Innsbruck: FPÖ-Gemeinderat postet Namen von Schulkindern
Der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat und Vizeklubchef Fabian Walch hat am 18. September die Namensliste einer ersten Klasse einer Innsbrucker Pflichtschule auf Facebook und Instagram veröffentlicht. Die Nachnamen und die Angaben zur Lehrperson schwärzte er, die 25 Vornamen der Kinder ließ er sichtbar. Dazu schrieb Walch, ein Blick in die Schulen sei ein Blick in die Zukunft: Die Innsbrucker würden zur Minderheit, wenn man nicht mit der „Remigration“ beginne.
Nach heftiger Kritik erklärte Walch, er habe damit keine „Deportation von Kindern“ gefordert. Unter „Remigration“ verstehe er die Rückführung illegal aufhältiger und straffällig gewordener Ausländer. Was Erstklässler:innen mit Illegalität oder Straffälligkeit zu tun haben, erklärte er jedoch nicht. Im Gegenteil: Walch kündigte dem ORF (18.9.26) gegenüber zugleich an, mit einer FPÖ in Verantwortung werde es wieder mehr Kinder mit „angestammten österreichischen Namen“ geben. FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger wollte sich gegenüber dem ORF zu der Causa nicht äußern und verwies auf Walchs Stellungnahme. Grüne und SPÖ fordern dessen Rücktritt, auch die Liste des Innsbrucker Bürgermeisters (ÖVP) reagierte scharf.
Wie konkret Walchs Posting bei den Betroffenen ankommt, dokumentiert der „Standard“ (21.9.26) in Gesprächen mit mehreren Müttern. Einige erwägen rechtliche Schritte. Weil manche der Vornamen in Innsbruck sehr selten seien, fürchten sie, dass ihre Kinder trotz geschwärzter Nachnamen identifizierbar sind. Besonders verstörend sei für sie auch die Zustimmung von Menschen aus dem eigenen Umfeld zu Walchs Posting. Eine Mutter sagte über die „Remigrations“-Forderung: „Ich wüsste nicht, in welches Land ‚remigriert‘ werden soll“ – sowohl sie als auch ihr Kind seien in Österreich geboren und österreichische Staatsbürger:innen.
Neu ist diese Methode in der FPÖ keineswegs. Bereits 2017 veröffentlichte die FPÖ Vomp eine Liste mit Namen von Volksschulkindern, die nicht „einheimisch“ klingen würden. Die Partei löschte das Posting später, Abwerzger sprach damals von „künstlicher Aufregung“.
2023 folgte Johann Tschürtz. Der damalige FPÖ-Klubobmann im burgenländischen Landtag verlas 21 migrantisch klingende Namen einer Wiener Neustädter Vorschulklasse und kam unmittelbar danach auf straffällige Asylwerber und Abschiebungen zu sprechen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte damals ausdrücklich, die Nennung der Kindernamen sei „unnötig“. Tschürtz habe ihm versichert, dies werde „ein einmaliger Ausrutscher“ bleiben.
Walchs Posting fügt sich zugleich in seine eigene politische Entwicklung. Er propagiert seit langer Zeit „Remigration“ und den rechtsextremen Kampfbegriff des „Bevölkerungsaustauschs“. Im Juli dokumentierte Stoppt die Rechten seine Teilnahme am Sommerfest des neurechten Antaios-Verlags in Schnellroda, wo sich Identitäre, AfD-Funktionäre und weitere Akteur:innen der extremen Rechten treffen. Nun dienen Walch ausgerechnet die Vornamen von Kindern als Anschauungsmaterial für diese Ideologie.
Neunkirchen/NÖ: Rücktritt des FPÖ-Stadtrats nach nur drei Monaten im Amt
Die FPÖ Neunkirchen verliert erneut einen Mandatar: Stadtrat Bernd Trenk, zugleich parlamentarischer Mitarbeiter im FPÖ-Nationalratsklub, legt sein Mandat zurück – aus gesundheitlichen Gründen, wie er angibt. Erst Anfang Juli war er als Gemeinderat angelobt worden. (noen.at, 17.9.26)
Trenk gehörte zu den wenigen Neunkirchner Freiheitlichen, die den großen Ortsparteikrach 2025 überstanden hatten. Nachdem die FPÖ Niederösterreich den damaligen Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und weitere Mandatare ausgeschlossen hatte, weil sie entgegen der Landesparteilinie für ein kommunales Sparpaket gestimmt hatten, blieben nur Trenk und Wilhelm Haberbichler auf Parteilinie.
