Hofers Handbuch (Teil II)

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„Gast­ar­bei­ter“, das ist der FPÖ-Ter­mi­nus für Arbeits­mi­gran­tIn­nen in Öster­reich, sol­len weder einen Zugang zum AMS, also zur öffent­li­chen Arbeits­ver­mitt­lung, erhal­ten noch ein Arbeits­lo­sen­geld (bzw. Not­stands­hil­fe). Damit, so die unaus­ge­spro­che­ne Vor­stel­lung der FPÖ, hät­te sich das mit den Aus­län­dern in Öster­reich schnell erle­digt. Kei­ne Arbeits­ver­mitt­lung, kein Arbeits­lo­sen­geld, kei­ne Not­stands­hil­fe und arbeits­lo­se Men­schen wür­den dann wohl abgeschoben.

Gleich­zei­tig wür­de die Kon­kur­renz am Arbeits­markt zwi­schen In- und Aus­län­dern (FPÖ: “Gast­ar­bei­tern“) aber deut­lich ver­schärft. Durch den Weg­fall der Kos­ten für die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (sechs Pro­zent des Brut­to­lohns) wür­den Arbeits­mi­gran­tIn­nen deut­lich bil­li­ger als öster­rei­chi­sche Beschäf­tig­te kom­men. Sie könn­ten aber noch bil­li­ger wer­den, weil die FPÖ unter Feder­füh­rung des Herrn Hofer in ihrem Hand­buch zusätz­lich eine eige­ne Sozi­al­ver­si­che­rung für Aus­län­der for­dert – „ohne Fehl­be­trags­aus­gleich“, d.h. ohne staat­li­che Zuschüs­se bzw. Steu­er­leis­tun­gen, wie sie sowohl bei der Pen­si­ons- als auch Kran­ken­ver­si­che­rung für Öster­rei­che­rIn­nen üblich sind. Ein Apart­heid-Sozi­al­sys­tem also. Wie wich­tig das den Frei­heit­li­chen ist, wird dadurch sicht­bar, dass es im Hand­buch an unter­schied­li­chen Stel­len erwähnt wird. Hier drei Beispiele:

Apart­heid-Sozi­al­sys­tem I

… beken­nen wir uns dazu, dass Gast­ar­bei­ter gemäß einem für ihren vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt maß­ge­schnei­der­ten Modell aut­ark zu ver­si­chern sind und dass dafür eine eigens zu schaf­fen­de Sozi­al­ver­si­che­rung ohne Fehl­be­trags­aus­gleich durch die öffent­li­che Hand ein­zu­rich­ten ist. (S.113)

Apart­heid-Sozi­al­sys­tem II

Die FPÖ setzt sich für die Schaf­fung einer eige­nen Sozi­al­ver­si­che­rung für Aus­län­der ein, die spe­zi­ell auf deren Bedürf­nis­se abge­stellt ist. Der sozia­le Staat Öster­reich wird unfi­nan­zier­bar, wenn Staats­bür­ger und Aus­län­der das Recht auf glei­che Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten. (S. 118)

Apart­heid-Sozi­al­sys­tem III

Für Aus­län­der ist eine eige­ne Sozi­al­ver­si­che­rung zu schaf­fen, die den Zugang zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in Öster­reich finan­ziert. Die­se Sozi­al­ver­si­che­rung wird durch Abga­ben von in Öster­reich leben­den und als Gast­ar­bei­ter akti­ven Arbeit­neh­mern gespeist. (S. 222)

Um ein mög­li­ches Miss­ver­ständ­nis zu klä­ren: Eine eige­ne Sozi­al­ver­si­che­rung bedeu­tet nicht eine eige­ne Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (die in Öster­reich tra­di­tio­nell nicht dazu zählt)! Wir wie­der­ho­len auch des­halb noch ein­mal die ent­spre­chen­de Pas­sa­ge aus Teil I.

Kei­ne Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, kein Arbeits­lo­sen­geld für „Gast­ar­bei­ter“

Gast­ar­bei­ter müs­sen mit ihrem Ein­kom­men nicht in unser Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­sys­tem ein­be­zah­len, weil das öffent­li­che Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­sys­tem dazu dient, öster­rei­chi­sche Arbeits­lo­se zu ver­mit­teln . (S.113)

Kein Befrei­ungs­schein für „Gast­ar­bei­ter“, son­dern ab in die Heimat!

