Mölzer, die „Volksgemeinschaft“ und der „Bevölkerungsaustausch“

Im Zuge der neuen Lieder­buch-Affäre um den Nicht-Dis­tanzier­er Wolf­gang Zanger behauptet Andreas Mölz­er in ein­er TV-Diskus­sion, dass die FPÖ den Begriff „Volks­ge­mein­schaft“ nicht mehr ver­wende. Außer­dem veröf­fentlicht er in sein­er Wochen­pos­tille „Zur Zeit“ ein Posi­tion­spa­pi­er, qua welchem sich die deutschna­tionalen Burschen­schaften von jedem Chau­vin­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus dis­tanzieren sollen. Wie ist das einzuschätzen?

Keine Dis­tanzierung, dafür Rück­endeck­ung der Partei

Zuerst zur Lieder­buch-Affäre. Inzwis­chen wird es ernst für den FPÖ-Abge­ord­neten Wolf­gang Zanger, denn die ermit­tel­nde Staat­san­waltschaft beantragt nun die Aufhe­bung von Zangers Immu­nität durch das Par­la­ment, wie am Mon­tag bekan­nt wurde. 

Zur Erin­nerung: Zanger will sich seit zwei Wochen partout nicht von den neon­azis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Textstellen in dem durch die Kro­nen-Zeitung bekan­nt gewor­de­nen Lieder­buch dis­tanzieren. Das über 400 Seit­en starke Buch soll ein Geschenk von der unzweifel­haft recht­sex­tremen Burschen­schaft „Cheruskia“ an die steirische Burschen­schaft „Pen­nales Corps Aus­tria zu Knit­telfeld“ gewe­sen sein. Bei let­zter­er ist Zanger Mit­glied. Er gibt ganz unumwun­den zu, dass er das Buch bei sich zuhause liegen hat, ver­weigert aber sei­ther jede Dis­tanzierung von den braunen Inhal­ten. Mehr noch: Zanger ver­sucht zuerst sog­ar den Anti­semitismus des Lieder­buchs in eine „Kap­i­tal­is­muskri­tik“ umzudeuten und lässt außer­dem via Face­book wis­sen, dass er sich für die Lieder, die seine Eltern gesun­gen haben „NIEMALS schä­men und auch nicht recht­fer­ti­gen“ werde. Das über­rascht nur bezüglich des Aus­maßes, schließlich hat Zanger schon 2006 im ORF-Report erk­lärt, dass es am Nation­al­sozial­is­mus auch gute Seit­en gegeben habe, „nur die hören wir heute alle nicht mehr“. Was schon mehr über­rascht, ist die volle Rück­endeck­ung sein­er Partei, ein­schließlich des Parte­ichefs Hofer. 

Keine Volks­ge­mein­schaft?

Auch das völkische FPÖ-Urgestein Andreas Mölz­er bläst zur Vertei­di­gung Zangers. Nicht nur in „Zur Zeit“ (dazu weit­er unten), son­dern auch auf Ö1 und im ORF und zulet­zt am 7. Novem­ber in dem TV-Diskus­sions-For­mat „Talk im Hangar 7“ (1). In dieser Diskus­sion ver­steigt sich Mölz­er in einem kurzen Schlagab­tausch mit Karl Öllinger zur Behaup­tung, dass es im frei­heitlichen Parteipro­gramm kein Beken­nt­nis zur deutschen „Volks­ge­mein­schaft“ gebe, son­dern lediglich von der deutschen „Kul­turge­mein­schaft“ sei die Rede.  

Das stimmt so nicht. Denn das Beken­nt­nis zur deutschen Volks­ge­mein­schaft wurde tat­säch­lich nach der Ära Haider (der es gestrichen hat­te) im Jahr 2011 von der Stra­che-FPÖ wieder in das Parteipro­gramm aufgenom­men. Auch im 2013 von Nor­bert Hofer her­aus­gegebe­nen „Hand­buch frei­heitlich­er Poli­tik“ (4. Auflage) gibt es eine deut­lich aus­buch­sta­bierte deutschna­tion­al-völkische Dik­tion – wir haben im April 2016 aus­führlich darüber berichtet (Teil I und Teil II), und im Novem­ber 2016 fol­gte ein Kom­men­tar im Stan­dard von Brigitte Bail­er, der ehe­ma­li­gen wis­senschaftlichen Lei­t­erin des Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW). Bail­er stellt darin klar, dass Hofers Mach­w­erk für frei­heitliche Parteikad­er „nach allen wis­senschaftlichen Kri­te­rien als recht­sex­trem einzustufen“ sei, wobei sich ihr Urteil wesentlich auf das propagierte Konzept der „Volks­ge­mein­schaft“ bezog. 

