FPÖ Oberösterreich: Einzelfall Nummer unendlich

Es ist seit­ens der Poli­tik ja immer wieder der Ruf nach einem Mehr an Medi­enerziehung und Poli­tis­ch­er Bil­dung zu hören. Nichts dage­gen einzuwen­den, im Gegen­teil. Nur soll­ten ein­mal jene geschult wer­den, die Funk­tio­nen in der Poli­tik innehaben und die, so wie im Fall David Schießl, auch noch in der Leg­isla­tive tätig ist. Denn Schießl hat Nach­holbe­darf: Er geriert sich als Kli­mawan­delleugn­er, teilt von recht­sex­tremen ver­schwörun­sgth­e­o­retis­chen Medi­en und lässt mut­maßlich strafrechtlich rel­e­vante Wort­mel­dun­gen auf seinem FB-Account ste­hen. Nun ermit­telt die Staatsanwaltschaft.

Der in im Bezirk Brau­nau lebende oberöster­re­ichis­che Land­tagsab­ge­ord­nete David Schießl scheint ein Haupthob­by zu haben: Er fight­et ver­bis­sen gegen alles, was mit Maß­nah­men gegen die Kli­makrise zu tun hat und gegen jene, die diese vertreten und fordern. Da fällt er selb­st hin­ter den jet­zt offiziell prak­tizierten Kurs sein­er Partei zurück, die hier schon etwas zurück­hal­tender gewor­den ist. Über die intellek­tuelle Ver­fass­theit von Kli­mawan­delleugn­ern reden wir erst gar nicht, obwohl es schon bemerkenswert ist, wenn ein Land­tagsab­ge­ord­neter von „Klimahys­terie“ schreibt und die auch mit Beiträ­gen aus der ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ecke argu­men­tiert. Und da wären wir bere­its beim The­ma: Schießl teilt auf seinem Face­book-Account regelmäßig von Web­sites, die dem ver­schwörungs­the­o­retis­chen und – auch das gehört oft zusam­men – recht­sex­tremen Lager zuzurech­nen sind.

Schießl: "Klimahysterie"

Schießl: „Klimahys­terie”

Schießl zur "Klimalüge": "Das sind Fakten die man heutzutage nicht mehr sagen darf......"

Schießl zur „Kli­malüge”: „Das sind Fak­ten die man heutzu­tage nicht mehr sagen darf.…..”

Da wäre ein­mal der recht­sex­treme „Wochen­blick“ zu nen­nen, aber das über­rascht nicht, da die FPÖ Oberöster­re­ich sehr gerne in diesem Medi­um, das auch einen Hang zu den Iden­titären zeigt, inseriert. Dass auch „Zur Zeit“ und „unzen­suri­ert“ zu Schießls Quellen gehören, ist nun auch wenig erstaunlich. Auf­fal­l­end ist ein Post­ing, in dem Schießl von „zaronews“ wegteilt. Die Seite wurde im April 2019 bre­it­er bekan­nt, weil der dama­lige Vizekan­zler Stra­che einen Beitrag von „zaronews“ geteilt hat­te. Viele Medi­en (Stan­dard, Presse, Kuri­er) haben darüber berichtet, Stra­ches Post­ing hat Ein­gang in die Liste der (übel­sten) Einzelfälle gefun­den, da bei „zaronews“ schlimm­ster Anti­semitismus bis zur Leug­nung des Holo­caust zu find­en ist. Stra­che hat davon ange­blich nichts gewusst, wir nehmen an, dass auch Herr Schießl ähn­lich argu­men­tieren wird. Die Frage wäre nur, wie man über­haupt auf eine Web­site kommt, die neon­azis­tis­che Inhalte verbreitet.

Schießl teilt von "zaronews"

Schießl teilt von „zaronews”

Schießl teilt auch von „sput­niknews“ und von „anony­mous­news rus­sia“, von let­zterem einen Artikel „mit dem Titel ‚es sind Krieger, die da kom­men: Mus­lim­is­che Stre­it­macht marschiert nach Wes­teu­ropa’ teilt, ste­ht auf einem anderen Blatt Papi­er. Die Seite ist für rechte Fake News und Ver­schwörungs­the­o­rien bekan­nt. Erst vor Kurzem wurde dort ein Artikel mit dem Titel ‚Tier­schutz unter Adolf Hitler: so fortschrit­tlich und human war das dritte Reich’, veröf­fentlicht. Der Bild­text auf dem Hitler zu sehen war: ‚Der Führer füt­tert liebevoll zwei Rehe.’“ (Oberöster­re­ichis­che Nachricht­en, 13.11.19)