Bei der vorgezogenen Gemeinderatswahl Ende Mai verlor die FPÖ anschließend rund vier Prozentpunkte und kam auf etwa 19 Prozent. Die Liste der zuvor ausgeschlossenen Freiheitlichen erreichte rund neun Prozent. Auf dem „Kickl-Weg“ waren damit deutliche Bremsspuren zu sehen.
Die FPÖ & der Journalismus: Kritische Frage, persönliche Zielscheibe
Eine unbequeme Presseanfrage beantwortet man oder nicht. Oder man stellt den Journalisten vor dem eigenen Publikum an den Pranger. Die FPÖ entschied sich im Fall des ORF-Tirol-Redakteurs Roman Wagner für Variante drei.
Wagner hatte zu den Kosten mehrerer Politveranstaltungen in Tirol recherchiert. Für den FPÖ-Festakt zu Ehren Jörg Haiders am 12. September im Innsbrucker Congress standen 130 Polizist:innen im Einsatz, die Kosten für die öffentliche Hand betrugen rund 50.000 Euro.
Allerdings hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach dem Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über dessen Sicherheitskosten von rund 360.000 Euro gepoltert: Während die Bevölkerung unter der Inflation leide, würden für einen Besuch „ohne jeden Mehrwert für unser Land Hunderttausende Euro ausgegeben“. Wagner fragte Hafenecker daher, welchen „Mehrwert“ die FPÖ nach dieser Logik ihrer eigenen Haider-Veranstaltung zuschreibt.
Eine Antwort per Mail erhielt er zunächst nicht. Noch bevor der ORF-Bericht erschien, produzierte die FPÖ stattdessen ein rund fünfminütiges Video, das auf zahlreichen Parteikanälen bis hin zu Herbert Kickls Facebook-Profil verbreitet wurde. Unter der Ankündigung „Schon wieder Post vom ORF!“ wurde Wagner mit Namen, Foto und einem Hinweis auf eine frühere journalistische Auszeichnung präsentiert. Die FPÖ erklärte die 50.000 Euro für „bedauerlich“, machte für den Aufwand vor allem angekündigte Proteste „linksradikaler Gruppen“ verantwortlich und verortete den Mehrwert ihrer Veranstaltung in der Zusammenkunft des freiheitlichen Parlamentsklubs.
Was die personalisierte Attacke bewirkte, schilderte Wagner am folgenden Tag auf Bluesky (19.9.26). Nach der Veröffentlichung seien zahlreiche hasserfüllte Kommentare und Nachrichten eingegangen. Einige davon seien seiner Einschätzung nach rechtswidrig und strafrechtlich verfolgbar. Er habe sie gesichert. Journalist:innen müssten Politiker:innen auch dann kritisch befragen können, wenn die Fragen unangenehm seien. Eine Auseinandersetzung mit Berichterstattung gehöre zur Politik, das persönliche Herausstellen einzelner Journalist:innen sollte hingegen „nicht zum Mittel der Auseinandersetzung werden.
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— roman-wagner.bsky.social (@roman-wagner.bsky.social) 19. September 2026 um 11:12
Nicht zur Sprache kam, dass der Polizeieinsatz für das am Stephansplatz im Juni abgehaltene Parteifest der FPÖ mehr als 100.000 Euro gekostet hat – ganz ohne angekündigte linke Demos!
Wie die Wertschätzung für unabhängigen Journalismus andernorts aussieht, demonstriert gerade der US-Präsident Donald Trump: Er ließ CNN, MS NOW und Politico wegen ihrer Berichterstattung aus dem Weißen Haus aussperren. Die betroffenen Medien sehen darin einen Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und haben inzwischen Klage eingebracht. Der blaue EU-Abgeordnete Harald Vilimsky kommentierte Trumps Aktion auf X (19.9.26) so: „Gut so! Wer braucht diese Propaganda-Hooligans schon?“
Kritische Medien als „Propaganda-Hooligans“, kritische Anfragen als Stoff für persönliche Videos vor hunderttausenden FPÖ-Follower:innen: Das Problem der Freiheitlichen mit Journalismus beginnt dort, wo dieser seine eigentliche Aufgabe erfüllt.
