Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch länger beschäftigen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumverschickte, um seinen blauen Bezirksrat Peter Sidlo über die Novomatic im Aufsichtsrat der Casinos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Justiz mit dem Erbe aus den 18 Monaten der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Strache, haben der „Falter“ und die „Presse“ dazu entlarvende Chatverläufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Personen aus dem identitären Umfeld bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Himberg dabei gewesen sein sollen, mindestens einer davon dürfte auch wegen Wiederbetätigung vor Gericht landen. Dazu noch News zur Liederbuch-Affäre der Bruna Sudetia und Hitlergrüße am Untersberg – irgendwie also Business as usual in Österreich in unserem Rückblick auf die vergangene Woche.

Salzburg/Untersberg: Braune Lichtarbeiter
Himberg/NÖ: Molotowcocktails, Drogen, Wiederbetätigung
Perg/OÖ: Waffenhandel, Wiederbetätigung und Doping
Niederösterreich: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Martin Huber
Wien: Vorhabensbericht zur Liederbuch-Affäre Nr. 2
Wien/Tirol: Diversion nach Hass gegen das Neujahrsbaby 2018

Salzburg/Untersberg: Braune Lichtarbeiter

Sie, eine Gruppe von zwölf Personen aus Deutschland, hatten sich über ein Internetforum verabredet, um gemeinsam am Untersberg „Lichtarbeit“ zu machen? Sie fragen sich, was das ist? Nun, so ganz genau können wir es auch nicht beantworten, nur so viel, dass der Untersberg, an dessen Rückseite sich Hitlers Berghof befand, ein Eldorado für rechtsextreme Esoteriker darstellt. Die „Lichtarbeit“ an sich ist auch nicht der Grund, warum in einem ersten Durchgang vier von den Lichtarbeitern in der letzten Woche in Salzburg vor Gericht standen. „Zwei Skitourengeher aus Salzburg beobachteten am 8. April 2017 jedoch keinen ‚Lichtkreis‘, sondern wie mehrere Personen am Gipfel ‚Sieg Heil‘ riefen und die rechte Hand zum ‚deutschen Gruß‘ streckten. Sie verständigten die Polizei. Die Beamten waren bereits auf der Suche nach der Gruppe, weil eine Pensionsmitarbeiterin mit Hakenkreuzen beklebte Bierdeckel und ein aus Holz geschnitztes Wappen der ‚Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe‘ entdeckt hatte. Die Einrichtung der SS gründete Heinrich Himmler, um wissenschaftliche Belege für die Abstammung und Überlegenheit der sogenannten ‚arischen Rasse‘ zu finden. Als die Gruppe mit der Seilbahn vom Untersberg fuhr, wartete bereits die Polizei auf sie.“ (derstandard.at, 13.11.19)

Angeklagt sind insgesamt sieben Personen, zwei davon sind erst gar nicht erschienen, gegen einen wird ein gesondertes Verfahren stattfinden. Bemerkenswert: Der bereits einschlägig vorbestrafte Hauptangeklagte ließ sich vom ehemaligen NSU-Anwalt und NPD-Mitglied Wolfram Nahrath vertreten. Und der machte sich vor Gericht gleich beliebt, indem er das Verbotsgesetz als „menschenrechtswidrig“ diskreditierte und die Anklage als „unverständlich und unwirksam“ bezeichnete. Seinem Antrag auf Vertagung wurde nicht stattgegeben. Stattdessen setzte es Schuldsprüche und Verurteilungen, für „den einschlägig vorbestraften Erstangeklagten zu 15 Monaten und 15 Tagen bedingte Haft. Die Strafe wurde als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl des Amtsgerichtes Jena ausgesprochen. Die anderen drei Angeklagten bekamen ein Jahr Bewährungsstrafen bei einer Probezeit von einem Jahr. Die Anklage gegen den jungen Mann, der als einziger aussagte, wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen, daraufhin wurde er freigesprochen. Die Urteile sind rechtskräftig.“ (derstandard.at)

Bericht aus 2017: Salzburg: Urlaubende Neonazis

Himberg/NÖ: Molotowcocktails, Drogen, Wiederbetätigung

Warum es fast drei Jahre gedauert hat, bis die Polizei vier Personen ermittelt hat, die am 27. November 2016 Molotowcocktails auf eine Asylunterkunft in Himberg (https://noe.orf.at/v2/news/stories/2811393/) geworfen haben sollen, ist ein kleines Rätsel. Gestern jedoch ging die Polizei Niederösterreich mit einer Presseaussendung hinaus, und die hat es in sich: Verdächtigt werden vier Personen, darunter drei, die in einem Naheverhältnis zu den Identitären stehen sollen. „Ungefähr zur selben Tatzeit beschmierten unbekannte Täter einen LKW-Aufleger, der gegenüber diesem Asylheim abgestellt war, mit dem Schriftzug „Phalanx“. „Phalanx“ heißt ein Onlineversand, der von führenden Mitgliedern der Identitären Bewegung Österreichs betrieben wird. Das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ (LVT NÖ) übernahm die Amtshandlung, wobei die Tatortarbeit durch das Landeskriminalamt NÖ bzw. dem Bundeskriminalamt erfolgte. Das LVT NÖ ermittelte in enger Kooperation mit der Polizeiinspektion Himberg, wobei vier Verdächtige ausgeforscht werden konnten.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ordnete bei den vier männlichen Personen (25, 28, 29, 32 Jahre alt – alles österreichische Staatsbürger) Hausdurchsuchungen an, wobei diese erkennungsdienstlich behandelt wurden und DNA-Abriebe abgenommen worden sind. Bei drei Verdächtigen konnte nachgewiesen werden, dass deren DNA-Spuren am Tatort des Brandanschlages vorhanden waren.“

Beim der 32-jährigen Verdächtigen wurden nicht nur NS-Devotionalien sicher gestellt, sondern der verschickte gleich über einen längeren Zeitraum auch einschlägige Bilder via WhatsApp. „Dabei befinden sich auch Lichtbilder von einer Hakenkreuztätowierung auf seiner Brust und einer Wolfsangel am rechten Unterschenkel.“ (Presseaussendung) 

Da werden die friedvollen Identitären, die so gar nichts mit der NS-Ideologie zu tun haben wollen, wieder einmal in Erklärungsgnotstand geraten. Chef Sellner kommentiert zwar viel vom Weltgeschehen, in eigener Sache verhält er sich in der Regel schweigsamer. Zu seinen niederösterreichischen Kameraden scheint ihm bislang noch nichts eingefallen zu sein.

