Wochenschau KW 49/19

Ein „karmisch“ ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff musste sich in Linz vor Gericht ver­ant­worten. Was wie ein Film­mix aus Hol­ly­wood und Bol­ly­wood klingt, spielt in der heimis­chen Szene der Staatsver­weiger­er. Ein Stu­dent, der Schießübun­gen aus phys­io­ther­a­peutis­chen Grün­den gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bed­ingte Haft­strafe. Und ein 19-jähriger Hallein­er wurde gle­ich wegen 182 Verge­hen gegen das Ver­bots­ge­setz angezeigt. Mit ihm 38 weit­ere Per­so­n­en aus dem In- und Ausland.

Spital/Klagenfurt: Verkehrsregelung mit Hitlergruß
Wien: Waffe für phys­io­ther­a­peutis­che Übungen
Linz: karmisch ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff vor Gericht
Hallein/Sbg.: Hun­derte Straftat­en nach dem Verbotsgesetz

Spital/Klagenfurt: Verkehrsregelung mit Hitlergruß

Das kommt uns irgend­wie bekan­nt vor, aber nicht alle kom­men vor Gericht damit durch: „Am 3. Okto­ber dieses Jahres wurde er allerd­ings beobachtet, wie er im Frühverkehr betrunk­en an ein­er stark fre­quen­tierten Kreuzung in Spit­tal an der Drau den Vor­beifahren­den etwa eine Vier­tel­stunde lang immer wieder den Hit­ler­gruß zeigte. Der Angeklagte bestritt dies. Er habe nur gewinkt, vier oder fünf Leute gegrüßt, bekräftigte er mehrmals.“ (APA via vol.at, 2.12.19) Er, das ist ein 37-jähriger Kärnt­ner, der, nach­dem er an ein­er Tankstelle aus­re­ichend Ger­sten­saft getankt hat­te, sich an eine Spi­taler Kreuzung begab, um dort mit stram­mer Hal­tung und mehrfach aus­gestreck­tem Arm zu „winken“. Pech für ihn, dass ger­ade ein Polizist vor­bei kam und die ver­meintliche Winkgeste anders inter­pretierte: „Es sei ein­deutig der Hit­ler­gruß gewe­sen. Der Angeklagte habe dabei auch eine stramme Kör­per­hal­tung angenom­men.“ (APA)

Und da gab’s offen­bar auch noch eine Textnachricht mit „Sieg Heil“, die der Kärnt­ner im Juli ver­schickt haben soll. Auch hier äußerte sich der Angeklagte wenig kreativ: „Er habe das Handy nicht mit Code ges­per­rt gehabt. Es könne leicht sein, dass sein Fre­und sein Handy genom­men und diese Nachricht ver­schickt habe. Er habe das sich­er nie geschrieben.“ (APA)

Das Urteil fiel auf­grund ander­er Vorstrafen recht hart aus: 15 Monate Haft – nicht rechtskräftig.

Wien: Waffe für phys­io­ther­a­peutis­che Übungen

Der Fall des 39-jähri­gen M.L., der in einem Hör­saal an der Uni Wien mit Schuss­waffe aufge­taucht war, ging durch die Medi­en. Nun musste sich der Chemik­er und Physik­stu­dent vor Gericht ver­ant­worten, und da gab er sich recht – sagen wir – naiv. „Warum er über­haupt eine Waffe habe, fragt die Rich­terin. Er habe sich die Glock aus ‚phys­io­ther­a­peutis­chen Grün­den‘ zugelegt, meint er. Bei einem chemis­chen Exper­i­ment habe er sich ver­let­zt, seine rechte Hand sei seit­dem teil­weise taub. Um dem beizukom­men, müsse er ‚Geschick­lichkeits- und Konzen­tra­tionsübun­gen‘ mit der Glock aus­führen.“ (wienerzeitung.at, 5.12.19)

Der Mann ther­a­piert sich also mit Schießübun­gen. Ob er auch gefragt wurde, warum er, nach­dem ihm die Glock abgenom­men wor­den war, mit einem Mess­er an der Uni auf­tauchte, wis­sen wir nicht. Ein­schlägig gerüstet marschierte er auch zum Prozess: „Laut ein­er anwe­senden Medi­en­vertreterin erschien der Mann zur Ver­hand­lung mit Taschen­mess­er und Würgekette, musste diese aber bei der Sicher­heitss­chleuse am Ein­gang abgeben.“ (kurier.at, 5.12.19)

Ver­ständlich dass die Rich­terin „ein ungutes Gefühl“ hat­te. Sie ver­hängte (nicht recht­skräftig) eine unbe­d­ingte Haft­strafe von acht Monat­en und die Verpflich­tung zu einem psy­chi­a­trischen Test und allen­falls zu ein­er Behand­lung. L. wird noch ein zweites Mal vor Gericht erscheinen müssen, ein sep­a­rates Ver­fahren wegen Ver­het­zung – Tweets mit islam­o­phoben Inhal­ten und Gewalt­phan­tasien – ist noch anhängig.

M.L.: Islamophob und "Ich will im Kampf gegen den Islam sterben und möglichst viele töten!"

M.L.: Islam­o­phob und „Ich will im Kampf gegen den Islam ster­ben und möglichst viele töten!”