In dem besagten Hand­buch wird auf die direk­te Ver­wen­dung des Begriffs „Volks­ge­mein­schaft“  zwar verzichtet. Nicht so aber auch im online ein­se­hbaren Parteipro­gramm der FPÖ – dort find­et sich der NS-Ter­mi­nus bis heute in dem Unterkapi­tel ‚Heimat, Iden­tität und Umwelt’:                

FPÖ-Parteiprogramm: "der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft"

FPÖ-Parteipro­gramm: „der deutschen Volks‑, Sprach- und Kulturgemeinschaft”

Sprache, Geschichte und Kul­tur Öster­re­ichs sind deutsch. Die über­wiegende Mehrheit der Öster­re­ich­er ist Teil der deutschen Volks‑, Sprach- und Kul­turge­mein­schaft. Unsere autochtho­nen Volks­grup­pen der Bur­gen­land­kroat­en, Slowe­nen, Ungarn, Tschechen, Slowak­en und Roma sind als his­torisch ansäs­sige Min­der­heit­en eine Bere­icherung und inte­gri­ert­er Bestandteil Öster­re­ichs und unseres Staatsvolkes.

Die Aufzäh­lung ‚deutsche Volks‑, Sprach- und Kul­turge­mein­schaft’ macht es ein­er­seits unschein­bar, dass der völkische Begriff „Volks­ge­mein­schaft“ da drin­nen steckt, ver­weist aber ander­er­seits ganz deut­lich darauf, dass die FPÖ neben Sprache und Kul­tur von einem eth­nisch definierten deutschen Volk ausgeht.

Nun gibt es guten Grund zu monieren, dass die Ver­wen­dung dieses Begriffs beson­ders skan­dalös ist: Es han­delt sich dabei immer­hin um ein zen­trales pro­pa­gan­dis­tis­ches Kon­strukt des NS, das 1937 in Mey­ers Lexikon als „Zen­tral­be­griff des nation­al­sozial­is­tis­chen Denken[s]“ ange­führt wird. Aber ander­er­seits bringt die bloße Ver­ab­schiedung eines Begriffs, bei gle­ichzeit­iger Beibehal­tung der damit zum Aus­druck gebracht­en Ide­olo­gie, keine Verbesserung, son­dern ver­schleiert lediglich.

So kommt der Begriff im „Hand­buch“ wie gesagt nicht direkt vor, sein völkisch­er Inhalt wird dort aber viel detail­liert­er ent­fal­tet als etwa im Parteipro­gramm. Mölz­ers süff­isante Behaup­tung, wonach nur von „Kul­turge­mein­schaft“ die Rede sei, ist also gle­ich dop­pelt falsch: Inhaltlich sowieso und auch ganz plump bezüglich des NS-Begriffs, der eben bis heute im Parteipro­gramm ste­ht.   

Ver­schwörungs­ger­aune und Völkisches in „Zur Zeit“

Dass es sich bei der Mölz­er­schen Abgren­zung von „Volks­ge­mein­schaft“ eher um eine Ver­schleierung han­deln dürfte, kann auch gut in den aktuellen Aus­gaben von „Zur Zeit“ nachvol­l­zo­gen wer­den. 

In der let­zten Aus­gabe (Nr. 45, S. 14–15) find­et sich als Reak­tion auf den neuen Lieder­buch-Skan­dal ein an das „Kor­po­ra­tionsstu­den­ten­tum“ gerichteter „Vorschlag für ein Posi­tion­spa­pi­er“, das eine gewisse Ein­sicht sug­geriert und sich inhaltlich tat­säch­lich begrüßenswert klar gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Chau­vin­is­mus posi­tion­iert. Mölz­er fordert im Edi­to­r­i­al der­sel­ben ZZ-Aus­gabe (S. 6) eine „Aufk­lärungswelle“ und eine „Selb­st­darstel­lung“ der pen­nalen und akademis­chen Burschen­schaften. Das klingt zwar gut, wird von Mölz­er aber lei­der nicht aus der Ein­sicht her­aus gefordert, dass es ein Prob­lem bei den Burschen­schaften gibt, son­dern um sich gegen die „Dif­famierung zur Wehr“ zu set­zen. Mölz­er beze­ich­net die völ­lig berechtigte und erwart­bare Kri­tik an Zanger und dem braunen Lieder­buch allen Ern­stes als einen „Ver­nich­tungs­feldzug“. 