Gast­ar­bei­ter, die in Öster­reich arbeits­los wer­den, haben die Mög­lich­keit, im Hei­mat­land Arbeit zu fin­den. (S.113)

Die FPÖ bekennt sich zur ersatz­lo­sen Strei­chung des Befrei­ungs­schei­nes. (S. 114)

Bonus-Malus für Lang­zeit­ar­beits­lo­se oder: Ein Euro-Jobs?

Öster­rei­chi­sche Lang­zeit­ar­beits­lo­se haben nach den Vor­stel­lun­gen der FPÖ auch nicht viel zu lachen

Die FPÖ will Lang­zeit­ar­beits­lo­sen unter ande­rem anbie­ten, im Rah­men von Hilfs­diens­ten per­so­nel­le Bedarfs­spit­zen bei gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten abzu­de­cken. Dies soll prin­zi­pi­ell frei­wil­lig erfol­gen, soll­te sich aber als Bonus/Malus auf die Höhe der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen aus­wir­ken. (S. 117)

Soge­nann­te Berufs­ar­beits­lo­se hin­ge­gen haben unse­re Unter­stüt­zung nicht ver­dient. Wer die Chan­ce auf Arbeit hat, gesund ist und abso­lut nicht arbei­ten will, der darf auch finan­zi­ell nicht wei­ter unter­stützt wer­den. Ihm gebührt ledig­lich eine Grund­si­che­rung in Form von Sach­leis­tun­gen. Hier han­delt es sich um Obdach, Klei­dung und Nah­rung. Kein Öster­rei­cher muss hier­zu­lan­de hun­gern oder erfrie­ren. Es hat aber auch nie­mand das Recht, sei­ne Mit­bür­ger scham­los aus­zu­nut­zen. (S.117)

Erzie­hungs­ge­halt nur für inlän­di­sche Familien

Ein Aus­gleich zuguns­ten der Mehr­kind­fa­mi­li­en kann nur durch die Besei­ti­gung der der­zei­ti­gen Dis­kri­mi­nie­rung der Fami­li­en bei der Lohn- und Ein­kom­mens­steu­er, den Aus­bau des Kin­der­be­treu­ungs­gel­des zu einem Erzie­hungs­ge­halt für inlän­di­sche Fami­li­en und die Auf­lö­sung der Benach­tei­li­gung des erzie­hen­den Eltern­tei­les im Pen­si­ons­recht ver­wirk­licht wer­den. (S. 147)

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten bei Pen­si­on nur für Autochthone

Gene­ra­ti­ve Bei­trä­ge der auto­chtho­nen Bevöl­ke­rung müs­sen ohne Ersatz­zah­lun­gen berück­sich­tigt und mone­tä­ren Bei­trä­gen gleich­ge­setzt wer­den. (S.162)

Die­se For­de­rung der FPÖ muss extra kom­men­tiert wer­den. Wäh­rend alle ande­ren sozi­al­po­li­ti­schen For­de­run­gen und Vor­stel­lun­gen der FPÖ und des Herrn Hofer auf das Kri­te­ri­um der Staats­bür­ger­schaft abstel­len (eige­ne Sozi­al­ver­si­che­rung, Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung für „Gast­ar­bei­ter“, Erzie­hungs­ge­halt für inlän­di­sche Fami­li­en), stellt die For­de­rung, die „gene­ra­ti­ven Bei­trä­ge” (also die Kin­der­er­zie­hung) der „auto­chtho­nen Bevöl­ke­rung“ in der Pen­si­ons­ver­si­che­rung zu berück­sich­ti­gen, nur auf die „auto­chtho­nen“ Öster­rei­che­rIn­nen ab. Das wären im bes­ten Fall die Mit­glie­der der in FPÖ-Dik­ti­on „deut­schen Volks­ge­mein­schaft“ und  – mög­li­cher­wei­se auch – der „auto­chtho­nen Minderheiten“.

Die­se For­de­rung wür­de sozi­al­po­li­ti­sche Leis­tun­gen an eth­ni­sche bzw. „ras­si­sche“ Kri­te­ri­en bin­den. Das gab’s zuletzt so ähn­lich vor rund 80 Jah­ren im Natio­nal­so­zia­lis­mus. Die For­mu­lie­rung fin­det sich aber im Hand­buch frei­heit­li­cher Poli­tik, das unter der Feder­füh­rung des FPÖ-Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten ent­stan­den ist.

➡️ Hofers Hand­buch (Teil I)