Mölzer, die „Volksgemeinschaft“ und der „Bevölkerungsaustausch“

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Im Zuge der neu­en Lie­der­buch-Affä­re um den Nicht-Distan­zie­rer Wolf­gang Zan­ger behaup­tet Andre­as Möl­zer in einer TV-Dis­kus­si­on, dass die FPÖ den Begriff „Volks­ge­mein­schaft“ nicht mehr ver­wen­de. Außer­dem ver­öf­fent­licht er in sei­ner Wochen­pos­til­le „Zur Zeit“ ein Posi­ti­ons­pa­pier, qua wel­chem sich die deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaf­ten von jedem Chau­vi­nis­mus, Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus distan­zie­ren sol­len. Wie ist das einzuschätzen?

Kei­ne Distan­zie­rung, dafür Rücken­de­ckung der Partei

Zuerst zur Lie­der­buch-Affä­re. Inzwi­schen wird es ernst für den FPÖ-Abge­ord­ne­ten Wolf­gang Zan­ger, denn die ermit­teln­de Staats­an­walt­schaft bean­tragt nun die Auf­he­bung von Zan­gers Immu­ni­tät durch das Par­la­ment, wie am Mon­tag bekannt wur­de. 

Zur Erin­ne­rung: Zan­ger will sich seit zwei Wochen par­tout nicht von den neo­na­zis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Text­stel­len in dem durch die Kro­nen-Zei­tung bekannt gewor­de­nen Lie­der­buch distan­zie­ren. Das über 400 Sei­ten star­ke Buch soll ein Geschenk von der unzwei­fel­haft rechts­extre­men Bur­schen­schaft „Che­ruskia“ an die stei­ri­sche Bur­schen­schaft „Pen­na­les Corps Aus­tria zu Knit­tel­feld“ gewe­sen sein. Bei letz­te­rer ist Zan­ger Mit­glied. Er gibt ganz unum­wun­den zu, dass er das Buch bei sich zuhau­se lie­gen hat, ver­wei­gert aber seit­her jede Distan­zie­rung von den brau­nen Inhal­ten. Mehr noch: Zan­ger ver­sucht zuerst sogar den Anti­se­mi­tis­mus des Lie­der­buchs in eine „Kapi­ta­lis­mus­kri­tik“ umzu­deu­ten und lässt außer­dem via Face­book wis­sen, dass er sich für die Lie­der, die sei­ne Eltern gesun­gen haben „NIEMALS schä­men und auch nicht recht­fer­ti­gen“ wer­de. Das über­rascht nur bezüg­lich des Aus­ma­ßes, schließ­lich hat Zan­ger schon 2006 im ORF-Report erklärt, dass es am Natio­nal­so­zia­lis­mus auch gute Sei­ten gege­ben habe, „nur die hören wir heu­te alle nicht mehr“. Was schon mehr über­rascht, ist die vol­le Rücken­de­ckung sei­ner Par­tei, ein­schließ­lich des Par­tei­chefs Hofer. 

Kei­ne Volksgemeinschaft?

Auch das völ­ki­sche FPÖ-Urge­stein Andre­as Möl­zer bläst zur Ver­tei­di­gung Zan­gers. Nicht nur in „Zur Zeit“ (dazu wei­ter unten), son­dern auch auf Ö1 und im ORF und zuletzt am 7. Novem­ber in dem TV-Dis­kus­si­ons-For­mat „Talk im Han­gar 7“ (1). In die­ser Dis­kus­si­on ver­steigt sich Möl­zer in einem kur­zen Schlag­ab­tausch mit Karl Öllin­ger zur Behaup­tung, dass es im frei­heit­li­chen Par­tei­pro­gramm kein Bekennt­nis zur deut­schen „Volks­ge­mein­schaft“ gebe, son­dern ledig­lich von der deut­schen „Kul­tur­ge­mein­schaft“ sei die Rede.  