Schießl teil vom rechts-verschwörungstheoretischen Blog "Rettung für Deutschland"

Schießl teil vom rechts-ver­schwörungs­the­o­retis­chen Blog „Ret­tung für Deutschland”

Dem „Fal­ter“ scheint Schießls Sym­pa­thie jedoch nicht zu gel­ten. Herr Mar­tin S. empört sich in einem Kom­men­tar, dass Schießl einen Artikel von „Salzburg24“ teilt, in dem der „Fal­ter“ zitiert wird: „alles was dem Fal­ter und Klenk bet­rifft ist irrel­e­vant so was teilt man nicht das ust Schmieren­jour­nal­is­mus pur !!“ Schießls kurze, aber klare Antwort: „Ganz dein­er Meinung“.

Über den "Falter": Martin S.: "alles was dem Falter und Klenk betrifft ist irrelevant so was teilt man nicht das ust Schmierenjournalismus pu !!" Schießl: "Ganz deiner Meinung"

Über den „Fal­ter”: Mar­tin S.: „alles was dem Fal­ter und Klenk bet­rifft ist irrel­e­vant so was teilt man nicht das ust Schmieren­jour­nal­is­mus pu !!” Schießl: „Ganz dein­er Meinung”

Nun hat Schießl auch mit der Jus­tiz zu tun. Der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete David Stög­müller brachte eine Sachver­halts­darstel­lung bei der Staat­san­waltschaft ein, weil auf Schießls Face­book-Account mut­maßlich straf­bare Kom­mentare zu find­en waren. „Der Innviertler Poli­tik­er teilte eine FP-Grafik, die sich auf den furcht­baren Dop­pel­mord im Müh­lvier­tel durch einen Afgha­nen bezog. Auf der Grafik ste­ht unter anderem: Ein­fach unfass­bar! Dafür gibt es keine Worte!
Ein Face­book-Fre­und von Schießl kom­men­tierte das mit einem: ‚1 kugel muss reichen.’ Unter diesem Hass-Post­ing schrieb ein weit­er­er Mann, der jedoch nicht mit Schießl auf Face­book befre­un­det ist: ‚einen Strick kann man öfters verwenden.’
Diese Hass-Post­ings hat jet­zt Grü­nen-Nation­al­ratsab­ge­ord­neter David Stög­müller bei der Staat­san­waltschaft Ried zur Anzeige gebracht. Der Par­la­men­tari­er aus Brau­nau sieht darin den Ver­dacht zur Auf­forderung mit Strafe bedro­ht­en Hand­lun­gen und Gutheißung mit Strafe bedro­hter Hand­lun­gen. Alois Ebn­er, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Ried, sagt auf OÖN-Anfrage, dass Ermit­tlun­gen gegen die bei­den Per­so­n­en aufgenom­men wur­den. Die Post­ings wur­den bis gestern nicht gelöscht.“ (Oberöster­re­ichis­che Nachricht­en, 13.11.19)

"1 Kugel muss reichen"

„1 Kugel muss reichen”

Schießls Antwort, als ihn der Jour­nal­ist der Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en mit den Kom­mentaren kon­fron­tierte: „Ich lösche keine Kom­mentare, da ich mir diese sel­ten bis gar nicht anschaue.” Vom gel­tenden Medi­en­recht und der damit ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung für Inhab­erIn­nen von Social Media-Accounts dürfte der Land­tagsab­ge­ord­nete also nicht viel Ahnung haben.

Den oben genan­nten Beitrag hat Schießl nun gelöscht, nicht jedoch weit­ere Kom­mentare des Her­rn M., der „1 kugel“ als Antwort auf das von Schießl the­ma­tisierte Ver­brechen geben will. So meint Herr M. der sich als denk­ender FPÖ-Wäh­ler beze­ich­net, etwa über die Grü­nen auf Schießls Account: „Das Gsindl, stehlen %uell mehr als Övp, Spö, Fpö zusam­men.“ Aber das hat Herr Schießl wohl auch nicht gelesen …

M. bei Schießl: „Das Gsindl, stehlen %uell mehr als Övp, Spö, Fpö zusammen.“

M. bei Schießl: „Das Gsindl, stehlen %uell mehr als Övp, Spö, Fpö zusammen.“

M. bei Schießl: "Denken beim Wählen,.... FPÖ das einzige richtig."

M. bei Schießl: „Denken beim Wählen,.… FPÖ das einzige richtig.”