Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch länger beschäfti­gen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumver­schick­te, um seinen blauen Bezirk­srat Peter Sid­lo über die Novo­mat­ic im Auf­sicht­srat der Casi­nos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Jus­tiz mit dem Erbe aus den 18 Monat­en der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröf­fentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Stra­che, haben der „Fal­ter“ und die „Presse“ dazu ent­lar­vende Chatver­läufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Per­so­n­en aus dem iden­titären Umfeld bei einem Bran­dan­schlag auf eine Asy­lun­terkun­ft in Him­berg dabei gewe­sen sein sollen, min­destens ein­er davon dürfte auch wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht lan­den. Dazu noch News zur Lieder­buch-Affäre der Bruna Sude­tia und Hit­ler­grüße am Unters­berg – irgend­wie also Busi­ness as usu­al in Öster­re­ich in unserem Rück­blick auf die ver­gan­gene Woche.

Salzburg/Untersberg: Braune Lichtarbeiter
Himberg/NÖ: Molo­tow­cock­tails, Dro­gen, Wiederbetätigung
Perg/OÖ: Waf­fen­han­del, Wieder­betä­ti­gung und Doping
Niederöster­re­ich: Staat­san­waltschaft beantragt Aus­liefer­ung von Mar­tin Huber
Wien: Vorhabens­bericht zur Lieder­buch-Affäre Nr. 2
Wien/Tirol: Diver­sion nach Hass gegen das Neu­jahrs­ba­by 2018

Salzburg/Untersberg: Braune Lichtarbeiter

Sie, eine Gruppe von zwölf Per­so­n­en aus Deutsch­land, hat­ten sich über ein Inter­net­fo­rum verabre­det, um gemein­sam am Unters­berg „Lichtar­beit“ zu machen? Sie fra­gen sich, was das ist? Nun, so ganz genau kön­nen wir es auch nicht beant­worten, nur so viel, dass der Unters­berg, an dessen Rück­seite sich Hitlers Berghof befand, ein Eldo­ra­do für recht­sex­treme Eso­terik­er darstellt. Die „Lichtar­beit“ an sich ist auch nicht der Grund, warum in einem ersten Durch­gang vier von den Lichtar­beit­ern in der let­zten Woche in Salzburg vor Gericht standen. „Zwei Ski­tourenge­her aus Salzburg beobachteten am 8. April 2017 jedoch keinen ‚Lichtkreis‘, son­dern wie mehrere Per­so­n­en am Gipfel ‚Sieg Heil‘ riefen und die rechte Hand zum ‚deutschen Gruß‘ streck­ten. Sie ver­ständigten die Polizei. Die Beamten waren bere­its auf der Suche nach der Gruppe, weil eine Pen­sion­s­mi­tar­bei­t­erin mit Hak­enkreuzen bek­lebte Bierdeck­el und ein aus Holz geschnitztes Wap­pen der ‚Forschungs­ge­mein­schaft Deutsches Ahnenerbe‘ ent­deckt hat­te. Die Ein­rich­tung der SS grün­dete Hein­rich Himm­ler, um wis­senschaftliche Belege für die Abstam­mung und Über­legen­heit der soge­nan­nten ‚arischen Rasse’ zu find­en. Als die Gruppe mit der Seil­bahn vom Unters­berg fuhr, wartete bere­its die Polizei auf sie.“ (derstandard.at, 13.11.19)

Angeklagt sind ins­ge­samt sieben Per­so­n­en, zwei davon sind erst gar nicht erschienen, gegen einen wird ein geson­dertes Ver­fahren stat­tfind­en. Bemerkenswert: Der bere­its ein­schlägig vorbe­strafte Haup­tangeklagte ließ sich vom ehe­ma­li­gen NSU-Anwalt und NPD-Mit­glied Wol­fram Nahrath vertreten. Und der machte sich vor Gericht gle­ich beliebt, indem er das Ver­bots­ge­setz als „men­schen­rechtswidrig“ diskred­i­tierte und die Anklage als „unver­ständlich und unwirk­sam“ beze­ich­nete. Seinem Antrag auf Verta­gung wurde nicht stattgegeben. Stattdessen set­zte es Schuld­sprüche und Verurteilun­gen, für „den ein­schlägig vorbe­straften Erstangeklagten zu 15 Monat­en und 15 Tagen bed­ingte Haft. Die Strafe wurde als Zusatzs­trafe zu einem Straf­be­fehl des Amts­gericht­es Jena aus­ge­sprochen. Die anderen drei Angeklagten beka­men ein Jahr Bewährungsstrafen bei ein­er Probezeit von einem Jahr. Die Anklage gegen den jun­gen Mann, der als einziger aus­sagte, wurde von der Staat­san­waltschaft zurück­ge­zo­gen, daraufhin wurde er freige­sprochen. Die Urteile sind recht­skräftig.“ (derstandard.at)

