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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 7 Minuten

Mélange KW 46/19

Das wird uns wohl noch län­ger beschäf­ti­gen, die „lie­ben Grü­ße“ des HC, die er her­um­ver­schick­te, um sei­nen blau­en Bezirks­rat Peter Sid­lo über die Novo­ma­tic im Auf­sichts­rat der Casi­nos AG zu plat­zie­ren. Es hat nur weni­ge Mona­te gedau­ert, bis die Jus­tiz mit dem Erbe aus den 18 Mona­ten der Regie­rung Tür­kis-Blau invol­viert war. Ges­tern, exakt sechs Mona­te nach Ver­öf­fent­li­chung des Ibi­za-Vide­os und dem Beginn des Endes der Regie­rung Kurz-Stra­che, haben der „Fal­ter“ und die „Pres­se“ dazu ent­lar­ven­de Chat­ver­läu­fe online gestellt. Ges­tern haben wir auch erfah­ren, dass drei Per­so­nen aus dem iden­ti­tä­ren Umfeld bei einem Brand­an­schlag auf eine Asyl­un­ter­kunft in Him­berg dabei gewe­sen sein sol­len, min­des­tens einer davon dürf­te auch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht lan­den. Dazu noch News zur Lie­der­buch-Affä­re der Bru­na Sude­tia und Hit­ler­grü­ße am Unters­berg – irgend­wie also Busi­ness as usu­al in Öster­reich in unse­rem Rück­blick auf die ver­gan­ge­ne Woche.

18. Nov. 2019
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Salzburg/Untersberg: Braune Lichtarbeiter
Himberg/NÖ: Molotowcocktails, Drogen, Wiederbetätigung
Perg/OÖ: Waffenhandel, Wiederbetätigung und Doping
Niederösterreich: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Martin Huber
Wien: Vorhabensbericht zur Liederbuch-Affäre Nr. 2
Wien/Tirol: Diversion nach Hass gegen das Neujahrsbaby 2018

Salzburg/Untersberg: Braune Lichtarbeiter

Sie, eine Grup­pe von zwölf Per­so­nen aus Deutsch­land, hat­ten sich über ein Inter­net­fo­rum ver­ab­re­det, um gemein­sam am Unters­berg „Licht­ar­beit“ zu machen? Sie fra­gen sich, was das ist? Nun, so ganz genau kön­nen wir es auch nicht beant­wor­ten, nur so viel, dass der Unters­berg, an des­sen Rück­sei­te sich Hit­lers Berg­hof befand, ein Eldo­ra­do für rechts­extre­me Eso­te­ri­ker dar­stellt. Die „Licht­ar­beit“ an sich ist auch nicht der Grund, war­um in einem ers­ten Durch­gang vier von den Licht­ar­bei­tern in der letz­ten Woche in Salz­burg vor Gericht standen.

Zwei Ski­tou­ren­ge­her aus Salz­burg beob­ach­te­ten am 8. April 2017 jedoch kei­nen ‚Licht­kreis‘, son­dern wie meh­re­re Per­so­nen am Gip­fel ‚Sieg Heil‘ rie­fen und die rech­te Hand zum ‚deut­schen Gruß‘ streck­ten. Sie ver­stän­dig­ten die Poli­zei. Die Beam­ten waren bereits auf der Suche nach der Grup­pe, weil eine Pen­si­ons­mit­ar­bei­te­rin mit Haken­kreu­zen bekleb­te Bier­de­ckel und ein aus Holz geschnitz­tes Wap­pen der ‚For­schungs­ge­mein­schaft Deut­sches Ahnen­er­be‘ ent­deckt hat­te. Die Ein­rich­tung der SS grün­de­te Hein­rich Himm­ler, um wis­sen­schaft­li­che Bele­ge für die Abstam­mung und Über­le­gen­heit der soge­nann­ten ‚ari­schen Ras­se’ zu fin­den. Als die Grup­pe mit der Seil­bahn vom Unters­berg fuhr, war­te­te bereits die Poli­zei auf sie. (derstandard.at, 13.11.19)