Das stimmt so nicht. Denn das Bekennt­nis zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft wur­de tat­säch­lich nach der Ära Hai­der (der es gestri­chen hat­te) im Jahr 2011 von der Stra­che-FPÖ wie­der in das Par­tei­pro­gramm auf­ge­nom­men. Auch im 2013 von Nor­bert Hofer her­aus­ge­ge­be­nen „Hand­buch frei­heit­li­cher Poli­tik“ (4. Auf­la­ge) gibt es eine deut­lich aus­buch­sta­bier­te deutsch­na­tio­nal-völ­ki­sche Dik­ti­on – wir haben im April 2016 aus­führ­lich dar­über berich­tet (Teil I und Teil II), und im Novem­ber 2016 folg­te ein Kom­men­tar im Stan­dard von Bri­git­te Bai­ler, der ehe­ma­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Lei­te­rin des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW). Bai­ler stellt dar­in klar, dass Hofers Mach­werk für frei­heit­li­che Par­tei­ka­der „nach allen wis­sen­schaft­li­chen Kri­te­ri­en als rechts­extrem ein­zu­stu­fen“ sei, wobei sich ihr Urteil wesent­lich auf das pro­pa­gier­te Kon­zept der „Volks­ge­mein­schaft“ bezog. 

In dem besag­ten Hand­buch wird auf die direk­te Ver­wen­dung des Begriffs „Volks­ge­mein­schaft“  zwar ver­zich­tet. Nicht so aber auch im online ein­seh­ba­ren Par­tei­pro­gramm der FPÖ – dort fin­det sich der NS-Ter­mi­nus bis heu­te in dem Unter­ka­pi­tel ‚Hei­mat, Iden­ti­tät und Umwelt’:                

FPÖ-Parteiprogramm: "der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft"

FPÖ-Par­tei­pro­gramm: „der deut­schen Volks‑, Sprach- und Kulturgemeinschaft”

Spra­che, Geschich­te und Kul­tur Öster­reichs sind deutsch. Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Öster­rei­cher ist Teil der deut­schen Volks‑, Sprach- und Kul­tur­ge­mein­schaft. Unse­re auto­chtho­nen Volks­grup­pen der Bur­gen­land­kroa­ten, Slo­we­nen, Ungarn, Tsche­chen, Slo­wa­ken und Roma sind als his­to­risch ansäs­si­ge Min­der­hei­ten eine Berei­che­rung und inte­grier­ter Bestand­teil Öster­reichs und unse­res Staats­vol­kes.

Die Auf­zäh­lung ‚deut­sche Volks‑, Sprach- und Kul­tur­ge­mein­schaft’ macht es einer­seits unschein­bar, dass der völ­ki­sche Begriff „Volks­ge­mein­schaft“ da drin­nen steckt, ver­weist aber ande­rer­seits ganz deut­lich dar­auf, dass die FPÖ neben Spra­che und Kul­tur von einem eth­nisch defi­nier­ten deut­schen Volk ausgeht.

Nun gibt es guten Grund zu monie­ren, dass die Ver­wen­dung die­ses Begriffs beson­ders skan­da­lös ist: Es han­delt sich dabei immer­hin um ein zen­tra­les pro­pa­gan­dis­ti­sches Kon­strukt des NS, das 1937 in Mey­ers Lexi­kon als „Zen­tral­be­griff des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Denken[s]“ ange­führt wird. Aber ande­rer­seits bringt die blo­ße Ver­ab­schie­dung eines Begriffs, bei gleich­zei­ti­ger Bei­be­hal­tung der damit zum Aus­druck gebrach­ten Ideo­lo­gie, kei­ne Ver­bes­se­rung, son­dern ver­schlei­ert lediglich.