Bericht aus 2017: Salzburg: Urlaubende Neonazis

Himberg/NÖ: Molo­tow­cock­tails, Dro­gen, Wiederbetätigung

Warum es fast drei Jahre gedauert hat, bis die Polizei vier Per­so­n­en ermit­telt hat, die am 27. Novem­ber 2016 Molo­tow­cock­tails auf eine Asy­lun­terkun­ft in Him­berg gewor­fen haben sollen, ist ein kleines Rät­sel. Gestern jedoch ging die Polizei Niederöster­re­ich mit ein­er Pressemel­dung hin­aus, und die hat es in sich: Verdächtigt wer­den vier Per­so­n­en, darunter drei, die in einem Nahev­er­hält­nis zu den Iden­titären ste­hen sollen. „Unge­fähr zur sel­ben Tatzeit beschmierten unbekan­nte Täter einen LKW-Aufleger, der gegenüber diesem Asyl­heim abgestellt war, mit dem Schriftzug „Pha­lanx”. „Pha­lanx” heißt ein Onlin­ev­er­sand, der von führen­den Mit­gliedern der Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ichs betrieben wird. Das Lan­desamt Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung NÖ (LVT NÖ) über­nahm die Amt­shand­lung, wobei die Tator­tar­beit durch das Lan­deskrim­i­nalamt NÖ bzw. dem Bun­deskrim­i­nalamt erfol­gte. Das LVT NÖ ermit­telte in enger Koop­er­a­tion mit der Polizei­in­spek­tion Him­berg, wobei vier Verdächtige aus­ge­forscht wer­den konnten.

Die Staat­san­waltschaft Korneuburg ord­nete bei den vier männlichen Per­so­n­en (25, 28, 29, 32 Jahre alt — alles öster­re­ichis­che Staats­bürg­er) Haus­durch­suchun­gen an, wobei diese erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wur­den und DNA-Abriebe abgenom­men wor­den sind. Bei drei Verdächti­gen kon­nte nachgewiesen wer­den, dass deren DNA-Spuren am Tatort des Bran­dan­schlages vorhan­den waren.“

Beim der 32-jähri­gen Verdächti­gen wur­den nicht nur NS-Devo­tion­alien sich­er gestellt, son­dern der ver­schick­te gle­ich über einen län­geren Zeitraum auch ein­schlägige Bilder via What­sApp. „Dabei befind­en sich auch Licht­bilder von ein­er Hak­enkreuztä­towierung auf sein­er Brust und ein­er Wolf­san­gel am recht­en Unter­schenkel.“ (Pressemel­dung) 

Da wer­den die fried­vollen Iden­titären, die so gar nichts mit der NS-Ide­olo­gie zu tun haben wollen, wieder ein­mal in Erk­lärungs­g­not­stand ger­at­en. Chef Sell­ner kom­men­tiert zwar viel vom Welt­geschehen, in eigen­er Sache ver­hält er sich in der Regel schweigsamer. Zu seinen niederöster­re­ichis­chen Kam­er­aden scheint ihm bis­lang noch nichts einge­fall­en zu sein.

Die Lat­te an Dro­gen, die im Zuge der Haus­durch­suchun­gen gefun­den wurde, lässt sich jeden­falls auch sehen: Die Polizei lis­tet eine bre­ite Mix­tur, ange­fan­gen von ein­er kleinen Cannabis­plan­tage, über Kraut, Pillen, Pilzen, LSD und Kokain, auf.

Drogenfunde bei den Hausdurchsuchungen (Presseaussendung Polizei Niederösterreich)

Dro­gen­funde bei den Haus­durch­suchun­gen (Pressemel­dung Polizei Niederösterreich)

Perg/OÖ: Waf­fen­han­del, Wieder­betä­ti­gung und Doping

Geringe Infor­ma­tio­nen haben wir über einen 23-Jähri­gen, gegen den das oberöster­re­ichis­che Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung ermit­telt hat: „Der Mann aus dem Bezirk Perg soll von 16 Händlern Jagdgewehre, hal­bau­toma­tis­che Schuss­waf­fen, Fer­ngläs­er und Zube­hör gekauft, aber nie bezahlt haben. Die Waf­fen verkaufte der Mann, gegen den ein aufrecht­es Waf­fen­ver­bot beste­ht, weit­er. Darüber hin­aus wird gegen den 23-Jähri­gen nach dem Ver­bots­ge­setz und dem Anti-Dop­ing-Gesetz ermit­telt. Seine 29-jährige Ehe­frau wurde wegen Bei­hil­fe zum Betrug angezeigt.“ (nachrichten.at, 15.11.19)

