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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Blaue Spesenritter (Teil 4): Der Spesenkaiser Jörg Haider

Auch wenn oder gera­de weil Bele­ge aus der Buch­hal­tung der FPÖ ver­schwun­den sind: Sicher ist, dass Jörg Hai­der, Bun­des­par­tei­ob­mann der FPÖ bis 2000 und mit einer sat­ten Spe­sen­pau­scha­le von rund 360.000 Euro (damals 5 Mil­lio­nen ATS) von den Par­tei­gre­mi­en aus­ge­stat­tet, der unge­krön­te Spe­sen­kai­ser der FPÖ ist. Da kommt ver­mut­lich auch Stra­che samt den Zah­lun­gen der Par­tei für Phil­ip­pa und das trau­te Heim nicht drü­ber. Dabei war doch gera­de Hai­der ein Vor­kämp­fer für kla­re Ein­kom­mens- und Spe­sen­be­gren­zung, oder?

29. Okt. 2019
FPÖ-Wahlplakat 1994: "Er hat Euch nicht belogen!"
FPÖ-Wahlplakat 1994: "Er hat Euch nicht belogen!"

1995 hat FPÖ-Par­tei­ob­mann Jörg Hai­der den Man­da­ta­rIn­nen der FPÖ eine stren­ge Ein­kom­mens­di­ät ver­ord­net. In „frei­wil­li­ger“ Selbst­be­schrän­kung soll­ten sie sich ein maxi­ma­les Ein­kom­men in der Höhe von 60.000 Schil­ling net­to (rund 4.360 Euro net­to) monat­lich ver­ord­nen und den Rest an einen FPÖ-Sozi­al­fonds ablie­fern. Man­da­ta­re und Man­da­ta­rin­nen, die sich nicht dar­an hal­ten, soll­ten nicht mehr kan­di­die­ren dür­fen, so die Dro­hung des Par­tei­chefs. Die der­ma­ßen Geknech­te­ten wuss­ten sich zu behel­fen. Zwölf­mal oder vier­zehn­mal, unter Abzug von Ali­men­ten für Ex-Frau und Kin­der und natür­lich ohne Spesen?

FPÖ-Wahlplakat 1994: "Er hat Euch nicht belogen!"
FPÖ-Wahl­pla­kat 1994: „Er hat Euch nicht belogen!”

Der Sozi­al­fonds der FPÖ, ger­ne mit wun­der­sa­men Ein­zel­fäl­len samt Geld­über­ga­be prä­sen­tiert, ver­schwand bald ein­mal in der Ver­sen­kung bzw. wur­de so regio­na­li­siert, dass nie­mand mehr wirk­lich wuss­te, was mit den Gel­dern pas­sier­te. Als „For­mat“ (Nr. 33 vom 16.8.99) nach­frag­te, stell­te sich her­aus, dass fast nie­mand mehr in den FPÖ-Sozi­al­fonds ein­zahl­te. Spe­sen­rit­ter Ewald Stad­ler, der damals gera­de vom Natio­nal­rats­klub und sei­nem Spe­sen­topf dort in die deut­lich bes­ser bezahl­te Posi­ti­on eines Lan­des­ra­tes in NÖ gewech­selt war (180.000 ATS oder ca. 13.000 € brut­to), behaup­te­te ein­fach, „monat­lich nur 63.000 Schil­ling auf sei­nem Lohn­zet­tel vor­zu­fin­den. Wohin der Rest ver­schwin­det, kann er nicht erklä­ren.“ (For­mat)

Jen­seits von all dem galt natür­lich das Mot­to „Quod licet Jovi, non licet bovi“. Über­setzt für die FPÖ: Für Hai­der gel­ten sowie­so ganz ande­re Maß­stä­be. Dabei demons­trier­ten die Kärnt­ner FPÖ-Spit­zen­funk­tio­nä­re unter Hai­der öffent­lich ihre Genüg­sam­keit und Par­tei­dis­zi­plin, indem sie brav pro Monat angeb­lich bis zu 15.000 Schil­ling in den Sozi­al­fonds ein­zahl­ten. Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Kurt Scheuch: „Ein­mal im Monat ent­schei­det Hai­der per­sön­lich, an wen aus­ge­zahlt wird. Zuletzt haben wir einem blin­den Kind gehol­fen.“

Das blin­de Kind konn­te natür­lich eben­so wenig ahnen wie die poli­tisch blin­den FPÖ-Fans, dass Hai­der zu die­sem Zeit­punkt schon längst eine wun­der­ba­re Spe­sen­or­gel bedie­nen durf­te. Hai­der ließ sich von sei­ner Par­tei im Jahr 2000 – auch rück­wir­kend für 1999 – ein jähr­li­ches Spe­sen­pau­scha­le von 5 Mil­lio­nen Schil­ling (rund 360.000 Euro) genehmigen.

