Vier Männer und zwei Frauen (18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurgericht Leoben und wurden wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbedingte Haft wegen mehrfacher Wiederbetätigung, schwerer Körperverletzung (in fünf Fällen) und gefährlicher Drohung. Er hatte mehrere Personen teilweise schwer verletzt, eine Migrantin zu Boden geschlagen und ins Gesicht getreten, einen anderen ebenfalls schwer verletzt. Einer seiner Gefolgsleute, der gerade in Haft ist, erhielt weitere 2 Jahre unbedingt wegen mehrfacher Wiederbetätigung. Vier weitere Angeklagte kamen mit bedingten Strafen zwischen vier und zwölf Monaten davon.
Schlagwort: Steiermark
Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten
Ein Werksarbeiter (23) wurde zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt, weil er nach Streitigkeiten in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen angebrüllt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Kleine Zeitung)
Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung
Drei Mürztaler (zwischen 22 und 26) stehen vor dem Schwurgericht (Leoben) wegen Wiederbetätigung- zwei von ihnen sind einschlägig vorbestraft. In einem Kindberger Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt worden, nachdem sie Aufkleber der NVP auf die WC-Tür geklebt hatten. Der Lokalchef, seine Lebensgefährtin und seine Mutter wurden daraufhin als „Judenschweine“ beschimpft und einer der Angeklagten drohte ihnen mit einer weiteren „Reichskristallnacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weiterer Anklagepunkte (schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung) verantworten.
Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürztaler (zwischen 19 und 29) zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bedingt und 21 Monaten teilbedingt verurteilt worden, weil sie bei einer Nazi-Rock-Party stundenlang Nazi-Lieder und einschlägige Parolen gegrölt hatten. Einer der Angeklagten gab in seiner Einvernahme zu Protokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht verboten wäre, aber es sicher nicht zustande bringen“.
(Krone, Kleine Zeitung)
Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag in Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Äußerungen gegen den Islam waren rund um das Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen
Die Staatsanwaltschaft klagte Winter aber auch wegen Aussagen bei einer Diskussion mit SchülerInnen an einem Grazer Gymnasium an: Dort soll die FPÖ-Politikerin vorgeschlagen haben, dass man im Grazer Stadtpark ein Tierbordell errichten soll, damit die muslimischen Männer dorthin gehen könnten und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergriffen. Winter wurde in diesem Punkt freigesprochen – sie hatte sich damit gerechtfertigt, dass sie diese Aussagen nie getätigt, sondern nur ihren Sohn Michael Winter (Obmann des RFJ Stmk bis 2009) verteidigt hätte. M. Winter war wegen seiner Aussagen bereits im Jahr 2008 zu 3 Monaten bedingt verurteilt worden. (ORF, Kleine Zeitung …)