So kommt der Begriff im „Hand­buch“ wie gesagt nicht direkt vor, sein völ­ki­scher Inhalt wird dort aber viel detail­lier­ter ent­fal­tet als etwa im Par­tei­pro­gramm. Möl­zers süf­fi­san­te Behaup­tung, wonach nur von „Kul­tur­ge­mein­schaft“ die Rede sei, ist also gleich dop­pelt falsch: Inhalt­lich sowie­so und auch ganz plump bezüg­lich des NS-Begriffs, der eben bis heu­te im Par­tei­pro­gramm steht.   

Ver­schwö­rungs­ge­rau­ne und Völ­ki­sches in „Zur Zeit“

Dass es sich bei der Möl­zer­schen Abgren­zung von „Volks­ge­mein­schaft“ eher um eine Ver­schleie­rung han­deln dürf­te, kann auch gut in den aktu­el­len Aus­ga­ben von „Zur Zeit“ nach­voll­zo­gen wer­den. 

In der letz­ten Aus­ga­be (Nr. 45, S. 14–15) fin­det sich als Reak­ti­on auf den neu­en Lie­der­buch-Skan­dal ein an das „Kor­po­ra­ti­ons­stu­den­ten­tum“ gerich­te­ter „Vor­schlag für ein Posi­ti­ons­pa­pier“, das eine gewis­se Ein­sicht sug­ge­riert und sich inhalt­lich tat­säch­lich begrü­ßens­wert klar gegen Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Chau­vi­nis­mus posi­tio­niert. Möl­zer for­dert im Edi­to­ri­al der­sel­ben ZZ-Aus­ga­be (S. 6) eine „Auf­klä­rungs­wel­le“ und eine „Selbst­dar­stel­lung“ der pen­na­len und aka­de­mi­schen Bur­schen­schaf­ten. Das klingt zwar gut, wird von Möl­zer aber lei­der nicht aus der Ein­sicht her­aus gefor­dert, dass es ein Pro­blem bei den Bur­schen­schaf­ten gibt, son­dern um sich gegen die „Dif­fa­mie­rung zur Wehr“ zu set­zen. Möl­zer bezeich­net die völ­lig berech­tig­te und erwart­ba­re Kri­tik an Zan­ger und dem brau­nen Lie­der­buch allen Erns­tes als einen „Ver­nich­tungs­feld­zug“. 

In dem­sel­ben milieu­ty­pi­schen Ton einer aggres­si­ven Weh­lei­dig­keit geht es wei­ter durch die Aus­ga­be: Zan­ger selbst spricht in einem Inter­view (S. 12) von einer „Hetz­kam­pa­gne gegen die FPÖ, die Waf­fen­stu­den­ten und gegen mich als Per­son“; Wen­de­lin Möl­zer schreibt in einem Arti­kel mit dem Titel „Hetz­kam­pa­gne“ (S. 12–13) von einer „Ver­fol­gungs­jagd auf Ver­bin­dun­gen und die FPÖ“ und von einem „Ver­nich­tungs­krieg“ (die­se gro­tes­ken For­mu­lie­run­gen bekom­men hier bei­na­he einen NS-rela­ti­vie­ren­den Bei­geschmack, schließ­lich wird der Begriff „Ver­nich­tungs­krieg“ nor­ma­ler­wei­se auf den tat­säch­li­chen Ver­nich­tungs­feld­zug der Nazis in Ost­eu­ro­pa ange­wandt). Die all­zu bekann­te Stra­te­gie der Täter-Opfer-Umkehr, die Teil des defi­ni­to­ri­schen Kerns von Rechts­extre­mis­mus ist, kommt hier also groß­spu­rig zum Einsatz.

