Wochenschau KW 43/19

Von einem Doppel-Aus können wir aus der letzten Woche berichten: einmal die Facebook-Sperre der Fanpage von „Info-Direkt“, zum anderen die Auflösung des identitären Onlineshops „Phalanx Europa“ in Österreich. Dass ein Student mit geladener Pistole auf der Uni Wien ohne weitreichende Konsequenzen herumspazieren kann, wirkt verstörend, zumal auf seinem Twitteraccount gewaltverherrlichende Äußerungen zu lesen sind. Wieder einmal ist ein Burschenschafter mit einem Posten bedacht worden: Der Ex-RFS-Obmann Felix Mayrbäurl ist in der ÖNB gelandet, hinein gehievt vom Burschenschafter Eduard Schock. Mit Postenbesetzungen dieser Art werden wir noch länger leben müssen, selbst dann, wenn es keine weitere türkis-blaue Regierung mehr geben sollte. Die Blauen haben bereits zuvor geschaut, dass sie ihre Kameraden in staatlichen und staatsnahen Institutionen unterbringen.

Graz: braunes Paar vor Gericht
Tirol: braune Späße
Linz: Aus für Info-Direkt auf Facebook
Aus für den österreichischen Identitären-Shop „Phalanx Europa“
Wien: mit Waffen in die Unilehrveranstaltung
Kundl/Tirol: 1x Goebbels, 1x Hitler
Mayrbäurl in der ÖNB

Graz: braunes Paar vor Gericht

Die Kronen Zeitung berichtet über das ziemlich braune Grazer Paar J. F. und L. E. F., das sich wegen einer Reihe einschlägiger Delikte vor Gericht wiederfand. So soll die 36-jährige Frau ein Foto ihres neunjährigen Buben mit Hitlergruß und NS-Propaganda gepostet haben. „Ihr Verteidiger bittet um Nachsicht, seine Mandantin habe bei der Geburt eine Hirnblutung erlitten. ‚Sie ist leicht beeinträchtigt. Sie ist kein strammer Nazi.’ Was ihre Postings und ihre Autoaufkleber mit den Hitler-Codes ‚88‘ (die Zahlen stehen für Buchstaben im Alphabet, HH, Heil Hitler) und ‚84‘ (Heil Deutschland) zeigen. ‚Ich weiß, es ist verboten‘, flüstert sie. ‚Hätte nicht gedacht, dass da gleich wer draufkommt.‘ Ihrer Erklärung, HH stehe für die Initialen ihres Opas (‚Geh hören S’ auf‘), wurde wenig überraschend kein Glauben geschenkt.“ (krone.at, 22.10.19)

Während wir in dem Bericht eine Reihe von Details zur Frau erfahren, gibt es zum bereits zehnfach vorbestraften Mann nur wenige Informationen: „Die Urteile gegen die 36-Jährige und ihren Ehemann (er hat Hakenkreuz-Tattoos, sammelt NS-Devotionalien, hat zehn Vorstrafen): 15 Monate auf Bewährung bzw. zwei Jahre unbedingte Haft; nicht rechtskräftig.“ Ganz einsichtig dürfte auch die Frau nicht sein, denn sie beschwert sich auf Facebook über das Urteil: „A Schwerverbrecher bist wennst dei eigene Meinung hast und dahinter stehst, und warum? Weilst allan bist, weil sich niemand laut auszusprechen traut was er denkt, und wenn einer es macht dann wird er niedergeknebelt und vorgeführt wie ein Mörder oder Verbrecher! Na sorry netmal de werden so vorgeführt! VATER Staat, Dankeschön!“

J.F. auf Facebook

J.F. auf Facebook

Tirol: braune Späße

Späße mit NS-Bezug sind für Witzbolde spätestens dann nicht mehr lustig, wenn sie wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vor Gericht landen. So geschehen in Tirol, wo ein sich ein 25-jähriger Unterländer wegen 24 brauner „Witze“, die er in einer WhatsApp-Gruppe gepostet hatte, vor Gericht verantworten musste. „Die Geschworenen sahen letztlich eine Kommentarkombination mit Hitler-Symbol als relevant. Ein Jahr bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe ergingen nicht rechtskräftig.“ (tt.com, 25.10.19)