Ange­klagt sind ins­ge­samt sie­ben Per­so­nen, zwei davon sind erst gar nicht erschie­nen, gegen einen wird ein geson­der­tes Ver­fah­ren statt­fin­den. Bemer­kens­wert: Der bereits ein­schlä­gig vor­be­straf­te Haupt­an­ge­klag­te ließ sich vom ehe­ma­li­gen NSU-Anwalt und NPD-Mit­glied Wolf­ram Nahr­ath ver­tre­ten. Und der mach­te sich vor Gericht gleich beliebt, indem er das Ver­bots­ge­setz als „men­schen­rechts­wid­rig“ dis­kre­di­tier­te und die Ankla­ge als „unver­ständ­lich und unwirk­sam“ bezeich­ne­te. Sei­nem Antrag auf Ver­ta­gung wur­de nicht statt­ge­ge­ben. Statt­des­sen setz­te es Schuld­sprü­che und Ver­ur­tei­lun­gen, für

den ein­schlä­gig vor­be­straf­ten Erst­an­ge­klag­ten zu 15 Mona­ten und 15 Tagen beding­te Haft. Die Stra­fe wur­de als Zusatz­stra­fe zu einem Straf­be­fehl des Amts­ge­rich­tes Jena aus­ge­spro­chen. Die ande­ren drei Ange­klag­ten beka­men ein Jahr Bewäh­rungs­stra­fen bei einer Pro­be­zeit von einem Jahr. Die Ankla­ge gegen den jun­gen Mann, der als ein­zi­ger aus­sag­te, wur­de von der Staats­an­walt­schaft zurück­ge­zo­gen, dar­auf­hin wur­de er frei­ge­spro­chen. Die Urtei­le sind rechts­kräf­tig. (derstandard.at)

➡️ Bericht aus 2017: Salz­burg: Urlau­ben­de Neonazis

Himberg/NÖ: Molotowcocktails, Drogen, Wiederbetätigung

War­um es fast drei Jah­re gedau­ert hat, bis die Poli­zei vier Per­so­nen ermit­telt hat, die am 27. Novem­ber 2016 Molo­tow­cock­tails auf eine Asyl­un­ter­kunft in Him­berg gewor­fen haben sol­len, ist ein klei­nes Rät­sel. Ges­tern jedoch ging die Poli­zei Nie­der­ös­ter­reich mit einer Pres­se­mel­dung hin­aus, und die hat es in sich: Ver­däch­tigt wer­den vier Per­so­nen, dar­un­ter drei, die in einem Nahe­ver­hält­nis zu den Iden­ti­tä­ren ste­hen sollen.

Unge­fähr zur sel­ben Tat­zeit beschmier­ten unbe­kann­te Täter einen LKW-Auf­le­ger, der gegen­über die­sem Asyl­heim abge­stellt war, mit dem Schrift­zug „Pha­lanx”. „Pha­lanx” heißt ein Onlin­ever­sand, der von füh­ren­den Mit­glie­dern der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Öster­reichs betrie­ben wird. Das Lan­des­amt Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung NÖ (LVT NÖ) über­nahm die Amts­hand­lung, wobei die Tat­ort­ar­beit durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt NÖ bzw. dem Bun­des­kri­mi­nal­amt erfolg­te. Das LVT NÖ ermit­tel­te in enger Koope­ra­ti­on mit der Poli­zei­in­spek­ti­on Him­berg, wobei vier Ver­däch­ti­ge aus­ge­forscht wer­den konnten.

