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Suchergebnis zu: iccjv

Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gericht­shof wie der, dessen Aktivis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­worten mussten, eine staats­feindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Bib­lis­che Grund­sätze und Natur­recht als vage Recht­squellen, selb­ster­nan­nte Richter und die Ent­führung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Poli­tik­ern der Repub­lik, das waren jeden­falls die Anklagepunk­te gegen die Mit­glieder des GCCL. Weit­er…

Wochenschau KW 7/20

Neun Jahre, nach­dem sich ein Bunts­tift­maler SS-Runen auf seine Fin­ger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jet­zt eine Haft­strafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. behar­rte in einem Prozess wegen ver­suchter Ver­het­zung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nach­dem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert hat­te. Eine „Gaskam­mer­par­ty“ auf What­sApp kön­nte ein­er Kärnt­ner­in zum Ver­häng­nis wer­den, sie ste­ht dafür in dieser Woche vor Gericht. Eine erste Ver­hand­lung haben zwei Staatsver­weiger­er hin­ter sich, sie fassten nicht recht­skräftig hohe Haft­strafen aus. Weit­er…

Wochenschau KW 49/19

Ein „karmisch“ ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff musste sich in Linz vor Gericht ver­ant­worten. Was wie ein Film­mix aus Hol­ly­wood und Bol­ly­wood klingt, spielt in der heimis­chen Szene der Staatsver­weiger­er. Ein Stu­dent, der Schießübun­gen aus phys­io­ther­a­peutis­chen Grün­den gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bed­ingte Haft­strafe. Und ein 19-jähriger Hallein­er wurde gle­ich wegen 182 Verge­hen gegen das Ver­bots­ge­setz angezeigt. Mit ihm 38 weit­ere Per­so­n­en aus dem In- und Aus­land. Weit­er…

Staatsverweigerer-Szene: Schusswaffen, Bombenanleitung und Rechtsextremismus

Die Antworten auf eine Anfrage zur Szene der Staatsver­weiger­er in Öster­re­ich soll­ten dur­chaus eine bre­it­ere Öffentlichkeit inter­essieren. Denn Min­is­ter Peschorn gab eine Zahl von rund 3.000 Per­so­n­en an, die der Szene zurechen­bar seien und beachtliche 1.782, die Mit­glieder des nun­mehr aufgelösten „Staaten­bund Öster­re­ich“ gewe­sen sein sollen und nicht ver­schwun­den sind. Bei Durch­suchun­gen wur­den Schuss­waf­fen und Bombe­nan­leitun­gen gefun­den, Verbindun­gen in die recht­sex­treme Szene sind evi­dent. Weit­er…

Wochenschau KW 42

Viel Kärn­ten gibt’s in unser­er Rückschau auf die let­zte Woche: mehrere Nazi-Schmier­ak­tio­nen und der Nachk­lang zu Josef Win­klers Fes­trede anlässlich „500 Jahre Kla­gen­furt“, die der FPÖ gar nicht gefall­en hat. In Graz sor­gen 14 Mit­glieder aus der Staatsver­weiger­erszene für kuriose Momente vor Gericht, und kurios war auch ein Schlafz­im­mer­wand­schmuck eines Salzburg­er Ex-Ehep­aars: ein selb­st­ge­basteltes Aquarell mit SS-Runen. Und Obacht: Neuerd­ings kön­nen ein­deutig antifaschis­tis­che Sym­bole zu ein­er Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung führen – zumin­d­est in Tirol. Apro­pos Tirol: Unser Prädikat „das rechte Wort der Woche“ ver­lei­hen wir dies­mal an den Tirol­er FPÖ-Chef Markus Abw­erzger. Weit­er…

Wochenschau KW 40

Es gibt denkbar ungeeignete Anlässe und Orte, um den „deutschen Gruß“ anzubrin­gen – zumin­d­est dann, wenn man sich nicht erwis­chen lassen will. Hit­ler­grüße am Kebab-Stand, vor der Polizei, am Bahn­hof und bei einem Gottes­di­enst gehören defin­i­tiv dazu. Eine großan­gelegte Razz­ia in der Staatsver­weiger­er-Szene führte zu sechs Ver­haf­tun­gen, darunter eines Mannes, der bere­its amts­bekan­nt ist. Und die FPÖ zeigte (wieder ein­mal), was alles möglich ist: ein Denkmal als Unter­mauerung des Opfer-Mythos und die Unter­bringung von Hubert Keyl in Hofers Verkehrsmin­is­teri­um. Das rechte Wort der Woche kommt dies­mal von Stra­ches Press­esprech­er Mar­tin Gli­er. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2017 (Teil II): die Fachbeiträge

Neben einem sta­tis­tis­chen Teil umfasst der Ver­fas­sungss­chutzbericht auch Fach­beiträge, die aus­gewählte The­men­bere­iche auf ein paar weni­gen Seit­en näher unter die Lupe nehmen, immer aber unter­schiedlich­er Qual­ität sind. Einige Kapi­tel hätte man sich schenken kön­nen – weniger The­men, dafür aber einige aus­führlich­er, wären ver­mut­lich bess­er gewe­sen. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht des Innen­min­is­teri­ums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröf­fentlicht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Seit­en (inkl. einiger Leer­seit­en) kuschelt sich das Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­beiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staats­feindliche Verbindun­gen: Staatsver­weiger­er“. Aber die sind für den Ver­fas­sungss­chutz anscheinend ein Phänomen sui gener­is. Weit­er…

Krems: Sheriff verurteilt!

Das Szenario hat was: Der vor­ma­lige BZÖ-Kan­di­dat und selb­ster­nan­nte Richter der Staatsver­weiger­er-Frak­tion ICCJV („Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na“) will den ÖVP-Lan­deshaupt­mann von Niederöster­re­ich, Erwin Pröll, ver­haftet wis­sen und stellt einen Haft­be­fehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jet­zt stand der fik­tive Richter am 29.5. vor einem echt­en Gericht und musste sich wegen schw­er­er Nöti­gung, Amt­san­maßung und behar­rlich­er Ver­fol­gung ver­ant­worten. Weit­er…

Reichsheinis (II): Besetzung des Landesgerichts Graz?

Wie der „Kuri­er“ (18.4.2017) berichtet, hat die umtriebige Moni­ka Unger, selb­ster­nan­nte Präsi­dentin des „Staaten­bun­des“ angekündigt, am 21. April in Räum­lichkeit­en des Lan­des­gerichts für Straf­sachen Graz einen Prozess abhal­ten zu wollen – und tat­säch­lich find­et sich eine entsprechende Mit­teilung, in der auch eine „verpflich­t­ente (sic!) Vor­ladung – Vor­führung mit Mil­itär­polizei“ angekündigt wird. Weit­er…