„News“ schreibt dazu:

„Hai­der hat die­se Sum­men auch aus­ge­ge­ben. Unter ande­rem wur­de das Geld für 120 Flü­ge Wien-Kla­gen­furt-Wien mit einem Bedarfs­flug­un­ter­neh­men, der Gol­deck-Flug des Stra­bag-Chefs Peter Hasel­stei­ner, oder für einen 578.000 Schil­ling teu­ren Flug nach Kuwait aus­ge­ge­ben. Hai­der hat aber in drei Jah­ren auch unbe­schreib­bar teu­re Autos (1999: Jah­res­kos­ten 1,1 Mil­lio­nen Schil­ling), eines davon mit 560 PS, auf FPÖ-Kos­ten gefahren.“

Hai­ders Geburts­tags­fest im Febru­ar 2000 auf der Ger­lit­zen schlug mit Kos­ten von rund 60.000 Euro zu Buche – im Ver­gleich zu den 109.000 Euro für das Geburts­tags­fest von Susan­ne Riess-Pas­ser 2001 fast schon eine Mezie! Aber Susan­ne Riess-Pas­ser war zwi­schen 2000 und 2002 immer­hin FPÖ-Par­tei­vor­sit­zen­de, wäh­rend sich Jörg Hai­der als ein­fa­ches Par­tei­mit­glied bezeich­ne­te. Der „Kurier“ vom 8.7. 2005 berich­tet zwar von einem zwei­ten Hai­der-Fest mit Kos­ten von rund 105.000 Euro, aber das fällt im Ver­gleich zu den Rechts­kos­ten in der Höhe von 1,37 Mil­lio­nen Euro oder zu den Fahrt- und Näch­ti­gungs­kos­ten (fast 800.000 Euro) dann auch nicht mehr wirk­lich ins Gewicht. „Auch eine Nah­ost-Rei­se sei von der FPÖ bezahlt wor­den.“ (Kurier)

2014 lis­tet „pro­fil“ (Nr. 14 vom 31.3.14) dann noch­mals auf:

„Hai­ders aus­ge­fal­le­ne Hosen, Jacken und Anzü­ge wur­den noch extra bezahlt — klei­der­stän­der­wei­se sei­en sie ihm gelie­fert wor­den, erzäh­len Augen­zeu­gen. Die teu­ren Dienst­au­tos (Audi A8, BMW X5 und zuletzt der legen­dä­re VW Phae­ton) über­stie­gen das Limit der Lan­des­re­gie­rung, also muss­te die Par­tei noch etwas dazulegen.“

Der Zeit­schrift ist aber noch ein ande­rer (Spesen?-)Topf aufgefallen:

„Wie pro­fil 2010 auf­deck­te, hat­te Iraks Dik­ta­tor Sad­dam Hus­sein Hai­der bei des­sen ers­tem Besuch im Irak 500.000 US-Dol­lar zuste­cken las­sen. Sei­ne zwei­te Visi­te im Febru­ar 2002 wur­de schon mit zwei Mil­lio­nen Dol­lar ver­gol­ten. Ein Zeu­ge mit Zugang zu Sad­dam erzähl­te pro­fil, der ira­ki­sche Herr­scher habe auch Hai­ders denk­wür­di­gen Auf­tritt im Sen­der Al Jaze­era groß­zü­gig abgegolten.“

In der Buch­hal­tung der FPÖ sind die­se Gel­der jeden­falls nicht auf­ge­taucht. Die bekannt­ge­wor­de­nen Spe­sen Hai­ders bezie­hen sich maxi­mal auf den Zeit­raum von 1998–2002, alle ande­ren Jah­re, in denen Hai­der über Spe­sen­töp­fe der FPÖ und – nicht zu ver­ges­sen! – des Lan­des Kärn­ten (als Lan­des­haupt­mann) bzw. des FPÖ-Par­la­ments­klubs (als Klub­ob­mann) ver­fü­gen konn­te, lie­gen völ­lig im Dun­keln. Hai­der war mit Sicher­heit der unge­krön­te Spe­sen­kai­ser der FPÖ.

Als Stra­che 2005 den Kas­sa­sturz und eine rück­wir­ken­de Über­prü­fung ver­an­lass­te, stell­ten die Wirt­schafts­prü­fer für den Zeit­raum 2000–2002 das „dra­ma­ti­sche Aus­ein­an­der­klaf­fen des Schul­den- und Ein­kom­mens­stan­des zu Ende 2002“ (News, Nr. 28 vom 14.7.05) fest.

Auf 3,2 Mil­lio­nen Euro belie­fen sich 2005 allein die Bank­schul­den (Kurier, 8.7.05) der FPÖ. Der neue Par­tei­vor­sit­zen­de Stra­che hat­te eine dicke und bit­te­re Sup­pe an Aus­ga­ben für Spe­sen und üppi­gen Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge aus­zu­löf­feln. Viel­leicht kam er durch sie aber erst so rich­tig auf den Geschmack …

Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 1): Andre­as Mölzer
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 2): Ewald Stadler
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 3): Die „Königs­ko­bra“ und der Sauhaufen
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 5): Der Ofenrohrbeobachter
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 6): Die Ein­zel­fäl­le haben System

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