Andreas Mölzer in Zur Zeit: "Vernichtungsfeldzug"

Andre­as Möl­zer in Zur Zeit: „Ver­nich­tungs­feld­zug”

Dazu wird natür­lich auch eine gro­ße Ver­schwö­rung fan­ta­siert: Zan­ger mut­maßt, dass es bei der Sache offen­sicht­lich um die stei­ri­sche Land­tags­wahl gehe, so sei die Geschich­te wohl „schon eini­ge Zeit fer­tig in der Schub­la­de der größ­ten Tages­zei­tung“ gewe­sen. Auch Möl­zers Sohn Wen­de­lin beginnt sei­nen Text mit Ver­schwö­rungs­ge­rau­ne: „Wem nutzt es? Just drei Wochen vor der stei­ri­schen Land­tags­wahl hat die ‚Kro­nen­zei­tung’ einen angeb­li­chen Skan­dal auf­ge­deckt. 

Die lar­moy­an­te Opfer­po­se macht das Möl­zer­sche „Posi­ti­ons­pa­pier“ also schon etwas unglaub­wür­dig, weil offen­sicht­lich jede Ein­sicht fehlt, war­um es so ein Papier brau­chen könn­te. Es geht nach dem haar­sträu­ben­den Skan­dal wie­der ein­mal nur um Selbst­ver­tei­di­gung, nicht um Selbst­kri­tik. 

Noch gra­vie­ren­der ist aber die Ver­lo­gen­heit mit der das Posi­ti­ons­pa­pier sich gegen die „Res­te von Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus“ stellt (S. 15). Denn erst in der ZZ-Aus­ga­be davor (Nr. 43–44, 2019) wird im „The­ma der Woche“ (S. 30–39) immer wie­der die völ­ki­sche Ver­schwö­rungs­theo­rie vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ bedient. Der auf den rechts­extre­men Intel­lek­tu­el­len Renaud Camus zurück­ge­hen­de, und von der soge­nann­ten „Neu­en Rech­ten“ (ins­be­son­de­re den Iden­ti­tä­ren) ver­brei­te­te Begriff ist inzwi­schen zu einer Chif­fre gewor­den, die das gan­ze rechts­extre­me Spek­trum mit­ein­an­der ver­bin­det: Von AfD und FPÖ, über Iden­ti­tä­re und Neo­na­zis, bis hin zu rechts­ter­ro­ris­ti­schen Mas­sen­mör­dern, wie dem Christ­church-Atten­tä­ter. Wenn es nicht so abge­lutscht wäre, könn­te man sagen: Ein Geist geht um in der zeit­ge­nös­si­schen Rech­ten … 

"Bevölkerungsaustausch" in Zur Zeit

„Bevöl­ke­rungs­aus­tausch” in Zur Zeit

Das Ideo­lo­gem vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ ist so popu­lär, weil es poten­zi­ell Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Anti­fe­mi­nis­mus mit­ein­an­der ver­bin­det: Die eth­nisch bestimm­ten Ande­ren (gegen­wär­tig Mus­li­me) sol­len „uns“ erset­zen; dies sei mög­lich, weil „auto­chtho­ne“ Frau­en, auf­grund des Femi­nis­mus, zu weni­ge Kin­der bekom­men. Orches­triert wer­de das alles von einer „glo­ba­lis­ti­schen Eli­te“, die ein Inter­es­se an der Zer­set­zung der natür­lich gewach­se­nen Gemeinschaft(en) habe und deren Ver­tre­ter nicht zufäl­lig oft­mals Sor­os oder Roth­schild heißen.

Das so aus­zu­buch­sta­bie­ren ist eben nicht mehr nötig, es reicht die Ver­wen­dung der Chif­fre „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ und die adres­sier­te Ziel­grup­pe ver­steht. Wer als Teil der volks­feind­li­chen Eli­te aus­ge­macht wird, ist zudem höchst varia­bel. 