In dem­sel­ben milieu­typ­is­chen Ton ein­er aggres­siv­en Wehlei­digkeit geht es weit­er durch die Aus­gabe: Zanger selb­st spricht in einem Inter­view (S. 12) von ein­er „Het­zkam­pagne gegen die FPÖ, die Waf­fen­stu­den­ten und gegen mich als Per­son“; Wen­delin Mölz­er schreibt in einem Artikel mit dem Titel „Het­zkam­pagne“ (S. 12–13) von ein­er „Ver­fol­gungs­jagd auf Verbindun­gen und die FPÖ“ und von einem „Ver­nich­tungskrieg“ (diese grotesken For­mulierun­gen bekom­men hier beina­he einen NS-rel­a­tivieren­den Beigeschmack, schließlich wird der Begriff „Ver­nich­tungskrieg“ nor­maler­weise auf den tat­säch­lichen Ver­nich­tungs­feldzug der Nazis in Osteu­ropa ange­wandt). Die allzu bekan­nte Strate­gie der Täter-Opfer-Umkehr, die Teil des defin­i­torischen Kerns von Recht­sex­trem­is­mus ist, kommt hier also großspurig zum Einsatz.

Andreas Mölzer in Zur Zeit: "Vernichtungsfeldzug"

Andreas Mölz­er in Zur Zeit: „Ver­nich­tungs­feldzug”

Dazu wird natür­lich auch eine große Ver­schwörung fan­tasiert: Zanger mut­maßt, dass es bei der Sache offen­sichtlich um die steirische Land­tagswahl gehe, so sei die Geschichte wohl „schon einige Zeit fer­tig in der Schublade der größten Tageszeitung“ gewe­sen. Auch Mölz­ers Sohn Wen­delin begin­nt seinen Text mit Ver­schwörungs­ger­aune: „Wem nutzt es? Just drei Wochen vor der steirischen Land­tagswahl hat die ‚Kro­nen­zeitung’ einen ange­blichen Skan­dal aufgedeckt. 

Die lar­moy­ante Opfer­pose macht das Mölz­er­sche „Posi­tion­spa­pi­er“ also schon etwas unglaub­würdig, weil offen­sichtlich jede Ein­sicht fehlt, warum es so ein Papi­er brauchen kön­nte. Es geht nach dem haarsträuben­den Skan­dal wieder ein­mal nur um Selb­stvertei­di­gung, nicht um Selb­stkri­tik. 

Noch gravieren­der ist aber die Ver­logen­heit mit der das Posi­tion­spa­pi­er sich gegen die „Reste von Ras­sis­mus und Anti­semitismus“ stellt (S. 15). Denn erst in der ZZ-Aus­gabe davor (Nr. 43–44, 2019) wird im „The­ma der Woche“ (S. 30–39) immer wieder die völkische Ver­schwörungs­the­o­rie vom „Bevölkerungsaus­tausch“ bedi­ent. Der auf den recht­sex­tremen Intellek­tuellen Renaud Camus zurück­ge­hende, und von der soge­nan­nten „Neuen Recht­en“ (ins­beson­dere den Iden­titären) ver­bre­it­ete Begriff ist inzwis­chen zu ein­er Chiffre gewor­den, die das ganze recht­sex­treme Spek­trum miteinan­der verbindet: Von AfD und FPÖ, über Iden­titäre und Neon­azis, bis hin zu recht­ster­ror­is­tis­chen Massen­mördern, wie dem Christchurch-Atten­täter. Wenn es nicht so abge­lutscht wäre, kön­nte man sagen: Ein Geist geht um in der zeit­genös­sis­chen Recht­en … 

"Bevölkerungsaustausch" in Zur Zeit

„Bevölkerungsaus­tausch” in Zur Zeit

Das Ide­olo­gem vom „Bevölkerungsaus­tausch“ ist so pop­ulär, weil es poten­ziell Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Antifem­i­nis­mus miteinan­der verbindet: Die eth­nisch bes­timmten Anderen (gegen­wär­tig Mus­lime) sollen „uns“ erset­zen; dies sei möglich, weil „autochthone“ Frauen, auf­grund des Fem­i­nis­mus, zu wenige Kinder bekom­men. Orchestri­ert werde das alles von ein­er „glob­al­is­tis­chen Elite“, die ein Inter­esse an der Zer­set­zung der natür­lich gewach­se­nen Gemeinschaft(en) habe und deren Vertreter nicht zufäl­lig oft­mals Soros oder Roth­schild heißen.

