Wochenschau KW 43/19

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Von einem Dop­pel-Aus kön­nen wir aus der letz­ten Woche berich­ten: ein­mal die Face­book-Sper­re der Fan­page von „Info-Direkt“, zum ande­ren die Auf­lö­sung des iden­ti­tä­ren Online­shops „Pha­lanx Euro­pa“ in Öster­reich. Dass ein Stu­dent mit gela­de­ner Pis­to­le auf der Uni Wien ohne weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen her­um­spa­zie­ren kann, wirkt ver­stö­rend, zumal auf sei­nem Twit­ter­ac­count gewalt­ver­herr­li­chen­de Äuße­run­gen zu lesen sind. Wie­der ein­mal ist ein Bur­schen­schaf­ter mit einem Pos­ten bedacht wor­den: Der Ex-RFS-Obmann Felix Mayr­bäu­rl ist in der ÖNB gelan­det, hin­ein gehievt vom Bur­schen­schaf­ter Edu­ard Schock. Mit Pos­ten­be­set­zun­gen die­ser Art wer­den wir noch län­ger leben müs­sen, selbst dann, wenn es kei­ne wei­te­re tür­kis-blaue Regie­rung mehr geben soll­te. Die Blau­en haben bereits zuvor geschaut, dass sie ihre Kame­ra­den in staat­li­chen und staats­na­hen Insti­tu­tio­nen unterbringen.

Graz: braunes Paar vor Gericht
Tirol: braune Späße
Linz: Aus für Info-Direkt auf Facebook
Aus für den österreichischen Identitären-Shop „Phalanx Europa“
Wien: mit Waffen in die Unilehrveranstaltung
Kundl/T: 1x Goebbels, 1x Hitler
Mayrbäurl in der ÖNB

Graz: braunes Paar vor Gericht

Die Kro­nen Zei­tung berich­tet über das ziem­lich brau­ne Gra­zer Paar J. F. und L. E. F., das sich wegen einer Rei­he ein­schlä­gi­ger Delik­te vor Gericht wie­der­fand. So soll die 36-jäh­ri­ge Frau ein Foto ihres neun­jäh­ri­gen Buben mit Hit­ler­gruß und NS-Pro­pa­gan­da gepos­tet haben. „Ihr Ver­tei­di­ger bit­tet um Nach­sicht, sei­ne Man­dan­tin habe bei der Geburt eine Hirn­blu­tung erlit­ten. ‚Sie ist leicht beein­träch­tigt. Sie ist kein stram­mer Nazi.’ Was ihre Pos­tings und ihre Auto­auf­kle­ber mit den Hit­ler-Codes ‚88‘ (die Zah­len ste­hen für Buch­sta­ben im Alpha­bet, HH, Heil Hit­ler) und ‚84‘ (Heil Deutsch­land) zei­gen. ‚Ich weiß, es ist ver­bo­ten‘, flüs­tert sie. ‚Hät­te nicht gedacht, dass da gleich wer drauf­kommt.‘ Ihrer Erklä­rung, HH ste­he für die Initia­len ihres Opas (‚Geh hören S’ auf‘), wur­de wenig über­ra­schend kein Glau­ben geschenkt.“ (krone.at, 22.10.19)

Wäh­rend wir in dem Bericht eine Rei­he von Details zur Frau erfah­ren, gibt es zum bereits zehn­fach vor­be­straf­ten Mann nur weni­ge Infor­ma­tio­nen: „Die Urtei­le gegen die 36-Jäh­ri­ge und ihren Ehe­mann (er hat Haken­kreuz-Tat­toos, sam­melt NS-Devo­tio­na­li­en, hat zehn Vor­stra­fen): 15 Mona­te auf Bewäh­rung bzw. zwei Jah­re unbe­ding­te Haft; nicht rechts­kräf­tig.“ Ganz ein­sich­tig dürf­te auch die Frau nicht sein, denn sie beschwert sich auf Face­book über das Urteil: „A Schwer­ver­bre­cher bist wennst dei eige­ne Mei­nung hast und dahin­ter stehst, und war­um? Weilst allan bist, weil sich nie­mand laut aus­zu­spre­chen traut was er denkt, und wenn einer es macht dann wird er nie­der­ge­kne­belt und vor­ge­führt wie ein Mör­der oder Ver­bre­cher! Na sor­ry net­mal de wer­den so vor­ge­führt! VATER Staat, Dankeschön!“

J.F. auf Facebook

J.F. auf Facebook

Tirol: braune Späße

Spä­ße mit NS-Bezug sind für Witz­bol­de spä­tes­tens dann nicht mehr lus­tig, wenn sie wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz vor Gericht lan­den. So gesche­hen in Tirol, wo ein sich ein 25-jäh­ri­ger Unter­län­der wegen 24 brau­ner „Wit­ze“, die er in einer Whats­App-Grup­pe gepos­tet hat­te, vor Gericht ver­ant­wor­ten muss­te. „Die Geschwo­re­nen sahen letzt­lich eine Kom­men­tar­kom­bi­na­ti­on mit Hit­ler-Sym­bol als rele­vant. Ein Jahr beding­te Haft und 1440 Euro Geld­stra­fe ergin­gen nicht rechts­kräf­tig.“ (tt.com, 25.10.19)