Linz: Aus für Info-Direkt auf Facebook

Der Jammer bei Michael Scharfmüller, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des rechtsextremen Magazins Info-Direkt, groß, als Facebook die Seite der oberösterreichischen Hetzpostille sperrte. „Zensur“ war sein Zauberwort für die Behandlung durch Facebook und dass es klar sei, weil Info-Direkt „die Gefahren der Globalisierung direkt“ anspräche. Da wird Zuckerberg sicher aufatmen, dass die 21.000 Fans, die Info-Direkt hatte, nun nicht mehr mit globalisierungskritischem Content aus dem Haus Scharfmüller verstört werden.

Scharfmüller verkündet auf Facebook das Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharfmüller verkündet auf Facebook das Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharfmüller zum Aus der FB-Page von Info-Direkt

Scharfmüller zum Aus der FB-Page von Info-Direkt

Aus für den österreichischen Identitären-Shop „Phalanx Europa“ 

Mit einer „guten Nachricht“ (Patrick Lenart) warten die Identitären auf: Sie vertscheppern ihre Ware in ihrem Online-Shop „Phalanx Europa“ zu reduzierten Preisen. Der Grund ist für das identitäre Unternehmerduo weniger gut: Der im Eigentum von Patrick Lenart und Martin Sellner stehende Shop löst sein Lager in Österreich auf, nachdem der im Zuge der Ermittlungen gegen die Identitären geprüft worden war. Lenart beklagte in seiner Videobotschaft auch Beschlagnahmungen. Angeblich sollen nun zwei Identitäre in Deutschland den Shop weiterführen.

Wien: mit Waffen in die Unilehrveranstaltung 

Gleich mehrere Male war der Physikstudent M. L. mit einer Waffe bei Lehrveranstaltungen an der Universität Wien aufgetaucht: manchmal mit versteckter, dann mit einer sichtbar am Gürtel getragenen Pistole, einige Tage später mit einem Messer. Die Uni zeigte sich milde und verhängte ein Hausverbot bis Semesterende; selbst das nur zögerlich, nachdem man nach dem Fund der Pistole noch auf Konsequenzen verzichtet hatte. Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf sprach ein Waffenverbot für fünf Jahre aus. Skurril sind die Angaben rund um die Pistole: Während die Polizei meinte, die Waffe sei nicht geladen gewesen, widersprach der Student selbst der Polizeiversion. „Er habe Munition dabei gehabt, weil er nicht gewusst hätte, ob diese am Schießstand erhältlich sei. Die Munition befand sich laut eigenen Angaben auch in der Waffe. ‚In meinem Rucksack wäre zu viel Unordnung gewesen.‘ Die Polizei Wien hatte gegenüber profil zuvor erklärt, dass die Waffe ‚laut Bericht‘ nicht geladen war, und auch keine Munition vorgefunden wurde.“ (profil, Nr. 50-27.10.19, S. 39)

Letztlich hatte eine Mitstudentin den Fall ins Rollen gebracht. Sie „fand heraus, dass sich der Mann im Internet für rechtsextreme Beiträge begeisterte und von Gewaltfantasien gegen den Islam schwärmte. ‚Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!‘, schrieb er 2018 auf Twitter. ‚Als Papst würde ich einen neuen Kreuzzug gegen den Islam ausrufen‘, heißt es an anderer Stelle. Außerdem sollten Gefängnisse ‚zerstört‘ und die ‚echten Bösewichte getötet werden.‘“ (profil) Was meinte L. dazu? Sein Twitteraccount sei gehackt worden. Erklärungsversuche wie diesen kennen wir von irgendwoher …

M.L. bezeichnet auf Twitter den Rechtsextremen Tommy Robinson als "Held"

M.L. bezeichnet auf Twitter den Rechtsextremen Tommy Robinson als „Held“

M.L.: Islamophob und "Ich will im Kampf gegen den Islam sterben und möglichst viele töten!"