Das so auszubuch­sta­bieren ist eben nicht mehr nötig, es reicht die Ver­wen­dung der Chiffre „Bevölkerungsaus­tausch“ und die adressierte Ziel­gruppe ver­ste­ht. Wer als Teil der volks­feindlichen Elite aus­gemacht wird, ist zudem höchst vari­abel. 

In ZZ schreibt Stam­mau­tor Bern­hard Tomaschitz etwa fol­gen­des: Den Grü­nen sei „die Förderung der Ein­wan­derung über das Asyl­sys­tem [ein wichtiges Anliegen], um auf diese Weise den Bevölkerungsaus­tausch zu beschle­u­ni­gen.“ (S. 32) Er behauptet weit­er, dass der „voran­schre­i­t­ende Bevölkerungsaus­tausch“ durch die Zahlen der Sta­tis­tik Aus­tria bestätigt würde (S. 33). Und beson­ders ent­lar­vend heißt es wieder zu den Grü­nen: „an die Stelle nationaler Iden­tität tritt die Dreifaltigkeit der Zivil­re­li­gion der poli­tis­chen Kor­rek­theit, näm­lich ‚Frei­heit, Demokratie, Men­schen­würde’.

Zur Zeit: "die Dreifaltigkeit der Zivilreligion der politischen Korrektheit, nämlich 'Freiheit, Demokratie, Menschenwürde'"

Zur Zeit: „die Dreifaltigkeit der Zivil­re­li­gion der poli­tis­chen Kor­rek­theit, näm­lich ‚Frei­heit, Demokratie, Menschenwürde’ ”

Dem lässt sich nur zus­tim­men: Jene völkisch-nationale Iden­tität, auf die Mölz­er und Co abzie­len, verträgt sich nicht mit Frei­heit, Demokratie und Men­schen­würde.  Bei dieser Gele­gen­heit sei nochmals darauf hingewiesen, dass Mölz­ers Pos­tille staatliche Presse­förderung erhält.

Faz­it

Obwohl Mölz­ers Posi­tion­spa­pi­er inhaltlich begrüßenswert ist und tat­säch­lich von völkischen Posi­tio­nen abwe­icht, kon­stru­iert „Zur Zeit“ gle­ichzeit­ig aggres­siv-wehlei­dig vor­ge­tra­gene Ver­schwörungs­the­o­rien bezüglich der Lieder­buch-Affäre und bedi­ent zudem weit­er­hin eine völkisch-ras­sis­tis­che Ide­olo­gie, die jen­er der Iden­titären um nichts nach­ste­ht, son­dern deren völkischen Kult um Iden­tität vielmehr übern­immt (Stich­wort: „Bevölkerungsaus­tausch“). 

So lange man sich lediglich von Begrif­f­en (wie „Volks­ge­mein­schaft“) dis­tanziert, aber inhaltlich voll und ganz bei der recht­sex­tremen Sache bleibt, sind auch solche Posi­tion­spa­piere kaum ern­stzunehmen. Vielmehr tun sich durch die Abgren­zungs- und Umdeu­tungsver­suche von Mölz­er schwindel­er­re­gende Wider­sprüche auf, wenn man genauer hin­hört. Und nein, diese Wider­sprüche entsprin­gen kein­er tief­gründi­gen Dialek­tik, es han­delt sich lediglich um plumpes „Mölz­ern

1 Der rechts-kon­ser­v­a­tive Mod­er­a­tor Michael Fleis­chhack­er hat abge­se­hen von Karl Öllinger nur rechte und kon­ser­v­a­tive Disku­tan­tInnen zu der Diskus­sion über das braune Lieder­buch ein­ge­laden. Das unsägliche Ergeb­nis: immer wieder wird über ange­bliche linke Gewalt und die „linke Sprach­polizei“ fab­u­liert; ein rechter Philosoph, der sich für einen Lib­eralen hält, plädiert für die Abschaf­fung des Ver­bots­ge­set­zes; ein rechter Jour­nal­ist und Betreiber der Desin­for­ma­tions-Plat­tform „Tichys Ein­blick“ behauptet, dass die Grü­nen in Deutsch­land ganz offen eine Dik­tatur anstreben. Über so etwas wird in Öster­re­ich anno 2019 disku­tiert, wenn ein Par­la­men­tari­er sich nicht von seinem Neon­azi-Lieder­buch dis­tanzieren will.