Niederöster­re­ich: Staat­san­waltschaft beantragt Aus­liefer­ung von Mar­tin Huber

Die Geburt­stags­grüße, die der inzwis­chen geschas­ste Klubob­mann der FPÖ Niederöster­re­ich Mar­tin Huber just an einem 20. April auf sein­er Face­book-Pin­nwand hin­ter­lassen hat, haben nun weit­ere Fol­gen. Die Staat­san­walt hat an den niederöster­re­ichis­chen Land­tag einen Antrag auf Aufhe­bung von Hubers Immu­nität beantragt. Sollte dem der Land­tag nachkom­men, kön­nen seit­ens der Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung begonnen wer­den. Der­weilen ist Huber in der FPÖ sus­pendiert und ver­bringt die Land­tagssitzun­gen als frak­tion­slos­er Abgeordneter.

Martin Huber gratuliert am 20.4.2014

Mar­tin Huber grat­uliert am 20.4.2014

Wien: Vorhabens­bericht zur Lieder­buch-Affäre Nr. 2

Inzwis­chen haben wir ja über Wolf­gang Zanger und seine pen­nale Burschen­schaft „Aus­tria zu Knit­telfeld“ die bere­its dritte Lieder­buch-Affäre erlebt – um die ist es allerd­ings schon wieder ruhiger gewor­den. Da kön­nte man doch glatt vergessen, dass es im Feb­ru­ar 2018 die Lieder­buch-Affäre der Wiener Burschen­schaft „Bruna Sude­tia“ gegeben hat, als deren Obmann der Hofer-Mitar­beit­er (er ist nun im Büro des Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten tätig) und FPÖ Bezirk­srat Her­wig Götschober fungiert. Der dis­tanzierte sich, wusste von nichts, legte jedoch über den Brunen-Anwalt Beschw­erde gegen jenen im DÖW täti­gen Gutachter ein, der von der Staat­san­waltschaft beauf­tragt wurde, die bei ein­er Haus­durch­suchung beschlagnahmten Funde zu bew­erten. Nach­dem die Beschw­erde in erster Instanz abgelehnt wurde und der Gutachter endlich losle­gen kon­nte, wurde ihr seit­ens des OLG Wien im Novem­ber 2018 doch stattgegeben – und das mit ein­er hanebüchen klin­gen­den Begrün­dung. Es fol­gte Warten, nach nun­mehr einem Jahr hat es die Staat­san­waltschaft doch geschafft. „Die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen vier Per­so­n­en. Darunter ist auch der Vor­sitzende der Burschen­schaft, Her­wig Götschober, ein­stiger Presseref­er­ent von Ex-Verkehrsmin­is­ter Nor­bert Hofer (FPÖ). ‚Es gibt einen Vorhabens­bericht, der an die Ober­staat­san­waltschaft gegan­gen ist’, bestätigt die Sprecherin der Staat­san­waltschaft Wien, Nina Bussek, gegenüber wien.ORF.at. Von dort ist er dann an das Jus­tizmin­is­teri­um weit­erge­gan­gen. In dem Vorhabens­bericht legt die Staat­san­waltschaft dar, wie sie weit­er vorge­hen will.“ (orf.at 18.11.19) Wir warten also ges­pan­nt weiter.

Wien/Tirol: Diver­sion nach Hass gegen das Neu­jahrs­ba­by 2018

Nach ein­er Has­s­welle gegen das Neu­jahrs­ba­by 2018, deren Mut­ter die Frech­heit besaß, beim Foto, das durch die Medi­en ging, doch glatt ein Kopf­tuch zu tra­gen, kam es inzwis­chen zu ein­er Rei­he von Prozessen. Let­zte Woche fand wieder ein­er statt, dies­mal gegen einen Tirol­er. „Der 49-Jährige regte sich dabei über den Ver­gle­ich eines Posters auf, dass doch auch ‚unsere Großmüt­ter und Müt­ter‘ solche Kopftüch­er getra­gen hät­ten. ‚Du wagst es‘, begann der Lift­wart seine Antwort – und beschimpfte die Fam­i­lie des Sil­vesterbabys auf ordinärste Weise. (…) Er habe damals eine schlechte Phase gehabt, meinte der 49-Jährige. ‚Da habe ich öfter was geschrieben, was nicht hätte sein müssen.‘“ (derstandard.at, 15.11.19)

Der Tirol­er nahm das Ange­bot ein­er Diver­sion – Zahlung eines Schaden­er­satzes von 400 Euro für die Fam­i­lie, 100 Euro Pauschalkosten an den Staat und ein­er Probezeit von einem Jahr – an. Damit ist er ziem­lich milde davon gekommen.