Wochenschau KW 43/19

Von einem Dop­pel-Aus kön­nen wir aus der let­zten Woche bericht­en: ein­mal die Face­book-Sperre der Fan­page von „Info-Direkt“, zum anderen die Auflö­sung des iden­titären Onli­neshops „Pha­lanx Europa“ in Öster­re­ich. Dass ein Stu­dent mit geladen­er Pis­tole auf der Uni Wien ohne weitre­ichende Kon­se­quen­zen herumspazieren kann, wirkt ver­störend, zumal auf seinem Twit­ter­ac­count gewaltver­her­rlichende Äußerun­gen zu lesen sind. Wieder ein­mal ist ein Burschen­schafter mit einem Posten bedacht wor­den: Der Ex-RFS-Obmann Felix Mayr­bäurl ist in der ÖNB gelandet, hinein gehievt vom Burschen­schafter Eduard Schock. Mit Postenbe­set­zun­gen dieser Art wer­den wir noch länger leben müssen, selb­st dann, wenn es keine weit­ere türkis-blaue Regierung mehr geben sollte. Die Blauen haben bere­its zuvor geschaut, dass sie ihre Kam­er­aden in staatlichen und staat­sna­hen Insti­tu­tio­nen unterbringen.

Graz: braunes Paar vor Gericht
Tirol: braune Späße
Linz: Aus für Info-Direkt auf Facebook
Aus für den öster­re­ichis­chen Iden­titären-Shop „Pha­lanx Europa“
Wien: mit Waf­fen in die Unilehrveranstaltung
Kundl/Tirol: 1x Goebbels, 1x Hitler
Mayr­bäurl in der ÖNB

Graz: braunes Paar vor Gericht

Die Kro­nen Zeitung berichtet über das ziem­lich braune Graz­er Paar J. F. und L. E. F., das sich wegen ein­er Rei­he ein­schlägiger Delik­te vor Gericht wieder­fand. So soll die 36-jährige Frau ein Foto ihres neun­jähri­gen Buben mit Hit­ler­gruß und NS-Pro­pa­gan­da gepostet haben. „Ihr Vertei­di­ger bit­tet um Nach­sicht, seine Man­dan­tin habe bei der Geburt eine Hirn­blu­tung erlit­ten. ‚Sie ist leicht beein­trächtigt. Sie ist kein stram­mer Nazi.’ Was ihre Post­ings und ihre Autoaufk­le­ber mit den Hitler-Codes ‚88‘ (die Zahlen ste­hen für Buch­staben im Alpha­bet, HH, Heil Hitler) und ‚84‘ (Heil Deutsch­land) zeigen. ‚Ich weiß, es ist ver­boten‘, flüstert sie. ‚Hätte nicht gedacht, dass da gle­ich wer draufkommt.‘ Ihrer Erk­lärung, HH ste­he für die Ini­tialen ihres Opas (‚Geh hören S’ auf‘), wurde wenig über­raschend kein Glauben geschenkt.“ (krone.at, 22.10.19)

Während wir in dem Bericht eine Rei­he von Details zur Frau erfahren, gibt es zum bere­its zehn­fach vorbe­straften Mann nur wenige Infor­ma­tio­nen: „Die Urteile gegen die 36-Jährige und ihren Ehe­mann (er hat Hak­enkreuz-Tat­toos, sam­melt NS-Devo­tion­alien, hat zehn Vorstrafen): 15 Monate auf Bewährung bzw. zwei Jahre unbe­d­ingte Haft; nicht recht­skräftig.“ Ganz ein­sichtig dürfte auch die Frau nicht sein, denn sie beschw­ert sich auf Face­book über das Urteil: „A Schw­erver­brech­er bist wennst dei eigene Mei­n­ung hast und dahin­ter stehst, und warum? Weilst allan bist, weil sich nie­mand laut auszus­prechen traut was er denkt, und wenn ein­er es macht dann wird er niedergeknebelt und vorge­führt wie ein Mörder oder Ver­brech­er! Na sor­ry net­mal de wer­den so vorge­führt! VATER Staat, Dankeschön!“

J.F. auf Facebook

J.F. auf Facebook

Tirol: braune Späße

Späße mit NS-Bezug sind für Witzbolde spätestens dann nicht mehr lustig, wenn sie wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz vor Gericht lan­den. So geschehen in Tirol, wo ein sich ein 25-jähriger Unter­län­der wegen 24 brauner „Witze“, die er in ein­er What­sApp-Gruppe gepostet hat­te, vor Gericht ver­ant­worten musste. „Die Geschwore­nen sahen let­ztlich eine Kom­men­tarkom­bi­na­tion mit Hitler-Sym­bol als rel­e­vant. Ein Jahr bed­ingte Haft und 1440 Euro Geld­strafe ergin­gen nicht recht­skräftig.“ (tt.com, 25.10.19)

