Blaue Spesenritter (Teil 6): Die Einzelfälle haben System

Wir wollen es nicht übertreiben, aber die Fort­set­zungs­geschichte „Blaue Spe­sen­rit­ter“ hat das Zeug zu ein­er fast unendlichen Geschichte. Es gibt näm­lich nicht bloß die blauen Spe­senkaiser, die mit einigem Geschick und jeden­falls großer Kaltschnäuzigkeit immer wieder neue Spe­sen­töpfe geöffnet, son­dern auch viele ein­fache blaue Spe­sen­rit­ter, die zumin­d­est ein­mal kräftig abkassiert haben. Die zahlre­ichen Spe­seneinzelfälle haben in der FPÖ Sys­tem. Deshalb hier einige aus­gewählte weit­ere Einzelfälle und Erklärungsversuche.

Als sich Math­ias Reich­hold 2002 nach nur 40 Tagen „aus gesund­heitlichen Grün­den“ als Bun­desparteiob­mann der FPÖ auf seinen Bauern­hof zurück­zog, wussten nur die wenig­sten, dass ihn die Partei für diese kurze Zeit „in ein­er noblen Pent­hous­esuite des Wiener Ringstraßen­ho­tels SAS“ (News, 19.5.2005) ein­quartiert hat­te – auf Parteikosten natür­lich. Reich­hold, der bis dahin schon fast alle Funk­tio­nen und Man­date bei der FPÖ aus­pro­biert hat­te, wurde auch danach noch reich­lich belohnt: Als er nach einem kurzen Inter­mez­zo als Vor­standsmit­glied der Asfi­nag Ende 2007 wieder auss­chei­den musste, nahm er als kleine Entschädi­gung für die 18 Monate Abfer­ti­gung, Bonus und Son­der­bonus in der Höhe von 720.000 Euro mit auf seinen Bauernhof.

Das war zwar kein Spe­sen­er­satz, aber mit so ähn­lich ver­schachtel­ten Kon­struk­tio­nen hat­te Reich­hold auch schon früher sehr pos­i­tive Erfahrun­gen gemacht.1988 war Reich­hold Gen­er­alsekretär der FPÖ und Vor­sitzen­der des Kura­to­ri­ums des Frei­heitlichen Bil­dungswerks (FBW) gewor­den – eine Syn­ergie, die sich für ihn auszahlte. Eine Jahres­gage von 773.000 ATS plus eine Spe­sen­pauschale von 230.614 ATS erhielt er als Vor­sitzen­der des FBW, stellte der par­la­men­tarische Rech­nung­shofauss­chuss damals fest (Stan­dard, 10.4.1992). Dazu kam allerd­ings noch eine jährliche Aufwand­sentschädi­gung als Gen­er­alsekretär in der Höhe von 242.778 ATS, das waren ins­ge­samt etwa schlanke 900.000 Euro – jährlich.

Gen­er­alsekretär der FPÖ (2000–2002) und Abge­ord­neter zum Europäis­chen Par­la­ment (1996–2004) wie Reich­hold war dann auch etwas später Peter Sichrovsky, ein Spe­sen­rit­ter der Son­derk­lasse. Wie die von Stra­che ver­an­lasste Prü­fung der FPÖ-Buch­hal­tung ergab, hat Sichrovsky in sein­er Zeit als Gen­er­alsekretär dem­nach Spe­sen in der Höhe von 562.178 Euro, zusät­zlich 75.926 Euro Aus­landsspe­sen und Tele­fonkosten von 40.000 Euro der Partei ver­rech­nen kön­nen. Die ihm zugerech­neten Spe­sen dif­ferieren in den ver­schiede­nen Bericht­en dazu, aber nur ger­ingfügig. Sichrovsky, der in diesem Zeitraum als EP-Abge­ord­neter ja ein ordentlich­es Einkom­men bezog (und auch Spe­sen ver­rech­nen kon­nte), ver­an­lasste die Offen­le­gung sein­er FPÖ-Spe­sen zu dem Kom­men­tar: „Was? So wenig? Ich hab geglaubt, das war viel mehr.” (News, 19.5.2005)