M.L.: Islamophob und „Ich will im Kampf gegen den Islam sterben und möglichst viele töten!“

M.L. zwischen religösem Wahn und Islamophobie

M.L. zwischen religösem Wahn und Islamophobie

M.L. folgt auf Twitter Rechtsextremen und Sebastian Kurz

M.L. folgt auf Twitter Rechtsextremen und Sebastian Kurz

Kundl/Tirol: 1x Goebbels, 1x Hitler

Oswald Rofner, FPÖ-Gemeinderat und Wirt im Tiroler Kundl, nahm verbale Anleihen bei Hitler und Goebbels und warb so für einen Raucherabend in seinem Lokal: „Wir werden rauchen bis der Himmel schwarz wird und die Vögel zu Fuß gehen müssen.“ und: „Wollt ihr das absolute Rauchverbot?“

„Dass das ein abgewandeltes Zitat ist, das Adolf Hitler zugeschrieben wird, davon habe er nichts gewusst, sagt Rofner. (…) [M]it rechtsextremem Gedankengut habe er nichts am Hut. Dass er den Satz nicht auf seine Herkunft überprüft habe, tue ihm im Nachhinein sehr Leid.

Am frühen Donnerstagnachmittag, dem 17. Oktober stellte er seinen Beitrag online, garniert wurde das Video mit einem Posting, in dem er auch den NSDAP-Propagandaminister Joseph Goebbels paraphrasiert: ‚Wollt ihr das absolute Rauchverbot?‘

‚Dass das an den Satz ‚Wollt ihr den totalen Krieg?‘ erinnert, daran hätte ich gar nicht gedacht‘, meint Rofner darauf angesprochen.“ (meinbezirk.at, 22.10.19)

Von der Partei wurde Rofner lediglich verwarnt. „Er löschte das Posting umgehend, ‚nachdem ihm dies bekannt wurde‘, erklärte FPÖ-Bezirkschefin Carmen Schimanek. Von einem Parteiausschluss wurde abgesehen.“ (tt.com, 24.10.19)

Mayrbäurl in der ÖNB

Es war schon der Aldane Eduard Schock selbst, an dessen Qualifikation anlässlich seiner Berufung zum Direktor der Österreichischen Nationalbank gezweifelt wurde. So hatte der ÖVP-nahe frühere Notenbankchef Claus Raidl den blauen Burschenschafter Schock als „als eklatant ungeeignet für den Posten“ (diepresse.com, 19.1.19) bezeichnet. Nun sorgt Schock mit der Anstellung des ehemaligen RFS-Obmanns Felix Mayrbäurl (Burschenschaft Libertas) in der ÖNB wieder für Diskussionen. „Mayrbäurl, bisher Praktikant, soll eine Stelle in der Schock unterstehenden Abteilung Informationsmanagement und Services erhalten, wo unter anderem die Poststelle, eine Druckerei und die IT-Technik untergebracht sind.“ (profil.at, 26.10.19) Der freiheitliche Generalsekretär Hafenecker sieht bei der Kritik an dieser parteilichen Postenbesetzung ein „Berufsverbot für Freiheitliche und alle, die den Freiheitlichen in irgendeiner Form nahestehen oder Burschenschafter sind“ (ots.at, 26.10.19) heraufdräuen. Richtiggehend unterhaltsam wird Hafenecker, wenn er mehrfach betont, wie gut qualifiziert Schock und Mayrbäurl für die ÖNB seien. Das hat uns neugierig gemacht, und wir haben uns angesehen, was Mayrbäurl studiert hat oder noch immer studiert: Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau an der TU Wien. Wird er nun in der ÖNB den Maschinenpark warten?

OTS Hafenecker und Studium Mayrbäurl (nach Angabe des RFS)

OTS Hafenecker und Studium Mayrbäurl (nach Angabe des RFS)