FPÖ Oberösterreich: Einzelfall Nummer unendlich

Der in im Bezirk Brau­nau leben­de ober­ös­ter­rei­chi­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te David Schießl scheint ein Haupt­hob­by zu haben: Er figh­tet ver­bis­sen gegen alles, was mit Maß­nah­men gegen die Kli­ma­kri­se zu tun hat und gegen jene, die die­se ver­tre­ten und for­dern. Da fällt er selbst hin­ter den jetzt offi­zi­ell prak­ti­zier­ten Kurs sei­ner Par­tei zurück, die hier schon etwas zurück­hal­ten­der gewor­den ist. Über die intel­lek­tu­el­le Ver­fasst­heit von Kli­ma­wan­del­leug­nern reden wir erst gar nicht, obwohl es schon bemer­kens­wert ist, wenn ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter von „Kli­ma­hys­te­rie“ schreibt und die auch mit Bei­trä­gen aus der ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Ecke argu­men­tiert. Und da wären wir bereits beim The­ma: Schießl teilt auf sei­nem Face­book-Account regel­mä­ßig von Web­sites, die dem ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen und – auch das gehört oft zusam­men – rechts­extre­men Lager zuzu­rech­nen sind.

Da wäre ein­mal der rechts­extre­me „Wochen­blick“ zu nen­nen, aber das über­rascht nicht, da die FPÖ Ober­ös­ter­reich sehr ger­ne in die­sem Medi­um, das auch einen Hang zu den Iden­ti­tä­ren zeigt, inse­riert. Dass auch „Zur Zeit“ und „unzen­su­riert“ zu Schießls Quel­len gehö­ren, ist nun auch wenig erstaun­lich. Auf­fal­lend ist ein Pos­ting, in dem Schießl von „zaro­news“ weg­teilt. Die Sei­te wur­de im April 2019 brei­ter bekannt, weil der dama­li­ge Vize­kanz­ler Stra­che einen Bei­trag von „zaro­news“ geteilt hat­te. Vie­le Medi­en (Stan­dard, Pres­se, Kurier) haben dar­über berich­tet, Stra­ches Pos­ting hat Ein­gang in die Lis­te der (übels­ten) Ein­zel­fäl­le gefun­den, da bei „zaro­news“ schlimms­ter Anti­se­mi­tis­mus bis zur Leug­nung des Holo­caust zu fin­den ist. Stra­che hat davon angeb­lich nichts gewusst, wir neh­men an, dass auch Herr Schießl ähn­lich argu­men­tie­ren wird. Die Fra­ge wäre nur, wie man über­haupt auf eine Web­site kommt, die neo­na­zis­ti­sche Inhal­te verbreitet.

Schießl teilt auch von „sput­ni­k­news“ und von „anony­mous­news rus­sia“, von letz­te­rem einen Arti­kel „mit dem Titel ‚es sind Krie­ger, die da kom­men: Mus­li­mi­sche Streit­macht mar­schiert nach West­eu­ro­pa’ teilt, steht auf einem ande­ren Blatt Papier. Die Sei­te ist für rech­te Fake News und Ver­schwö­rungs­theo­rien bekannt. Erst vor Kur­zem wur­de dort ein Arti­kel mit dem Titel ‚Tier­schutz unter Adolf Hit­ler: so fort­schritt­lich und human war das drit­te Reich’, ver­öf­fent­licht. Der Bild­text auf dem Hit­ler zu sehen war: ‚Der Füh­rer füt­tert lie­be­voll zwei Rehe.’“ (Ober­ös­ter­rei­chi­sche Nach­rich­ten, 13.11.19)

Dem „Fal­ter“ scheint Schießls Sym­pa­thie jedoch nicht zu gel­ten. Herr Mar­tin S. empört sich in einem Kom­men­tar, dass Schießl einen Arti­kel von „Salzburg24“ teilt, in dem der „Fal­ter“ zitiert wird: „alles was dem Fal­ter und Klenk betrifft ist irrele­vant so was teilt man nicht das ust Schmie­ren­jour­na­lis­mus pur !!“ Schießls kur­ze, aber kla­re Ant­wort: „Ganz dei­ner Meinung“.

Nun hat Schießl auch mit der Jus­tiz zu tun. Der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te David Stög­mül­ler brach­te eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung bei der Staats­an­walt­schaft ein, weil auf Schießls Face­book-Account mut­maß­lich straf­ba­re Kom­men­ta­re zu fin­den waren. „Der Inn­viert­ler Poli­ti­ker teil­te eine FP-Gra­fik, die sich auf den furcht­ba­ren Dop­pel­mord im Mühl­vier­tel durch einen Afgha­nen bezog. Auf der Gra­fik steht unter ande­rem: Ein­fach unfass­bar! Dafür gibt es kei­ne Worte!
Ein Face­book-Freund von Schießl kom­men­tier­te das mit einem: ‚1 kugel muss rei­chen.’ Unter die­sem Hass-Pos­ting schrieb ein wei­te­rer Mann, der jedoch nicht mit Schießl auf Face­book befreun­det ist: ‚einen Strick kann man öfters verwenden.’
Die­se Hass-Pos­tings hat jetzt Grü­nen-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter David Stög­mül­ler bei der Staats­an­walt­schaft Ried zur Anzei­ge gebracht. Der Par­la­men­ta­ri­er aus Brau­nau sieht dar­in den Ver­dacht zur Auf­for­de­rung mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lun­gen und Gut­hei­ßung mit Stra­fe bedroh­ter Hand­lun­gen. Alo­is Ebner, Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Ried, sagt auf OÖN-Anfra­ge, dass Ermitt­lun­gen gegen die bei­den Per­so­nen auf­ge­nom­men wur­den. Die Pos­tings wur­den bis ges­tern nicht gelöscht.“ (Ober­ös­ter­rei­chi­sche Nach­rich­ten, 13.11.19)

Schießls Ant­wort, als ihn der Jour­na­list der Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten mit den Kom­men­ta­ren kon­fron­tier­te: „Ich lösche kei­ne Kom­men­ta­re, da ich mir die­se sel­ten bis gar nicht anschaue.” Vom gel­ten­den Medi­en­recht und der damit ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung für Inha­be­rIn­nen von Social Media-Accounts dürf­te der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te also nicht viel Ahnung haben.

Den oben genann­ten Bei­trag hat Schießl nun gelöscht, nicht jedoch wei­te­re Kom­men­ta­re des Herrn M., der „1 kugel“ als Ant­wort auf das von Schießl the­ma­ti­sier­te Ver­bre­chen geben will. So meint Herr M. der sich als den­ken­der FPÖ-Wäh­ler bezeich­net, etwa über die Grü­nen auf Schießls Account: „Das Gsindl, steh­len %uell mehr als Övp, Spö, Fpö zusam­men.“ Aber das hat Herr Schießl wohl auch nicht gelesen …