Ein weit­er­er FPÖ-Spe­sen­rit­ter war der steirische Lan­desrat und Kurzzeit­min­is­ter Michael Schmid, der 2001 aus der FPÖ aus­trat, weil er nicht auf seine Poli­tik­er­pen­sion in der Höhe von fast 13.000 Euro brut­to verzicht­en wollte, was seine Partei von ihm damals ver­langte. Mit der Spe­sen­pauschale, die Schmid zuvor als Lan­desrat in der Steier­mark erhielt, hat­te die FPÖ kein Prob­lem, obwohl damit das von der FPÖ verord­nete max­i­male Net­toeinkom­men für FPÖ-Poli­tik­er (60.000 ATS) völ­lig unter­laufen wurde. Die Spe­sen­pauschale für den Lan­desrat betrug eben­falls 60.000 ATS (rund 4.300 €) monatlich, allerd­ings aus dem Spe­sen­topf des Lan­des und nicht der Partei. (Standard,6.6.1998) Spätes Bon­mot am Rande: Als 2019 Mel­dun­gen über Stra­ches Spe­sen veröf­fentlicht wur­den, erk­lärte Schmid, dass die FPÖ für ihn deshalb nicht mehr wählbar sei. (vgl. kleinezeitung.at, 27.9.19)

Michael Schmid: "Die FPÖ ist für mich auf Bundesebene nicht wählbar" (Kleine Zeitung)

Michael Schmid: „Die FPÖ ist für mich auf Bun­de­sebene nicht wählbar” (Kleine Zeitung)

Wal­ter Meis­chberg­er hat­te bei sein­er Poli­tik­er­pen­sion zwar auch Wick­el mit der Partei, aber die Lösung, die man schlussendlich fand, war doch ziem­lich gen­erös. Weil Meis­chberg­er, der auch ein­mal Gen­er­alsekretär der FPÖ war, 1999 nach ein­er Verurteilung ent­ge­gen dem Demokratiev­er­trag der FPÖ nicht aus dem Par­la­ment auss­chei­den wollte, weil ihm ja nur mehr einige Wochen für seinen Anspruch auf eine saftige Poli­tik­er­pen­sion fehlten, gab es zunächst ein­mal ordentlichen Zoff in der FPÖ. Meis­chberg­er, der dann in späteren Jahren den SteuerzahlerIn­nen noch ganz andere Spe­sen­rech­nun­gen präsen­tierte, trat zunächst von seinem Man­dat zurück, dann von seinem Rück­tritt, um schließlich nach Geheimge­sprächen mit Haider und ein­er Abgel­tung in der Höhe von fast 182.000 Euro in der Tasche doch aus dem Nation­al­rat auszuschei­den. Das saftige Extra-Hon­o­rar von der FPÖ sollte die spe­sen­mäßige Entschädi­gung für die von Meis­chberg­er erbracht­en Pen­sions­beiträge darstellen.

Walter Meischberger(Haiders Buberlpartei – ORF Report)

Wal­ter Meis­chberg­er (Haiders Buberl­partei – ORF Report)

An diesem Vor­bild wollte sich offen­sichtlich auch der frühere FPÖ-Sozial­sprech­er im Nation­al­rat und kurzzeit­ige stel­lvertre­tende Gen­eraldirek­tor der Pen­sionsver­sichungsanstalt (PVA), Rein­hart Gaugg, ori­en­tieren, nach­dem er im August 2002 nach ein­er Schlangen­lin­ien­fahrt mit seinem PKW Job und Man­dat aufgeben sollte. Gaugg ver­langte für den Verzicht eine Spe­se­na­panage von 10.000 Euro monatlich, die ihm die Partei für einige Zeit auch gewährte. Weit­ge­hend unbeachtet blieb, dass Gaugg damals „mit einem vom ober­steirischen Auto­haus Laimer zur Ver­fü­gung gestell­ten Fahrzeug“ (Die Presse, 7.9.2002), ein­er Sach­spende sozusagen, unter­wegs war.