Berlin/D: Nazi-Devotionalien beim AfD-Mitarbeiter – „einfach Sammler“
Fünf Tage vor der Berlin-Wahl hat die Polizei am 15. September die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden Kristin Brinker in Berlin-Lichterfelde durchsucht. Gegen den 48-Jährigen besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verdacht auf Verstöße gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz. Beweismittel, die diesen ursprünglichen Verdacht stützen, fanden die Ermittler:innen allerdings nicht. Dafür stießen sie auf sogenannte Zufallsfunde, deren strafrechtliche Relevanz nun geprüft wird. Dabei handelt es sich um Drogen und Nazi-Devotionalien.
Brinker bestätigte, dass der Mann für sie arbeitet. Gegenüber der „Bild“ erklärte sie, sie habe niemals einen Hinweis darauf gehabt, „dass er in einer solchen Richtung tickt“. Ihre Erklärung für die NS-Gegenstände: „Er ist einfach Sammler.“ AfD-Sprecher Ronald Gläser bezeichnete die Angelegenheit als privat.
(Quellen: zeit.de, 19.9.26, tagesspiegel.de 19.9,26)
Den Haag/NL: „Wir sind das Volk“ mit Hitlergrüßen und Gewalt
Unter dem Motto „Wij Zijn Het Volk“ („Wir sind das Volk“) versammelten sich am 19. September mehrere hundert Rechtsextreme auf dem Malieveld in Den Haag. Zu sehen waren „White Lives Matter“-Banner, sogenannte Prinsenvlaggen, Fahnen mit Keltischen Kreuzen und rechtsextreme „Remigrations“-Parolen. Ein Redner verbreitete die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“. Teilnehmer zeigten Hitlergrüße und skandierten antisemitische Parolen bis hin zu Aufrufen zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden.
Dass die Veranstaltung eskalieren könnte, kam wenig überraschend. Bereits am Vortag hatte „Vrij Nederland“ über Gewaltaufrufe aus dem rechtsextremen Umfeld berichtet. Etienne van Basten, Vorstandsmitglied der neonazistischen Nederlandse Volks-Unie, rief demnach dazu auf, die Autobahn A12 von Klimaschützer:innen „leerzufegen“. Der Rechtsextreme Tinus Koops verlangte auf TikTok nach „bewaffneten Brüdern“ auf dem Malieveld. Die Veranstalter selbst hatten ihren Aufmarsch zuvor als „friedlich, würdevoll und entschlossen“ beworben.
Als ein Teil der Demonstrierenden die Konfrontation mit der Polizei suchte, flogen Feuerwerkskörper, Rauchbomben, Stöcke, Verkehrsschilder und andere Gegenstände. Die Behörden untersagten zunächst den geplanten Marsch durch die Innenstadt und lösten schließlich die gesamte Kundgebung auf. Wasserwerfer, Polizeihunde und berittene Einheiten kamen zum Einsatz. Auch mehrere Journalist:innen wurden von Teilnehmern bedrängt.
24 Personen wurden unter anderem wegen des Verdachts auf verbotenen Waffenbesitz und Missachtung des Notbefehls festgenommen. Gefunden wurden laut Polizei beziehungsweise Medienberichten auch Stichwaffen und Schlagringe. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß. Bei den meisten entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen über das weitere Vorgehen; zwei Minderjährige werden wegen Feuerwerksdelikten gesondert behandelt.
Schon im Vorjahr war eine rechtsextreme Demonstration am selben Ort in schweren Ausschreitungen geendet: Damals wurden Polizeiautos angezündet, Journalist:innen angegriffen und das Büro der liberalen Regierungspartei D66 beschädigt.
(Quellen: nltimes.nl 19.9.26, vn.nl 18.9.26, dagblad070.nl 21.9.26, derstandard.at, 20.9.26)
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