FPÖ Oberösterreich: Einzelfall Nummer unendlich

Es ist seitens der Politik ja immer wieder der Ruf nach einem Mehr an Medienerziehung und Politischer Bildung zu hören. Nichts dagegen einzuwenden, im Gegenteil. Nur sollten einmal jene geschult werden, die Funktionen in der Politik innehaben und die, so wie im Fall David Schießl, auch noch in der Legislative tätig ist. Denn Schießl hat Nachholbedarf: Er geriert sich als Klimawandelleugner, teilt von rechtsextremen verschwörunsgtheoretischen Medien und lässt mutmaßlich strafrechtlich relevante Wortmeldungen auf seinem FB-Account stehen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der in im Bezirk Braunau lebende oberösterreichische Landtagsabgeordnete David Schießl scheint ein Haupthobby zu haben: Er fightet verbissen gegen alles, was mit Maßnahmen gegen die Klimakrise zu tun hat und gegen jene, die diese vertreten und fordern. Da fällt er selbst hinter den jetzt offiziell praktizierten Kurs seiner Partei zurück, die hier schon etwas zurückhaltender geworden ist. Über die intellektuelle Verfasstheit von Klimawandelleugnern reden wir erst gar nicht, obwohl es schon bemerkenswert ist, wenn ein Landtagsabgeordneter von „Klimahysterie“ schreibt und die auch mit Beiträgen aus der verschwörungstheoretischen Ecke argumentiert. Und da wären wir bereits beim Thema: Schießl teilt auf seinem Facebook-Account regelmäßig von Websites, die dem verschwörungstheoretischen und – auch das gehört oft zusammen – rechtsextremen Lager zuzurechnen sind.

Schießl: "Klimahysterie"

Schießl: „Klimahysterie“

Schießl zur "Klimalüge": "Das sind Fakten die man heutzutage nicht mehr sagen darf......"

Schießl zur „Klimalüge“: „Das sind Fakten die man heutzutage nicht mehr sagen darf……“

Da wäre einmal der rechtsextreme „Wochenblick“ zu nennen, aber das überrascht nicht, da die FPÖ Oberösterreich sehr gerne in diesem Medium, das auch einen Hang zu den Identitären zeigt, inseriert. Dass auch „Zur Zeit“ und „unzensuriert“ zu Schießls Quellen gehören, ist nun auch wenig erstaunlich. Auffallend ist ein Posting, in dem Schießl von „zaronews“ wegteilt. Die Seite wurde im April 2019 breiter bekannt, weil der damalige Vizekanzler Strache einen Beitrag von „zaronews“ geteilt hatte. Viele Medien (Standard, Presse, Kurier) haben darüber berichtet, Straches Posting hat Eingang in die Liste der (übelsten) Einzelfälle gefunden, da bei „zaronews“ schlimmster Antisemitismus bis zur Leugnung des Holocaust zu finden ist. Strache hat davon angeblich nichts gewusst, wir nehmen an, dass auch Herr Schießl ähnlich argumentieren wird. Die Frage wäre nur, wie man überhaupt auf eine Website kommt, die neonazistische Inhalte verbreitet.

Schießl teilt von "zaronews"

Schießl teilt von „zaronews“

Schießl teilt auch von „sputniknews“ und von „anonymousnews russia“, von letzterem einen Artikel „mit dem Titel ‚es sind Krieger, die da kommen: Muslimische Streitmacht marschiert nach Westeuropa’ teilt, steht auf einem anderen Blatt Papier. Die Seite ist für rechte Fake News und Verschwörungstheorien bekannt. Erst vor Kurzem wurde dort ein Artikel mit dem Titel ‚Tierschutz unter Adolf Hitler: so fortschrittlich und human war das dritte Reich’, veröffentlicht. Der Bildtext auf dem Hitler zu sehen war: ‚Der Führer füttert liebevoll zwei Rehe.’“ (Oberösterreichische Nachrichten, 13.11.19)

Schießl teil vom rechts-verschwörungstheoretischen Blog "Rettung für Deutschland"

Schießl teil vom rechts-verschwörungstheoretischen Blog „Rettung für Deutschland“

Dem „Falter“ scheint Schießls Sympathie jedoch nicht zu gelten. Herr Martin S. empört sich in einem Kommentar, dass Schießl einen Artikel von „Salzburg24“ teilt, in dem der „Falter“ zitiert wird: „alles was dem Falter und Klenk betrifft ist irrelevant so was teilt man nicht das ust Schmierenjournalismus pur !!“ Schießls kurze, aber klare Antwort: „Ganz deiner Meinung“.

Über den "Falter": Martin S.: "alles was dem Falter und Klenk betrifft ist irrelevant so was teilt man nicht das ust Schmierenjournalismus pu !!" Schießl: "Ganz deiner Meinung"

Über den „Falter“: Martin S.: „alles was dem Falter und Klenk betrifft ist irrelevant so was teilt man nicht das ust Schmierenjournalismus pu !!“ Schießl: „Ganz deiner Meinung“

Nun hat Schießl auch mit der Justiz zu tun. Der Grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, weil auf Schießls Facebook-Account mutmaßlich strafbare Kommentare zu finden waren. „Der Innviertler Politiker teilte eine FP-Grafik, die sich auf den furchtbaren Doppelmord im Mühlviertel durch einen Afghanen bezog. Auf der Grafik steht unter anderem: Einfach unfassbar! Dafür gibt es keine Worte!
Ein Facebook-Freund von Schießl kommentierte das mit einem: ‚1 kugel muss reichen.’ Unter diesem Hass-Posting schrieb ein weiterer Mann, der jedoch nicht mit Schießl auf Facebook befreundet ist: ‚einen Strick kann man öfters verwenden.’
Diese Hass-Postings hat jetzt Grünen-Nationalratsabgeordneter David Stögmüller bei der Staatsanwaltschaft Ried zur Anzeige gebracht. Der Parlamentarier aus Braunau sieht darin den Verdacht zur Aufforderung mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen. Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, sagt auf OÖN-Anfrage, dass Ermittlungen gegen die beiden Personen aufgenommen wurden. Die Postings wurden bis gestern nicht gelöscht.“ (Oberösterreichische Nachrichten, 13.11.19)

"1 Kugel muss reichen"

„1 Kugel muss reichen“

Schießls Antwort, als ihn der Journalist der Oberösterreichischen Nachrichten mit den Kommentaren konfrontierte: „Ich lösche keine Kommentare, da ich mir diese selten bis gar nicht anschaue.“ Vom geltenden Medienrecht und der damit verbundenen Verantwortung für InhaberInnen von Social Media-Accounts dürfte der Landtagsabgeordnete also nicht viel Ahnung haben.

Den oben genannten Beitrag hat Schießl nun gelöscht, nicht jedoch weitere Kommentare des Herrn M., der „1 kugel“ als Antwort auf das von Schießl thematisierte Verbrechen geben will. So meint Herr M. der sich als denkender FPÖ-Wähler bezeichnet, etwa über die Grünen auf Schießls Account: „Das Gsindl, stehlen %uell mehr als Övp, Spö, Fpö zusammen.“ Aber das hat Herr Schießl wohl auch nicht gelesen …

M. bei Schießl: „Das Gsindl, stehlen %uell mehr als Övp, Spö, Fpö zusammen.“

M. bei Schießl: „Das Gsindl, stehlen %uell mehr als Övp, Spö, Fpö zusammen.“

M. bei Schießl: "Denken beim Wählen,.... FPÖ das einzige richtig."

M. bei Schießl: „Denken beim Wählen,…. FPÖ das einzige richtig.“