Wom­it wir bei Erk­lärungsver­suchen für die sys­temis­che Spe­sen­rit­terei in der FPÖ wären: Sowohl Haider als auch Stra­che stützten ihre Macht nicht nur auf statu­tarisch ver­ankerte große Voll­macht­en, son­dern auf eine Loy­al­ität inner­halb die Partei, die –im Falle Haiders – auch manch­mal brachial erzwun­gen wurde, sich bei Stra­che aber die läng­ste Zeit auf dessen Ret­termythos stützen kon­nte. War es bei Stra­che eine sehr kleine Kern­truppe, so war es bei Haider die wech­sel­nde „Buberl­par­tie“, die den inneren Kreis der Macht bildete und – so wie Parte­ichefs – nicht nur aus der Parteien- und Bil­dungs­förderung, son­dern auch aus den Geld- und Sach­spenden pri­vater Gön­ner und manch­mal auch aus­ländis­ch­er Poten­tat­en und Oli­garchen (echte und falsche) ihre Spe­sen plus Sachaufwen­dun­gen bestritten.

Von den weit­eren FPÖ-Parte­ichefs seit Haider blieben Her­bert Haupt (2002–2004) und Ursu­la Haub­n­er (2004 ‑2005) zwar stand­haft, was ihre eigene Spe­sen­gestal­tung betraf – im Unter­schied zu Susanne Riess-Pass­er (2000–2002) und ihrem Kurzzeit-Nach­fol­ger Math­ias Reich­hold (2002). Allerd­ings war die FPÖ spätestens ab 2002, wie die Prü­fung der Buch­hal­tung 2005 ergab, auf Bun­de­sebene schon hoff­nungs­los verschuldet.

Neben der Parteien­förderung standen vor allem den Parte­ichefs Haider und nach ihm dann Stra­che (in noch ungek­lärtem Aus­maß) pri­vate Förder­er und Gön­ner zur Ver­fü­gung. Das steirische Auto­haus, das Gaugg 2002 mit einem PKW beglück­te, hat­te auch Haider sein Porsche-Kabrio zur Ver­fü­gung gestellt. (Presse, 7.9.2002) Pri­vate Spon­soren haben aber nicht nur die FPÖ unter Jörg Haider und ihn per­sön­lich mit großen Geld- und Sach­spenden unter­stützt, son­dern waren auch für Stra­ches FPÖ bzw. für Stra­che selb­st tätig (der Ofen­rohrpro­duzent etwa) . Das wird nicht nur im Ibiza-Video von Stra­che behauptet, son­dern ist bei Gas­ton Glock, dem Waf­fen­pro­duzen­ten, sog­ar rel­a­tiv gut doku­men­tiert. (Siehe auch für Haider: Die Presse, 7.9.2002) Dazu kom­men möglicher­weise noch die ukrainisch-rus­sis­chen Geschäft­sleute, die in der Sachver­halts­darstel­lung gegen Stra­che erwäh­nt werden.

Ähn­lich­es gab es schon bei Haider, der nicht nur ordentliche Geld­be­träge von Sad­dam Hus­sein (laut pro­fil vom 31.3.2014 500.000 bzw. beim zweit­en Mal zwei Mil­lio­nen USD) einkassierte, son­dern auch von rus­sis­chen Mil­lionären für Staats­bürg­er­schaften (pro­fil, 31.3.2014). Ob und wie sehr mit diesen Extra-Ein­nah­men schwarze Kassen finanziert wur­den und daraus Spe­sen aller Art, war bis­lang noch nicht wirk­lich Gegen­stand von inten­siv­en Recherchen. Ein weit­ge­hend ungek­lärtes Kapi­tel sind die immer wieder kol­portierten Mil­lio­nen­be­träge, die der libysche Dik­ta­tor Gaddafi Haider gespendet haben soll, dann aber von dessen Pri­vat­sekretär bei­seite geschafft wor­den sein sollen. Dies­bezügliche strafrechtliche Ermit­tlun­gen wur­den allerd­ings eingestellt.

Im Haider’schen Spe­sen-Sys­tem haben mut­maßlich mehr Per­so­n­en von großzügi­gen Apana­gen und Spe­sen­regelun­gen und ‑geschenken prof­i­tiert als unter Stra­che, bei dem der Kreis der Gün­stlinge – nach allem, was wir bish­er wis­sen – wesentlich enger, aber den­noch vorhan­den war.

Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 1): Andreas Mölzer
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 2): Ewald Stadler
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 3): Die „Königsko­bra“ und der Sauhaufen
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 4): Der Spe­senkaiser Jörg Haider
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 5): Der Ofenrohrbeobachter