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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Hofers Handbuch (Teil I)

Nor­bert Hofer, der Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat der FPÖ, hat in ver­ant­wort­li­cher Posi­ti­on das Par­tei­pro­gramm der FPÖ (2011 beschlos­sen) und das Hand­buch frei­heit­li­cher Poli­tik, eine Art Gebrauchs­an­lei­tung für frei­heit­li­che Funk­tio­nä­re, ent­wi­ckelt. Die letz­te Ver­si­on des Hand­buchs stammt aus dem Jahr 2013, ist ein elend­slan­ger Schin­ken mit fast 300 Sei­ten. Ver­mut­lich des­we­gen hat es kaum eine par­tei­frem­de Per­son gele­sen. Ein schwe­rer Fehler!

9. Apr. 2016

Bevor wir wich­ti­ge Pas­sa­gen des Hand­buchs frei­heit­li­cher Poli­tik her weit­ge­hend unkom­men­tiert wie­der­ge­ben, ein kur­zes Zitat aus dem Par­tei­pro­gramm mit einer Pas­sa­ge, die mehr­fach inter­es­sant ist. Zum einen wegen der Ver­wen­dung des schwer belas­te­ten Begriffs „Volks­ge­mein­schaft“, der unter Hai­der aus dem Pro­gramm geflo­gen ist und 2011 wie­der auf­ge­nom­men wur­de. Zum zwei­ten aber, weil in die­sem Zitat auch die „auto­chtho­nen“ Min­der­hei­ten erwähnt werden.

Deut­sche Volks­ge­mein­schaft ist wie­der Programm

„Spra­che, Geschich­te und Kul­tur Öster­reichs sind deutsch. Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Öster­rei­cher ist Teil der deut­schen Volks -, Sprach- und Kul­tur­ge­mein­schaft. Unse­re auto­chtho­nen Volks­grup­pen der Bur­gen­land­kroa­ten, Slo­we­nen, Ungarn, Tsche­chen, Slo­wa­ken und Roma sind als his­to­risch ansäs­si­ge Min­der­hei­ten eine Berei­che­rung und inte­grier­ter Bestand­teil Öster­reichs und unse­res Staats­vol­kes“.


Zei­tungs­aus­schnitt aus der „Volks­ge­mein­schaft: Hei­del­ber­ger Beob­ach­ter”, NS-Zei­tung für Nord­ba­den; Volks­ge­mein­schaft als „Zen­tral­be­griff des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Denken[s]“

Anders als das Par­tei­pro­gramm, das, abge­se­hen von weni­gen Pas­sa­gen wie die­ser, sehr wol­kig ist, spricht das Hand­buch schon eine ande­re, deut­li­che Spra­che. Die Zwi­schen­über­schrif­ten stam­men von uns, das ande­re trägt Hofers Handschrift.

  • Kei­ne Zuwanderung …

Öster­reich ist kein Ein­wan­de­rungs­land. Bis auf wei­te­res lehnt die FPÖ auf Grund der Migra­ti­ons­wel­len der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit jeg­li­che Zuwan­de­rung ab. (S. 31)

  • … son­dern Massenabschiebungen

Ziel muss es daher sein, nach dem Prin­zip der „Minus-Zuwan­de­rung“ in Öster­reich auf­häl­ti­ge Aus­län­der wie­der in ihre Hei­mat zurück­zu­füh­ren. (S. 31)

  • Kei­ne ein­ge­tra­ge­ne Partnerschaft

Die von Ver­tre­tern aller ande­ren Par­tei­en beschlos­se­ne ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft Homo­se­xu­el­ler leh­nen wir eben­so ab wie die von man­chen poli­ti­schen Kräf­ten für homo­se­xu­el­le Paa­re gefor­der­te Mög­lich­keit, Kin­der zu adop­tie­ren. (S.103)

  • Run­ter mit der Tabaksteuer

Auf­grund der extrem hohen Tabak­steu­er in Öster­reich wer­den immer grö­ße­re Men­gen an Ziga­ret­ten aus dem Aus­land impor­tiert. Der Finanz­mi­nis­ter ver­liert durch die stei­gen­den Impor­te trotz höhe­rer Tabak­steu­er Geld, das eigent­lich dem Gesund­heits­we­sen zugu­te kom­men soll­te. Der durch die hohe Tabak­steu­er ver­ur­sach­te Import gefähr­det zudem die Exis­tenz vie­ler öster­rei­chi­scher Tra­fi­kan­ten. Es han­delt sich oft­mals um Behin­der­te, die auf dem Arbeits­markt nur schwer eine Beschäf­ti­gung fin­den. (S. 187)

  • Ende der Pflicht­mit­glied­schaft in den Kammern

Die berufs­stän­di­schen Ver­tre­tun­gen müs­sen als Kör­per­schaf­ten öffent­li­chen Rechts auf ihre eigent­li­che kor­po­ra­ti­ve Auf­ga­be beschränkt wer­den. Ihre inter­nen Ent­schei­dungs­ab­läu­fe müs­sen trans­pa­ren­ter und kon­trol­lier­bar wer­den. Ein Aus­tritt aus dem Ver­band muss künf­tig ermög­licht wer­den, um die Ver­bän­de einem Bemü­hen um das Mit­glied zu unter­wer­fen. (S.102)

  • AMS nur für öster­rei­chi­sche Arbeitslose

Das AMS hat sich daher ent­ge­gen der momen­ta­nen Pra­xis aus­schließ­lich mit der Ver­mitt­lung von öster­rei­chi­schen Arbeits­kräf­ten zu befas­sen. (S.112)

  • Kei­ne Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und kein Arbeits­lo­sen­geld für „Gast­ar­bei­ter“

Gast­ar­bei­ter müs­sen mit ihrem Ein­kom­men nicht in unser Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­sys­tem ein­be­zah­len, weil das öffent­li­che Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­sys­tem dazu dient, öster­rei­chi­sche Arbeits­lo­se zu ver­mit­teln. Gast­ar­bei­ter, die in Öster­reich arbeits­los wer­den, haben die Mög­lich­keit, im Hei­mat­land Arbeit zu fin­den. (S.113)

➡️ Hofers Hand­buch (Teil II)

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Schlagwörter: Antiziganismus | Burgenland | FPÖ | Österreich | Rechtsextremismus | Weite Welt

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