Linz: Aus für Info-Direkt auf Facebook

Der Jam­mer bei Micha­el Scharf­mül­ler, allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer des rechts­extre­men Maga­zins Info-Direkt, groß, als Face­book die Sei­te der ober­ös­ter­rei­chi­schen Hetz­pos­til­le sperr­te. „Zen­sur“ war sein Zau­ber­wort für die Behand­lung durch Face­book und dass es klar sei, weil Info-Direkt „die Gefah­ren der Glo­ba­li­sie­rung direkt“ ansprä­che. Da wird Zucker­berg sicher auf­at­men, dass die 21.000 Fans, die Info-Direkt hat­te, nun nicht mehr mit glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schem Con­tent aus dem Haus Scharf­mül­ler ver­stört werden.

Scharfmüller verkündet auf Facebook das Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharf­mül­ler ver­kün­det auf Face­book das Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharfmüller zum Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharf­mül­ler zum Aus der FB-Page von Info-Direkt

Aus für den österreichischen Identitären-Shop „Phalanx Europa“ 

Mit einer „guten Nach­richt“ (Patrick Len­art) war­ten die Iden­ti­tä­ren auf: Sie vert­schep­pern ihre Ware in ihrem Online-Shop „Pha­lanx Euro­pa“ zu redu­zier­ten Prei­sen. Der Grund ist für das iden­ti­tä­re Unter­neh­mer­duo weni­ger gut: Der im Eigen­tum von Patrick Len­art und Mar­tin Sell­ner ste­hen­de Shop löst sein Lager in Öster­reich auf, nach­dem der im Zuge der Ermitt­lun­gen gegen die Iden­ti­tä­ren geprüft wor­den war. Len­art beklag­te in sei­ner Video­bot­schaft auch Beschlag­nah­mun­gen. Angeb­lich sol­len nun zwei Iden­ti­tä­re in Deutsch­land den Shop weiterführen.

Wien: mit Waffen in die Unilehrveranstaltung 

Gleich meh­re­re Male war der Phy­sik­stu­dent M. L. mit einer Waf­fe bei Lehr­ver­an­stal­tun­gen an der Uni­ver­si­tät Wien auf­ge­taucht: manch­mal mit ver­steck­ter, dann mit einer sicht­bar am Gür­tel getra­ge­nen Pis­to­le, eini­ge Tage spä­ter mit einem Mes­ser. Die Uni zeig­te sich mil­de und ver­häng­te ein Haus­ver­bot bis Semes­ter­en­de; selbst das nur zöger­lich, nach­dem man nach dem Fund der Pis­to­le noch auf Kon­se­quen­zen ver­zich­tet hat­te. Die Bezirks­haupt­mann­schaft Gän­sern­dorf sprach ein Waf­fen­ver­bot für fünf Jah­re aus. Skur­ril sind die Anga­ben rund um die Pis­to­le: Wäh­rend die Poli­zei mein­te, die Waf­fe sei nicht gela­den gewe­sen, wider­sprach der Stu­dent selbst der Poli­zei­ver­si­on. „Er habe Muni­ti­on dabei gehabt, weil er nicht gewusst hät­te, ob die­se am Schieß­stand erhält­lich sei. Die Muni­ti­on befand sich laut eige­nen Anga­ben auch in der Waf­fe. ‚In mei­nem Ruck­sack wäre zu viel Unord­nung gewe­sen.‘ Die Poli­zei Wien hat­te gegen­über pro­fil zuvor erklärt, dass die Waf­fe ‚laut Bericht‘ nicht gela­den war, und auch kei­ne Muni­ti­on vor­ge­fun­den wur­de.“ (pro­fil, Nr. 50–27.10.19, S. 39)

Letzt­lich hat­te eine Mit­stu­den­tin den Fall ins Rol­len gebracht. Sie „fand her­aus, dass sich der Mann im Inter­net für rechts­extre­me Bei­trä­ge begeis­ter­te und von Gewalt­fan­ta­sien gegen den Islam schwärm­te. ‚Ich wür­de ger­ne in einem Feu­er­ge­fecht gegen den Islam ster­ben und so vie­le wie mög­lich davon töten!‘, schrieb er 2018 auf Twit­ter. ‚Als Papst wür­de ich einen neu­en Kreuz­zug gegen den Islam aus­ru­fen‘, heißt es an ande­rer Stel­le. Außer­dem soll­ten Gefäng­nis­se ‚zer­stört‘ und die ‚ech­ten Böse­wich­te getö­tet wer­den.‘“ (pro­fil) Was mein­te L. dazu? Sein Twit­ter­ac­count sei gehackt wor­den. Erklä­rungs­ver­su­che wie die­sen ken­nen wir von irgendwoher …

M.L. bezeichnet auf Twitter den Rechtsextremen Tommy Robinson als "Held"

M.L. bezeich­net auf Twit­ter den Rechts­extre­men Tom­my Robin­son als „Held”

M.L.: Islamophob und "Ich will im Kampf gegen den Islam sterben und möglichst viele töten!"

