestellte tat­säch­lich zutief­st bedrohlichen Delik­ten war Her­wig B. auch im frauen­feindlichen und teil­weise mit recht­sex­tremen Inhal­ten gefüll­ten Forum www.genderwahn.com aktiv. Zwar ist die Seite auf­grund von wieder­holten Ver­stößen gegen beste­hende Geset­ze ges­per­rt, seit eini­gen Jahren dient nun jedoch die Web­site www.justizdebakel.com den Väter­rechtlern als neues Sprachrohr um ihren dif­famieren­den, frauen­feindlichen Inhal­ten Aus­druck zu verleihen.

So wur­den über einige Jahre hin­weg die Adressen aller Wiener Frauen­häuser auf der Seite veröf­fentlicht und Frauen, die dort (mit ihren Kindern) vor ihren Expart­nern Schutz sucht­en in Gefahr gebracht. Erst eine Auf­forderung des Lan­deskrim­i­nalamts Wien führte zu ein­er Löschung, wobei die Bezirke nach wie vor aufge­lis­tet wer­den. Auch Aufrufe wie „Bitte bei Bekan­ntwer­den der Adresse des „neuen Wiener-Frauen­haus­es“ dies hier zu Posten bzw. um eine Bild­doku­men­ta­tion. anlässlich der im Juni 2010 neu eröffneten Schutzein­rich­tung bleiben unkom­men­tiert stehen.

So zeigt das Beispiel Her­wig B. vor allem auch die Gefährlichkeit und Bedro­hung, die von Väter­rechtlern aus­ge­ht und dass sie sich dabei auch noch der Unter­stützung von bedeut­samen FPÖ-Poli­tik­ern sich­er sein kön­nen. Let­z­tendlich geht es sowohl für die FPÖ als auch für Väter­rechtler darum, antiquierte Vorstel­lun­gen des Macht- und Ein­fluss­bere­ichs von Fam­i­lien­vätern aufrechtzuer­hal­ten und die Gle­ich­berech­ti­gungs­be­stre­bun­gen von Frauen und emanzip­ierten Män­nern zu ver­hin­dern. Das oft­mals betonte Kindeswohl ist dabei nachrangig.

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