In ZZ schreibt Stamm­au­tor Bern­hard Toma­s­chitz etwa fol­gen­des: Den Grü­nen sei „die För­de­rung der Ein­wan­de­rung über das Asyl­sys­tem [ein wich­ti­ges Anlie­gen], um auf die­se Wei­se den Bevöl­ke­rungs­aus­tausch zu beschleu­ni­gen.“ (S. 32) Er behaup­tet wei­ter, dass der „vor­an­schrei­ten­de Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ durch die Zah­len der Sta­tis­tik Aus­tria bestä­tigt wür­de (S. 33). Und beson­ders ent­lar­vend heißt es wie­der zu den Grü­nen: „an die Stel­le natio­na­ler Iden­ti­tät tritt die Drei­fal­tig­keit der Zivil­re­li­gi­on der poli­ti­schen Kor­rekt­heit, näm­lich ‚Frei­heit, Demo­kra­tie, Men­schen­wür­de’.

Zur Zeit: "die Dreifaltigkeit der Zivilreligion der politischen Korrektheit, nämlich 'Freiheit, Demokratie, Menschenwürde'"

Zur Zeit: „die Drei­fal­tig­keit der Zivil­re­li­gi­on der poli­ti­schen Kor­rekt­heit, näm­lich ‚Frei­heit, Demo­kra­tie, Menschenwürde’ ”

Dem lässt sich nur zustim­men: Jene völ­kisch-natio­na­le Iden­ti­tät, auf die Möl­zer und Co abzie­len, ver­trägt sich nicht mit Frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­wür­de.  Bei die­ser Gele­gen­heit sei noch­mals dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Möl­zers Pos­til­le staat­li­che Pres­se­för­de­rung erhält.

Fazit

Obwohl Möl­zers Posi­ti­ons­pa­pier inhalt­lich begrü­ßens­wert ist und tat­säch­lich von völ­ki­schen Posi­tio­nen abweicht, kon­stru­iert „Zur Zeit“ gleich­zei­tig aggres­siv-weh­lei­dig vor­ge­tra­ge­ne Ver­schwö­rungs­theo­rien bezüg­lich der Lie­der­buch-Affä­re und bedient zudem wei­ter­hin eine völ­kisch-ras­sis­ti­sche Ideo­lo­gie, die jener der Iden­ti­tä­ren um nichts nach­steht, son­dern deren völ­ki­schen Kult um Iden­ti­tät viel­mehr über­nimmt (Stich­wort: „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“). 

So lan­ge man sich ledig­lich von Begrif­fen (wie „Volks­ge­mein­schaft“) distan­ziert, aber inhalt­lich voll und ganz bei der rechts­extre­men Sache bleibt, sind auch sol­che Posi­ti­ons­pa­pie­re kaum ernst­zu­neh­men. Viel­mehr tun sich durch die Abgren­zungs- und Umdeu­tungs­ver­su­che von Möl­zer schwin­del­erre­gen­de Wider­sprü­che auf, wenn man genau­er hin­hört. Und nein, die­se Wider­sprü­che ent­sprin­gen kei­ner tief­grün­di­gen Dia­lek­tik, es han­delt sich ledig­lich um plum­pes „Möl­zern

1 Der rechts-kon­ser­va­ti­ve Mode­ra­tor Micha­el Fleisch­ha­cker hat abge­se­hen von Karl Öllin­ger nur rech­te und kon­ser­va­ti­ve Dis­ku­tan­tIn­nen zu der Dis­kus­si­on über das brau­ne Lie­der­buch ein­ge­la­den. Das unsäg­li­che Ergeb­nis: immer wie­der wird über angeb­li­che lin­ke Gewalt und die „lin­ke Sprach­po­li­zei“ fabu­liert; ein rech­ter Phi­lo­soph, der sich für einen Libe­ra­len hält, plä­diert für die Abschaf­fung des Ver­bots­ge­set­zes; ein rech­ter Jour­na­list und Betrei­ber der Des­in­for­ma­ti­ons-Platt­form „Tichys Ein­blick“ behaup­tet, dass die Grü­nen in Deutsch­land ganz offen eine Dik­ta­tur anstre­ben. Über so etwas wird in Öster­reich anno 2019 dis­ku­tiert, wenn ein Par­la­men­ta­ri­er sich nicht von sei­nem Neo­na­zi-Lie­der­buch distan­zie­ren will.