M.L.: Isla­mo­phob und „Ich will im Kampf gegen den Islam ster­ben und mög­lichst vie­le töten!”

M.L. zwischen religösem Wahn und Islamophobie

M.L. zwi­schen reli­gö­sem Wahn und Islamophobie

M.L. folgt auf Twitter Rechtsextremen und Sebastian Kurz

M.L. folgt auf Twit­ter Rechts­extre­men und Sebas­ti­an Kurz

Kundl/T: 1x Goebbels, 1x Hitler

Oswald Rof­ner, FPÖ-Gemein­de­rat und Wirt im Tiro­ler Kundl, nahm ver­ba­le Anlei­hen bei Hit­ler und Goeb­bels und warb so für einen Rau­cher­abend in sei­nem Lokal: „Wir wer­den rau­chen bis der Him­mel schwarz wird und die Vögel zu Fuß gehen müs­sen.“ und: „Wollt ihr das abso­lu­te Rauchverbot?“

„Dass das ein abge­wan­del­tes Zitat ist, das Adolf Hit­ler zuge­schrie­ben wird, davon habe er nichts gewusst, sagt Rof­ner. (…) [M]it rechts­extre­mem Gedan­ken­gut habe er nichts am Hut. Dass er den Satz nicht auf sei­ne Her­kunft über­prüft habe, tue ihm im Nach­hin­ein sehr Leid.

Am frü­hen Don­ners­tag­nach­mit­tag, dem 17. Okto­ber stell­te er sei­nen Bei­trag online, gar­niert wur­de das Video mit einem Pos­ting, in dem er auch den NSDAP-Pro­pa­gan­da­mi­nis­ter Joseph Goeb­bels para­phra­siert: ‚Wollt ihr das abso­lu­te Rauchverbot?‘

‚Dass das an den Satz ‚Wollt ihr den tota­len Krieg?’ erin­nert, dar­an hät­te ich gar nicht gedacht‘, meint Rof­ner dar­auf ange­spro­chen.“ (meinbezirk.at, 22.10.19)

Von der Par­tei wur­de Rof­ner ledig­lich ver­warnt. „Er lösch­te das Pos­ting umge­hend, ‚nach­dem ihm dies bekannt wur­de‘, erklär­te FPÖ-Bezirks­chefin Car­men Schi­ma­nek. Von einem Par­tei­aus­schluss wur­de abge­se­hen.“ (tt.com, 24.10.19)

Mayrbäurl in der ÖNB

Es war schon der Ald­ane Edu­ard Schock selbst, an des­sen Qua­li­fi­ka­ti­on anläss­lich sei­ner Beru­fung zum Direk­tor der Öster­rei­chi­schen Natio­nal­bank gezwei­felt wur­de. So hat­te der ÖVP-nahe frü­he­re Noten­bank­chef Claus Raidl den blau­en Bur­schen­schaf­ter Schock als „als ekla­tant unge­eig­net für den Pos­ten“ (diepresse.com, 19.1.19) bezeich­net. Nun sorgt Schock mit der Anstel­lung des ehe­ma­li­gen RFS-Obmanns Felix Mayr­bäu­rl (Bur­schen­schaft Liber­tas) in der ÖNB wie­der für Dis­kus­sio­nen. „Mayr­bäu­rl, bis­her Prak­ti­kant, soll eine Stel­le in der Schock unter­ste­hen­den Abtei­lung Infor­ma­ti­ons­ma­nage­ment und Ser­vices erhal­ten, wo unter ande­rem die Post­stel­le, eine Dru­cke­rei und die IT-Tech­nik unter­ge­bracht sind.“ (profil.at, 26.10.19) Der frei­heit­li­che Gene­ral­se­kre­tär Hafenecker sieht bei der Kri­tik an die­ser par­tei­li­chen Pos­ten­be­set­zung ein „Berufs­ver­bot für Frei­heit­li­che und alle, die den Frei­heit­li­chen in irgend­ei­ner Form nahe­ste­hen oder Bur­schen­schaf­ter sind“ (ots.at, 26.10.19) her­auf­dräu­en. Rich­tig­ge­hend unter­halt­sam wird Hafenecker, wenn er mehr­fach betont, wie gut qua­li­fi­ziert Schock und Mayr­bäu­rl für die ÖNB sei­en. Das hat uns neu­gie­rig gemacht, und wir haben uns ange­se­hen, was Mayr­bäu­rl stu­diert hat oder noch immer stu­diert: Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen-Maschi­nen­bau an der TU Wien. Wird er nun in der ÖNB den Maschi­nen­park warten?

OTS Hafenecker und Studium Mayrbäurl (nach Angabe des RFS)

OTS Hafenecker und Stu­di­um Mayr­bäu­rl (nach Anga­be des RFS)