Die Latte an Drogen, die im Zuge der Hausdurchsuchungen gefunden wurde, lässt sich jedenfalls auch sehen: Die Polizei listet eine breite Mixtur, angefangen von einer kleinen Cannabisplantage, über Kraut, Pillen, Pilzen, LSD und Kokain, auf.

Drogenfunde bei den Hausdurchsuchungen (Presseaussendung Polizei Niederösterreich)

Drogenfunde bei den Hausdurchsuchungen (Presseaussendung Polizei Niederösterreich)

Perg/OÖ: Waffenhandel, Wiederbetätigung und Doping

Geringe Informationen haben wir über einen 23-Jährigen, gegen den das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt hat: „Der Mann aus dem Bezirk Perg soll von 16 Händlern Jagdgewehre, halbautomatische Schusswaffen, Ferngläser und Zubehör gekauft, aber nie bezahlt haben. Die Waffen verkaufte der Mann, gegen den ein aufrechtes Waffenverbot besteht, weiter. Darüber hinaus wird gegen den 23-Jährigen nach dem Verbotsgesetz und dem Anti-Doping-Gesetz ermittelt. Seine 29-jährige Ehefrau wurde wegen Beihilfe zum Betrug angezeigt.“ (nachrichten.at, 15.11.19)

Niederösterreich: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Martin Huber

Die Geburtstagsgrüße, die der inzwischen geschasste Klubobmann der FPÖ Niederösterreich Martin Huber just an einem 20. April auf seiner Facebook-Pinnwand hinterlassen hat, haben nun weitere Folgen. Die Staatsanwalt hat an den niederösterreichischen Landtag einen Antrag auf Aufhebung von Hubers Immunität beantragt. Sollte dem der Landtag nachkommen, können seitens der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung begonnen werden. Derweilen ist Huber in der FPÖ suspendiert und verbringt die Landtagssitzungen als fraktionsloser Abgeordneter.

Martin Huber gratuliert am 20.4.2014

Martin Huber gratuliert am 20.4.2014

Wien: Vorhabensbericht zur Liederbuch-Affäre Nr. 2

Inzwischen haben wir ja über Wolfgang Zanger und seine pennale Burschenschaft „Austria zu Knittelfeld“ die bereits dritte Liederbuch-Affäre erlebt – um die ist es allerdings schon wieder ruhiger geworden. Da könnte man doch glatt vergessen, dass es im Februar 2018 die Liederbuch-Affäre der Wiener Burschenschaft „Bruna Sudetia“ gegeben hat, als deren Obmann der Hofer-Mitarbeiter (er ist nun im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten tätig) und FPÖ Bezirksrat Herwig Götschober fungiert. Der distanzierte sich, wusste von nichts, legte jedoch über den Brunen-Anwalt Beschwerde gegen jenen im DÖW tätigen Gutachter ein, der von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, die bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Funde zu bewerten. Nachdem die Beschwerde in erster Instanz abgelehnt wurde und der Gutachter endlich loslegen konnte, wurde ihr seitens des OLG Wien im November 2018 doch stattgegeben – und das mit einer hanebüchen klingenden Begründung. Es folgte Warten, nach nunmehr einem Jahr hat es die Staatsanwaltschaft doch geschafft. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen. Darunter ist auch der Vorsitzende der Burschenschaft, Herwig Götschober, einstiger Pressereferent von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). ‚Es gibt einen Vorhabensbericht, der an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen ist‘, bestätigt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, gegenüber wien.ORF.at. Von dort ist er dann an das Justizministerium weitergegangen. In dem Vorhabensbericht legt die Staatsanwaltschaft dar, wie sie weiter vorgehen will.“ (orf.at 18.11.19) Wir warten also gespannt weiter.

Wien/Tirol: Diversion nach Hass gegen das Neujahrsbaby 2018

Nach einer Hasswelle gegen das Neujahrsbaby 2018, deren Mutter die Frechheit besaß, beim Foto, das durch die Medien ging, doch glatt ein Kopftuch zu tragen, kam es inzwischen zu einer Reihe von Prozessen. Letzte Woche fand wieder einer statt, diesmal gegen einen Tiroler. „Der 49-Jährige regte sich dabei über den Vergleich eines Posters auf, dass doch auch ‚unsere Großmütter und Mütter‘ solche Kopftücher getragen hätten. ‚Du wagst es‘, begann der Liftwart seine Antwort – und beschimpfte die Familie des Silvesterbabys auf ordinärste Weise. (…) Er habe damals eine schlechte Phase gehabt, meinte der 49-Jährige. ‚Da habe ich öfter was geschrieben, was nicht hätte sein müssen.‘“ (derstandard.at, 15.11.19)

Der Tiroler nahm das Angebot einer Diversion – Zahlung eines Schadenersatzes von 400 Euro für die Familie, 100 Euro Pauschalkosten an den Staat und einer Probezeit von einem Jahr – an. Damit ist er ziemlich milde davon gekommen.