Hofers Handbuch (Teil I)

Nor­bert Hofer, der Präsi­dentschaft­skan­di­dat der FPÖ, hat in ver­ant­wortlich­er Posi­tion das Parteipro­gramm der FPÖ (2011 beschlossen) und das Hand­buch frei­heitlich­er Poli­tik, eine Art Gebrauch­san­leitung für frei­heitliche Funk­tionäre, entwick­elt. Die let­zte Ver­sion des Hand­buchs stammt aus dem Jahr 2013, ist ein elend­slanger Schinken mit fast 300 Seit­en. Ver­mut­lich deswe­gen hat es kaum eine parteifremde Per­son gele­sen. Ein schw­er­er Fehler!

Bevor wir wichtige Pas­sagen des Hand­buchs frei­heitlich­er Poli­tik her weit­ge­hend unkom­men­tiert wiedergeben, ein kurzes Zitat aus dem Parteipro­gramm mit ein­er Pas­sage, die mehrfach inter­es­sant ist. Zum einen wegen der Ver­wen­dung des schw­er belasteten Begriffs „Volks­ge­mein­schaft“, der unter Haider aus dem Pro­gramm geflo­gen ist und 2011 wieder aufgenom­men wurde. Zum zweit­en aber, weil in diesem Zitat auch die „autochtho­nen“ Min­der­heit­en erwäh­nt werden.

Deutsche Volks­ge­mein­schaft ist wieder Programm

„Sprache, Geschichte und Kul­tur Öster­re­ichs sind deutsch. Die über­wiegende Mehrheit der Öster­re­ich­er ist Teil der deutschen Volks -, Sprach- und Kul­turge­mein­schaft. Unsere autochtho­nen Volks­grup­pen der Bur­gen­land­kroat­en, Slowe­nen, Ungarn, Tschechen, Slowak­en und Roma sind als his­torisch ansäs­sige Min­der­heit­en eine Bere­icherung und inte­gri­ert­er Bestandteil Öster­re­ichs und unseres Staatsvolkes“.


Zeitungsauss­chnitt aus der „Volks­ge­mein­schaft: Hei­del­berg­er Beobachter”, NS-Zeitung für Nord­baden; Volks­ge­mein­schaft als „Zen­tral­be­griff des nation­al­sozial­is­tis­chen Denken[s]“

Anders als das Parteipro­gramm, das, abge­se­hen von weni­gen Pas­sagen wie dieser, sehr wolkig ist, spricht das Hand­buch schon eine andere, deut­liche Sprache. Die Zwis­chenüber­schriften stam­men von uns, das andere trägt Hofers Handschrift.

  • Keine Zuwan­derung …

Öster­re­ich ist kein Ein­wan­derungs­land. Bis auf weit­eres lehnt die FPÖ auf Grund der Migra­tionswellen der jüng­sten Ver­gan­gen­heit jegliche Zuwan­derung ab. (S. 31)

  • … son­dern Massenabschiebungen

Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der „Minus-Zuwan­derung“ in Öster­re­ich aufhältige Aus­län­der wieder in ihre Heimat zurück­zuführen. (S. 31)

  • Keine einge­tra­gene Partnerschaft

Die von Vertretern aller anderen Parteien beschlossene einge­tra­gene Part­ner­schaft Homo­sex­ueller lehnen wir eben­so ab wie die von manchen poli­tis­chen Kräften für homo­sex­uelle Paare geforderte Möglichkeit, Kinder zu adop­tieren. (S.103)

  • Runter mit der Tabaksteuer

Auf­grund der extrem hohen Tabak­s­teuer in Öster­re­ich wer­den immer größere Men­gen an Zigaret­ten aus dem Aus­land importiert. Der Finanzmin­is­ter ver­liert durch die steigen­den Importe trotz höher­er Tabak­s­teuer Geld, das eigentlich dem Gesund­heitswe­sen zugute kom­men sollte. Der durch die hohe Tabak­s­teuer verur­sachte Import gefährdet zudem die Exis­tenz viel­er öster­re­ichis­ch­er Trafikan­ten. Es han­delt sich oft­mals um Behin­derte, die auf dem Arbeits­markt nur schw­er eine Beschäf­ti­gung find­en. (S. 187)

  • Ende der Pflicht­mit­glied­schaft in den Kammern

Die beruf­sständis­chen Vertre­tun­gen müssen als Kör­per­schaften öffentlichen Rechts auf ihre eigentliche kor­po­ra­tive Auf­gabe beschränkt wer­den. Ihre inter­nen Entschei­dungsabläufe müssen trans­par­enter und kon­trol­lier­bar wer­den. Ein Aus­tritt aus dem Ver­band muss kün­ftig ermöglicht wer­den, um die Ver­bände einem Bemühen um das Mit­glied zu unter­w­er­fen. (S.102)

  • AMS nur für öster­re­ichis­che Arbeitslose

Das AMS hat sich daher ent­ge­gen der momen­ta­nen Prax­is auss­chließlich mit der Ver­mit­tlung von öster­re­ichis­chen Arbeit­skräften zu befassen. (S.112)

  • Keine Arbeit­slosen­ver­sicherung und kein Arbeit­slosen­geld für „Gas­tar­beit­er“

Gas­tar­beit­er müssen mit ihrem Einkom­men nicht in unser Arbeit­slosen­ver­sicherungssys­tem ein­bezahlen, weil das öffentliche Arbeit­slosen­ver­sicherungssys­tem dazu dient, öster­re­ichis­che Arbeit­slose zu ver­mit­teln. Gas­tar­beit­er, die in Öster­re­ich arbeit­s­los wer­den, haben die Möglichkeit, im Heimat­land Arbeit zu find­en. (S.113)

➡️ Hofers Hand­buch (Teil II)