Linz: Aus für Info-Direkt auf Facebook

Der Jam­mer bei Michael Scharfmüller, alleiniger Gesellschafter und Geschäfts­führer des recht­sex­tremen Mag­a­zins Info-Direkt, groß, als Face­book die Seite der oberöster­re­ichis­chen Het­z­pos­tille sper­rte. „Zen­sur“ war sein Zauber­wort für die Behand­lung durch Face­book und dass es klar sei, weil Info-Direkt „die Gefahren der Glob­al­isierung direkt“ anspräche. Da wird Zucker­berg sich­er aufat­men, dass die 21.000 Fans, die Info-Direkt hat­te, nun nicht mehr mit glob­al­isierungskri­tis­chem Con­tent aus dem Haus Scharfmüller ver­stört werden.

Scharfmüller verkündet auf Facebook das Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharfmüller verkün­det auf Face­book das Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharfmüller zum Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharfmüller zum Aus der FB-Page von Info-Direkt

Aus für den öster­re­ichis­chen Iden­titären-Shop „Pha­lanx Europa“ 

Mit ein­er „guten Nachricht“ (Patrick Lenart) warten die Iden­titären auf: Sie vertschep­pern ihre Ware in ihrem Online-Shop „Pha­lanx Europa“ zu reduzierten Preisen. Der Grund ist für das iden­titäre Unternehmer­duo weniger gut: Der im Eigen­tum von Patrick Lenart und Mar­tin Sell­ner ste­hende Shop löst sein Lager in Öster­re­ich auf, nach­dem der im Zuge der Ermit­tlun­gen gegen die Iden­titären geprüft wor­den war. Lenart beklagte in sein­er Videobotschaft auch Beschlagnah­mungen. Ange­blich sollen nun zwei Iden­titäre in Deutsch­land den Shop weiterführen.

Wien: mit Waf­fen in die Unilehrver­anstal­tung 

Gle­ich mehrere Male war der Physik­stu­dent M. L. mit ein­er Waffe bei Lehrver­anstal­tun­gen an der Uni­ver­sität Wien aufge­taucht: manch­mal mit ver­steck­ter, dann mit ein­er sicht­bar am Gür­tel getra­ge­nen Pis­tole, einige Tage später mit einem Mess­er. Die Uni zeigte sich milde und ver­hängte ein Hausver­bot bis Semes­terende; selb­st das nur zöger­lich, nach­dem man nach dem Fund der Pis­tole noch auf Kon­se­quen­zen verzichtet hat­te. Die Bezirk­shaupt­mannschaft Gänsern­dorf sprach ein Waf­fen­ver­bot für fünf Jahre aus. Skur­ril sind die Angaben rund um die Pis­tole: Während die Polizei meinte, die Waffe sei nicht geladen gewe­sen, wider­sprach der Stu­dent selb­st der Polizeiver­sion. „Er habe Muni­tion dabei gehabt, weil er nicht gewusst hätte, ob diese am Schieß­s­tand erhältlich sei. Die Muni­tion befand sich laut eige­nen Angaben auch in der Waffe. ‚In meinem Ruck­sack wäre zu viel Unord­nung gewe­sen.‘ Die Polizei Wien hat­te gegenüber pro­fil zuvor erk­lärt, dass die Waffe ‚laut Bericht‘ nicht geladen war, und auch keine Muni­tion vorge­fun­den wurde.“ (pro­fil, Nr. 50–27.10.19, S. 39)

Let­ztlich hat­te eine Mit­stu­dentin den Fall ins Rollen gebracht. Sie „fand her­aus, dass sich der Mann im Inter­net für recht­sex­treme Beiträge begeis­terte und von Gewalt­fan­tasien gegen den Islam schwärmte. ‚Ich würde gerne in einem Feuerge­fecht gegen den Islam ster­ben und so viele wie möglich davon töten!‘, schrieb er 2018 auf Twit­ter. ‚Als Papst würde ich einen neuen Kreuz­zug gegen den Islam aus­rufen‘, heißt es an ander­er Stelle. Außer­dem soll­ten Gefäng­nisse ‚zer­stört‘ und die ‚echt­en Bösewichte getötet wer­den.‘“ (pro­fil) Was meinte L. dazu? Sein Twit­ter­ac­count sei gehackt wor­den. Erk­lärungsver­suche wie diesen ken­nen wir von irgendwoher …

M.L. bezeichnet auf Twitter den Rechtsextremen Tommy Robinson als "Held"

M.L. beze­ich­net auf Twit­ter den Recht­sex­tremen Tom­my Robin­son als „Held”

M.L.: Islamophob und "Ich will im Kampf gegen den Islam sterben und möglichst viele töten!"