Die Staats­an­walt­schaft Kor­neu­burg ord­ne­te bei den vier männ­li­chen Per­so­nen (25, 28, 29, 32 Jah­re alt — alles öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger) Haus­durch­su­chun­gen an, wobei die­se erken­nungs­dienst­lich behan­delt wur­den und DNA-Abrie­be abge­nom­men wor­den sind. Bei drei Ver­däch­ti­gen konn­te nach­ge­wie­sen wer­den, dass deren DNA-Spu­ren am Tat­ort des Brand­an­schla­ges vor­han­den waren.“

Beim der 32-jäh­ri­gen Ver­däch­ti­gen wur­den nicht nur NS-Devo­tio­na­li­en sicher gestellt, son­dern der ver­schick­te gleich über einen län­ge­ren Zeit­raum auch ein­schlä­gi­ge Bil­der via Whats­App. „Dabei befin­den sich auch Licht­bil­der von einer Haken­kreuz­tä­to­wie­rung auf sei­ner Brust und einer Wolfs­an­gel am rech­ten Unter­schen­kel. (Pres­se­mel­dung) 

Da wer­den die fried­vol­len Iden­ti­tä­ren, die so gar nichts mit der NS-Ideo­lo­gie zu tun haben wol­len, wie­der ein­mal in Erklä­rungsg­not­stand gera­ten. Chef Sell­ner kom­men­tiert zwar viel, zu sei­nen nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Kame­ra­den scheint ihm bis­lang noch nichts ein­ge­fal­len zu sein.

Die Lat­te an Dro­gen, die im Zuge der Haus­durch­su­chun­gen gefun­den wur­de, lässt sich jeden­falls auch sehen: Die Poli­zei lis­tet eine brei­te Mix­tur, ange­fan­gen von einer klei­nen Can­na­bis­plan­ta­ge, über Kraut, Pil­len, Pil­zen, LSD und Koka­in, auf.

Drogenfunde bei den Hausdurchsuchungen (Presseaussendung Polizei Niederösterreich)
Dro­gen­fun­de bei den Haus­durch­su­chun­gen (Pres­se­mel­dung Poli­zei Niederösterreich)

Perg/OÖ: Waffenhandel, Wiederbetätigung und Doping

Gerin­ge Infor­ma­tio­nen haben wir über einen 23-Jäh­ri­gen, gegen den das ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung ermit­telt hat:

Der Mann aus dem Bezirk Perg soll von 16 Händ­lern Jagd­ge­weh­re, halb­au­to­ma­ti­sche Schuss­waf­fen, Fern­glä­ser und Zube­hör gekauft, aber nie bezahlt haben. Die Waf­fen ver­kauf­te der Mann, gegen den ein auf­rech­tes Waf­fen­ver­bot besteht, wei­ter. Dar­über hin­aus wird gegen den 23-Jäh­ri­gen nach dem Ver­bots­ge­setz und dem Anti-Doping-Gesetz ermit­telt. Sei­ne 29-jäh­ri­ge Ehe­frau wur­de wegen Bei­hil­fe zum Betrug ange­zeigt. (nachrichten.at, 15.11.19)

Niederösterreich: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Martin Huber

Die Geburts­tags­grü­ße, die der inzwi­schen geschass­te Klub­ob­mann der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich Mar­tin Huber just an einem 20. April auf sei­ner Face­book-Pinn­wand hin­ter­las­sen hat, haben nun wei­te­re Fol­gen. Die Staats­an­walt hat an den nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag einen Antrag auf Auf­he­bung von Hubers Immu­ni­tät bean­tragt. Soll­te dem der Land­tag nach­kom­men, kön­nen sei­tens der Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung begon­nen wer­den. Der­wei­len ist Huber in der FPÖ sus­pen­diert und ver­bringt die Land­tags­sit­zun­gen als frak­ti­ons­lo­ser Abgeordneter.

