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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

FPÖ Einzelfälle: unendlich plus!

So in etwa stellt man sich die neue FPÖ vor! Fast jeden Tag ein neuer „Einzelfall“ in Sachen Verhetzung oder Wiederbetätigung, aber nur in den allerwenigsten Fällen gibt es eine Reaktion der Partei. Gestern, am 13. November hat es den Manuel Lambeck, Hoffnungsträger der FPÖ Loosdorf (NÖ) erwischen müssen. Seine Pose, festgehalten in einem Video, war so eindeutig einschlägig wie nur möglich. Aktuell befinden sich noch weitere Hoffnungsträger in der Warteschleife – allerdings eher bei den Ermittlungsbehörden.

14. Nov. 2019
Falter: "Hitla! Unsa Chef!"
Falter: „Hitla! Unsa Chef!“

Erst am Wochenende zuvor ist Manuel Lambeck zum Obmann der Loosdorfer FPÖ-Ortsgruppe gewählt worden. Nachdem der „Falter“ am 13.11. ein Kurzvideo online stellte, das den FPÖ-Obmann in eindeutiger Pose mit dem Hitlergruß und einem „Hitla!“-Grunzer zeigte, war seine Parteikarriere auch schon wieder beendet. Der Unbekannte, der Lambeck mit seinem Handy gefilmt und ihn zu einer Äußerung mit „Sag irgendwas“ aufgefordert hatte, quittierte den „Hitla“-Grunzer und den Hitler-Gruß mit: „Ja, genau, so passt des. Unser Chef …“

Lambeck sollte als Obmann eigentlich Karl Helm ablösen, der zuletzt vor der Nationalratswahl 2019 im September aufgefallen war, weil er laut NÖN so wie einige andere FPÖ-Mandatare „Symbole der Schwarzen Sonne auf Facebook“ gelikt hatte, worauf Helm erklärte, er habe damit „nur die künstlerische Arbeit eines Bekannten, den ich sehr schätze, beurteilt“ wissen wollen.

Damals hatte ein FPÖ-Funktionär aus Hofamt Priel (Bezirk Melk) seine FPÖ-Mitgliedschaft mit der Begründung zurückgelegt: „Genug ist genug. Der braune Sumpf gehört trockengelegt. So etwas darf nicht geduldet werden.“ (noen.at, 24.9.19) Die Bezirkspartei bezeichnete das als „unrühmlichen Abgang“ und seine Feststellung vom braunen Sumpf als „schlicht falsch“ (noen.at, 24.9.19).

Der Loosdorfer SPÖ-Bürgermeister wollte zwar mit Helm über dessen künstlerische Ansichten zur „Schwarzen Sonne“ reden, machte sich aber Hoffnungen, weil Helm ohnehin bald abgelöst würde. Jetzt ist es mit der Ablöse nicht so richtig etwas geworden, und die FPÖ Loosdorf muss sich neuerlich auf die Obmann-Suche machen. Unsere dringende Empfehlung: Nicht wieder im braunen Sumpf suchen! Der Informant, der dem „Falter“ das Handy-Video zugespielt hat, erklärte nämlich auch: „Schon seit Jahren ist mir Herr Lambeck als Neonazi bekannt.“

Das ist angesichts des jugendlichen Alters von Lambeck tatsächlich eine reife Leistung – auch von Seiten der FPÖ Loosdorf, der ja der braune Sumpf nicht ganz unbekannt sein dürfte. Der braune Sumpf, von dem der freiwillig und aus guten Gründen aus der FPÖ ausgetretene Funktionär aus Hofamt Priel im September gesprochen hat, überzieht aber nicht nur die FPÖ Loosdorf, sondern den ganzen Bezirk.

Manuel Lambeck mit Gruß an HC, als die blaue Welt für beide noch in Ordnung war
Manuel Lambeck mit Gruß an HC, als die blaue Welt für beide noch in Ordnung war

Martin Huber, der bis zum Öffentlichmachen seines Facebook-Postings zum 20. April 2014 Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag war und ebenfalls ein Fan der „Schwarzen Sonne“, war ja auch als FPÖ-Funktionär im Bezirk Melk tätig. Sein Ausschluss aus der FPÖ wurde von vielen blauen Funktionären in Niederösterreich gar nicht gut aufgenommen, sodass die Meldung des „Standard“, wonach eine Rückkehr des fraktionslosen Abgeordneten in den FPÖ-Klub bevorstünde, ziemlich plausibel war.

Damit ist‘s jetzt wohl Essig, nachdem die Staatsanwaltschaft St. Pölten die Auslieferung, sprich Aufhebung der Immunität von Huber, beantragt hat, um gegen ihn wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ermitteln zu können. Der Landtag wird diesem Antrag wohl nachkommen, auch Huber will die Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft Leoben wiederum hat die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger, dem Nationalratsabgeordneten der FPÖ, beantragt, gegen den sie wegen der Liederbuch-Affäre und offenbar ebenfalls wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ermitteln will.

Wegen des Verdachts der Verhetzung wiederum will die Staatsanwaltschaft Graz die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Herbert Kickl, erreichen. Kickl hatte in seiner Rede beim Parteitag der FPÖ zum Gaudium der Delegierten gegen afghanische Asylwerber gehetzt. Kickl war übrigens der Favorit des Loosdorfer Ex-FPÖ-Funktionärs. Sein FB-Titelbild zierte ein Foto, das ihn mit seinem Idol zeigt, und natürlich hat er auch seine Vorzugsstimme für Kickl angekündigt. Sein FB-Profil hat Lambeck jetzt erst einmal komplett versenkt – ist auch besser so!

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Schlagwörter: FPÖ | Hitlergruß | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Österreich | Rechtsextremismus | Steiermark | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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