M.L.: Islam­o­phob und „Ich will im Kampf gegen den Islam ster­ben und möglichst viele töten!”

M.L. zwischen religösem Wahn und Islamophobie

M.L. zwis­chen religösem Wahn und Islamophobie

M.L. folgt auf Twitter Rechtsextremen und Sebastian Kurz

M.L. fol­gt auf Twit­ter Recht­sex­tremen und Sebas­t­ian Kurz

Kundl/Tirol: 1x Goebbels, 1x Hitler

Oswald Rofn­er, FPÖ-Gemein­der­at und Wirt im Tirol­er Kundl, nahm ver­bale Anlei­hen bei Hitler und Goebbels und warb so für einen Raucher­abend in seinem Lokal: „Wir wer­den rauchen bis der Him­mel schwarz wird und die Vögel zu Fuß gehen müssen.“ und: „Wollt ihr das absolute Rauchverbot?“

„Dass das ein abge­wan­deltes Zitat ist, das Adolf Hitler zugeschrieben wird, davon habe er nichts gewusst, sagt Rofn­er. (…) [M]it recht­sex­tremem Gedankengut habe er nichts am Hut. Dass er den Satz nicht auf seine Herkun­ft über­prüft habe, tue ihm im Nach­hinein sehr Leid.

Am frühen Don­ner­sta­gnach­mit­tag, dem 17. Okto­ber stellte er seinen Beitrag online, gar­niert wurde das Video mit einem Post­ing, in dem er auch den NSDAP-Pro­pa­gan­damin­is­ter Joseph Goebbels para­phrasiert: ‚Wollt ihr das absolute Rauchverbot?‘

‚Dass das an den Satz ‚Wollt ihr den total­en Krieg?’ erin­nert, daran hätte ich gar nicht gedacht‘, meint Rofn­er darauf ange­sprochen.“ (meinbezirk.at, 22.10.19)

Von der Partei wurde Rofn­er lediglich ver­warnt. „Er löschte das Post­ing umge­hend, ‚nach­dem ihm dies bekan­nt wurde‘, erk­lärte FPÖ-Bezirkschefin Car­men Schi­manek. Von einem Parteiauss­chluss wurde abge­se­hen.“ (tt.com, 24.10.19)

Mayr­bäurl in der ÖNB

Es war schon der Aldane Eduard Schock selb­st, an dessen Qual­i­fika­tion anlässlich sein­er Beru­fung zum Direk­tor der Öster­re­ichis­chen Nation­al­bank gezweifelt wurde. So hat­te der ÖVP-nahe frühere Noten­bankchef Claus Raidl den blauen Burschen­schafter Schock als „als ekla­tant ungeeignet für den Posten“ (diepresse.com, 19.1.19) beze­ich­net. Nun sorgt Schock mit der Anstel­lung des ehe­ma­li­gen RFS-Obmanns Felix Mayr­bäurl (Burschen­schaft Lib­er­tas) in der ÖNB wieder für Diskus­sio­nen. „Mayr­bäurl, bish­er Prak­tikant, soll eine Stelle in der Schock unter­ste­hen­den Abteilung Infor­ma­tion­s­man­age­ment und Ser­vices erhal­ten, wo unter anderem die Post­stelle, eine Druck­erei und die IT-Tech­nik unterge­bracht sind.“ (profil.at, 26.10.19) Der frei­heitliche Gen­er­alsekretär Hafe­neck­er sieht bei der Kri­tik an dieser parteilichen Postenbe­set­zung ein „Berufsver­bot für Frei­heitliche und alle, die den Frei­heitlichen in irgen­dein­er Form nah­este­hen oder Burschen­schafter sind“ (ots.at, 26.10.19) her­auf­dräuen. Richtigge­hend unter­halt­sam wird Hafe­neck­er, wenn er mehrfach betont, wie gut qual­i­fiziert Schock und Mayr­bäurl für die ÖNB seien. Das hat uns neugierig gemacht, und wir haben uns ange­se­hen, was Mayr­bäurl studiert hat oder noch immer studiert: Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen-Maschi­nen­bau an der TU Wien. Wird er nun in der ÖNB den Maschi­nen­park warten?

OTS Hafenecker und Studium Mayrbäurl (nach Angabe des RFS)

OTS Hafe­neck­er und Studi­um Mayr­bäurl (nach Angabe des RFS)