Linz: karmisch ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff vor Gericht

Er war Mit­glied des „Staaten­bund Öster­re­ich“, des Phan­tasiegericht­shof „Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice“ (ICCJV) und stand wegen des Ver­brechens der staats­feindlichen Verbindung sowie wegen des Verge­hens nach dem Ver­bots­ge­setz vor Gericht. „Seinen Ein­stieg in die Staatsver­weiger­er-Szene beschrieb er mit ‚Wut auf den Staat‘, die er nach mehrma­li­gen Führerschein­ab­nah­men gehabt habe und die ‚sich­er nicht unberechtigt war’. Diese Wut sei „vielle­icht karmisch bed­ingt eine Res­o­nanzgeschichte von mir“ gewe­sen. ‚Sind Sie sehr eso­ter­isch?’, fragte der Richter. ‚Nein, eher bud­dhis­tisch ange­haucht.‘ Er gab zu, beim ICCJV ein ‚Hil­fs-Sher­iff‘ gewe­sen zu sein, dieser ‚Sta­tus‘ habe ihm gefall­en. Er habe gedacht, ‚das kann mir helfen, dass gegen mich nicht vorge­gan­gen wird’. Er hätte auch bei ‚Ver­haf­tun­gen‘ dieser selb­st ernan­nten Gerichts­barkeit, der zufolge nur mehr das Natur­recht gel­ten sollte, mithelfen müssen, bestätigte er auf Nach­frage des Staat­san­walts – ‚von dem habe ich mich gefürchtet‘. Was genau geplant gewe­sen wäre, wisse er nicht, nur dass man ‚kor­rupte Poli­tik­er einsper­ren‘ habe wollen. ‚In eige­nen Gefäng­nis­sen‘, ergänzte er.“ (ooe.orf.at, 4.12.19)

So fing es wohl auch für den nun Verurteilten (nicht rechtskräftig) an: Das fiktive Gericht ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna") suchte fiktive Sheriffs.

Das fik­tive Gericht ICCJV („Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na”) suchte fik­tive Sheriffs.

Zusät­zlich kam Holo­caustleug­nung als Anklagepunkt hinzu. Der 41-Jährige soll auf Face­book den Spruch „Adolf Hitler hat keine Juden ver­gasen lassen, aber Juden haben Nichtju­den massen­haft ver­gast“ geteilt haben. Nach einem ein­stim­mi­gen Schuld­spruch fol­gte das recht­skräftige Urteil mit 30 Monat­en Haft. „Die Vor­würfe der ver­sucht­en Bes­tim­mung zum Amtsmiss­brauch, der ver­sucht­en Nöti­gung und des schw­eren Betrugs – wur­den aus­geschieden. Hier sollen noch Zeu­gen gehört wer­den.“ (ooe.orf.at, 5.12.19)

Hallein/Sbg.: Hun­derte Straftat­en nach dem Verbotsgesetz

Dieser Fall wird die Jahressta­tis­tik 2019 zu recht­sex­tremen Anzeigen in die Höhe schnellen lassen. In Salzburg wurde ein 19-jähriger Hallein­er gle­ich wegen 182 Straftat­en nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt. Und nicht nur das: Ver­net­zt war der Hallein­er mit 24 Per­so­n­en aus dem Aus­land und weit­eren 14 Per­so­n­en aus Öster­re­ich, die 241 Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz began­gen haben sollen.

Eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei 19-Jähri­gen im Juni 2019 – ange­blich aus poli­tis­chen Grün­den – bildete den Aus­gang der polizeilichen Ermit­tlun­gen. „Laut Polizei sollen die bei­den 19 Jahre alten Öster­re­ich­er unter­schiedlich­er poli­tis­ch­er Gesin­nung gewe­sen sein, und das wiederum soll zur Eskala­tion des Stre­its geführt haben. Schließlich sei ein­er der bei­den geflüchtet, der zweite ver­fol­gte ihn aber laut Polizei und der Stre­it wurde noch heftiger. Der ver­fol­gte Mann sagte später zur Polizei, er habe sich bedro­ht gefühlt und deshalb seine Gaspis­tole gezückt und auf seinen Wider­sach­er gerichtet. Bei der anschließen­den Rangelei drück­te der 19-Jährige dann ab. Der Schuss aus der Gaspis­tole traf seinen Geg­n­er in den Bauch und ver­let­zte ihn leicht. Ein zweit­er Schuss ver­fehlte den jun­gen Mann.“ (salzburg.orf.at, 17.6.19)

Der Hallein­er, der den Schuss abgegeben hat­te, geri­et somit ins Visi­er der Polizei, die dann im Zuge weit­er­er Ermit­tlun­gen die Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz  ent­deck­te. Das war jedoch bei weit­em nicht alles. Anzeigen gibt’s laut polizeilich­er Mel­dung auch wegen „sieben Ver­het­zun­gen, vier Straftat­en nach dem Waf­fenge­setz (Besitz ver­boten­er Waf­fen), ein­er Sachbeschädi­gung (Aufk­leben von poli­tis­chen Stick­ern), drei Straftat­en nach dem Sucht­mit­telge­setz, ein­er schwere Nöti­gung und ein­er gefährliche Dro­hung“.

Meldung LPD Salzburg (4.12.19): 19-jähriger Tennengauer angezeigt

Mel­dung LPD Salzburg (4.12.19): 19-jähriger Ten­nen­gauer angezeigt