Martin Huber gratuliert am 20.4.2014
Mar­tin Huber gra­tu­liert am 20.4.2014

Wien: Vorhabensbericht zur Liederbuch-Affäre Nr. 2

Inzwi­schen haben wir ja über Wolf­gang Zan­ger und sei­ne pen­na­le Bur­schen­schaft „Aus­tria zu Knit­tel­feld“ die bereits drit­te Lie­der­buch-Affä­re erlebt – um die ist es aller­dings schon wie­der ruhi­ger gewor­den. Da könn­te man doch glatt ver­ges­sen, dass es im Febru­ar 2018 die Lie­der­buch-Affä­re der Wie­ner Bur­schen­schaft „Bru­na Sude­tia“ gege­ben hat, als deren Obmann der Hofer-Mit­ar­bei­ter (er ist nun im Büro des Drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten tätig) und FPÖ Bezirks­rat Her­wig Götscho­ber fun­giert. Der distan­zier­te sich, wuss­te von nichts, leg­te jedoch über den Bru­nen-Anwalt Beschwer­de gegen jenen im DÖW täti­gen Gut­ach­ter ein, der von der Staats­an­walt­schaft beauf­tragt wur­de, die bei einer Haus­durch­su­chung beschlag­nahm­ten Fun­de zu bewerten.

Nach­dem die Beschwer­de in ers­ter Instanz abge­lehnt wur­de und der Gut­ach­ter end­lich los­le­gen konn­te, wur­de ihr sei­tens des OLG Wien im Novem­ber 2018 doch statt­ge­ge­ben – und das mit einer hane­bü­chen klin­gen­den Begrün­dung. Es folg­te War­ten, nach nun­mehr einem Jahr hat es die Staats­an­walt­schaft doch geschafft.

Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen vier Per­so­nen. Dar­un­ter ist auch der Vor­sit­zen­de der Bur­schen­schaft, Her­wig Götscho­ber, eins­ti­ger Pres­se­re­fe­rent von Ex-Ver­kehrs­mi­nis­ter Nor­bert Hofer (FPÖ). ‚Es gibt einen Vor­ha­bens­be­richt, der an die Ober­staats­an­walt­schaft gegan­gen ist’, bestä­tigt die Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft Wien, Nina Bus­sek, gegen­über wien.ORF.at. Von dort ist er dann an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wei­ter­ge­gan­gen. In dem Vor­ha­bens­be­richt legt die Staats­an­walt­schaft dar, wie sie wei­ter vor­ge­hen will. (orf.at 18.11.19)

Wir war­ten also gespannt weiter.

Wien/Tirol: Diversion nach Hass gegen das Neujahrsbaby 2018

Nach einer Hass­wel­le gegen das Neu­jahrs­ba­by 2018, deren Mut­ter die Frech­heit besaß, beim Foto, das durch die Medi­en ging, doch glatt ein Kopf­tuch zu tra­gen, kam es inzwi­schen zu einer Rei­he von Pro­zes­sen. Letz­te Woche fand wie­der einer statt, dies­mal gegen einen Tiro­ler. „Der 49-Jäh­ri­ge reg­te sich dabei über den Ver­gleich eines Pos­ters auf, dass doch auch ‚unse­re Groß­müt­ter und Müt­ter‘ sol­che Kopf­tü­cher getra­gen hät­ten. ‚Du wagst es‘, begann der Lift­wart sei­ne Ant­wort – und beschimpf­te die Fami­lie des Sil­ves­ter­ba­bys auf ordi­närs­te Wei­se. (…) Er habe damals eine schlech­te Pha­se gehabt, mein­te der 49-Jäh­ri­ge. ‚Da habe ich öfter was geschrie­ben, was nicht hät­te sein müs­sen.‘“ (derstandard.at, 15.11.19)

Der Tiro­ler nahm das Ange­bot einer Diver­si­on – Zah­lung eines Scha­den­er­sat­zes von 400 Euro für die Fami­lie, 100 Euro Pau­schal­kos­ten an den Staat und einer Pro­be­zeit von einem Jahr – an. Damit ist er ziem­lich mil­de davon gekommen.

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